Personalausweis: Bundesdruckerei-Preise belasten Berliner Bezirke
Wer einen neuen Personalausweis braucht, zahlt ab 24 Jahren 46 Euro – für Jüngere 27,60 Euro. Klingt überschaubar, ist aber ein Problem: Die Bundesdruckerei stellt den Kommunen den Ausweis für unter 24-Jährige mit 29,61 Euro in Rechnung – mehr als die Gebühr einbringt. Auf dem Minus von 2,01 Euro bleiben die Berliner Bezirke sitzen, denn die Gebührenhöhe legt der Bund fest. Und das Foto? Das stellt die Bundesdruckerei mit ihrem PointID-System neuerdings „kostenlos” bereit – finanziert wird es allerdings über die allgemeine Ausweisgebühr, also von allen Ausweisinhaber:innen, egal ob sie das Gerät nutzen oder nicht. Über die Bezirke hinweg werden Geräte von drei Herstellern genutzt: Bundesdruckerei (Point-ID), Biometric Solutions (Biometric Go) und Speed Biometrics (Speed Capture).
Ich habe den Senat gefragt, wie er die Preissteigerung bewertet (Drucksache 19/25689). Die Innenministerkonferenz hat mit von Berlin unterstütztem Beschluss vom 03./04.12.2025 das Bundesministerium des Innern (BMI) gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine kurzfristige Anhebung der Gebühren für diese Dokumente erfolgt, um die Mehrbelastung der Kommunen zu kompensieren. Klar ist also, was der Bund als Daseinsfürsorge verkauft, ist eine Subvention der Bundesdruckerei auf Kosten von Fotohändlern, Drogerien und privaten Automatenbetreibern – und letztlich der Bürger:innen.
1. Wie bewertet der Senat die Debatte über die Gebühren und Fotoautomaten für die Erstellung von Personalausweisen (solidarische Finanzierung oder Subventionierung der Bundesdruckerei und PointID über die Ausweisgebühr)?
Die Bundesdruckerei Gruppe GmbH hat zum 01.08.2025 ihre Produktpreise für Personalausweise, Reisepässe, elektronische Aufenthaltstitel und Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose deutlich erhöht. Eine erneute Produktpreiserhöhung der Bundesdruckerei Gruppe GmbH für Personalausweise und elektronische Aufenthaltstitel erfolgte zum 01.03.2026. Dies führte und führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der kommunalen Haushalte, einschließlich der Berliner Bezirke. Die Innenministerkonferenz hat mit von Berlin unterstütztem Beschluss vom 03./04.12.2025 das Bundesministerium des Innern (BMI) gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine kurzfristige Anhebung der Gebühren für diese Dokumente erfolgt, um die Mehrbelastung der Kommunen zu kompensieren.
2. Welche und wie viele Fotoautomaten sind in den Berliner Bürgerämtern im Einsatz (Bitte Hersteller und ggf. Versionen pro Bürgeramt angeben, sofern verschiedene Geräte eingesetzt werden. Wenn nur ein standardisiertes Gerät eingesetzt wird, bitte die Anzahl der Geräte angeben)?
Zu 2.: In den Berliner Bürgerämtern werden Lichtbilderfassungsgeräte eingesetzt, an denen nur digitale Bilder generiert werden. Es werden Geräte von verschiedenen Herstellern genutzt. Die in den einzelnen Bürgeramtsstandorten genutzten Geräte ergeben sich aus der folgenden Tabelle:
» Vollständige Tabelle in der Schriftlichen Anfrage Drucksache 19/25689.
3. Liegt inzwischen eine Betriebserlaubnis sowie ein entsprechend gültiges Zertifikat für den Betrieb der PointID-Systeme vor?
Das für die Zertifizierung von Lichtbildaufnahmegeräten zuständige BMI hat auf Anfrage mitgeteilt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der Bundesdruckerei Gruppe GmbH für die in den Pass- und Ausweisbehörden eingesetzten PointID-Systeme am 18. Februar 2026 ein Zertifikat nach den Technischen Richtlinien BSI TR-03121 und BSI TR-03122 ausgestellt habe.
4. Welche Planungen gibt es hinsichtlich des Einsatzes von Fotoautomaten in Berlin?
Die Bezirke planen die Einsätze von Lichtbilderfassungsgeräten im Rahmen der ihnen obliegenden Organisationshoheit selbstständig und bedarfsbezogen. In Steglitz- Zehlendorf wird die Situation im Mai 2026 evaluiert und u. a. eine Mitarbeitendenbefragung durchgeführt, um die aktuellen Bedarfe zu erfassen. Weitere Planungen sind derzeit nicht bekannt.
