Neubau der Chemnitzer Straße: Baubeginn frühestens 2029/2030

Der Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf wird schon seit vielen Jahren angekündigt und immer wieder verschoben. Nach dem Sanierungs-Stopp im Januar 2024 stand nur noch fest, dass sich das Bezirksamt auf die reine Straßenunterhaltungspflicht zurückzieht – kleinere Reparaturen statt eines echten Neubaus. Ich habe deshalb erneut nachgefragt, wie es um die Planungen steht (Drucksache 19/26204).

Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens in den Jahren 2029/2030 zu rechnen. Bislang liegt lediglich eine Vermessung vor, weitere Planungen wurden noch nicht durchgeführt. Immerhin liefert die Antwort erstmals wieder ein klareres Bild davon, was der Neubau umfassen soll. Zeitlich ist das Vorhaben weiter in eine ferne Zukunft verschoben wordeb. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wenigstens die Sicherheitsprobleme – etwa fehlende Querungsmöglichkeiten – nicht erst mit dem großen Neubau, sondern deutlich früher angegangen werden.

Konkret vorgesehen ist die grundhafte Erneuerung der Chemnitzer Straße vom Knotenpunkt B1/Chemnitzer Straße bis zum Knotenpunkt Mosbacher Straße:

• Fahrbahn und Nebenanlagen: vollständige Erneuerung
• Straßenbeleuchtung: Erneuerung bzw. Anpassung
• Entwässerung: Mulden im Bereich der Nebenanlagen, Fahrbahn weiter über den vorhandenen Kanal
• Rad- und Gehwege: Neubau, barrierefrei, entsprechend den Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz
• Verkehrssicherheit: klare Trennung der Verkehrsarten durch separate Radwege, Gehwege und Fahrbahnen
• Ruhender Verkehr: Stellplätze entlang der Fahrbahn, aber nur „in begrenztem Umfang”

Das sind grundsätzlich sinnvolle und lange geforderte Maßnahmen. Nur: Wenn der Baubeginn erst 2029/2030 erfolgt, nützt die beste Planung den Menschen vor Ort noch viele Jahre lang nichts.

Bei einigen Punkten bleibt das Bezirksamt Antworten schuldig:

• Bäume: Wie viele neue Bäume gepflanzt werden und wie viele verloren gehen, „wird Bestandteil der zukünftigen Planung sein”.
• Zusätzliche Lichtsignalanlagen: Derzeit keine Planungen.
• Anwohnerinformation: Eine Informationsveranstaltung soll es geben – allerdings erst „zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Planungs- und Durchführungstermine bekannt sind”, ohne konkreten Rahmen.

Frage 1. Wie ist der Stand der Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Für den geplanten Neubau der Chemnitzer Straße liegt bereits eine Vermessung vor. Darüber hinaus wurden bislang keine weiteren Planungen durchgeführt.“

Frage 2. Wann ist mit einem Baubeginn für den Neubau zu rechnen?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens in den Jahren 2029/2030 zu rechnen.“

Frage 3. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Rahmen des geplanten Neubaus der Chemnitzer Straße durchgeführt werden?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit:„Im Rahmen des geplanten Neubaus ist die grundhafte Erneuerung der Chemnitzer Straße im Abschnitt vom Knotenpunkt B1/Chemnitzer Straße bis einschließlich des Knotenpunkts Mos-bacher Straße vorgesehen. Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung der Fahrbahn sowie der Nebenanlagen. Darüber hinaus sind die Erneuerung bzw. Anpassung der Straßenbeleuchtung sowie die Herstellung einer entsprechenden Entwässerung geplant.“

Frage 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Verkehrssicherheit auf der Chemnitzer Straße zu erhöhen? Wie sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Der Ausbau der Chemnitzer Straße erfolgt entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen und technischen Standards. Hierbei werden insbesondere die Anforderungen an die Barrierefreiheit berücksichtigt. Darüber hinaus ist eine klare Trennung der verschiedenen Verkehrsarten durch die Anlage separater Radwege, Gehwege und Fahrbahnen vorgesehen. Durch diese Maßnahmen soll die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden nachhaltig verbessert werden.“

Frage 5. Welche Maßnahmen sind für den Fuß- und Radverkehr vorgesehen? Welche Verbesserungen werden sich aus der Baumaßnahme ergeben?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Im Rahmen der Baumaßnahme sind der Neubau von Geh- und Radwegen entsprechend den Ausführungsvorschriften zu Geh- und Radwegen zum Berliner Straßengesetz vorgesehen. Die Anlagen werden barrierefrei gestaltet und verbessern die Bedingungen sowie die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr.“

Frage 6. Welche Maßnahmen sind für den ruhenden Verkehr vorgesehen?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Für den ruhenden Verkehr sind entlang der Fahrbahn Stellplätze in begrenztem Umfang vorgesehen.“

Frage 7. Welche Planungen für zusätzliche Lichtsignalanlagen werden verfolgt?
Derzeit keine.

Frage 8. Wie wird die Straßenbeleuchtung verbessert werden?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Die Planung und Umsetzung der Straßenbeleuchtung wird Bestandteil der Maßnahme sein.“

Frage 9. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Straßenentwässerung geplant?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Für die Straßenentwässerung sind Mulden im Bereich der Nebenanlagen vorgesehen. Die Entwässerung der Fahrbahn erfolgt über den vorhandenen Kanal.“

Frage 10. Wie viele neue Bäume sollen im Zuge der Baumaßnahme gepflanzt werden? Wie viele Bäume gehen im Zuge der Baumaßnahme verloren? 
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Dies zu klären wird Bestandteil der zukünftigen Planung sein.“

Frage 11. Wie und in welchem Umfang werden Anwohnende über die anstehende Baumaßnahme informiert? Wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Die Anwohner werden zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Planungs- und Durchführungstermine bekannt sind, in einem noch zu definierenden Rahmen informiert.“