Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Suchergebnisse für: transparenzgesetz

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Ein Transparenzgesetz für Berlin

Es ist so weit. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/1014). Der Entwurf war im Kern vor der Wahlwiederholung auch mit der SPD geeint, scheiterte dann aber spektakulär.

Der gemeinsame Entwurf orientiert sich an den Vorschlägen der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz, steht für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten schafft.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat Verwaltung 

Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz ist öffentlich

Ein großer Erfolg sollte es werden: die Veröffentlichung unseres Entwurfes für ein Berliner Transparenzgesetz im Jahr 2022. Und auch wenn es einige Umwege gebraucht hat: Dank netzpolitik.org ist es vollbracht. Ich freue auf die Debatte über den gemeinsamen Entwurf. Machen wir daraus ein gutes Transparenzgesetz für Berlin.

Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen. (Koalitionsvertrag)

Der nun vorliegende Vorschlag ist ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten schafft. Er übernimmt Teile der schlanken Struktur, die von der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz erarbeitet wurden. Folgend möchte ich einigen Einige Punkte aus dem Entwurf hervorheben.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Transparenzgesetz – für eine transparente Verwaltung

Endlich hat der Senat den Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vorgelegt. Damit wird ein zentrales Anliegen der rot-rot-grünen Koalition einen Schritt voran gebracht. Das Gesetz soll allen Berliner:innen aktive Mitbestimmung und Kontrolle erlauben, Politik und Verwaltungshandeln nachvollziehbarer machen, sowie die Voraussetzungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen schaffen.

Leider bleibt der konkrete Gesetzesentwurf hinter dem aktuellen Informationsfreiheitsgesetz, dem Hamburger Transparenzgesetz und auch hinter dem Entwurf des Volksentscheides Transparenz Berlin zurück. Das wird keine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus finden. Ich bin aber zuversichtlich, dass es im parlamentarischen Verfahren gelingen wird den Koalitionsvertrag umzusetzen. Unsere Vorschläge für die notwendigen Verbesserungen liegen vor. Ausnahmen z.B. für Justiz, Verfassungsschutz und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen werden wir kritisch prüfen. Ebenso kritisch sind die Gebühren zu sehen: Informationen und Transparenz dürfen keine Frage des Geldbeutel sein.

Erfreulich im Entwurf ist, dass Berliner:innen mit dem neuen Gesetz nicht mehr im Einzelfall Akteneinsicht für bestimmte Informationen beantragen müssen. So werden zum Beispiel alle Rechtsvorschriften, wesentliche Daten über die Landesunternehmen, Umweltdaten, Gutachten, Subventions- und Zuwendungsvergaben aktiv auf einem Transparenzportal veröffentlicht. Alle Daten an einem Ort: davon profitieren nicht nur engagierte Bürger:innen und Journalist:innen, sondern auch die Verwaltungen selbst wie die Erfahrungen aus Hamburg zeigen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Transparenz in Berlin – warum wir ein Berliner Transparenzgesetz brauchen

Die Idee einer rechtlichen Regelung von Behördentransparenz ist nicht neu – aber sie ist gut. In Deutschland ist dabei das Bundesland Hamburg ein Vorreiter einer eigenen rechtlichen Regelung – dem Hamburger Transparenzgesetz. Für mich ist es wichtig, dass wir dieses Vorbild aufnehmen – und weiter denken! Hamburg hat hier – nach eigenem Bekunden – Maßstäbe für modernes, nachvollziehbares Verwaltungshandeln gesetzt – und wir müssen uns an diesem Maßstab messen lassen können.

Erst vor kurzem haben wir im Abgeordnetenhaus auf Antrag der FDP zur Notwendigkeit eines Berliner Transparenzgesetzes diskutiert – die Initiative dazu kam dankenswerterweise aus der aktiven netzpolitischen Zivilgesellschaft, die Open Knowledge Foundation ist hier mit einem Gesetzesentwurf an die Öffentlichkeit gegangen.

play-sharp-fill

Thema wird das Transparenzgesetz auch auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen am 06. April 2019 sein, zu der ein entsprechender Antrag eingereicht wurde. Zur Zielrichtung des Transparenzgesetzes heißt es im Antrag:

Das Transparenzgesetz soll den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Informationen schaffen. Dieser Zugang ist umfassend, unmittelbar und barrierefrei zu gewährleisten, um die demokratische Meinungsbildung und die aktive Teilhabe der Bevölkerung am öffentlichen Diskurs zu fordern.

Außerdem soll das Gesetz eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen. Es muss den begonnenen Kulturwandel in der Verwaltung unterstützen: Wir wollen daher ausdrücklich diejenigen ermutigen, die sich schon heute für mehr Offenheit und Partizipation im Verwaltungshandeln einsetzen.

Als bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir hier schon eine praktische Voraussetzung für mehr Transparenz im Daten-Bereich geschaffen: der Datencheck für das Service-Konto Berlin wird die Bürger*innen automatisiert über die von Ihnen erhobenen Daten im Verwaltungsbereich aufklären.

Am Ende müssen wir uns aber in Sachen Transparenzgesetz entscheiden: wollen wir als Parlamentarier*innen die klaffende Lücke zu Hamburg bis zum Ende der Legislaturperiode schließen – oder werden die Berliner*innen diese Aufgabe selbst in die Hand nehmen und ein Transparenzgesetz per Volksentscheid umsetzen.

Meine Präferenz ist klar: als R2G haben wir uns im Koalitionsvertrag einen unmissverständlichen Arbeitsauftrag gegeben. Den sollten wir im Sinne von “Gutem Regieren” annehmen und hier ein deutliches Zeichen für eine transparente, offene und bürgernahe Verwaltung setzen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Themen in dieser Ausgabe sind der Datenschutzbericht für das Jahr 2023, fehlende KI-Governance und Transparenz beim Einsatz von KI, die Berliner Cloudstrategie, die (fehlende) IT-Bestands- und Planungsübersicht, Low-Code, ALLRIS und das ITDZ.

Dazu der Hinweis auf das nächste Lunch & Learn: AI.

Viel Spaß beim Lesen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 07/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren. Themen sind das neue Onlinezugangsgesetz (OZG), das geplante Digitalgesetz für Berlin, der Springerpool für funktionierende Bürgerämter, die Standardisierung der Verwaltungs-PCs sowie die Vorstellung Maria Borelli, der neuen Vorständin des ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer! Die nächste von Ausgabe Bits & Berlin gibt es nach der politischen Sommerpause im September. Dann mit einem Schwerpunkt zum Thema “Verwaltungsreform: Aufgabenneuordnung zur Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung“. Der Senat hat aktuell das auch mit Bündnis 90/Die Grünen abgestimmte Vorhaben mit diversen Arbeitsaufträgen auf den Weg gebracht. Der Prozess der Aufgabenerhebung findet bspw. parallel in allen Senatsverwaltungen statt und soll bis Ende des 3. Quartals 2024 abgeschlossen sein. Mehr dazu nach dem Sommer!

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Termin Verwaltung 

Mehr offene Daten für Berlin: Elfter Berliner Open-Data Day

Bereits zum elften Mal fand Ende Mai der Berliner Open-Data Day statt (Programm). Der Tag für Open-Data-Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Forschung zeigt, wie relevant offene Daten für eine moderne Stadt sind. Nur logisch, dass sich alle beim Open-Data Day fragten, wo das neue Transparenzgesetz bleibt. Von der Koalition kommt leider dazu nur Schweigen. Wenn die CDU und SPD so weitermachen, wird der Bund mit einem Transparenzgesetz noch vor Berlin fertig. Peinlich!

Immerhin wird mit der Open-Data-Strategie 2023 für Berlin das Ziel formuliert, Open Data als wesentlichen Bestandteil einer modernen digitalen Verwaltung zu begreifen und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Knapp ein halbes Jahr nach Beschlussfassung bot der Berliner Open-Data Day eine gute Gelegenheit, über die Strategie zu sprechen.

Die anwesenden Gäst*innen aus der Berliner Verwaltung betonten den Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung, die es zum Teil unmöglich macht, effektiv mit offenen Daten zu arbeiten. So wurde berichtet, dass immer noch mit Strichlisten erhoben wird, weil die Fachverfahren weiterhin nicht oder schlecht digitalisiert sind. Henriette Litta (Open Knowledge Foundation) weist zu Recht darauf hin, dass Open Data noch “nice to have” sei. Nicht zuletzt benötigt eine evidenzbasierte Verwaltung und Politik verlässliche Daten und genauso Technologien wie KI-Anwendungen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat 

Berlins hat eine neue Open Data Strategie 2023

Im Jahr 2012 wurde die erste Open-Data Strategie veröffentlicht, 2020 folgte die Open-Data Rechtsverordnung. Und in diesem Jahr 2023 hat der Senat nun eine überarbeitete Open-Data Strategie vorgelegt (PDF). Im Zentrum steht darin der Kulturwandel innerhalb der Berliner Verwaltung zu einem Open-by-Default Mentalität, Datenmanagement und -kompetenz.

Mit der neuen Open-Data Strategie 2023 wird erstmals im Land Berlin das Ziel formuliert und verankert, Open Data als wesentlichen Bestandeil einer modernen digitalen Verwaltung zu begreifen und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Auf der Agenda steht dazu die technische Weiterentwicklung des bestehenden Open-Data Portals. Gerade die Verwaltung kann nur davon profitieren, wenn Daten Verwaltungen übergreifend zur Verfügung stehen. Technisch soll der Berlin Data Hub ein Datenmanagementsystem schaffen, linked Open Data etabliert und Visualisierungen von Daten durch praxisorientierte Dashboards ausgebaut werden.

An der Entwicklung der Strategie war neben der Open Data Informationsstelle (ODIS) auch die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. beteiligt.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Verwaltung der Zukunft – Das Creative Bureaucracy Festival 2023

Auch in dieses Jahr fand wieder ein Creative Bureaucracy Festival statt und lud Gäste aus Deutschland und der Welt ein, um Verwaltung neu zu denken. Dabei war klar: Das Thema ist so relevant wie noch nie. Das zeigte sich besonders bei der Vielzahl von Gästen. Jeder Raum des Radialsystems wurde genutzt und zu so manchem Vortrag bildeten sich Schlangen. Wie auch im letzten Jahr fanden Workshops und Vorträge statt, welche aufgezeichnet wurden. Hier ein paar Empfehlungen, aus den knapp 30 Vorträge die aufgezeichnet wurden. Sie sind entweder auf Deutsch oder Englisch verfügbar.

Viele der Vorträge zeigen Best Practice und neue Ansätze, welche erfolgreich in der Verwaltung umgesetzt wurden. Aber auch Diskussionen wie zum Beispiel in der Eröffnungsdiskussion zur Frage wie Transformation nachhaltig möglich ist in Zeiten von Krisen.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen