Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Jahr: 2026

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Bits & Berlin – Newsletter – 4/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“ verabschieden wir uns von der bisherigen CDO Martina Klement und begrüßen Matthias Hundt als neuen Staatssekretär. Außerdem geht es um den digitalen Posteingang, die frustrierenden Meldungen bei Ordnungsamt Online, das EU-Wallet, die IT-Sicherheitslage der Bezirke, die neue Multicloud-Strategie, das Dauerthema ITDZ, ALLRIS und wie CDU und SPD die Axt bei der Informationsfreiheit anlegen.

Und nun: Viel Spaß beim Lesen – und ein paar erholsame Tage in den Osterferien, bevor es im April wieder Fahrt aufnimmt!

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Nach Einwohnerantrag: Wie geht’s am Marzahner Tal-Center weiter?

Rund ums ehemalige Tal Center in Marzahn tut sich etwas – aber die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner sind noch längst nicht beantwortet. Im Herbst 2025 demonstrierten rund 150 Menschen vor dem Freizeitforum am Victor-Klemperer-Platz: Kein Neubau ohne funktionierende Infrastruktur, lautete ihre Forderung. Denn schon jetzt fehlen im Bezirk Ärzte und Nahversorgung. Mehrere Schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus und ein erfolgreicher Einwohnerantrag in der BVV haben das Thema seither weiter in die parlamentarische Debatte getragen (Drucksache 19/25619).

Klar ist: Das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück an der Oberweißbacher Straße 7–9 läuft weiter. Es wurde inzwischen vom vorhabenbezogenen auf ein reguläres Normalverfahren umgestellt und sieht laut Quartierskonzept ein Wohnungsbaupotenzial von rund 515 Einheiten vor. Im Januar 2026 fand bereits die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Neben mehr Wohnraum plant das Quartierskonzept auch eine deutliche Ausweitung der Gewerbeflächen auf rund 7.162 m² – mehr Raum für Nahversorgung, Dienstleistungen und Arztpraxen als bisher.Für die Ankermieter REWE und Penny wird geprüft, ob sie während der Bauphase am Standort bleiben können. Als möglicher neuer Schulstandort wird das landeseigene Grundstück in der Schwarzburger Straße 10A geprüft.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Raser, Durchgangsverkehr, enge Gehwege – Mahlsdorf wartet auf ein Verkehrskonzept

Aber unsere Straße ist doch die schlimmste in Mahlsdorf!” – so lautete das Echo, das ein Bericht von „Alles Mahlsdorf” über die Greifswalder Straße auslöste. Kein Wunder: Durchgangsverkehr, rasende Autos, enge Gehwege – die Verkehrsprobleme in Mahlsdorf sind real und für viele Anwohnerinnen und Anwohner täglicher Alltag. Mit meiner Anfrage (Drucksache 19/25502) habe ich nachgehakt – und erfahren: Das 2022 von der BVV beauftragte Mobilitätskonzept wurde bis heute nicht einmal ausgeschrieben. Personalmangel, heißt es.

Dabei wären die Ansätze bekannt. Mehr Fußgängerüberwege und konsequente Tempo-30-Zonen würden vielen Straßen sofort helfen – vor allem für Kinder auf dem Schulweg und ältere Menschen, die auf sichere Querungsmöglichkeiten angewiesen sind. Eine gezielte Unterbindung von Durchgangsverkehr in Wohnstraßen könnte langfristig für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen – und Mahlsdorf wieder zu einem Ort machen, in dem man sich auch zu Fuß sicher bewegt. Ob dafür auch sogenannte Kiezblocks ein geeignetes Instrument wären, bleibt vorerst offen – Senat und Bezirk haben darüber noch gar nicht miteinander gesprochen. Was genau auf meine Fragen geantwortet wurde:

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Ausschreibung für Fahrradparkhaus in Mahlsdorf auf dem Weg

Gute Nachrichten für Mahlsdorf. Die Ausschreibung für das Fahrradparkhaus am Bahnhof Mahlsdorf wurde inzwischen von der Infravelo gestartet. Ziel ist ein eingeschossiges Gebäude zwischen Florastraße und Hönower Straße. Nach dem Fahrradparkhaus in Schöneweide ist es das zweite öffentliche Berlins. Es soll im ersten Bauabschnitt etwa 400 Stellplätze bieten. 120 davon sollen gesichert und 20 für Lastenräder oder Kinderanhänger geeignet sein.

Nach den vielen Verzögerungen in den letzten Jahren ist das immerhin ein Hoffnungsschimmer für die Mobilitätswende in Mahlsdorf und Umgebung. Ein Baubeginn ist nun Anfang 2028 vorgesehen. Fertig soll das ganze Ende 2028 werden. Finanziert wird das Fahrradparkhaus aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA). Über den Projektfortschritt im Detail informiert das Infravelo-Projektlogbuch.

Ob die weiteren Ausbaustufen dann umgesetzt werden, hängt von der Evaluierung und dann aktuellen Bedarfsprüfung ab. In der zweiten Ausbaustufe ab 2029 wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant.

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Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Berliner Windows-Server vor dem nächsten Support-Ende

Gute Nachricht: Im Gegensatz zu 2025 sind offenbar aktuell keine unsicheren Windows-Server mehr im Einsatz. Dies geht aus einem Bericht der Senatskanzlei hervor (Rote Nr. 2741). Doch der Blick auf die Zahlen zeigt: Die Verwaltung hängt weiterhin an recht alten Windows-Servern. Demnach sind noch etwa 30 Windows-Server 2012 mit teuren Extended Security Updates (ESU) im Einsatz.

Aktuell laufen in Berlin 3.700 Windows-Server, davon:

  • 427 mit Windows Server 2016 (Support-Ende: Januar 2027)
  • 846 mit Windows Server 2019 (Support-Ende: Januar 2029)
  • 1.458 mit Windows Server 2022 (Support bis 2031)

Dabei fällt auf: In diesem Jahr benötigen insgesamt 427 Windows Server 2016 ein Update, um nicht in die teuren ESU zu kommen. 300 dieser Server sind in der Selbstverwaltung der Senatsverwaltungen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade die selbstverwalteten Server sehr viel langsamer aktualisiert werden. Erst seit Juni 2025 werden die selbstverwalteten Server überhaupt erfasst!

Für die Zukunft ist eine zentrale Steuerung über das ITDZ geboten, die zentrale Sicherheitsupdates garantiert. Eine zentrale IT-Infrastruktur würde vermutlich auch den Wechsel zu Open-Source-Servern bis 2035, wie Bündnis 90/Die Grünen fordern, vereinfachen. Ein “weiter so” belässt Berlin in der Microsoft-Falle: Jede Behörde entscheidet selbst und meist für teure Lizenzen statt freier Alternativen.

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Biesdorf Demokratie Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Bürgerhaushalt 2026/2027 ausgezählt: Türöffner, Wegweiser und Lesefest

Der Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 2026/2027 ist ausgezählt. Auch dieses Jahr standen bis zum 23. März 2026 wieder zahlreiche interessante Vorschläge für den Bürgerhaushalt zur Abstimmung. Die Vorschläge wurden vorher von der Verwaltung geprüft und auf ihre Umsetzbarkeit bewertet. Nur Ideen, die in der bezirklichen Zuständigkeit liegen und dem finanziellen Rahmen von maximal 20.000 Euro pro Projekt entsprechen, waren in die Abstimmungsphase gekommen. Es standen am Ende 123 Vorschläge zur Abstimmung. Für den Bürgerhaushalt werden die Vorschläge, der Stimmenanzahl folgend nun umgesetzt, bis die finanziellen Mittel des Bürgerhaushalts ausgeschöpft sind. Seit 2006 sind durch den Bürgerhaushalt bereits 139 Projekte realisiert worden.

Für die diesjährige Runde zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf haben folgende Projekte die meisten Stimmen erhalten:

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist wichtig, um allen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen. Es freut mich, dass mit dem Vorschlag Türöffner für den Nachbarschaftsladen ein Projekt umgesetzt wird, das zur Verbesserung der Barrierefreiheit, Inklusion und selbstständigen Nutzung eines Nachbarschaftsangebotes beiträgt. Auch die Unterstützung für das Kinder- und Jugendparlament freut mich. Der weitere Aufbau einer neuen Regionalgruppe sowie die Angebote von Bildungsfahrten sowie ein Kinderrechtefest sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von demokratiefördernden Projektideen des Kinder- und Jugendparlaments.

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Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Mahlsdorfer Elsenschule: Dauerhafte Fußgängerampel kommt

Die Elsenschule erhält eine Fußgängerampel – und dies dauerhaft. Der Impuls kam von einer Elterninitiative an der 37. Grundschule in Mahlsdorf an der Elsenstraße, die sich dafür einsetzte, eine bislang provisorische Ampel durch eine dauerhafte Fußgängerquerung zu ersetzen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Idee und reichten dazu erfolgreich einen Antrag in der BVV-Sitzung im März ein, so dass die Umsetzung einer dauerhaften Lösung für eine sichere Fußgängerquerung nun folgen kann!

Der Bau einer dauerhaften Ampelanlage sei notwendig geworden, da der Bedarf bereits eindeutig belegt sei und sich die aktuelle provisorische Ampel bewährt habe. Bereits diese Ampel hat gezeigt, dass gefährliche Situationen im Straßenverkehr so verhindert werden konnten. Die Ampelanlage wurde nicht nur von Schülerinnen und Schülern der Elsenschule genutzt, sondern auch von denen der 37. Grundschule sowie von Schülerinnen und Schülern, die von der Bushaltestelle kommen. Eltern hatten immer wieder von für Kinder gefährlichen Verkehrssituationen berichtet.

Die Elsenschule hatte erst im Februar 2025 ihren lang erwarteten Neubau an der Elsenstraße bezogen – nach jahrelangem Engagement vieler Eltern und der Grünen-Fraktion in der BVV. Die neue, vierzügige Grundschule bietet Platz für 576 Schülerinnen und Schüler. Mit dem Einzug in den Neubau rückte auch die Frage der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg stärker in den Fokus. Mehr zum Schulneubau gibt es hier: Neustart für die 37. Grundschule an der Elsenstraße in Mahlsdorf.

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Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Wuhle, Beerenpfuhl und Blaue Perlen: Wann geht es endlich voran?

Trotz jahrelanger Diskussionen und immer neuen Ankündigungen kommt die Renaturierung der Wuhle weiter nicht voran. Neuste “Ausrede”: die Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg (Drucksache 19/25501). Die Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 konnte bislang nicht abschließend beschlossen werden, da zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg in rechtlich-fiskalischen Fragen bei der künftigen Abwasserentsorgung bislang kein Konsens erzielt wurde. Damit verknüpft ist die Frage, ob das Klärwerk Münchehofe auszubauen ist. Das ist für die Wuhle wichtig, da eine teilweise Überleitung von gereinigtem Abwasser in die Wuhle das Ziel ist.

Auch in der Hönower Weiherkette wird sich 2026 und 2027 nur am Beerenpfuhles etwas tun. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) setzen dort das Pilotprojekt „Regenwasserzuführung Beerenpfuhl“ um. Das Baugeschehen startet in Q3/2026. Ziel ist die dauerhafte Stabilisierung des Wasserhaushalts, um die fortschreitende Verlandung zu stoppen und den Pfuhl als Amphibienlaichgewässer (u. a. für Moorfrosch und Wechselkröte) sowie Habitat für wassergebundene Vogelarten zu sichern. Es erfolgt dazu eine Abkopplung von ca. 24.000 m² versiegelter Fläche (Dächer und Hofflächen der Zerbster Straße) vom öffentlichen Regenkanalnetz. Die Fertigstellung der baulichen Maßnahmen ist für Q3 2027 vorgesehen.

Die Blauen Perlen – ein Programm des Berliner Ökokontos für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen – sollen ab 2027 als Pilotprojekt den Gewässerkomplex Schleipfuhl-Feldweiher in Marzahn-Hellersdorf aufwerten. Was genau der Senat auf meine Anfrage (19/25501) geantwortet hat, ist im Folgenden dokumentiert.

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GA-Lotse als OpenSource: Frankfurt kann’s – warum nicht Berlin?

Frankfurt am Main macht vor, wie es geht: Seit 2022 entwickelt das dortige Gesundheitsamt mit dem GA-Lotsen eine leistungsfähige Open-Source-Fachsoftware für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – gefördert mit rund 20 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Die modulare Lösung bildet Prozesse wie Einschulungsuntersuchungen, Impfmanagement oder zahnärztliche Reihenuntersuchungen digital ab und ist inzwischen preisgekrönt. Ein Modell, von dem Berlin lernen könnte.#

Doch in Berlin läuft es anders. Mit meiner Anfrage (Drucksache 19/25405) wollte ich wissen, warum die Berliner Gesundheitsämter weiterhin auf proprietäre Software setzen, obwohl mit dem GA-Lotsen eine erprobte Open-Source-Alternative existiert. Das Ergebnis: Trotz fachlicher Prüfungen, Workshops und erster Gespräche bleibt Berlin bei seinen bestehenden Systemen – und verpasst eine Chance auf mehr digitale Souveränität.

Statt diese Lösung zu übernehmen, setzt Berlin weiter auf Octoware®TN, SurvNet@RKI 3.0 und die JLC-Verfahren, die jährlich rund 145.000 Euro für Wartung und Pflege kosten. Grund: die Berliner Anforderungen sind komplexer als die prozessorientierte Ausrichtung von GA-Lotse, und es fehlen schlicht die Ressourcen für Support und Wartung. Klar ist: solange Berlin nicht bereit ist, die notwendigen Kapazitäten für Open-Source-Lösungen aufzubauen, bleibt die Stadt von teurer Closed-Source-Software abhängig. Währenddessen kündigen sich für 2026 weitere Module für den GA-Lotsen an.

Das Beispiel zeigt auch: Wir benötigen bundesweit ein neues Verständnis dafür, wie Fachsoftware entwickelt wird. Wie kann Software so entwickelt werden, dass andere Kommunen und Bundesländer die Lösung nachnutzen können?

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