Neubau der Chemnitzer Straße: Baubeginn frühestens 2029/2030

Der Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf wird schon seit vielen Jahren angekündigt und immer wieder verschoben. Nach dem Sanierungs-Stopp im Januar 2024 stand nur noch fest, dass sich das Bezirksamt auf die reine Straßenunterhaltungspflicht zurückzieht – kleinere Reparaturen statt eines echten Neubaus. Ich habe deshalb erneut nachgefragt, wie es um die Planungen steht (Drucksache 19/26204).

Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens in den Jahren 2029/2030 zu rechnen. Bislang liegt lediglich eine Vermessung vor, weitere Planungen wurden noch nicht durchgeführt. Immerhin liefert die Antwort erstmals wieder ein klareres Bild davon, was der Neubau umfassen soll. Zeitlich ist das Vorhaben weiter in eine ferne Zukunft verschoben wordeb. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wenigstens die Sicherheitsprobleme – etwa fehlende Querungsmöglichkeiten – nicht erst mit dem großen Neubau, sondern deutlich früher angegangen werden.

Abgeordnetenhaus Europa Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

6.Juli 2026 0 Comments

Lock-in-Effekt verhindern durch Open Source- Software

Wer einmal proprietäre Software in der Verwaltung eingeführt hat, kommt oft nur schwer wieder davon los: Datenformate passen nicht zu anderen Systemen, Schulungen und Prozesse sind auf einen Anbieter zugeschnitten, ein Wechsel wird teuer und riskant. Genau das ist der Lock-in-Effekt – und er kostet die öffentliche Hand nicht nur Geld, sondern auch Verhandlungsmacht. Bislang scheuten viele Vergabestellen davor zurück, Ausschreibungen gezielt auf Open Source zu beschränken – aus Sorge, das sei vergaberechtlich unzulässig. Eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags räumt mit dieser Unsicherheit nun auf.

Die Ausarbeitung „Vergabeverfahren zur Bereitstellung, Entwicklung und Änderung von Computersoftware“ (WD 7 – 3000 – 010/26) stellt klar: Eine pauschale OSS-Pflicht ist zwar unzulässig, eine sachlich begründete Beschränkung ist aber möglich, sofern sie transparent und verhältnismäßig ist und eine Alternativklausel („oder gleichwertig“) enthält.

Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

3.Juli 2026 0 Comments

Effiziente Sozialausgabensteuerung in Berlin – ein Zwischenstand

Die Sozialausgaben steigen in Deutschland und Berlin seit Jahren. Die Ursachen dafür sind komplex. Um den Kostensteigerungen entgegenzuwirken, gibt es das Projekt der effizienten Sozialausgabensteuerung (Rote Nr. 2157 J). Dabei geht es uns nicht darum, Sozialleistungen pauschal zu kürzen, sondern Fehlanreize abzubauen, Transparenz zu erhöhen und den Mitteleinsatz zielgenauer zu gestalten – bei gleichzeitiger Wahrung fachlicher Qualitätsstandards.

Die Umsetzung aller 32 Maßnahmen wird künftig quartalsweise durch die Projektgremien überprüft. Parallel dazu wird ein Konzept zur systematischen Wirkungsmessung entwickelt, das finanzielle Einspareffekte stets im Zusammenhang mit der fachlichen Qualität der Leistungen bewertet. Wichtig zu wissen: Grundlage der Sozialausgaben ist das Sozialstaatprinzip (Art. 20 GG). Dabei müssen primär zwei Ziele erreicht werden: die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates insgesamt und eine bedarfsgerechte Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge. Berlin steht daher vor der Herausforderung, soziale Leistungen zuverlässig zu finanzieren und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte langfristig tragfähig zu halten. Ziel ist es, die verfügbaren Mittel möglichst wirksam und effizient einzusetzen, damit Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, ohne die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu überfordern.

Hellersdorf Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

2.Juli 2026 0 Comments

Klimaanpassung vertagt: Schulhof-Sanierungen verzögern sich

Statt wie angekündigt 2027 zu starten, verschieben sich die Sanierungen der Schulhöfe und Außenanlagen an sieben Schulen in Marzahn-Hellersdorf auf 2028 oder sogar 2029 (Drucksache 19/26323). Die im Schulbaufahrplan versprochene Klimaanpassung der Schulhöfe – mit Entsiegelung, Beschattung und Regenwassermanagement – lässt damit weiter auf sich warten. Als Grund nennt der Bezirk fehlende Mittel in der bezirklichen Investitionsplanung sowie fehlende Kapazitäten der Baudienststelle.

Es reicht nicht, Klimaanpassung in Schulbauplänen anzukündigen. Wenn Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf strukturell weder die Mittel noch das Personal haben, um klimaangepasste Schulhöfe rechtzeitig umzusetzen, muss der Senat hier nachsteuern – sonst bleibt Klimaanpassung an Schulen ein Lippenbekenntnis. Das ist angesichts immer heißerer Sommer keine gute Entwicklung für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung

1.Juli 2026 0 Comments

House of Games: Ein Haus für alle? Nicht ganz.

Das House of Games nimmt Gestalt an – aber mit einer schmerzhaften Lücke. Der aktuelle Fortschrittsbericht (Rote Nr. 2761) macht deutlich: Weder das Computerspielemuseum noch die Internationale Computerspielesammlung werden beim Start dabei sein. Für ein Projekt, das Berlins Spielekultur als Ganzes sichtbar machen soll, ist das ein echter Verlust.

Im September 2025 klang es noch nach einem Meilenstein: Das House of Games sollte im LUX-Quartier entstehen, der Standort war beschlossen, im dritten Quartal 2026 sollten die ersten Mieter*innen einziehen. Damals schien alles trotz offener Fragen auf Kurs. Und grundsätzlich stimmt das noch immer: Mit 18 unterzeichneten Letters of Intent, Ubisoft und dem game-Verband als Großmieter und der WISTA als erfahrener Betreiberin steht das Projekt auf solidem Fundament. Doch nun hakt es bei zwei zentralen Akteuren der Berliner Spielekultur hakt es:

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Verwaltung

30.Juni 2026 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 7/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Ausgabe von bits & Berlin vor der Sommerpause geht es um den Passierschein A38, Nutzungszahlen der pädagogischen Endgeräte, die Flex:Unit für Berlin, das Dauerthema ITDZ, ein öffentliches Gesamtverzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten, ALLRIS, den Landesverzeichnisdienst und die Bezirksfinanzierung.

Wer sich den Stand der Verwaltungsmodernisierung in ganz Deutschland anschauen möchte, kann sich auf dem Portal des Bitkom www.monitor-staatsmodernisierung.de informieren – Spoiler: Noch ist die Umsetzung auf 9 Prozent.

Für die heißen Sommertage in Berlin lohnt sich ein Blick auf die Berliner Erfrischungskarte. Die Open Data Informationsstelle Berlin erfasst dort kühle und windige Orte innerhalb der Stadt sowie Trinkbrunnen.

Viel Spaß beim Lesen und kommt gut durch den Sommer.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

30.Juni 2026 0 Comments

B-Plan Hiltrudstraße: Öffentliche Auslegung im 3. Quartal 2026

Das Bebauungsplanverfahren für die ehemalige Kleingartenanlage an der Hiltrudstraße in Biesdorf tritt in die nächste Phase: Die öffentliche Auslegung des Entwurfs soll laut Senat im dritten Quartal 2026 stattfinden. Geplant ist ein zusammenhängendes Wohngebäude mit rund 270 Wohneinheiten – überwiegend drei Vollgeschosse, im südlichen Teil an der Cecilienstraße vier, jeweils mit Staffelgeschoss und einer Geschossflächenzahl von 1,7. Weil das Grundstück direkt am Blumberger Damm liegt, muss lärmrobust gebaut werden, weshalb ein durchgehender Baukörper projektiert wird. Den Ausbau der Hiltrudstraße trägt der Investor, die Fragen zu sozialer Infrastruktur werden im städtebaulichen Vertrag geregelt (Drucksache 19/26223).

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte das Bebauungsplanverfahren 10-87 2016 mit dem Ziel eingeleitet, die Kleingartenanlage planungsrechtlich zu sichern. Doch weil eine Entschädigung an den privaten Eigentümer von über sieben Millionen Euro drohte, vollzog der Bezirk eine Kehrtwende – das Planungsziel wurde auf Wohnbebauung umgestellt. Die aktuelle Verfahrensübersicht findet sich beim Bezirk.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

29.Juni 2026 0 Comments

Mahlsdorf verdient sichere Straßen – Hultschiner Damm, Akazienallee und Bergedorfer Straße – weiter in der Warteschleife

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass der Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße sicherer wird. Wir haben den Unfall vom 20. Mai 2026, bei dem eine Radfahrerin verletzt wurde, nochmal zum Anlass genommen, nach den Fortschritten zu fragen — und eine aktuelle Senatsanfrage gestellt (Drucksache 19/26276). Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Senat erkennt den Handlungsbedarf, doch konkrete Lösungen fehlen weiterhin: Eine Ampel ist ohne Verlegung der Bergedorfer Straße nicht möglich, was wegen der Eigentumsverhältnisse unrealistisch ist. Für die Akazienallee gibt es keine Radwegeplanung. Die parallel angedachte Fahrradstraße kommt nicht voran. Senat und Bezirk „stimmen weiter ab”.

Parallel hat eine Mahlsdorferin eine Petition gestartet, die auf ein noch größeres Problem aufmerksam macht: Querungshilfen und Fußgängerampeln fehlen auf der gesamten Länge des Hultschiner Damms — nicht nur am Knotenpunkt. Wir unterstützen diese Petition ausdrücklich.

Abgeordnetenhaus Berlin Flüchtlingspolitik Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

26.Juni 2026 0 Comments

Berliner Videodolmetsch-Dienst AVD wächst – und stößt an Grenzen

Vor einem Jahr berichteten wir über den Start des Audio-Videodolmetsch-Pilotprojekts (AVD) der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Integration und Antidiskriminierung. Das Ziel: Die Berliner Verwaltung sollte durch spontane oder terminierte Dolmetschdienste barrierefreier und effizienter werden. Das Pilotprojekt läuft aktuell in seiner zweiten Phase (2026–2027), in der der Dienst schrittweise auf weitere Verwaltungseinheiten mit direktem Kundenkontakt ausgeweitet werden soll. Ab 2027 ist eine neue Ausschreibung erforderlich, da der aktuelle Vertrag Ende 2026 ausläuft. Die Senatsverwaltung prüft zudem, ob ein flächendeckendes Ausrollen ab 2028 möglich ist. Dafür müssen technische Rahmenbedingungen (Datenschutz, IT-Architektur, Integration in den BerlinPC) und Finanzierungsfragen geklärt werden. Ziel sollte ein Basisdienst Audio-Videodolmetschen sein, der allen Beschäftigten der Berliner Verwaltung bereitsteht.

Zwei Berichte (Rote Nr. 1799 B und Rote Nr. 1799 C) stellen konkret dar, wo das Projekt steht. Von Oktober 2024 bis Oktober 2025 wurden 4.381 Einsätze mit einem Gesamtumfang von 76.517 Minuten in Jugendämtern, Gesundheitsämtern, Sozialämtern, Schulen, Kitas und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) durchgeführt. Besonders in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf sowie im Willkommenszentrum wird der Dienst intensiv genutzt. Allein 2025 hat sich die Zahl der aktiven Kooperationspartner verdoppelt. Der Bedarf nach dem AVD-Dienst ist enorm – und entlastet die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung spürbar.