Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Ausgabe von bits & Berlin vor der Sommerpause geht es um den Passierschein A38, Nutzungszahlen der pädagogischen Endgeräte, die Flex:Unit für Berlin, das Dauerthema ITDZ, ein öffentliches Gesamtverzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten, ALLRIS, den Landesverzeichnisdienst und die Bezirksfinanzierung.

Wer sich den Stand der Verwaltungsmodernisierung in ganz Deutschland anschauen möchte, kann sich auf dem Portal des Bitkom www.monitor-staatsmodernisierung.de informieren – Spoiler: Noch ist die Umsetzung auf 9 Prozent.

Für die heißen Sommertage in Berlin lohnt sich ein Blick auf die Berliner Erfrischungskarte. Die Open Data Informationsstelle Berlin erfasst dort kühle und windige Orte innerhalb der Stadt sowie Trinkbrunnen.

Viel Spaß beim Lesen und kommt gut durch den Sommer.

P.S.: Einladung zum Sommerfest und 10 Jahre Bürojubiläum

Auch dieses Jahr feiern wir wieder unser bündnisgrünes Sommerfest – und dieses Jahr mit einem runden Bürojubiläum! Seit nun 10 Jahren besteht das Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf und ist zu einem Anlaufpunkt für die Menschen und ihre verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf und darüber hinaus geworden. Das wollen wir feiern:

Wann: Freitag, den 03. Juli 2026, 17 Uhr

Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab.

Passierschein A38:
Mönchengladbach, dann Wiesbaden und jetzt Berlin?

Wer kennt das nicht? Asterix und Obelix müssen in Rom den Passierschein A38 besorgen – und landen in einem bürokratischen Endloskreis. Was im 1976 erschienenen Film „Asterix erobert Rom“ eine Satire auf absurde Verwaltungsprozesse ist, wird in Mönchengladbach und Wiesbaden zum spielerischen Einstieg in die digitale Verwaltung: Beide Städte bieten ihren Bürger*innen unter dem Namen „Passierschein A38“ eine Online-Dienstleistung an, die es ermöglicht, die BundID und die Online-Ausweisfunktion (eID) ohne Termindruck und ganz ohne Frustration auszuprobieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat mit dem Antrag „Erst Mönchengladbach, dann Wiesbaden und jetzt Berlin: Passierschein A38“ auf, die Online-Dienstleistung in Berlin nachzunutzen (Drucksache 19/3309).

Nutzungszahlen mobiler Endgeräte für pädagogische Beschäftigte (MEG) zu gering

Der Senat nennt 69 Prozent Nutzungszahlen (ermittelt nach Anmeldezahlen im Schuljahr 2025/2026) der MEG positiv (Bericht 0416A) – etwa 40.000 Geräte. Auch wenn die Geräte freiwillig sind, bleibt das deutlich unter der Erwartung. Zum Beginn des neuen Schuljahres soll eine Informationsoffensive die Vorteile der MEG stärker in den Vordergrund rücken – unter anderem das digitale Klassenbuch.

Ein zentrales Management sei derzeit nur mit Intune möglich, einer proprietären Lösung. Open-Source-Lösungen werden „mitgedacht“, wie, lässt der Bericht jedoch offen. Senat versichert, dass die Mitarbeiter proaktive Open Source mitdenken. Es ist aber zu bedenken, dass die Lösung sich auf die Nutzungszahlen von Berlin skalieren lassen muss.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) nutzt an vielen anderen Stellen Open-Source-Lösungen, die sich an die eigene komplexe Gesetzgebung wesentlich besser anpassen lassen.

Service verbessern: Mit einer Flex:Unit gegen Personalmangel

Nach der Anhörung im Februar, stand der Antrag „Service verbessern: Mit einer Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) nun im Unterausschuss zu Personal und Verwaltung sowie im Hauptausschuss zur Abstimmung.

Sozialämter, Jugendämter, Wohnungsämter, Gesundheitsämter: Überall in Berlin fehlen Fachkräfte. Lange Wartezeiten und überlastete Mitarbeitende sind die Folge. Ein „Weiter so“ und mehr Stellen sind angesichts der Demografie keine Lösung mehr. Die Flex:Unit könnte den Unterschied machen: ein flexibler Pool, der gezielt dort einspringt, wo der Bedarf am größten ist – mit neuen Karrierepfaden, weniger Fokus auf starre Fachlichkeit und gezielter Einbindung von Quereinsteigenden. Kiel macht es vor, Berlin soll folgen.

CDU und SPD meinen jedoch, dass sich das Modell nicht eins zu eins übertragen lässt. Das halte ich für unambitioniert. Der unter Rot-Grün-Rot entstandene Springerpool (Bericht 0176 G) ist erfolgreich. Im Jahr 2024 gab es 1.694.305 und 2025 1.846.311 Terminbuchungen des Springerpools, der Bedarf ist sichtbar. Auf diesem Erfolg kann die Flex:Unit aufbauen.

Handeln! Warum das ITDZ nicht bis September warten kann

Die Sitzung des Unterausschusses zu Verwaltung und Personal am 20.05.2026 war reichlich irritierend. Das Thema stand nun in der Juli-Sitzung erneut auf der Agenda.

Die Einsetzung einer Staatskommissar*in (Bericht 0430) wird nicht weiterverfolgt. Allerdings gibt es auch keinen wirklichen Plan, die strukturellen Probleme des ITDZ anzugehen. Der Senat sagt: Dies müsse eine neue Regierung ab September lösen. Das kann nicht der Anspruch sein, wenn der Senat in Sonntagsreden Digitalisierung zur „Chefsache“ macht.

Auch verschiebt der Senat die Frage nach dem Umgang mit den veralteten Verträgen (Bericht 0330D). Seit 2025 versucht Berlin die sogenannten Legacy-Fachverfahren – Verwaltungssoftware, die so alt ist, dass sie im Grunde ins Museum gehört und im Betrieb teils 412 Prozent der normalen Kosten kostet – zu identifizieren. Gleiches gilt für die Rolle ITDZ beim Thema Open Source (Bericht 0433) und die Satzung des ITDZ (Bericht 0437).

Immerhin: Ein Nachtragswirtschaftsplan, Sanierungsplan und Maßnahmenpaket werden jetzt zwischen Senat und ITDZ verhandelt.

Wichtig ist jetzt: Die Arbeit für ein neues ITDZ-Gesetz und ein Finanzierungsmodell muss weitergehen, sonst verliert Berlin ein weiteres halbes Jahr.

Wer hat meine Daten? Ein Verzeichnis für Berliner Behörden

Wie können Berliner*innen nachvollziehen, welche ihrer Daten von der Verwaltung oder Landesunternehmen an Dritte weitergegeben werden? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrem Antrag „Für mehr IT-Sicherheit: Transparenz über Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen in Berlin herstellen“ (Drucksache 19/3239) einen konkreten Vorschlag: ein öffentliches Gesamtverzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO. Ziel des Antrags:  Transparenz zu schaffen – und damit das Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Zusätzlich zeigen Datenschutzvorfall und Verwarnung der BVG, wie wichtig es für die Verwaltung ist, die Datenverarbeitung von Dritten gesamtstädtisch zu steuern.

Projektverantwortung für ALLRIS liegt beim Senat und jetzt?

ALLRIS (Allgemeines Ratsinformationssystem) ist das zentrale digitale Fachverfahren zur Organisation und Dokumentation der Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin und unterstützt so die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Sitzungen sowie die Bereitstellung von Beschlussvorlagen. Seit Herbst 2024 ist klar: Ein Update auf die Version 4.0 muss durchgeführt werden. Seitdem läuft eine Diskussion über die Zuständigkeit für ALLRIS zwischen dem Senat und den Bezirken.

Aktuell wird die berlinweite Migration auf die neue Version ALLRIS 4.0 vorbereitet: Die fachlichen, organisatorischen und technischen Konzepte werden finalisiert, der Hauptpersonalrat ist eingebunden, und die Beauftragung der Migration durch erste Bezirke soll nach der Sommerpause 2026 erfolgen. Der Abschluss der Migration ist für 2027 geplant (Bericht 0273G). Die Senatskanzlei hat festgelegt, „Fachverfahrensverantwortung für ALLRIS künftig auf Senatsebene zu verorten“. Zunächst wird diese Verantwortung von dem CDO wahrgenommen.

Landesverzeichnisdienst: Migration stockt, IT-Sicherheit in Gefahr

Seit langem arbeitet der Senat am dringend notwendigen Aufbau eines zentralen Landesverzeichnisdienstes für Berlin. Der neue, sichere Active-Directory-Forest (AD Forest) soll die IT-Infrastruktur der Verwaltung endlich auf ein modernes Sicherheitsniveau heben. Damit war die Hoffnung verbunden, dass der Senat die IT-Sicherheit durch diese Maßnahme nachhaltig stärken würde. Doch wie so oft in der Berliner Digitalisierungspolitik holt die Realität die Pläne ein. Laut dem aktuellen Fortschrittsbericht (Bericht 0275 B) vom Juni 2026 sind die Migrationsvorbereitungen zu 70 % abgeschlossen. Die Pilotmigration für das ITDZ Berlin hat begonnen.

Bezirksfinanzierung: Reformprozess läuft – Umsetzung dauert

Die Berliner Bezirksfinanzierung bleibt eine Dauerbaustelle. Nach über einem Jahr seit Abschluss der Evaluation ist erst jede siebte Maßnahme umgesetzt – und viele der wichtigsten Vorhaben, etwa bei Investitionen und Produktbudgetierung, werden frühestens mit dem Haushalt 2028/29 wirksam. Der aktuelle Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen (UA BezPHPW 0267 E, Rote Nr. 0572 H) vom 17. Juni 2026 zeigt: Von 67 Maßnahmen wurden erst 10 umgesetzt und 41 sind in der Prüfung oder Umsetzung. Zur Begleitung der weiteren Umsetzung hat ein Gremium aus den ehemaligen Mitgliedern der Evaluations-AG seine Arbeit aufgenommen. Der nächste Bericht ist für 2027 vorgesehen. Die strukturellen Weichen sind gestellt – jetzt kommt es auf konsequente Umsetzung an.

Videodolmetsch-Dienst AVD wächst – und stößt an Grenzen

Vor einem Jahr berichteten wir über den Start des Audio-Videodolmetsch-Pilotprojekts (AVD) der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Integration und Antidiskriminierung. Das Ziel: Die Berliner Verwaltung sollte durch spontane oder terminierte Dolmetschdienste barrierefreier und effizienter werden. Das Pilotprojekt läuft aktuell in seiner zweiten Phase (2026–2027), in der der Dienst schrittweise auf weitere Verwaltungseinheiten mit direktem Kundenkontakt ausgeweitet werden soll. Ab 2027 ist eine neue Ausschreibung erforderlich, da der aktuelle Vertrag Ende 2026 ausläuft. Die Senatsverwaltung prüft zudem, ob ein flächendeckendes Ausrollen ab 2028 möglich ist. Dafür müssen technische Rahmenbedingungen (Datenschutz, IT-Architektur, Integration in den BerlinPC) und Finanzierungsfragen geklärt werden. Ziel sollte ein Basisdienst Audio-Videodolmetschen sein, der allen Beschäftigten der Berliner Verwaltung bereitsteht.

Was lernen wir aus dem Updates auf Windows 11?
Kommt jetzt der BerlinPC aus dem ITDZ für alle

Der letzte Bericht zur Umstellung auf Windows 11 zeigt: Die veralteten Windows‑10-Lizenzen kosten Berlin 239.421 Euro. Der ganze Vorlauf hat erneut bewiesen, wie schlecht sich der Senat auf derartige planbare Wechsel vorbereitet hat. Erst als klar war, dass Fristen gerissen werden, fing der Senat an, gesamtstädtisch zu steuern. Dabei sind die Updatezyklen bekannt, Daten für auslaufende Lizenzen lange im Voraus öffentlich bekannt.

In der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause haben wir diskutiert, was der Senat für die Zukunft gelernt hat. Als größte Hürden wurden identifiziert: Es gibt keine Übersicht über die eingesetzte Hardware, die Verantwortlichen für Fachverfahren sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen (zu klären, ob sie unter Windows 11 lauffähig ist) und die Prüfung von Personalräten in jedem der 12 Bezirke…

Eine Beschleunigung der Einführung des standardisierten BerlinPC würde zumindest die dezentrale Verantwortung(slosigkeit) vermeiden. Bereits im September 2025 hatte ich die Entscheidung kritisiert, das Schlüsselprojekt OneIT@Berlin ohne solide gesamtstädtische Steuerung zu vollziehen. In der Realität wird es am Ende der Legislaturperiode wohl bei etwa 2.000 BerlinPCs bleiben. Gegenüber knapp 80.000 Arbeitsplätzen ist das mehr als enttäuschend. Mein Fazit: So richtig aktiv ist dieser Senat in Sachen Digitalisierung nicht mehr. Die Baustellen werden also von der neuen Regierung angepackt werden müssen.

Neue IT-Bestands- und Planungsübersicht – endlich
ein Instrument zur gesamtstädtischen Steuerung?

Berlin braucht dringend eine neue IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla Neu). Eine solche soll in Zukunft eine „vollständige“ Übersicht über die IT-Ausstattung sein und so eine gesamtstädtische Steuerung der IT der Berliner Verwaltung ermöglichen. Ursprünglich für 2022 angekündigt, wurde der Start der IT-BePla Neu immer wieder verschoben. Das ist teuer. Meine Anfrage aus dem September 2025 zeigt, dass Berlin das Vierfache für seine Museums-IT bezahlt. Von diesen Verfahren hat das ITDZ 33 sogenannte Legacy-Fachverfahren identifiziert.

In der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause gab der Senat einen kurzen Sachstand. Ein Regelbetrieb des Fachverfahrens soll Anfang 2027 bereitstehen. Die Frage, ob die Abfragen für die „Einträge“ in irgendeiner Form digital erfolgen und automatisch in das Fachverfahren fließen, blieb unbeantwortet. Eine Verknüpfung mit dem Haushalt ist nicht konkret geplant. Das wäre in meinen Augen das wirksamste Instrument. Meine Forderung: Ausgaben für IT sind ab 2028 nur erlaubt, wenn es einen aktuellen Eintrag in der IT-BePla für die entsprechende IT gibt.

Und sonst so?

• Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Auf 216 Seiten wird umfangreich zur Arbeit der unabhängigen Stelle berichtet und werden besondere Fälle vorgestellt. Darin kritisiert die Behörde, dass ihr gegenüber Polizei und Justiz nach wie vor wirksame Durchsetzungsbefugnisse fehlen – ein Zustand, den sie als Verstoß gegen europäisches Recht bewertet. Der Bericht ist auf der Homepage abrufbar. Die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier als PDF.
• Die Hauptbühne der CityLab Sommerkonferenz wurde dieses Jahr von ALEX Berlin aufgezeichnet und kann auf YouTube angeschaut werden. Tipp: der Vortrag „Reine Formsache!“ und die Diskussion „Beyond Forms: KI-Agenten als Bürokratiebezwinger“.
• Die Sozialausgaben steigen in Deutschland und Berlin seit Jahren. Die Ursachen dafür sind komplex. Um den Kostensteigerungen entgegenzuwirken, gibt es das Projekt der effizienten Sozialausgabensteuerung (Rote Nr. 2157 J). Dabei geht es uns nicht darum, Sozialleistungen pauschal zu kürzen, sondern Fehlanreize abzubauen, Transparenz zu erhöhen und den Mitteleinsatz zielgenauer zu gestalten – bei gleichzeitiger Wahrung fachlicher Qualitätsstandards. »Ein Zwischenstand.«

Kommende Termine

24.08.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
27.08.2026 » Plenum | Livestream
07.09.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
09.09.2026 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
10.09.2026 » Plenum | Livestream
20.09.2026 » Wahlen Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung
13.–15.10.2026 » Smart Country Convention, Berlin | Anmeldung

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller