Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“: Wie Digitalisierung Armut bekämpfen kann, warum Berlin bei Windows-Servern wieder unter Druck gerät, wer für die Bundesdruckerei-Preise zahlt – und ob das House of Games wirklich kommt.

Ein Muster zieht sich durch fast alle Themen dieser Ausgabe: Viel Ankündigung, wenig Umsetzung. Ich hoffe, diese Ausgabe macht deutlich, wo nachgesteuert werden muss – und freue mich wie immer über eure Rückmeldungen.

Viel Spaß beim Lesen

Anhörung: Verdeckte Armut bekämpfen – Sozialleistungen einfacher zugänglich machen

Der Sozialstaat soll Sicherheit geben – doch für viele Menschen ist der Zugang zu Leistungen heute unnötig kompliziert. Wer Unterstützung beantragt, muss sich durch Zuständigkeiten verschiedener Behörden kämpfen, immer wieder dieselben Angaben machen und eine Flut an Nachweisen einreichen. Das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit leidet. Damit die Berliner Verwaltung besser wird, habe ich eine Anhörung im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz angestoßen.

Dr. Theißing (Agora Digitale Transformation) zeigt, warum das System so oft versagt: Der Zugang ist nach Behördenzuständigkeiten organisiert, nicht nach Lebenslagen. Michael Bohmeyer (WeFix.Social gemeinnützige UG) ergänzt aus der Praxis: Von rund 20 Millionen Anspruchsberechtigten nutzt nur die Hälfte ihre Leistungen – die sogenannte „verdeckte Armut“ lässt sich nicht mit besseren Online-Formularen allein lösen. Dazu hatte Agora auch bereits eine Studie veröffentlicht: „Wohngeld digital gedacht“.

Dabei wurden auch mögliche Lösungen vorgestellt: Mit dem Rechner auf kindergeld.plus können Familien prüfen, welche Leistungen ihnen zustehen, und Anträge digital, verständlich und ohne doppelte Dateneingaben stellen. Die Anhörung machte deutlich: Der Sozialstaat der Zukunft muss sich an Lebenslagen orientieren statt an Behördenstrukturen – mit zentralem digitalem Zugang, weniger Nachweispflichten und persönlichen Anlaufstellen für Menschen ohne digitale Möglichkeiten. Die vollständige Anhörung gibt es auf YouTube.

Das Thema wurde vertagt und der Ausschuss hat beschlossen, die zuständige Senatsverwaltung in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen.

Berliner Windows-Server vor dem nächsten Support-Ende

Gute Nachricht: Im Gegensatz zu 2025 sind offenbar aktuell keine unsicheren Windows-Server mehr im Einsatz. Dies geht aus einem Bericht der Senatskanzlei hervor (Rote Nr. 2741). Doch der Blick auf die Zahlen zeigt: Die Verwaltung hängt weiterhin an recht alten Windows-Servern. Demnach sind noch etwa 30 Windows-Server 2012 mit teuren Extended Security Updates (ESU) im Einsatz.

Aktuell laufen in Berlin 3.700 Windows-Server, davon:

• 427 mit Windows Server 2016 (Support-Ende: Januar 2027)
• 846 mit Windows Server 2019 (Support-Ende: Januar 2029)
• 1.458 mit Windows Server 2022 (Support bis 2031)

Dabei fällt auf: In diesem Jahr benötigen insgesamt 427 Windows Server 2016 ein Update, um nicht in die teuren ESU zu kommen. 300 dieser Server sind in der Selbstverwaltung der Senatsverwaltungen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade die selbstverwalteten Server sehr viel langsamer aktualisiert werden. Erst seit Juni 2025 werden die selbstverwalteten Server überhaupt erfasst!

Personalausweis: Bundesdruckerei-Preise belasten die Bezirke

Wer einen neuen Personalausweis braucht, zahlt ab 24 Jahren 46 Euro – für Jüngere 27,60 Euro. Klingt überschaubar, ist aber ein Problem: Die Bundesdruckerei stellt den Kommunen den Ausweis für unter 24-Jährige mit 29,61 Euro in Rechnung – mehr, als die Gebühr einbringt. Auf dem Minus von 2,01 Euro bleiben die Berliner Bezirke sitzen, denn die Gebührenhöhe legt der Bund fest. Und das Foto? Das stellt die Bundesdruckerei mit ihrem PointID-System neuerdings „kostenlos” bereit – finanziert wird es allerdings über die allgemeine Ausweisgebühr, also von allen Ausweisinhaber:innen, egal ob sie das Gerät nutzen oder nicht. Über die Bezirke hinweg werden Geräte von drei Herstellern genutzt: Bundesdruckerei (Point-ID), Biometric Solutions (Biometric Go) und Speed Biometrics (Speed Capture).

Ich habe den Senat gefragt, wie er die Preissteigerung bewertet (Drucksache 19/25689). Die Innenministerkonferenz hat mit von Berlin unterstütztem Beschluss vom 03./04.12.2025 das Bundesministerium des Innern (BMI) gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine kurzfristige Anhebung der Gebühren für diese Dokumente erfolgt, um die Mehrbelastung der Kommunen zu kompensieren. Klar ist also: Was der Bund als Daseinsfürsorge verkauft, ist eine Subvention der Bundesdruckerei auf Kosten von Fotohändlern, Drogerien und privaten Automatenbetreibern – und letztlich der Bürger:innen.

Beamtenbesoldung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst 2025 war eindeutig: Die Mehrheit der zwischen 2008 und 2020 geprüften Besoldungsgruppen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zu den jeweiligen Konsequenzen und Lösungen (Bericht 0419, Bericht 0419 A, Bericht 0419 B) fand im Unterausschuss eine Anhörung mit Prof. Dr. Färber (Universität Speyer) und Daniela Ortmann (Vorsitzende Hauptpersonalrat Berlin) statt. Die Anhörung kann auf YouTube nachgehört werden.

Berlin versucht sich an einer Vergabestrukturreform

Etwa 2,34 Milliarden Euro gab die Berliner Verwaltung 2024 allein für Liefer- und Dienstleistungen aus. Doch statt effizient und transparent zu beschaffen, kämpft das Vergabewesen in Berlin mit Dezentralisierung, Bürokratie und digitalem Stillstand. Der aktuelle „Fortschrittsbericht“ der Senatskanzlei beschreibt ein System, das weder dem Bedarf der Verwaltung noch der Unternehmen gerecht wird (Rote Nr. 2736). Eine Übersicht und Einordnung gibt es im Blog.

Senat lässt Bezirke bei der Digitalisierung wichtiger Fachsoftware im Stich

Während der Berliner Senat öffentlich von Fortschritten in der Verwaltungsdigitalisierung spricht, zeichnet ein früherer Bericht ein anderes Bild (BezPHPW 0393, Seite 13). Die Bezirksämter beschreiben darin ausführlich, wie groß der strukturelle Rückstand bei der Fachsoftware ist – von fehlenden Schnittstellen und alten Fachverfahren bis zu kompletten Systemen, die kurz vor der Abschaltung stehen. Nahezu alle Bezirke berichten von Medienbrüchen, veralteter Software und fehlenden Investitionen, die ihre Arbeit massiv behindern. Im letzten Ausschuss konnte die Senatskanzlei auch nach Monaten keine Lösungsvorschläge für die benannten Probleme liefern. Stattdessen hat der CDO zugesagt, bis zum nächsten Ausschuss Lösungsvorschläge aufzuschreiben. Ich bin gespannt.

Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz und IKT-Zukunftsbericht

Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin vorgelegt (Bericht 0100 A). Der „7. Umsetzungsbericht EGovG Bln und IKT-Zukunftsbericht“ (Stand 31.12.2025) ist wie immer eine gute Übersicht.

Ich wollte vor allem wissen, wann das Digitalgesetz dem Parlament vorgelegt wird. Die Vorschläge meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Digitalgesetz für Berlin – ein Update für die digitale Verwaltung“ wurden im Mai 2024, also vor genau zwei Jahren, abgelehnt, weil ja der schwarz-rote Senat an einem Vorschlag arbeitet. Die „Chefsache“ Digitalisierung von Kai Wegner entpuppt sich erneut als heiße Luft. Nach Auskunft des neuen CDO sind die Eckpunkte noch in Abstimmung. Wenn nach zwei Jahren die Eckpunkte nicht fertig sind, ist ein neues Digitalgesetz bis zur Wahl im September sehr unwahrscheinlich.

Zur nächsten Sitzung habe ich außerdem um Aufklärung über Berichte gebeten, im Berliner IT-Dienstleister (ITDZ) einen „Staatskommissar in der Geschäftsführung“ einzuführen. Die Situation und die Probleme sind zu verfahren, dieser Aktionismus schadet aber wohl mehr.

Anbindungen an die eAkte verlaufen im Sand

Insgesamt 20 Fachverfahren sollen an die eAkte angeschlossen werden (Bericht 0238 D). Bei einigen Vorhaben gibt es jedoch größere Probleme. Besonders kritisch: Die Anbindung des Basisdienst Digitaler Antrag (BDA). Im Ausschuss habe ich um Aufklärung gebeten. Der Senat bestätigt, dass der BDA an die eAkte angeschlossen werden muss. Es gibt jedoch weiter keine Klarheit über die Finanzierung. Immerhin: Die Anbindung von Prosoz an die eAkte befindet sich mittlerweile in einem Pilotprojekt (seit letzter Woche).

Open-Source-Strategie

Die unambitionierte Open-Source-Strategie des Senats (Bericht 0409) wurde nun auch im Unterausschuss diskutiert. Dabei zeigte sich vor allem, dass weder CDO noch Verwaltung die Ideen der Strategie verinnerlicht haben. Das 2023 eröffnete Open-Source-Kompetenzzentrum solle jetzt in eine „Regelstruktur“ überführt werden. Mit dem Berlin Hub werde OpenDesk für die Verwaltung angeboten. Das bedeutet laut dem Senat jedoch nicht, dass es einen zusätzlichen Auftrag oder Geld an das Kompetenzzentrum gibt. Die Antworten zeigen, wie dringend die Open-Source-Strategie ein Ziel benötigt. Wir haben einen klaren Vorschlag: Berlin 2035: Digital, Open Source und Souverän.

Fortschrittsbericht zum House of Games, zum Computerspiele-Museum und zur Internationalen Computerspielesammlung

2025 wurden der Standort für das House of Games LUX-Quartier bekannt gegeben und das Ziel, dass im dritten Quartal 2026 die Mieter*innen einziehen sollen. Der neueste Bericht lässt jedoch einige Zweifel aufkommen, ob der Senat sein Ziel erreicht (Rote Nr. 2761).

Bereits im September 2025 wurde von 18 Letters of Intent gesprochen, jetzt, sechs Monate später, gibt es immer noch keine Mietverträge und auch nicht mehr Letters of Intent. Nun sollen aber offenbar die ersten Verträge fixgemacht werden.

Nicht schön: Weder das Computerspiele-Museum noch die Internationale Computerspielesammlung werden absehbar in das House of Games integriert. Die Computerspielesammlung steht dem Bericht zufolge sogar ganz vor dem Aus. Ihre Finanzierung endet zum 30. April 2026. Wie es weitergeht, ist offen.

Auch nach 10 Jahren E-Government-Gesetz keine Zentralisierung und Standardisierung des IKT-Betriebs

Im September 2025 gab der Senat die Zentralisierung und Standardisierung auf und übertrug dem ITDZ die Verantwortung. Der neueste Bericht (Rote Nr. 2734) weist darauf hin, dass im Grunde von Null angefangen wird: „Vorgesehen ist, dass sich die Behörden an das Kundenbeziehungsmanagement des ITDZ Berlin wenden für eine initiale Serviceberatung und die Durchführung einer Voruntersuchung (Servicestufe 1) zur Bestandsaufnahme und Bedarfsfeststellung.“ Das EGovBln wurde am 30. Mai 2016 erlassen. Das ist 10 Jahre her. Gab es keine Übergabe von Projektdokumentationen? Ich habe um einen Bericht bis zum Sommer gebeten und hoffe, dass Klarheit geschaffen wird.

Berlin prüft erneut Tools zur digitalen Kollaboration

Der Bericht zur Kompetenzstelle Digitale Kollaboration (Rote Nr. 2735) wirft einige Fragen auf. Warum muss erneut nach einer Lösung für digitale Kollaboration gesucht werden, wenn das ITDZ doch bereits mit dem Berlin Hub ein Angebot auf Grundlage von OpenDesk hat?

Nach Aussage des Senats gibt es weder für Videokonferenzen noch für digitale Kollaboration Möglichkeiten zur Nachnutzung von Software aus dem OZG-Kontext anderer Bundesländer. Der CDO beabsichtigt, sich OpenDesk und Lösungen aus Schleswig-Holstein und Frankreich anzuschauen, erwähnt dabei auch Microsoft Teams, was aber unter Berücksichtigung der Berliner Open-Source-Strategie nicht mehr geeignet sein sollte.

Und sonst so?

• Das Berliner Abgeordnetenhaus will bis zum zweiten Quartal 2026 eine Open-Data-Schnittstelle (API) für die PARDOK-Datenbank (Datenbank der Parlamentsdokumentation) zur Verfügung stellen. Derzeit befindet sich das Haus in der Vorbereitung und Abstimmung (Rote Nr. 2763).
• 2025 hat der Springerpool 2.578 produktive Tageseinsätze und 714 Einarbeitungseinsätze absolviert (Bericht 0176). Dieser Erfolg zeigt, wie wichtig neue Konzepte wie der Springerpool für die Verwaltung sind. Daher will Bündnis 90/Die Grünen den Springerpool mit dem Antrag „Von Kiel lernen: Mit einer Flex:Unit gegen lange Bearbeitungszeiten“ zu einem gesamtstädtischen Springerpool weiterentwickeln.
• Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat den Leitfaden „Diversity by Design“ zusammen mit dem i.Rights Lab entwickelt, der Verwaltungen bei der diskriminierungssensiblen Einführung automatisierter Entscheidungssysteme (ADM) unterstützt (Bericht 1091 D). Der partizipative Prozess umfasst Projektumfeldanalyse und Risikomanagement. Der Leitfaden wird aktuell finalisiert und durch das Projekt „Fair und Vielfältig“ in der Praxis erprobt. Das Diversity-Landesprogramm 2.0 fördert die Umsetzung mit Schulungen und Infoveranstaltungen.
• Die Open-Data-Informationsstelle veröffentlicht im März die Studie „Open Data zwischen Bereitstellung und Praxis“. Im Fokus stehen nicht die Erhebung, sondern die Nutzungsperspektive sowie die Nutzungsgruppen, die von Anfang an bei der Bereitstellung mitgedacht werden müssen.

Kommende Termine

04.05.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

07.05.2026 » Plenum | Livestream

18.05.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

20.05.2026 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

21.05.2026 » Plenum | Livestream

28.05.2026 » Berlin Open Data Day | Anmeldung

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller