Raser, Durchgangsverkehr, enge Gehwege – Mahlsdorf wartet auf ein Verkehrskonzept
Aber unsere Straße ist doch die schlimmste in Mahlsdorf!” – so lautete das Echo, das ein Bericht von „Alles Mahlsdorf” über die Greifswalder Straße auslöste. Kein Wunder: Durchgangsverkehr, rasende Autos, enge Gehwege – die Verkehrsprobleme in Mahlsdorf sind real und für viele Anwohnerinnen und Anwohner täglicher Alltag. Mit meiner Anfrage (Drucksache 19/25502) habe ich nachgehakt – und erfahren: Das 2022 von der BVV beauftragte Mobilitätskonzept wurde bis heute nicht einmal ausgeschrieben. Personalmangel, heißt es.
Dabei wären die Ansätze bekannt. Mehr Fußgängerüberwege und konsequente Tempo-30-Zonen würden vielen Straßen sofort helfen – vor allem für Kinder auf dem Schulweg und ältere Menschen, die auf sichere Querungsmöglichkeiten angewiesen sind. Eine gezielte Unterbindung von Durchgangsverkehr in Wohnstraßen könnte langfristig für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen – und Mahlsdorf wieder zu einem Ort machen, in dem man sich auch zu Fuß sicher bewegt. Ob dafür auch sogenannte Kiezblocks ein geeignetes Instrument wären, bleibt vorerst offen – Senat und Bezirk haben darüber noch gar nicht miteinander gesprochen. Was genau auf meine Fragen geantwortet wurde:
Frage 1: Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat das Bezirksamt 2022 beauftragt, ein umfassendes Mobilitätskonzept für Mahlsdorf zu entwickeln (0513/IX). Wann ist mit einer Fertigstellung dieses Konzepts zu rechnen, und in welchem Bearbeitungsstand befindet es sich aktuell?
Frage 2: Wurde die Erstellung des Mobilitätskonzepts bereits ausgeschrieben oder an ein Unternehmen vergeben? Wenn ja: An wen und bis wann soll das Konzept vorliegen?Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet: Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt mit, dass aufgrund der personellen Besetzung die Beauftragung derzeit nicht möglich sei.
Frage 3: Welche Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf sind nach aktuellem Kenntnisstand von Senat und Bezirksamt für die übergeordnete Netzwirkung unverzichtbar – und welche kommen für eine Verkehrsberuhigung oder Umwidmung als Spielstraße in Frage (letztere bitte angeben, sofern Vorüberlegungen bekannt sind, eine vollständige Auflistung ist nicht nötig)?
Das übergeordnete Straßennetz des Landes Berlin und somit auch für Mahlsdorf und Kaulsdorf ist für den Bestand und für die Prognose einsehbar unter https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/strassen-und-kfz-verkehr/uebergeordnetes-strassennetz/.
Frage 4: Welche Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf werden nach Kenntnis des Bezirksamtes als Rennpisten missbraucht (also Straßen auf denen immer wieder Durchfahrten mit überhöhter Geschwindigkeit zu beobachten sind)?
In den Ortsteilen Mahlsdorf und Kaulsdorf wurden durch die Polizei Berlin im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 bei Verkehrsüberwachungseinsätzen einzelne Verstöße mit Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 31 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt. Daraus lassen sich jedoch keine begründeten Tatsachen ableiten, dass in den in Rede stehenden Ortsteilen bestimmte Straßenabschnitte existieren, die überproportional häufig mit stark überhöhter Geschwindigkeit befahren werden. Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt mit, dass gleichwohl Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern, dass „vor ihrer Haustür gerast wird“, ernst genommen werden. Es teilt ferner mit, dass es solche Hinweise soweit möglich prüfe, und es ergreife bei Bestätigung geeignete örtliche oder punktuelle Maßnahmen innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs.
Frage 5: Wie bewertet der Senat den im BVV-Beschluss formulierten Ansatz, in dem Gebiet sogenannte Kiezblocks einzurichten, die Nachbarschaften vom Durchgangsverkehr befreien – und welche Gebiete kämen dafür grundsätzlich in Betracht?
Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt hierzu mit: „Hier kann nicht aus Erfahrung aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin gesprochen werden, denn im Bezirk existieren derzeit solch hoch verdichtete, intensiv genutzte urbane
Innenstadträume als Kiezblocks nicht. Gleichwohl ist nicht abzustreiten, dass sich die sogenannten „Kiezblocks“ bisher in hoch verdichteten, intensiv genutzten urbanen Innenstadträumen teilweise etabliert haben. Jedoch sind die Kiezblocks nicht schablonenartig auf Marzahn-Hellersdorf anwendbar. Dies liegt an der sehr heterogenen Ausgestaltung des Bezirks – von Siedlungsgebieten über Plattenbauten in Großsiedlungen – und damit verbunden die über Jahrzehnte aufgebaute Verkehrsführung.“Zu möglichen Gebieten/Kiezen für verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortsteil Mahlsdorf können seitens des Senats derzeit keine Angaben gemacht werden, da hierzu bisher noch keine Gespräche mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin stattgefunden haben.
