Einführung der „Roten Karte“ scheitert am fehlenden Bezahldienst

Rund 60.000 Beschäftigte im Gastgewerbe und in Lebensmittelbetrieben müssen sich jedes Jahr eine „Rote Karte” beschaffen – damit zeigen sie, dass sie die Hygienevorschriften kennen. Bisher ist das nur mit einem persönlichen Termin in Berlin möglich. Der Senat wollte das bis 2026 ändern und einen digitalen Prozess schaffen. Doch das funktioniert nicht – wegen Problemen bei einem bundesweit geplanten Bezahlsystem.

Hintergrund: xBezahldienste ist ein bundesweites System, über das Behörden online Zahlungen entgegennehmen können sollen – egal in welchem Bundesland. Es soll Standardschnittstelle für Bezahlungen für (Online-)Dienstleistungen der Verwaltung werden. In einer schriftlichen Antwort auf meine Frage zu xBezahldienst beschreibt der Senat die Probleme, die dazu führten, dass der Dienst am 1. Januar 2026 nicht eingeführt wurde:

• Keine systematischen Testmöglichkeiten: Entwickler können die Schnittstellen nicht testen, weil es keine strukturierten Testverfahren gibt.
• Fehlendes Anforderungsmanagement: Es gibt noch kein systematisches Vorgehen, um Anforderungen an xBezahldienste zu erfassen und zu verwalten.
• Mangelnde Standardisierung: Es fehlen einheitliche Autorisierungsverfahren und föderale Infrastruktur-Lösungen.
• Inkompatible Datenstrukturen: Die Datenformate von BundID und MeinUnternehmenskonto (MUK) sind derzeit nicht mit den Anforderungen der xBezahldienste kompatibel.
• Probleme bei Verwendungszwecken: Die Datenstrukturen erlauben keine Sonderzeichen oder Umlaute.

Auf eine andere Bezahlmöglichkeit bzw. das in Berlin bereits etablierte ePayment zu wechseln, war kurzfristig nicht möglich. Immerhin soll es laut Senat keine weiteren Verfahren geben, die von xBezahldienste abhängen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Protokoll zur 63. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz wurde folgende Nachlieferungsbitte festgehalten: „Auf die Nachfrage von Herrn Abg. Ziller (GRÜNE), ob es ab Anfang Januar Einschränkungen bei den Online-Dienstleistungen geben werde, da das Land Berlin es nicht schaffe, den ab 1. Januar 2026 verpflichtenden bundesweiten Standard „xBezahldienste“ einzuführen, sagt Frau StS Klement zu, hierzu Informationen nachzuliefern.“

Darauf antworte ich wie folgt:

Die Online-Anträge werden wie bisher mit den bereits bestehenden Zahlungsmöglichkeiten weiter zur Verfügung stehen. Einschränkungen im bestehenden Online-Angebot wird es somit nicht geben. Das Land Berlin hätte den Standard xBezahldienst wahrscheinlich fristgerecht an den Basisdienst ePayment angebunden, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen durch die FITKO geschaffen worden wären.

Die Bereitstellung der produktiven Schnittstelle xBezahldienste für die Bundesländer zum 1. Januar 2026 ist allerdings nicht möglich, weder für das Land Berlin noch für andere Bundesländer. Es mangelt bislang an verschiedenen Grundvoraussetzungen für die technische Umsetzung, u.a.:

• Es existiert noch keine Möglichkeit des systematischen Testens. Entwickler können die Implementierung der Schnittstelle somit nicht testen. Daher können Fachverfahrenshersteller praktisch keine funktionsfähigen Lösungen entwickeln.
• Es existiert noch kein systematisches Anforderungsmanagement für xBezahldienste. Anforderungen können somit nicht systematisch erhoben werden.
• Es fehlt derzeit noch an standardisierter Autorisierung und föderalen Querschnittsinfrastrukturen.
• Aktuell sind die Datenstrukturen zu BundID und MeinUnternehmenskonto (MUK) noch inkompatibel zu xBezahldienste.
• Es gibt noch Schwierigkeiten bei Datenstrukturen beim Verwendungszweck (Sonderzeichen und Umlaute sind nicht zulässig).

Eine realistische Prognose des Steuerungskreises xBezahldienste hat ergeben, dass die produktive Nutzung der Schnittstelle frühestens ab Herbst 2026 möglich sein wird. Sollten sich die technischen Bedingungen verbessern und eine frühere Nutzung möglich sein, plant die Senatskanzlei gemeinsam mit Berlin Online hat Berlin das Ziel, für eine umgehende Bereitstellung zu sorgen. Die dafür erforderlichen Ressourcen sind entsprechend eingeplant.