2026 - Seite 4 von 7 - Stefan Ziller

Berlin digitalisiert seinen Posteingang: Das Projekt „Digitalisierung Posteingang” (DiP) überführt analoge Post in die Digitale Akte Berlin und ist bereits bei 26 Behörden ausgerollt. Das ist ein solider Fortschritt – doch das Tempo bleibt hinter den Erwartungen zurück. 14 Behörden befinden sich noch im aktiven Rollout, 4 weitere erst in der Planungsphase. Eine verbindliche Zeitplanung nach Jahren kann der Senat nicht nennen: Zu abhängig sei der Rollout von Ressourcen und der Digitalen Akte Berlin (Drucksache 19/25289). Das klingt nach Verwaltungsrealismus – ist aber auch eine Aussage darüber, wie wenig Steuerung bisher möglich ist.

Hinzu kommt: Einige Behörden werden dauerhaft außen vor bleiben. Polizei, Landesamt für Einwanderung und die Senatsverwaltung für Wirtschaft sollen auch nach 2027 nicht angeschlossen werden – teils mangels Bedarf, teils weil die technische Voraussetzung der Digitalen Akte fehlt. Wie digital ist eine Verwaltung, wenn ausgerechnet Polizei und Einwanderungsbehörde dauerhaft außen vor bleiben?

Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

16.März 2026 0 Comments

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Ende Januar 2026 hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht an Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. In 26 Empfehlungen skizziert sie, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Der Bericht geht in die richtige Richtung – hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Und viele Fragen bleiben offen.

Die Kommission identifiziert vier zentrale Handlungsfelder: eine Neusystematisierung der Sozialleistungen mit einheitlichen Anlaufstellen, bessere Erwerbsanreize durch geringere Anrechnung von Einkommen, Rechtsvereinfachungen durch Pauschalierungen und einheitlichere Begriffe sowie eine umfassende Digitalisierung der Sozialverwaltung – inklusive eines einheitlichen Antragsportals und verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das klingt gut. Einheitliche Anlaufstellen und weniger Bürokratie sind längst überfällig. Auch bessere Erwerbsanreize sind richtig. Aber: Bei Pauschalierungen und Kürzungen steckt der Teufel im Detail. Wer vereinfacht, muss aufpassen, dass dabei nicht einzelne Gruppen schlechtergestellt werden.

In einer neuen Folge des ISÖ-Podcast „Fortschritt” vergleichen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Michael Opielka die Empfehlungen der Kommission mit ihrem Vorschlag eines Integrierten Steuer-Transfer-Systems (ISTS) – einem Modell, das Steuern und Sozialleistungen systematisch zusammenführt.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

13.März 2026 0 Comments

Münsterberger Weg in Kaulsdorf Mitte: wohin mit all den Autos?

Wenn Wohngebiete nachverdichtet werden, steigt unweigerlich auch das Verkehrsaufkommen – und damit der Druck auf Straßen, Gehwege und Parkplätze. Das bekommen die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Münsterberger Weg in Kaulsdorf seit der Bebauung des Grundstücks Münsterberger Weg 91-95 deutlich zu spüren. Versprochen wurde ein durchdachtes Verkehrskonzept. Ich habe nachgefragt, was davon bisher umgesetzt wurde – und was noch aussteht (Drucksache 19/25314).

Das Bezirksamt berichtet, dass das von der BUWAG erarbeitete Verkehrskonzept inzwischen umgesetzt wurde: Durchfahrten sind begrenzt oder gesperrt, das Quartier ist nur noch für Anwohnende und Dienstleister befahrbar.

Offen bleibt jedoch die Parkplatzsituation. Ein erstes Grobkonzept des Straßen- und Grünflächenamtes sieht rund 40 neue Parkplätze vor – die Finanzierung ist allerdings noch ungeklärt. Beim Schulweg wird das Gespräch mit dem Straßen- und Grünflächenamt gesucht, um sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Und die bereits vorgeschlagene Gehwegvorstreckung an der Planitzstraße (BVV-Drucksache 2733/IX) lässt weiter auf sich warten: Wegen der Vielzahl an Standortvorschlägen muss zunächst priorisiert werden – eine Entscheidung ist frühestens Mitte 2026 zu erwarten.

Gesundheit Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

12.März 2026 0 Comments

Fachärzte in Marzahn-Hellersdorf: Was bringt die Praxisraum-Börse?

Die Versorgungslage mit Haus- und Fachärzten in Marzahn-Hellersdorf beschäftigt mich seit Jahren. Das Grundproblem bleibt: Unser Bezirk hinkt beim Zugang zu Haus- und Fachärzten weiterhin hinterher. Umso mehr begrüße ich die Praxisraumbörse, die das Bezirksamt im August 2025 gestartet hat. Aber wie läuft es in der Praxis? Ich habe nachgefragt (Drucksache 19/25288).

Die Antworten des Senats zeigen: Die Praxisraumbörse ist ein sinnvolles Instrument – bisher ist dem Bezirksamt jedoch nur eine einzige erfolgreiche Zusammenführung bekannt. Wie viele Ärztinnen und Ärzte tatsächlich neu in den Bezirk gekommen sind, lässt sich mangels belastbarer Daten nicht sagen. Und die KV Berlin räumt selbst ein, dass der enorme Bevölkerungszuwachs alle laufenden Förderprogramme sofort wieder absorbiert. Die Schere bleibt. Ein guter Ansatz allein reicht nicht – jetzt braucht es eine echte Versorgungsstrategie. Dafür müssen Senat und KV Berlin endlich belastbare Daten auf Bezirksebene erheben, damit wir wissen, was wirkt, und gezielt nachsteuern können.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO

11.März 2026 2 Comments

Statt ewiger Hoffnung: Nadelöhr Wuhlheide beseitigen und Biesdorf-Süd entlasten

Die aktuellen Pläne für einen Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) sind faktisch eine „Verhinderungsplanung“ der Nahverkehrstangente (NVT). Demnach würde die freigehaltene Verkehrstraße exklusiv für den Autoverkehr vereinnahmt. Die folglich notwendige Verschiebung der gesamten Trasse des Bahnaußenrings in Richtung des NSG Biesenhorster Sand würde Probleme mit dem Naturschutz schaffen und den Ausbau der Nahverkehrstangente immens verteuern – de facto also verhindern. Dies untergräbt die Zustimmung zum Vorhaben enorm. Klagen, die eine Realisierung verhindern oder lange verzögern, sind daher absehbar.

Das Planfeststellungsverfahren für die TVO läuft seit Ende 2023 – allein bis Mitte 2025 gingen 695 Einwendungen von Privaten und 60 Stellungnahmen von Behörden ein. Ein Baubeginn ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Dazu steigen die Kosten in unermessliche Höhen. Bauprojekte der Vergangenheit, wie die A100 und Stuttgart 21 lassen vermuten, dass die Kosten am Ende die Höhe von 1 Milliarde Euro erreichen werden. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Straßenbauhaushalt liegt bei deutlich unter 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts des Investitionsstaus im Bestand von Brücken, Straßen, Feuerwehr und Polizeiwachen ist völlig unklar, woher das Geld für das Gesamtvorhaben kommen soll.

Beides zusammen motiviert sich mit Alternativen zu befassen. Bündnis 90/Die Grünen schlagen in einem aktuellen Antrag in Berliner Abgeordnetenhaus vor, den Umbau des Knotenpunktes um den S-Bahnhof Wuhlheide von den Planungen für die TVO zu trennen und somit unabhängig von der ungesicherten Finanzierung der TVO sicherzustellen (Drucksache 19/3026). Die Konzentration auf die Umgestaltung des Knotenpunktes Wuhlheide soll einen jahrelangen Stillstand zum Schaden von Biesdorf-Süd vermeiden. Denn der Bahnübergang an der Rudolf-Rühl-Allee ist einer der letzten höhengleichen Übergänge über einen Bahnaußenring in Berlin und sorgt täglich für Staus – und das seit Jahrzehnten.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung Verwaltung

9.März 2026 0 Comments

Wann sagt Ordnungsamt Online endlich die Wahrheit?

Ordnungsamt Online – das Berliner Anliegenmanagementsystem, mit dem Bürger*innen Störungen im öffentlichen Raum melden können – begleite ich seit Jahren. Bereits 2018 habe ich auf die fehlende einheitliche Statusmeldung hingewiesen. 2021 habe ich den Senat erneut aufgefordert, im Sinne einer gesamtstädtischen Umsetzung aktiv zu werden. Die Meldezahlen steigen seitdem kontinuierlich – allein 2020 waren es knapp 200.000 Meldungen. Und es gibt durchaus Fortschritte: Die neue App-Version 3.1 soll im 2. Quartal 2026 an den Start gehen und bringt einige Verbesserungen mit – mehr Themenkacheln, die Auswahl mehrerer Betreffe in einer Meldung, eine Ähnlichkeitssuche und eine engere Anbindung der BSR.

Beim Wesentlichen aber bleibt der Senat die Antwort schuldig. Die Barrierefreiheit der neuen Version wird erst nach dem Launch geprüft – nicht davor. Nutzerfeedback wird entgegengenommen, aber nicht systematisch ausgewertet. Medienbrüche bleiben bestehen, wo externe Stellen nicht an AMS angebunden sind. Und beim Dauerthema „ehrliche Statusmeldung” lautet die Antwort nach fast zehn Jahren parlamentarischer Nachfragen noch immer: Trotz gemeinsamer Beschlusslage aller Bezirke setzen einige Ordnungsämter Meldungen bereits bei der Weiterleitung auf „erledigt” – statt erst nach tatsächlicher Erledigung (Drucksache 19/25224).

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung Wirtschaft

5.März 2026 0 Comments

EU Digital Identity Wallet kommt 2027 – Ist Berlin dabei?

Spätestens Anfang 2027 müssen alle EU-Mitgliedstaaten eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) bereitstellen. Ich wollte vom Senat wissen, wie weit Berlin bei der Vorbereitung auf die EUDI-Wallet ist. Die Antworten auf eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigen: Berlin hat noch viel zu tun und zeigt gerne mit dem Finger auf den Bund (Drucksache 19/25134). Immerhin hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einen klaren Fahrplan: Bis Ende des ersten Quartals 2026 sollen Vergaben abgeschlossen und die Testumgebung mit Dresden gestartet sein. Die Implementierung der Nachweis-Funktionen folgt 2026, die Zertifizierung als staatliche Wallet soll bis Ende 2026 erfolgen. Die BundID wird als Verbindungsglied zu Online-Diensten genutzt.

Und was passiert in der Berliner Verwaltung? Sie konzentriert sich auf das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS) – die fachliche Voraussetzung dafür, Nachweise der öffentlichen Verwaltung in der EUDI-Wallet verfügbar zu machen. Meine Sorge: die Verantwortung liegt bei den einzelnen Senatsverwaltungen (Beschluss des Digitalkabinetts D-002/2025). Da kommt doch wieder nur ein Flickenteppich statt zentraler Steuerung raus.

Auch eine verpasste Chance: Die Berliner Verwaltung plant für 2026 keine konkreten Aktivitäten, um die Einsatzmöglichkeiten der EUDI-Wallet auszuloten. Warum? Weil weder die technischen Schnittstellen noch die Nachnutzungsmöglichkeiten der Bund-Komponenten final definiert sind. Besser wäre schon mal jene Bürgerdienstleistungen zu identifizieren, die von einer EUDI-Wallet profitieren würden. Als europäische Hauptstadt wäre Berlin prädestiniert dafür, mit einer Digitalbrieftasche aus der EU zu experimentieren und sie zu etablieren.

Einen ersten Blick auf EUDI-Wallet gibt es auf YouTube:

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat

4.März 2026 0 Comments

Berlins Verwaltung und Microsoft Office: Eine verpasste Chance

Im Dezember 2025 verkündete Schleswig-Holstein, dass 80 Prozent der Arbeitsplätze auf quelloffene Office-Alternativen umgestellt worden seien. Berlin hingegen bleibt erneut hinter seiner eigenen Open-Source-Strategie zurück und antwortet lapidar: „Eine Umstellung von Microsoft-Office auf eine Alternative ist dem Senat nicht bekannt.” (Drucksache 19/25211)

Dabei läge eine Chance auf der Hand: Im Oktober 2026 läuft der Support für Microsoft Office 2021 aus. Die rund 5.320 Arbeitsplätze, die dann laut Berliner IKT-Architekturrichtlinie 2.0 ohnehin aktualisiert werden müssen, könnten auf eine souveräne quelloffene Alternative umgestellt werden.

Der Berliner Senat sollte seine eigene Open-Source-Strategie ernst nehmen und für die Berliner Verwaltung wenigstens ein zusätzliches Open-Source Office bereitstellen. Dies wäre ein erster Schritt, die Open-Source-Strategie mit Leben zu füllen. Wir schlagen darüber hinaus vor, dafür ein klares zeitliches Ziel zu setzen: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein. Ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele werden Chancen nicht genutzt.

Kaulsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

3.März 2026 0 Comments

Bahnhofsmodernisierung: Marzahn-Hellersdorf kommt nicht zum Zug

Das Bahnhofsmodernisierungsprogramm kommt voran – aber nicht überall gleich schnell. Eine aktuelle schriftliche Anfrage meines Kollegen (Drucksache 19/24814) gibt einen detaillierten Überblick über den Projektstand aller Maßnahmen. Das ernüchternde Ergebnis: Die Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf gehören zu den Schlusslichtern des Programms. Kein einziges Projekt hat dort bislang die Finanzierung gesichert, kein einziger Realisierungszeitraum steht fest.

Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Marode Bahnsteigdächer an Stationen wie Mehrower Allee, Poelchaustraße, Raoul-Wallenberg-Straße und Springpfuhl warten auf Sanierung. Der Bahnhof Berlin-Kaulsdorf soll modernisiert, erweitert und barrierefrei ausgebaut werden. Immerhin: Als Nachrücker wurden zusätzlich der Neubau einer südlichen Personenüberführung am Bahnhof Marzahn sowie der barrierefreie Ausbau des Westzugangs Raoul-Wallenberg-Straße in das Programm aufgenommen. Doch solange die Finanzierungsverträge nicht geschlossen und die Genehmigungsplanungen nicht abgeschlossen sind, bleiben all das nur Absichtserklärungen. Für die Fahrgäste in Marzahn-Hellersdorf bedeutet das: weiter warten.

Stefan Ziller

Jahr: 2026

Berliner Behörden: Digitaler Posteingang kommt – aber nicht überall

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Münsterberger Weg in Kaulsdorf Mitte: wohin mit all den Autos?

Fachärzte in Marzahn-Hellersdorf: Was bringt die Praxisraum-Börse?

Statt ewiger Hoffnung: Nadelöhr Wuhlheide beseitigen und Biesdorf-Süd entlasten

Wann sagt Ordnungsamt Online endlich die Wahrheit?

EU Digital Identity Wallet kommt 2027 – Ist Berlin dabei?

Berlins Verwaltung und Microsoft Office: Eine verpasste Chance

Bahnhofsmodernisierung: Marzahn-Hellersdorf kommt nicht zum Zug