Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Jahr: 2026

Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wirtschaft 

EINLADUNG: Themenabend Kleidung, Kreislauf, Konsum – Zwischen Fast Fashion und Second Hand

Die Kleidercontainer an der Straßenecke kennen wir alle. Aber was passiert danach mit unseren Alt-Klamotten? Ein Teil landet in Secondhand-Geschäften, ein Teil wird gespendet – doch ein erschreckend großer Teil der gesammelten Kleidung weltweit endet auf Deponien in fernen Ländern.

Und doch boomt der Second-Hand-Markt. Online-Plattformen wie Sellpy oder Vinted versprechen, alte Kleidung weiterzuvermitteln, zu spenden oder zu recyceln – und so für eine nachhaltigere Zukunft zu sorgen. Aber wie nachhaltig ist das wirklich? Der tagesschau-Podcast 11KM hat dazu gerade eine aufschlussreiche Folge veröffentlicht – und kommt zu ernüchternden Ergebnissen („Second-Hand im Netz: Wie nachhaltig ist Sellpy wirklich?” ).

Wir laden herzlich ein:
📅 22. Mai 2026
🕖 19:00 Uhr (Einlass ab 18:45 Uhr)
📍 Impuls des Abends gibt uns Julia Breidenstein von Humana
📍 Bündnisgrünes Büro am S Kaulsdorf

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Wirtschaft 

Personalausweis: Bundesdruckerei-Preise belasten Berliner Bezirke

Wer einen neuen Personalausweis braucht, zahlt ab 24 Jahren 46 Euro – für Jüngere 27,60 Euro. Klingt überschaubar, ist aber ein Problem: Die Bundesdruckerei stellt den Kommunen den Ausweis für unter 24-Jährige mit 29,61 Euro in Rechnung – mehr als die Gebühr einbringt. Auf dem Minus von 2,01 Euro bleiben die Berliner Bezirke sitzen, denn die Gebührenhöhe legt der Bund fest. Und das Foto? Das stellt die Bundesdruckerei mit ihrem PointID-System neuerdings „kostenlos” bereit – finanziert wird es allerdings über die allgemeine Ausweisgebühr, also von allen Ausweisinhaber:innen, egal ob sie das Gerät nutzen oder nicht. Über die Bezirke hinweg werden Geräte von drei Herstellern genutzt: Bundesdruckerei (Point-ID), Biometric Solutions (Biometric Go) und Speed Biometrics (Speed Capture).

Ich habe den Senat gefragt, wie er die Preissteigerung bewertet (Drucksache 19/25689). Die Innenministerkonferenz hat mit von Berlin unterstütztem Beschluss vom 03./04.12.2025 das Bundesministerium des Innern (BMI) gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine kurzfristige Anhebung der Gebühren für diese Dokumente erfolgt, um die Mehrbelastung der Kommunen zu kompensieren. Klar ist also, was der Bund als Daseinsfürsorge verkauft, ist eine Subvention der Bundesdruckerei auf Kosten von Fotohändlern, Drogerien und privaten Automatenbetreibern – und letztlich der Bürger:innen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Passwort12345 oder Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) in Berlin?

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) in der Berliner Verwaltung (Drucksache 19/25618) liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel für halbherzige Digitalisierung: viel Verweis auf BSI-Standards, wenig konkrete Umsetzung – und keine erkennbare langfristige IT-Sicherheitsstrategie. Der Senat betont, dass „flächendeckend mindestens die Zwei-Faktor-Authentifizierung im Einsatz” sei. Klingt gut, oder? Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell die Lücken: Welche Methoden werden tatsächlich eingesetzt – Hardware-Token, App-basierte TANs oder doch nur die unsicheren SMS-TANs? Darüber schweigt der Senat und verweist auf „potenzielle Angriffsvektoren”.

Bereits 2024 fragte ich nach dem Einsatz von Passkeys – einem modernen, passwortlosen Authentifizierungsverfahren, das auch das BSI ausdrücklich empfiehlt. Die Antwort des Senats damals: Man teile die „Auffassung des BSI” – doch mehr als das kam nicht. Keine Pläne, keine Pilotprojekte, keine Zeitpläne. Nur der obligatorische Verweis auf den BSI-Grundschutz. Besonders aufschlussreich für die aktuelle Anfrage ist dabei ein Satz aus dem November 2024: „Eine Übersicht zu den in der Berliner Verwaltung eingesetzten digitalen Authentisierungsverfahren (über „einfache” Passwörter hinaus) liegt der IKT-Steuerung nicht vor.”

Ich bezweifle, dass sich daran bis heute etwas geändert hat – denn eine umfassende IT-Bestands- und Planungsübersicht gibt es offiziell immer noch nicht. Und ebenso wenig weiß der Senat, wie viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung überhaupt zum Thema IT-Sicherheit geschult werden.” Dabei wäre gute IT-Sicherheit weit mehr als ein technisches Detail – sie stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in die Digitalisierung der Verwaltung und ist ein wesentlicher Baustein für ein krisenresilientes Berlin

Weiterlesen
Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Neues QM-Gebiet – Böhlener Straße in Marzahn Ost

Marzahn-Hellersdorf bekommt ein neues Quartiersmanagement-Gebiet (QM) rund um die Böhlener Straße. Ab 2028 stehen damit unter anderem zusätzliche Mittel für die soziale Infrastruktur aus dem Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ bereit. Das neue QM soll Vorhaben für mehr Wohn- und Lebensqualität im Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf koordinieren und fördern. Zum Beispiel durch die Förderung von Angeboten zur Integration und Nachbarschaftshilfe, durch die Verbesserung des Wohnumfeldes und öffentlicher Plätze (Begrünung, Verschattung) sowie die Stärkung der lokalen Bildungs- und Freizeitangebote.

Durch den Quartiersrat sind die Menschen aktiv in Entscheidungen bei der Umsetzung eingebunden. Unterstützt wird dies durch ein QM Team vor Ort, das zwischen Senat, Verwaltung und Menschen vor Ort vermittelt.

Neben Marzahn-Hellersdorf werden auch in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Reinickendorf neue Programme gestartet. Die Beschlüsse der Bezirksämter liegen bereits vor und der Senatsbeschluss soll im April folgen.  Das Quartiersmanagement wird Berlinweit in Gebieten eingesetzt, in denen es besondere soziale Herausforderungen gibt.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft 

Berlin versucht sich an einer Vergabestrukturreform

Etwa 2,34 Milliarden Euro gab die Berliner Verwaltung 2024 allein für Liefer- und Dienstleistungen aus. Doch statt effizient und transparent zu beschaffen, kämpft das Vergabewesen in Berlin mit Dezentralisierung, Bürokratie und digitalem Stillstand. Der aktuelle „Fortschrittsbericht” der Senatskanzlei beschreibt ein System, das weder dem Bedarf der Verwaltung noch der Unternehmen gerecht wird (Rote Nr. 2736).

Um die Ursachen systematisch zu erfassen, führte die Senatskanzlei Anfang 2025 gemeinsam mit Vergabepraktikerinnen und -praktikern aus Senats- und Bezirksverwaltungen eine berlinweite Bestandsaufnahme durch. Das Ergebnis ist eindeutig: fragmentierte Strukturen und fehlende Digitalisierung belasten die tägliche Arbeit der Vergabestellen, während eine koordinierte Gesamtsteuerung und eine belastbare Datenbasis weitgehend fehlen.

Nun wurden vom Senat in vier Handlungsfeldern Lösungsvorschläge identifiziert. Kern des Reformvorschlags soll eine systematische, sukzessive zu implementierende Bündelung von Bedarfen über alle Verwaltungseinheiten hinweg sein – mit dem Ziel, spezifisches Know-how aufzubauen, Skaleneffekte zu realisieren und Einkaufspreise signifikant zu senken. Doch der Bericht räumt selbst ein, dass „trotz des großen Engagements aller Beteiligten keine belastbare gesamtstädtische Datenbasis zur Vergabepraxis existiert” – die Reform soll also auf Basis einer Bestandsaufnahme umgesetzt werden, die ihre eigenen Lücken explizit benennt. Dazu kommt, dass Praktiker das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz als „nicht praxistauglich, schwer überprüfbar und belastend” einschätzen, eine konkrete Gesetzesreform aber nicht Teil des Fortschrittsberichts ist. Ob die Koalition noch die Kraft hat, die nachvollziehbare Kritik aus der Praxis einzuarbeiten?

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung WLan 

Berlin baut LoRaWAN – Nutzung noch unklar

Berlin will digitaler werden und mit Echtzeitdaten arbeiten, zumindest auf dem Papier. Im aktuellen Bericht (Rote Nr. 0572 H) zum Stand der LoRaWAN-Infrastruktur in Berlin schreibt der Senat, das bis Ende 2026 70 % und bis Ende 2027 90 % der Stadtfläche abgedeckt sein sollen. Bisher sind es 40 %.

Das Projekt läuft bereits seit Juni 2023. In drei abgeschlossenen Phasen wurden die konzeptionellen Grundlagen gelegt, eine skalierbare Netzwerkarchitektur aufgebaut und zahlreiche Indoor- und Outdoor-Gateway-Standorte im Stadtgebiet installiert. Aktuell läuft die Phase IV – Laufzeit Januar 2026 bis Dezember 2027.

Dass das Netz nach fast drei Jahren Aufbauzeit immer noch keine klare Nutzungsstrategie hat, ist umso bemerkenswerter. Im Bericht schreibt der Senat lediglich: „Zugleich werden weitere Pilotprojekte mit landesunmittelbaren Unternehmen, Verwaltungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Bürgerinitiativen initiiert, um neue Standardprodukte, Sensoriklösungen und Anwendungen zu entwickeln.“ Um welche Projekte es sich handelt oder wie sich Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Beteiligung einbringen können, sagt der Senat nicht. Immerhin werden verschiedene Einsatzfelder wie Verkehr, Bau und Umwelt benannt.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 4/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“ verabschieden wir uns von der bisherigen CDO Martina Klement und begrüßen Matthias Hundt als neuen Staatssekretär. Außerdem geht es um den digitalen Posteingang, die frustrierenden Meldungen bei Ordnungsamt Online, das EU-Wallet, die IT-Sicherheitslage der Bezirke, die neue Multicloud-Strategie, das Dauerthema ITDZ, ALLRIS und wie CDU und SPD die Axt bei der Informationsfreiheit anlegen.

Und nun: Viel Spaß beim Lesen – und ein paar erholsame Tage in den Osterferien, bevor es im April wieder Fahrt aufnimmt!

Weiterlesen
Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Nach Einwohnerantrag: Wie geht’s am Marzahner Tal-Center weiter?

Rund ums ehemalige Tal Center in Marzahn tut sich etwas – aber die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner sind noch längst nicht beantwortet. Im Herbst 2025 demonstrierten rund 150 Menschen vor dem Freizeitforum am Victor-Klemperer-Platz: Kein Neubau ohne funktionierende Infrastruktur, lautete ihre Forderung. Denn schon jetzt fehlen im Bezirk Ärzte und Nahversorgung. Mehrere Schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus und ein erfolgreicher Einwohnerantrag in der BVV haben das Thema seither weiter in die parlamentarische Debatte getragen (Drucksache 19/25619).

Klar ist: Das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück an der Oberweißbacher Straße 7–9 läuft weiter. Es wurde inzwischen vom vorhabenbezogenen auf ein reguläres Normalverfahren umgestellt und sieht laut Quartierskonzept ein Wohnungsbaupotenzial von rund 515 Einheiten vor. Im Januar 2026 fand bereits die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Neben mehr Wohnraum plant das Quartierskonzept auch eine deutliche Ausweitung der Gewerbeflächen auf rund 7.162 m² – mehr Raum für Nahversorgung, Dienstleistungen und Arztpraxen als bisher.Für die Ankermieter REWE und Penny wird geprüft, ob sie während der Bauphase am Standort bleiben können. Als möglicher neuer Schulstandort wird das landeseigene Grundstück in der Schwarzburger Straße 10A geprüft.

Weiterlesen
Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Raser, Durchgangsverkehr, enge Gehwege – Mahlsdorf wartet auf ein Verkehrskonzept

Aber unsere Straße ist doch die schlimmste in Mahlsdorf!” – so lautete das Echo, das ein Bericht von „Alles Mahlsdorf” über die Greifswalder Straße auslöste. Kein Wunder: Durchgangsverkehr, rasende Autos, enge Gehwege – die Verkehrsprobleme in Mahlsdorf sind real und für viele Anwohnerinnen und Anwohner täglicher Alltag. Mit meiner Anfrage (Drucksache 19/25502) habe ich nachgehakt – und erfahren: Das 2022 von der BVV beauftragte Mobilitätskonzept wurde bis heute nicht einmal ausgeschrieben. Personalmangel, heißt es.

Dabei wären die Ansätze bekannt. Mehr Fußgängerüberwege und konsequente Tempo-30-Zonen würden vielen Straßen sofort helfen – vor allem für Kinder auf dem Schulweg und ältere Menschen, die auf sichere Querungsmöglichkeiten angewiesen sind. Eine gezielte Unterbindung von Durchgangsverkehr in Wohnstraßen könnte langfristig für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen – und Mahlsdorf wieder zu einem Ort machen, in dem man sich auch zu Fuß sicher bewegt. Ob dafür auch sogenannte Kiezblocks ein geeignetes Instrument wären, bleibt vorerst offen – Senat und Bezirk haben darüber noch gar nicht miteinander gesprochen. Was genau auf meine Fragen geantwortet wurde:

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen