Nach dem Hack: Berlin muss seine IT endlich zentral organisieren

Im September 2025 gab der Senat bekannt, er gibt die gesamtstädtische Steuerung der Standardisierung der Berliner IT (OneIT@Berlin) aus der Hand…und das nach neun Jahren E-Government-Gesetz (EGovG Bln) und zahlreichen Versprechen von Kai Wegner, Digitalisierung zur „Chefsache“ zu machen. Statt einer konsequenten politischen Steuerung werden die einzelnen Verwaltungen sowie das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) mit der Verantwortung allein gelassen. Zwei neue Berichte zeigen, wie weit der Senat mit dem neuen Vorgehen gekommen ist (Rote Nr. 2734 A und Rote Nr. 2630 A).

Eine vollständige Migration ist bisher nur von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten erreicht worden. Die Mehrheit der Verwaltungsstandorte der Bezirke hat den Status „In Planung“ (etwa 230), allerdings wird auch die Mehrheit (etwa 210) die Migration nach aktuellem Planungsstand nicht bis Ende des Doppelhaushaltes 26/27 abschließen. Damit ist klar: verzögert sich die Migration der sicherheitskritischen IKT‑Infrastruktur weiter. Ein fatales Signal angesichts der notwendigen Digitalisierung der Verwaltung und der Bedrohungslage in Sachen IT-Sicherheit in Berlin.

Konkret geht das ITDZ die Migration in zwei verschiedenen Blöcken an, den Servicestufen BerlinPC & Drucker (BPC) und Servicestufen Netze & Telefonie (NuT). Im Detail haben alle Senatsverwaltungen angefangen zu migrieren, mit Ausnahme der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die im Bericht keine Angaben gemacht hat. Dass dies zu wenig ist, zeigt leider eindrücklich der katastrophale IT‑Sicherheitsvorfall bei den beiden Senatsverwaltungen. Auch die zwölf Landesämter haben keine Angaben zu ihren Plänen für eine Migration gemacht (Rote Nr. 2734 A).

All dies zeigt: Neben der akuten Krisenbewältigung braucht Berlin schnell einen grundlegenden Kurswechsel bei seiner Landes-IT. Schluss mit Kleinstaaterei und Verantwortungspingpong: Sicherheitskritische Landes-IT muss zentral gebündelt und beim ITDZ professionell abgesichert werden. Wir haben keine Zeit, damit bis zum nächsten Jahr zu warten. Die neue Regierung muss vom ersten Tag an handlungsfähig sein und die Berlinerinnen und Berliner schützen. Deshalb bieten wir Grünen an, unabhängig vom Wahlkampf und ohne Zeitverzug an der konzeptionellen Vorarbeit für eine neue IT-Sicherheitsarchitektur Berlins mitzuwirken.

Migrationsreadiness:

Wenn in Planung oder in Umsetzung: Umsetzung bis Ende DHH 26/27 geplant?