Grün macht den Unterschied: Sicherer Fußverkehr zwischen Biesdorf-Süd und Wuhlheide nur in Treptow-Köpenick?
Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema. Ich habe den Jahresstart zum Anlass genommen den aktuellen Planungsstand zu erfragen (Drucksache 19/24732).
Die Antwort zeigt, welchen Unterschied eine bündnisgrüne Stadträtin für sicheren Fußverkehr machen kann. Demnach bekennt sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Befestigung im Bereich zwischen Bushaltestelle „Köpenicker Straße Innovationspark“ (Buslinie 190) und der Bezirksgrenze. In Abhängigkeit von einer eventuellen Förderung und den personellen Ressourcen, wird von einem Ausbau des Gehweges in den kommenden Jahren ausgegangen.
Dagegen bleibt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vage. Zur Verbesserung des Fußverkehrs wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf versuchen, einzelne Abschnitte nach und nach zu sanieren oder zumindest provisorisch herzustellen.
Ich halte eine Verbesserung des Zustandes für den Fußverkehr in den kommenden Jahren für unbedingt wünschenswert und hoffe auch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nimmt sich der Aufgabe bald an. Vielleicht tun sich die beiden Bezirksämter ja auch zusammen, und planen das kleine Stück Gehweg gemeinsam.
Frage 1: Wie bewertet der Senat die Wegesicherheit vom S-Bahnhof Wuhlheide in Richtung Biesdorf-Süd insbesondere für Fußgänger, Kinder und Menschen Rollator oder Radfahrende (insbesondere auf dem Teilstück Innovationspark und Tiergartenstraße)?
Die Verkehrssicherheit von zu Fuß Gehenden, im Speziellen Kindern und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sowie Radfahrenden ist für den Senat von großer Bedeutung. Alle vorhandenen Wege sollen für alle Personengruppen sicher begehbar sein. Die Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke überwachen regelmäßig den baulichen Zustand der Wege und Straßen gemäß § 7 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG). Die Bewertung der Wegesicherheit an konkreten Straßen liegt insofern im Ermessen des jeweiligen Bezirks.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin teilt hierzu mit: „Im Bereich zwischen Bushaltestelle „Köpenicker Straße Innovationspark“ (Buslinie 190) und der Bezirksgrenze zu Marzahn-Hellersdorf ist der östliche Gehweg in Richtung Norden unbefestigt. Hier wird ein befestigter Ausbau durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick angestrebt. Die Bereiche außerhalb des beschriebenen Abschnittes werden als befestigt und damit sicher ausgebaut eingestuft.“
Frage 2: Welche Möglichkeit haben Bezirke und betroffene Bürger*innen im Grundsatz die Wegesicherheit insbesondere im oben genannten Teilstück zu verbessern?
Der Senat stellt den Bezirken jährlich Haushaltsmittel für die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs zur Verfügung.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin teilt hierzu mit: „Das Straßen- und Grünflächenamt Treptow-Köpenick beabsichtigt, den Gehweg im genannten Abschnitt (siehe 1.) in einem der kommenden Förderprogramme zur Verbesserung des Fußverkehrs anzumelden.“
Frage 3: Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- aber auch des Radverkehrs in der südlichen Köpenicker Straße als Verbindung des Siedlungsgebietes mit dem S-Bahnhof Wuhlheide können in den kommenden zehn Jahren (also noch vor Inbetriebnahme der TVO) realisiert werden?
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin teilt hierzu mit: „In Abhängigkeit von einer eventuellen Förderung und den personellen Ressourcen, wird am Straßen- und Grünflächenamt von einem Ausbau des Gehweges im genannten Abschnitt (siehe 1.) in den kommenden Jahren ausgegangen.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Ein Ausbau der Köpenicker Straße ist stark von der Verwirklichung der TVO abhängig und derzeit nicht geplant. Zur Verbesserung des Fußverkehrs wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf versuchen, einzelne Abschnitte nach und nach zu sanieren oder zumindest provisorisch herzustellen. Für die Umsetzung gibt es keine Langzeitplanung, stattdessen ist dies Jahr für Jahr von den Finanzierungsmöglichkeiten und den örtlichen Gegebenheiten
abhängig.“
