Stefan Ziller

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, für den Einsatz von automatisierten Systemen und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung durch ein Transparenzregister ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen. Damit soll das Vertrauen in eine moderne und digitale Verwaltung gestärkt werden. Unser Antrag “Vertrauen in die Digitalisierung stärken – Ein Transparenzregister für Berlin” ist heute ins parlamentarische Verfahren gegangen (Drucksache 19/1624).

Das Transparenzregister für Berlin soll auf dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities aufbauen. Dieser wurde unter anderem von Barcelona und Brüssel entwickelt. Ein solches Transparenzregister wird auch vom Deutschen Ethikrat empfohlen. Auch die Experten, die im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz zur Anhörung zu Gast waren, empfahlen ein Register für KI-Algorithmen.

Ein Berliner Transparenzregister soll online, lizenzfrei, maschinenlesbar und interoperabel zur Verfügung stehen. Außerdem soll Zivilgesellschaft und Wissenschaft aktiv eingebunden um, um den Transparenzregister zu evaluieren und weiterzuentwickeln.

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30.April 2024 0 Comments

Einladung zum Queeren Feierabendtreff

Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.

Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.

Der Feierabendtreff bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – bei einem Glas Wein, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir wollen in entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

29.April 2024 0 Comments

mein.berlin.de soll zum Orientierungspunkt für Beteiligungsprojekte ausgebaut werden

Seit 2015 informiert mein.berlin.de über die Beteiligungsprojekte und Vorhaben im Land Berlin. Ein neuer Bericht für den Hauptausschuss stellt die aktuellen Vorhaben für die Weiterentwicklung dar. Viele Vorhaben haben das Ziel die Nutzer*innfreundlichkeit zu verbessern (Rote Nummer 0580 G). Derzeit wird dazu an einer Neugestaltung des Themas Bürgerbeteiligung auf Berlin.de gearbeitet. Mein.berlin.de soll hierbei als Orientierungspunkt für die Darstellung anderer Beteiligungsprojekte im Land Berlin ausgebaut werden.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Weiterentwicklung der Beteiligungsplatform agil und iterativ erfolgt. Eine Liste konkreter Vorhaben befindet sich am Ende des Beitrags. Interessant ist dabei die Erweiterung der Projektübersicht zum “Kiezradar“. Die Open-Source APP soll lokale Beteiligungsmöglichkeiten direkt auf dem Smartphone erreichbar machen. Allerdings steht Kiezradar noch am Anfang.

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

28.April 2024 0 Comments

Wie fördert Berlin die digitale Basiskompetenz?

Mit der Kompetenzagenda hat die Europäische Union einen Fünfjahres-Plan vorgelegt, die Kompetenz von Personen und Unternehmen zu fördern. Bestandteil davon ist die digitale Basiskompetenz. Zu der Basiskompetenz gehört es, Textprogramme zu benutzen, ein starkes Passwort zu verwenden oder Informationen online zu finden. Details zu der Basiskompetenz hat die Initiative D21 im Digital-Index 2023/2024 veröffentlicht. Bis 2025 sollen 70 Prozent der Erwachsenen über digitale Basiskompetenzen verfügen. Deutschland steht gerade bei knapp 50 Prozent. Und wie steht es in Berlin um die Förderung der digitalen Basiskompetenz?

Der Senat bezeichnet das Ziel “bis 2025 70 % der Erwachsenen zumindest über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen sollen.” als ambitioniert, aber positiv, genauso wie den Digitale Kompass 2030. Und was macht der Senat, um die digitale Kompetenz zu fördern? Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt vielfältige Förderungen für Verwaltung, Wirtschaft und Berliner*innen (Drucksache 19/18762).

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

26.April 2024 2 Comments

5. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin vorgelegt (Rote Nummer 1579). Der „5. Umsetzungsbericht EGovG Bln und IKT-Zukunftsbericht“ (Stand 31.12.2023) ist sicher eine gute Übersicht, es fehlen jedoch weiter messbare Ziele und konkrete Termine.

Der Bericht zeigt auch, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Der Bericht teilt sich ein in den Umsetzungsbericht und den IKT-Zukunftsbericht. Der Bericht ist nach Projekten in den einzelnen Senatsverwaltungen gegliedert und mittels einer Ampel wird transparent gemacht, ob das Projekt im Plan liegt (Grün), nicht im Plan, könnte aber noch eingehalten werden (Gelb) und Plan kann nicht mehr eingehalten werden (Rot). Bei 36 von 70 Ampeln steht Gelb, also der Plan wird aktuell nicht eingehalten. Dazu gehört zum Beispiel OneIT@Berlin, der IKT-Basisdienst Digitale Akte / Digitale Posteingang, das Entwicklung von Schulungsangeboten über die VAk oder einige Themen rund um IKT-Fachkräfte.

Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

25.April 2024 0 Comments

Weiterer Schritt für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf

Angesichts der vielen heißen Tage rückt auch in diesem Sommer das Thema Baden in Marzahn-Hellersdorf in den Fokus von Gesprächen und Debatten. Wie kommt das Freibad voran?

Positiv ist, dass inzwischen ein Artenschutzfachbeitrag erstellt wurde, welcher keine bedeutsamen Vorkommen geschützter Arten auf dem Gelände gefunden hat. In dem Artenschutzfachbeitrag wurde untersucht, welche Erfordernisse des Bundesnaturschutzgesetzes zum Belang Artenschutz im weiteren Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan für das Freibad zu berücksichtigen sind. Das Untersuchungsgebiet wurde in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde auf verschiedene Artengruppen sowie auf das Auftreten von Pflanzenarten untersucht, die gemäß der Roten Liste bzw. des Berliner Florenschutzes in ihrem Bestand gefährdet sind. Zum untersuchten Gelände gehörte auch der Hasenpfuhl sowie vier beschattete temporäre Kleingewässer, die auf der Plateaufläche des Hügels am Jelena-Šantić-Friedenspark liegen.

Ob damit das Freibad näher rückt ist aber unklar. Bisher ist einen Finanzierung nicht gesichert. Ohne diese steht der Bau aber weiter in den Sternen. Das ist bedauerlich, da die Debatte über ein Freibad für Marzahn Hellersdorf schon eine Weile läuft.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wirtschaft

22.April 2024 0 Comments

Sparkassenautomat in Mahlsdorf Süd soll im Juli in Betrieb gehen

Wie aus einer aktuellen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus hervorgeht, soll die lange geforderte Aufstellung eines Geldautomaten der Berliner Sparkasse in Mahlsdorf Süd Anfang Juli erfolgen (Drucksache 19/18764). Nachdem sich die Sparkasse, das Unternehmen Edeka sowie der Bezirk auf eine Stellfläche östlich der Zufahrt zum Supermarkt einigen konnten, dauerten die Verhandlungen leider länger als gedacht. Laut Information des Senats, soll der Automat im Juli 2024 in Betrieb genommen werden, nachdem der entsprechende Vertrag unterzeichnet werden konnte.

Die erneute Verzögerung ist bedauerlich. Auf meine letzte Anfrage hin, wurde noch in Aussicht gestellt, dass die Aufstellung Anfang 2024 erfolgen könnte. Aber am Ende ist wichtig, dass es zukünftig wieder die Möglichkeit gibt, Bankdienstleistungen vor Ort in Mahlsdorf zu erledigen.

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17.April 2024 0 Comments

Weiter kein Fortschritt in Sachen Sanierung des Theater am Park

Die von vielen gewünschte und überfällige Sanierung des Theater am Park in Biesdorf kommt einfach nicht voran. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus hervor (Drucksache 19/18607). Noch immer fehlt dem Senat für eine Entscheidung “ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung, die Betriebsführung und die Finanzierung”. Dabei gibt es seit Jahren für das Theater am Park (TaP) immer wieder Initiativen und Pläne für die Wiederbelebung insbesondere des großen Saal.

Bisher konnte nur durch das jahrelange, große Engagement des Vereins TaP e.V. eine vollständige Schließung verhindert werden. Denn das TaP benötigt eine Sanierungen, um es wieder umfassend nutzbar zu machen. Für die Nutzung stand bisher der Tanz im Fokus. Bereits 2022 forderten Bündnis 90/ Die Grünen mit einem überfraktionellem Antrag in der BVV das Bezirksamt Marzahn Hellersdorf auf, sich mit einem qualifizierten Förderantrag an die Senatsverwaltung zu wenden. Der Erfolg steht leider weiter aus.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz KI Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

8.April 2024 0 Comments

Einsatz von KI-Lösungen in der Berliner Steuerverwaltung

Die Berliner Steuerverwaltung setzt vermehrt auf künstliche Intelligenz (KI) und automatisierte Prozesse, um effizienter zu arbeiten und das Personal zu entlasten. Ein Bericht zeigt den Einsatz in den Finanzämtern (RN 1529). In Sachen Transparenz der Algorithmen muss die Berliner Steuerverwaltung aber noch nacharbeiten.

In der Berliner Steuerverwaltung werden regelbasierte Expertensysteme als Teilbereich der KI mit dem Risikomanagementsystem (RMS) eingesetzt. RMS ist ein Teilprojekt von KONSENS und zeigt verschiedene steuerlich relevante Zusammenhänge mittels eines maschinellen Risikofilters auf, um (menschliche) Entscheidungen vorzubereiten. Steuerfälle können so in Risikoklassen eingeteilt werden. Je nach Risikopotential der vorliegenden Steuererklärung erfolgt – unter Berücksichtigung der vergebenen Risikoklasse – eine vollautomatische Verarbeitung (sog. Autobescheid) oder eine Überprüfung durch die Dienstkräfte.

Im Zusammenhang mit dem Onlinehandel werden sog. Webcrawler eingesetzt, die Webseiten automatisiert zwecks Ermittlung steuerrechtlicher Sachverhalte analysieren, so dass konzipierte Prüfungen in Fällen des Internethandels vorgenommen werden können. Der Einsatz von KI wird zudem im Rahmen der Modernisierung von ELSTER und der Förderung der Digitalisierung durch KONSENS weiterhin angestrebt.

Stefan Ziller

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Vertrauen stärken – Ein Transparenzregister für KI auch in Berlin

Einladung zum Queeren Feierabendtreff

mein.berlin.de soll zum Orientierungspunkt für Beteiligungsprojekte ausgebaut werden

Wie fördert Berlin die digitale Basiskompetenz?

5. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Weiterer Schritt für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf

Sparkassenautomat in Mahlsdorf Süd soll im Juli in Betrieb gehen

Weiter kein Fortschritt in Sachen Sanierung des Theater am Park

Einsatz von KI-Lösungen in der Berliner Steuerverwaltung