Liebe Leserinnen und Leser,

Berlin hat im Mai und Juni 2026 digital keine ruhige Minute erlebt. Ein CDO, der nach kaum zehn Wochen im Amt wieder abtritt. Ein Nachfolger, der gleich zwei Staatssekretärsposten in Personalunion übernimmt. Ein ITDZ, das ohne beschlossenen Wirtschaftsnachtragsplan in den Unterausschuss kommt – und dabei offen mit dem Senat in Konflikt gerät. Dazu Windows-10-Altlasten für 239.000 Euro, eine verwarnte BVG und ein Low-Code-Basisdienst auf Eis.

Kurz: Wer dachte, die Berliner Digitalverwaltung werde 2026 ruhiger, hatte sich gründlich geirrt. Was hinter all diesen Entwicklungen steckt – und was ich dazu im Abgeordnetenhaus gefragt, gefordert und beantragt habe – lesen Sie in dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“.

Viel Spaß beim Lesen

Digitales Großprojekt „Max“ der BVG wirft Fragen auf

Egal ob in Brandenburg, Hamburg oder Berlin: Wäre es gut, immer die gleiche App für den Regionalverkehr nutzen zu können? Eine App, die automatisch erkennt, in welchem Gebiet wir unterwegs sind, und überall mit Echtzeitdaten die nächsten Verbindungen anzeigt?

Zumindest ist das die Vision, welche die BVG im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz beschrieben hat. Alle Fragen zur genauen Finanzierung und zum Zeitplan  blieben unbeantwortet. Zuletzt hatte der Berliner Fahrgastverband IGEB e. V. einen Stopp bzw. Ausstieg aus dem Projekt „MAX“ gefordert, aufgrund des finanziellen Risikos.

In Kooperation mit Hamburg will die BVG eine gemeinsame App für den Regionalverkehr entwickeln. Die „Max“-App soll zugleich eine Plattform für Regionalmobilitätsdaten sein, die von Anfang an skalierbar entwickelt wird – andere Verkehrsverbünde könnten sich also anschließen. Sie würde dann Trafi als bisherige Plattform hinter Jelbi ablösen. Die Plattform wird von Hamburg selbst betrieben, im Gegensatz zu Jelbi, die extern eingekauft wird.

Möglich wird diese Entwicklung nach Aussagen der BVG durch das Deutschlandticket. Ca. 70 Prozent der Kund*innen sind nach Aussage der BVG damit unterwegs, und aus der Perspektive dieser ergibt es keinen Sinn, unterschiedliche Apps zu nutzen. Perspektivisch gäbe es dann den DB Navigator für den Fernverkehr und „Max“ für den Regionalverkehr.

Ob es 2027 wirklich eine App oder einen Proof of Concept gibt, werden wir sehen. Was die Kosten betrifft, wird es noch unklarer. Die BVG sprach im Ausschuss von etwa 5 bis 7 Millionen Euro, was etwa dem aktuellen Betrieb der eigenen Apps (BVG Fahrinfo-App, BVG Ticket-App und Jelbi) entspricht.

OPEN/PROSOZ: Interoperabilität scheitert seit 2024

Interoperabilität, also die Garantie, dass die Daten aus einer Software auch in einer anderen genutzt werden können, ist eine der Voraussetzungen für eine effiziente Digitalisierung der Verwaltung. Ein Bericht zur Software Open/Prosoz zeigt einen vermeintlichen Konflikt mit den Herstellern (Bericht 0139 D):

Der BDA erzeugt xml-Dateien im XFall-Format und das Modul OZG-Connector des FV
OPEN/PROSOZ kann xml-Dateien im Format XFall PROSOZ oder XSozial Basis verarbeiten. Beide Hersteller sind nicht bereit, im BDA oder OZG-Connector Änderungen vorzunehmen. Eine Anpassung des Formats bei der Übertragung der Daten über KommGate (Standard-Transportdienst des ITDZ) scheint technisch möglich, allerdings bietet das ITDZ solche Änderungen nicht an.

Die Senatsverwaltung überlegt nun, einen neuen Basisdienst einzuführen, der den Transport der Daten erlauben wird, und SenASGIVA ist OPEN/PROSOZ-Pilotprojekt. Ziel soll demnach eine zentrale Lösung für die Anbindung von Fachverfahren an den BDA sein. Es soll dazu auch Spitzengespräche mit dem Hersteller geben.

Schwarz-rote Koalition lehnt Antrag Open-Source bis 2035 ab

Anfang 2026 präsentierte der Senat eine Open-Source-Strategie ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele. Das reicht nicht. Mit unserem Antrag „Berliner Open-Source-Gesetz“ (Drucksache 19/2963) schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein.

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz lehnte die schwarz-rote Koalition den Antrag ab, obwohl sich alle im Ziel einig waren: mehr digitale Souveränität durch Open-Source. Doch die Koalition will erst mal schauen, ob die Open-Source-Strategie auch ohne verbindliche Ziele funktioniert…

Noch ein Akteur im Digitaldschungel: GovTech Campus Berlin

Neben dem ITDZ, dessen Open-Source-Kompetenzzentrum und dem CityLAB soll jetzt noch der GovTech-Campus Berlin sich mit Innovation, besonders Open-Source, beschäftigen. Ganz verständlich ist der Aufbau eines weiteren Akteurs nicht. Laut Senat sei der GovTech Campus Berlin auch nur eine Interimslösung, bis das CityLab verstetigt wird. Der GovTech Campus Berlin greift in seiner Arbeit auf das bestehende Startup-Netzwerk des GovTech Campus Deutschland zurück. Gezielt Berliner Startups wurden noch nicht angesprochen.

Derzeit werden mittels „Umfrage“ Digitalisierungsbedarfe der Senatsverwaltungen erfasst und dann mit dem GovTech-Campus Berlin sortiert und priorisiert. Daraufhin sollen Lösungen ausgesucht werden, um beim CityLAB getestet zu werden. Warum diese Bedarfe im Jahr 2026 nicht schon bekannt sind, blieb ein Geheimnis des Senats.

Verantwortung der Plattformen: Daten- und Jugendschutz in sozialen Medien

Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit sozialen Medien hat mit der Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für soziale Netzwerke in Australien in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz wurden dazu Elina Eickstädt (Chaos Computer Club e.V.), Dr. Marco Holtz (Medienanstalt Berlin-Brandenburg, stellvertretender Direktor und Justiziar sowie Leiter der Abteilung Zulassung und Aufsicht), und Dr. Laura Hirvi (Meta – Public Policy Manager (DACH)) als Anzuhörende eingeladen.

Die vollständige Diskussion kann auf dem YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses nachgeschaut werden. Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Digitales ein Positionspapier (als PDF) veröffentlicht. Im Juni 2026 wird sich der Jugendrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zu Wort melden, also die Betroffenen, die Kinder und Jugendlichen. Für Eltern und Erziehungsberechtigte lohnt sich der Blick auf jewusst wie! ein Portal zur Förderung der Medienkompetenz.

Jobcenter dank Digitalisierung nur noch per Brief erreichbar?

Soziale Einrichtungen, die Menschen bei Behördengängen unterstützen, können die Berliner Jobcenter oft nur noch per Brief erreichen – obwohl E-Mail-Adressen existieren. Sie sind dezentral in den Impressen der einzelnen Jobcenter versteckt (Beispiel Marzahn-Hellersdorf). Eine zentrale Übersicht gibt es nicht. Eine Anleitung zur Verschlüsselung? Nur als PDF. Die vollständige Antwort gibt es im Blog.

Datenschutzbeauftragte verwarnt BVG

Im Mai 2025 wurde der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz informiert, dass bei einem Datenschutzfall bei einem Dienstleister der BVG insgesamt 180.000 Kund*innen-Datensätze kopiert und abgeflossen sind. Abgeflossen waren die folgenden persönlichen Daten: Name, postalische Anschrift, E-Mail, Kunden- und Vertragsnummer. Jetzt, ein Jahr später, ist der Vorgang auf Seite der BVG abgeschlossen und die Berliner Datenschutzbeauftragte verwarnt die BVG offiziell. Das Hauptproblem war, dass die persönlichen Daten, die für den postalischen Versand verwendet wurden, nach der Verarbeitung durch den Dienstleister nicht gelöscht wurden und die BVG dies auch nicht kontrolliert hatte. Außerdem fehlte es an Vertragsdetails zu Datenschutzvorfällen und Auditing.

Die BVG legte im Ausschuss die Konsequenzen aus dem Vorfall dar: Eine neue Konzernorganisation und Prozesse verankern den Datenschutz stärker, Verträge mit Dritten wurden überarbeitet und das Auditing bestehender Prozesse ist im Gange und soll nach Aussage der BVG bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Der Vertrag mit dem Anbieter wurde aufgehoben und die Datenschutzbeauftragte untersucht den Vorfall dort, der jedoch technisch wesentlich komplexer ist. Ob die BVG einen Anbieter gefunden hat, der vom Versand bis zum Druckkopf eine sichere Verschlüsselung anbietet, blieb im Ausschuss unbeantwortet.

Veraltete Windows‑10-Lizenzen kosten Berlin 239.421 Euro!

Laut Senat sind 95 Prozent (knapp 80.000) der Endgeräte im Berliner Landesnetz auf Windows 11 umgestellt (Bericht 2743). Das ist besser als zu erwarten war. Trotzdem mussten knapp 3.508 kostenpflichtige Windows‑10-Erweitertes-Security-Update (ESU)-Lizenzen gekauft werden. Die kostenfreien Sicherheitsupdates für Windows 10 endeten im Oktober 2025. Für 68,25 € können jedoch darüber hinaus Sicherheitsupdates eingekauft werden. Das kostet Berlin 239.421 Euro! Zeit, aus der Kostenfalle von proprietärer Software auszusteigen und auf Open-Source-Alternativen zu setzen. Im Ausschuss informiert der CDO, dass einige Endgeräte aussortiert worden sind, weil die Hardware nicht mit Windows 11 kompatibel ist. Zum 15.05.2026 sind 99 Prozent auf Windows 11 aktualisiert.

Faire IT auch im Webshop des ITDZ

Das ITDZ betreibt einen Shop für Hardwarebestellungen. Schon länger erkundige ich mich, wie dort kenntlich gemacht werden kann, ob die Hardware nachhaltigen und fairen Standards entspricht. Im Bericht gibt es jetzt das Ergebnis einer fast zweijährigen Prüfung: Es geht. Ob das ITDZ die Kennzeichnung umsetzt, ist dem Senat jedoch nicht bekannt und muss nachgereicht werden.

ITDZ identifiziert 33 Legacy-Fachverfahren

Seit 2025 versucht Berlin die sogenannten Legacy-Fachverfahren – Verwaltungssoftware, die so alt ist, dass sie im Grunde ins Museum gehört und im Betrieb teils 412 Prozent der normalen Kosten kostet – zu identifizieren. Das ITDZ hat jetzt 33 solcher Fachverfahren identifiziert (Bericht 0330 D). Der Umgang mit den jeweiligen Fachverfahren soll zwischen den zuständigen Ressorts und dem ITDZ anhand der folgenden Handlungsschritte vollzogen werden:

1. Strukturierte Bewertung und Einordnung der Legacy-Fachverfahren
2. Priorisierte Modernisierung und Ablösung besonders kritischer Verfahren
3. Anpassung der bestehenden Vertragsstrukturen
4. Etablierung verbindlicher Steuerungs- und Kostenmechanismen für Fachverfahren

Im Unterausschuss gab die Vorständin Dr. Borelli bekannt, dass die Evaluation der Verträge fünf Jahre in Anspruch nehmen würde. Das ist inakzeptabel, und ich appellierte an den Senat, hier Geschwindigkeit hineinzubringen. Verträge mit dem landeseigenen IT-Dienstleister müssen so gestaltet sein, dass die Kosten des Betriebs gedeckt sind.

Offener Konflikt zwischen ITDZ und Senat im Unterausschuss

Die Sitzung des Unterausschusses zu Verwaltung und Personal am 20.05.2026 startete reichlich irritierend. Geplant war, über den aktuellen Stand des ITDZ und die notwendigen Veränderungen zu sprechen. Die Tagesordnung sah vor, den Nachtragswirtschaftsplan zu beraten. Jedoch lag dieser nicht vor, da der Verwaltungsrat diesen nicht beschlossen hatte.

Zusätzlich fehlten die angekündigten Pläne der Senatsverwaltung, wie das ITDZ Berlin in Zukunft auf sichere Beine gestellt werden kann. Stattdessen zeichnete sich in der Sitzung des Unterausschusses ein offener Konflikt zwischen der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Finanzen und dem ITDZ ab. Für alle Interessierten: Die ganze Diskussion gibt es auf YouTube.

Dabei verstrickten sich alle Beteiligten in Aussagen, die uns als Abgeordnete fassungslos zurückließen. Laut dem Senat fehlten mehrere Daten und Informationen vom ITDZ zum Nachtragswirtschaftsplan. Das ITDZ wiederum sagte, die Daten seien geliefert worden, und es gab keine Rückfragen durch die beteiligten Senatsverwaltungen.

Neben dem offenen Konflikt und der Frage nach einem Nachtragswirtschaftsplan wollte ich wissen, wie das ITDZ neu aufgestellt werden kann. Eine Idee wäre, angelehnt an andere landeseigene Unternehmen, eine geteilte Führungsebene zu schaffen. Beispielsweise hat die BVG einen Vorstandsvorsitzenden, eine Vorständin für Personal und Betrieb und einen Vorstand für Technik und Infrastruktur. Mein Vorschlag: Das ITDZ-Gesetz genau um diesen Punkt anpassen und in das Parlament bringen.

Der Versuch vom Senat nach § 44 Landesorganisationsgesetz Berlin einen Staatskommissar bzw. Beauftragten einzusetzen (Bericht 0430), erscheint kein zielführender Weg zu sein.

Ich erwarte, dass zur nächsten Sitzung des Unterausschusses Klarheit geschaffen wird. Der erwartete Zeitplan sieht vor:

• Am 11. Juni 2026 ist das ITDZ aufgefordert, einen Wirtschaftsnachtragsplan im Verwaltungsrat im ITDZ Berlin vorzulegen.
• Zum 17. Juni 2026 soll dieser dem Unterausschuss vorgelegt werden.

Im Verwaltungsrat des ITDZ Berlin sitzen laut ITDZ-Gesetz fünf Mitglieder: ein Vertreter der für die Grundsatzangelegenheiten der Informationstechnik zuständigen Senatsverwaltung, einen Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzen, einen Vertreter der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, und zwei aus dem Rat der Bürgermeister.

Verstolpert Berlin die Einführung des Basisdienstes Low-Code

Im ersten Quartal 2026 sollte nach Meilensteinen des Senats (Bericht 0386) entschieden werden, welche Low-Code-Plattformen in Berlin für den Basisdienst Low-Code eingesetzt werden. Im Ausschuss gab der Senat nun bekannt, dass die Einführung auf „on-hold“ gestellt wurde. Grund des Stopps sind widersprüchliche Aussagen aus den Senatsverwaltungen. Die Senatskanzlei hatte abgefragt, wo welche Low-Code-Lösungen eingesetzt werden, und dies gleichzeitig die Anbieter gefragt. Nun liegen sechs unterschiedliche Berichte vor, die sich widersprechen. Ein aktueller Sachstand wird im September erwartet.

Hintergrund: Die Einführung eines Basisdienstes ist bereits seit 2023 vorgesehen. Die Plattformen erlauben es, Geschäftsprozesse zu automatisieren und Workflows zu definieren. Dazu gehören das Einreichen von Formularen, Genehmigungsprozesse oder das Routing von Informationen an verschiedene Stellen innerhalb der Verwaltung.

Umsetzungsstand des Data Hub Berlin

Der Data Hub Berlin bietet verschiedene Anwendungsmöglichkeiten für die Berliner Verwaltung. Seit Anfang 2026 ist www.data-hub.berlin in der Pilotphase und soll laut Senat (Bericht 0426) im Jahr 2027 in das Landesnetz und zum ITDZ überführt werden. Mit Senatsverwaltungen und den Bezirksämtern Neukölln und Pankow wurden bereits vier Use Cases durchgeführt. Das Portal beinhaltet eine Übersicht der, überwiegend Open Source, genutzten Software und über ein Portal können Projektideen eingereicht werden.

Nächster Schritt: eine Senatsvorlage, um den Datahub  in den Regelbetrieb zu überführen. Die Technologie erfordert neue Infrastruktur, die das ITDZ bisher nicht hat und bis Mitte 2027 aufbauen wird. Zeitgleich wird mit der Verwaltungsakademie an Schulungsangeboten gearbeitet und es gibt erste Überlegungen für eine Data-Hub-Unit. In welcher Senatsverwaltung diese verortet werden soll, ist noch nicht bekannt.

Weiterhin keine digitale „Rote Karte“ für Berlin

Im Januar 2026 berichtete der Senat, dass die sogenannte „Rote Karte“, der Nachweis, dass Mitarbeiter*innen die Hygienevorschriften kennen, nicht eingeführt werden kann, weil der Bezahldienst (xBezahldienst) dafür noch nicht nutzbar ist. Dabei würde eine digitale Belehrung die Gesundheitsämter deutlich entlasten. Rund 60.000 Belehrungen finden in Berlin jedes Jahr statt.

Das Fachverfahren zur digitalen „Rote Karte“ wird von Niedersachsen entwickelt und setzt auf die Schnittsztelle xBezahldienste. Die für den xBezahldienste zuständige FITKO soll nun eine bundeseinheitliche Authentifizierung entwickeln. Besonders vor dem Hintergrund, dass die „Rote Karte“ technisch bereits digital angeboten werden könnte, mehr als ärgerlich. Mein Vorschlag, die digitale Belehrung für Hygienevorschriften bis zur Lösung der technischen Probleme kostenfrei anzubieten wurde vom Senat nicht aufgegriffen.

Und sonst so?

• Computer- und Videospiele sind Kulturgut und haben ihren Platz in Kinderzimmern behauptet. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und die Stiftung Digitale Spielekultur haben ihren Leitfaden „Elternratgeber Digitale Spiele: Games? Na sicher!“ aktualisiert. Er kann auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch heruntergeladen werden.
• Bitkom Länderindex schätzt Berlin bei der Digitalisierung auf den zweiten Platz ein, bei der Governance und Verwaltung stagniert Berlin weiterhin auf dem 7 Platz. Nur 20 Prozent der Bürger*innen sind mit dem Online-Beantragen von Verwaltungsleistungen zufrieden.
• Wie gut können Verwaltungen in Deutschland bestehende digitale Lösungen weiterverwenden? Eine neue Studie des Vereins NExT hat die sogenannte Nachnutzung in Deutschland untersucht – und vor welchen Herausforderungen öffentliche Verwaltungen stehen. Dazu hat die Studie Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung Mitarbeiter*innen der Verwaltung nach ihren Erfahrungen befragt und sich die bestehende Infrastruktur angeschaut. Eine kurze Übersicht der Studie gibt es auf meinem Blog.
• Die Bewerbungsfrist für die City-Challenge 2026 ist abgeschlossen. Es standen zwei Challanges zur Bewerbung offen: City Challenge 1: Intelligente Sprachassistenz für Echtzeitübersetzung und Transkription für die Verwaltung und City Challenge 2: Smarte Baustelleninformation für weniger Stau (KI-basierte Überführung von PDF-Verkehrszeichenplänen in ein maschinenlesbares Format). Bis August sollen nun die von der Jury ausgewählten Teilnehmenden ihre Lösungen ausarbeiten, um dann jeweils einen Gewinner*in zu ernennen.

Kommende Termine

01.06.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
03.06.2026 » CityLAB Berlin Sommerkonferenz | Anmeldung und Programm
11.06.2026 » Creative Bureaucracy Festival | Anmeldung und Programm
04.06.2026 » Plenum | Livestream
15.06.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
17.06.2026 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
18.06.2026 » Plenum | Livestream
29.06.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
02.07.2026 » Plenum | Livestream