Effiziente Sozialausgabensteuerung in Berlin – ein Zwischenstand
Die Sozialausgaben steigen in Deutschland und Berlin seit Jahren. Die Ursachen dafür sind komplex. Um den Kostensteigerungen entgegenzuwirken, gibt es das Projekt der effizienten Sozialausgabensteuerung (Rote Nr. 2157 J). Dabei geht es uns nicht darum, Sozialleistungen pauschal zu kürzen, sondern Fehlanreize abzubauen, Transparenz zu erhöhen und den Mitteleinsatz zielgenauer zu gestalten – bei gleichzeitiger Wahrung fachlicher Qualitätsstandards.
Die Umsetzung aller 32 Maßnahmen wird künftig quartalsweise durch die Projektgremien überprüft. Parallel dazu wird ein Konzept zur systematischen Wirkungsmessung entwickelt, das finanzielle Einspareffekte stets im Zusammenhang mit der fachlichen Qualität der Leistungen bewertet. Wichtig zu wissen: Grundlage der Sozialausgaben ist das Sozialstaatprinzip (Art. 20 GG). Dabei müssen primär zwei Ziele erreicht werden: die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates insgesamt und eine bedarfsgerechte Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge. Berlin steht daher vor der Herausforderung, soziale Leistungen zuverlässig zu finanzieren und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte langfristig tragfähig zu halten. Ziel ist es, die verfügbaren Mittel möglichst wirksam und effizient einzusetzen, damit Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, ohne die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu überfordern.
Dabei werden die Ausgaben für soziale Leistungen von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dazu gehören gesetzliche Vorgaben, veränderte Bedarfe der Leistungsberechtigten, Verträge mit sozialen Trägern, politische Entscheidungen, Tarif- und Preisentwicklungen, der Fachkräftemangel sowie die personelle Ausstattung der Behörden. Das Projekt „effSoz“ wurde Anfang 2025 unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen ins Leben gerufen. Es steht im Wissensaustausch mit anderen Senatsverwaltungen und Bezirken. Aus dem Projekt ist eine Maßnahmensammlung entstanden.
Hier ist die vollständige Liste aller 32 Schwerpunktmaßnahmen mit ihren IDs:
SenASGIVA:
- #006 – Wirtschaftlichkeitsprüfung (Vertragserfüllungsprüfung) – Bereich Soziales
- #016 – Schaffung sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraums
- #017 – Ausweitung des Fach- und Finanzcontrollings
- #023 – Bildung multiprofessioneller Verhandlungsteams zur Stärkung der Vertragsbereiche
- #026 – Verbesserung der Stellung des Landes Berlin gegenüber Trägern in Verhandlungssituationen
- #030 – Digitalisierung der Geschäftsprozesse
- #033 – Kosten der ASOG-Unterbringung begrenzen
- #048 – Steuerung der Krankenhilfekosten
- #094 – Organisation der Teilhabefachdienste / Strukturreform des Trägers der Eingliederungshilfe
- #129 – Höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in besonderen Wohnformen
- #134 – Kommunalisierung der ASOG-Unterbringung durch kommunalen Träger (AöR)
- #199 – Qualitätssicherung und Risikomanagement in der Eingliederungshilfe
- #208 – Zielvereinbarung Soziales
- #216 – Optimierung der Fallsteuerung bei außerhalb Berlins untergebrachten Menschen mit Eingliederungshilfebedarf
- #217 – Überprüfung der Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz
SenBJF:
- #005 – Umsteuerung teurer HzE-Einzelfälle
- #006 – Wirtschaftlichkeitsprüfung (Vertragserfüllungsprüfung) – Bereich Jugend
- #008 – Vom Land gesteuertes Freiplatzmeldesystem
- #149 – Rückforderungen bei dauerhaften Personalunterdeckungen
- #151 – Vollständige Digitalisierung und weitgehende Automatisierung der Verwaltungsdienstleistungen Kita-Gutschein
- #192 – Umstrukturierung der gesamtstädtischen Konzeption des Modellprojekts Flexibudget
- #193 – Weiterführung des Modellprojekts „Startbonus Pflegekind”
- #194 – Ablösung junger Volljähriger / Schaffung einer Jugendwohnagentur
- #195 – Ausbau stationärer Jugendberufshilfe
- #196 – Aufbau intensivpädagogischer Einrichtungen an der Schnittstelle HzE/EGH/Kinder- und Jugendpsychiatrie
- #197 – Qualifizierung der sozialpädagogischen Diagnostik im Kleinkindbereich
SenFin:
- #021 – Schaffung einer Informationsbasis für Vertragsverhandlungen (Angebots- bzw. Transparenz-Datenbank)
- #148 – Reduzierung der Personalkostenbasis in der RV Tag
- #218 – Weiterentwicklung des Systems zur Fortschreibung der Entgelte
- #219 – Budgetmodelle in den Entgeltbereichen (Sozialraum-, Träger-, Einrichtungsbudget)
SenWGP:
- #003 – Anteilsteigerung Zeitvergütung statt Leistungskomplexe
- #004 – Herausnahme der Ausbildungsrefinanzierung aus den Pflegeentgelten
- #211 – Deckelung der Eigenanteile
