Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Wie fair & nachhaltig ist die eingesetzte Hardware der Berliner Verwaltung?

Die Berliner Verwaltung hat in Sachen Digitalisierung einiges an Nachholbedarf. Das hält aber nicht davon ab zu fragen, wie fair und nachhaltig die eingesetzte Hardware ist (Drucksache 19/15835). Da die Hardware entsprechend des E-Government-Gesetzes zentral über das ITDZ beschafft werden soll, habe ich nach Angebot und Bestellungen des ITDZ-Webshops gefragt. Grundsätzlich werden die ILO-Kernarbeitsnormen umgesetzt, dies bezieht auch die Lieferanten der 2 und 3 Stufe der Lieferkette mit ein. Außerdem wird mit der unabhängigen Monitoring-Organisation Electronic Watch zusammengearbeitet um laufende Verträge zu prüfen. Zudem wird an Vertragsbestandteilen gearbeitet welche auch die Wiederverwendung von Hardware betrifft.

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Was wird aus dem Spree-Center am U Kaulsdorf Nord?

Seit dem letzten Jahr steht die Frage im Raum: “Sind die Tage des Spree-Centers gezählt?” Es war schnell klar, dass der private Eigentümer Interesse an einer Weiterentwicklung hat. Das Spree-Center war immerhin das erste Einkaufszentrum, das nach der Wende in Hellersdorf eröffnet wurde.

Wie mir der Senat geteilt hat, ist das Ziel eine “Sicherung der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen im Spree-Center” auch im Fall einer Neubebauung (Drucksache 19/15701). Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 10-123 „Spree-Center Hellersdorf“ wurde am 10.01.2023 gefasst und am 27.01.2023 bekannt gemacht. Gegenwärtig wird an einem Konzept über eine mögliche Entwicklung im Bereich des Spree-Centers gearbeitet. Dieses Konzept wird nach dem Vorliegen mit allen Beteiligten abgestimmt. Inwiefern die Möglichkeit einer städtebaulichen Verdichtung im Bereich des Spree-Centers besteht, wird in dem Konzept geprüft. Hintergrund ist Anliegen der privaten Betreibergesellschaft am Standort ein neues Wohngebäude mit gewerblicher Unterlagerung zu errichten.

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Bildung Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Zusätzliche Räume und Therapiebecken der Schule am Mummelsoll zum Schuljahr 2023/24 nutzbar

Im Jahr 2021 wurde ein erheblicher Wasserschaden in der Schule am Mummelsoll festgestellt. Damals standen von 15 Klassenräumen nur 12 zur Verfügung. Auch das Therapiebecken der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ war außer Betrieb. Ich habe mich im Hinblick auf das kommende Schuljahr über den aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 19/15717). Und es sieht inzwischen deutlich besser aus.

Nach Fertigstellung des Hortgebäudes der Bücherwurm-Grundschule kann die Schule am Mummelsoll vollumfänglich einen Modularen Ergänzungsbau Geistige Entwicklung (MEB-GE) nutzen. Damit stehen der Schule zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung. Nach aktuellem Stand sind zum Schuljahr 2023/24 keine Ersatz- und Übergangsmöglichkeiten erforderlich. Auch das Therapiebecken wird gerade saniert und soll zum Schuljahresbeginn 2023/24 wieder in Betrieb gehen.

Der Wasserschaden am Hauptgebäude wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Gutachten soll aufgrund der Kapazitäten des fachkundigen Gutachterbüros und der Tiefe der Untersuchungen mit Vorlage eines Sanierungskonzeptes bis Anfang 2024 vorliegen.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf 

Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und Bürojubiläum

Am 07. Juli 2023 feiern wir unser bündnisgrünes Sommerfest und Bürojubiläum in Kaulsdorf. Seit nunmehr sieben Jahren sind mein Team und ich Anlaufpunkt für die verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf. Wir haben geöffnet für Alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich einfach im Bezirk engagieren wollen. Das bündnisgrüne Büro ist an dem Tag im Rahmen eines Tages der offenen Tür ab 16 Uhr geöffnet, einen kurzen offiziellen Teil planen wir gegen 18 Uhr. Im Vordergrund steht aber der gemütliche Austausch.

Wann: Freitag, den 07. Juli 2023, 18 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Wir möchten mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns gemeinsam mit Euch allen ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Onlinedienstleistungen rund um den Personalausweis werden doppelt entwickelt

Die Idee vom Onlinezugangsgesetz (OZG) gut. Ein Bundesland entwickelt ein digitalisierte Verfahren und stellt es allen anderen zur Verfügung. Am Beispiel der Dienstleistungen um den Personalausweis lässt sich aber sehen, wie viel dabei schief laufen kann. Berlin wäre eigentlich zuständig für das OZG-Umsetzungsprojekts „Personalausweis“, will diese aber aus “wirtschaftlichen Gründen” nicht anbieten. Dies geht aus einer Antwort auf meine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 19/15656).

Das BMI hat als Partner in der Federführung die aktive Umsetzung des OZG-Umsetzungsprojekts „Personalausweis“ übernommen. Bei dieser Umsetzung über den sog. „Weg 2“ übernimmt der Bund die Umsetzung einer OZG-Leistung vollständig (also macht die ganze Arbeit). Die Übernahme der Umsetzung durch das BMI bot sich aus fachlichen Aspekten insbesondere deshalb an, weil die dieser Verwaltungsleistung zu Grunde liegenden Rechtsgrundlagen auf Ebene des Bundes erlassen werden und deshalb die fachliche Zuständigkeit für die Leistung beim BMI verortet ist.

Das Land Berlin hat jedoch Nachnutzung, Pilotierung und Betrieb des Personalausweises/Annexleistungen geprüft und kam dabei zu dem Ergebnis, dass Nachnutzung, Pilotierung und Betrieb im Land Berlin aus wirtschaftlichen Aspekten nicht befürwortet werden können:

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Was passiert am und mit dem Einkaufszentrum Alt-Kaulsdorf?

Was passiert am und mit dem Einkaufszentrum Alt Kaulsdorf? Diese Frage ich habe von einigen Nachbar*innen gestellt bekommen und mich mal erkundigt (Drucksache 19/15604). Demnach liegt ein Bauantrag für einen Ersatz-Neubau und die Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandels vor.

Da das Baugenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, gibt es noch keine Details. Auch zur Frage nach einem Baubeginn und möglichen Einschränkungen in der Bauphase liegen noch keine Informationen vor. Ich werde das Thema weiter verfolgen.

1. Liegt dem Bezirksamt für die Liegenschaft Alt Kaulsdorf 64 ein Bauantrag vor?

Ja, seit dem 28.07.2022 liegt dem Bezirksamt ein Bauantrag zur Bearbeitung vor.

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Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung 

IT-Sicherheitslücken suchen und finden – Bug-Bounty-Programm für Berlin

Wir wollen, dass die Digitalisierung Fahrt aufnimmt in Berlin, das muss auch bedeuten, dass Bürger*innen Vertrauen in die eingesetzte Infrastruktur und Software haben. Mit einem Antrag möchte ich die bestehende Sicherheitsarchitektur von Berlin stärken und das Engagement von ethischem Hacking und Sicherheitsforscher*innen unterstützen. “IT-Sicherheitslücken suchen und finden – Ein Bug-Bounty-Programm für Berlin” (Drucksache 19/1026) fordert den Senat auf, ein Bug-Bounty-Programm für Berlin zu etablieren, wie es bereits in der Privatwirtschaft und in anderen Länder praktiziert wird (beispielsweise in der Schweiz).

Mit einem Bug-Bounty Programm schafft das Land Berlin einen Rahmen für einen modernen Umgang mit Sicherheitslücken in IT-Infrastruktur und Software. Zudem wird eine positive Fehlerkultur in der Berliner Verwaltung etabliert. Dies stärkt die digitale Resilienz und das Vertrauen der Bürger*innen in eine sichere digitale Verwaltung von Berlin. Zusätzlich soll es für die Verwaltung einen Wettbewerb geben, welche das Engagement von Mitarbeiter*innen in der Verwaltung würdigt, welche Sicherheitslücken aufdecken.

Eine Vulnerability-Disclosure-Policy ergänzt die Wettbewerbe.

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Bits & Berlin – Newsletter – 06/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie auch im Juni 2023 über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um das Berliner Transparenzgesetz, die mögliche Umstellung von Windows 10 auf Windows 11, Videokonferenzsoftware in der Berliner Verwaltung und die Richtlinien der Regierungspolitik beim Thema Digitalisierung.

Sie haben es sicher schon bemerkt: das Thema Datenschutz übernimmt meine Kollegin Gollaleh Ahmadi. Ich freue mich auf die Unterstützung und Zusammenarbeit. Das ein oder andere Thema an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Datenschutz wird sicher auch hier weiter Thema sein.

Viel Spaß beim Lesen!

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Da geht mehr: IT-Sicherheitsstrategie in der Berliner Verwaltung

Es reicht schon ein schlechtes Passwort oder etwas Unaufmerksamkeit beim Öffnen von E-Mail Anhängen, um den Arbeitscomputer zum kompromittieren. Daher sollten Beschäftigte regelmäßig ein IT-Sicherheitstraining erhalten. Ich habe mich beim Senat erkundigt (Drucksache 19/15562), wie die Beschäftigten in Berlin in Sachen IT-Sicherheit geschult werden.

Die Antwort ist nicht zeitgemäß: Schulungsmöglichkeiten gibt es, aber ob diese auch genutzt werden, ist nicht bekannt. Demnach gibt es für alle Beschäftigten einmal im Jahr eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema IKT-Sicherheit und es gibt vom CERT ein digitales IT-Sicherheitstraining, welches auf der Open-Source Software BITS basiert. Zu beiden gibt es keine Zahlen zu Teilnehmenden oder Nutzungszahlen. Begründung: Datensparsamkeit. Grundsätzlich ist Datensparsamkeit gut und sinnvoll, allerdings sollte eine Arbeitgeberin wissen, wie viele Beschäftigte ein IKT-Sicherheitstraining durchlaufen haben. Dafür braucht es keine umfassende Erfassung von personenbezogenen Daten. Ein prozentualer Indikator, welche Verwaltung wie viele Beschäftigte pro Kalenderjahr im Bereich IT-Sicherheit fortgebildet hat, wäre ein Anfang.

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