Stefan Ziller

Rückschritt auch in Sachen Amtsgericht? Die neue Koalition beerdigt wohl das geplante Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die aktuelle Umsetzung des Projektes Ende 2022, vor dem Hintergrund der infolge des Ukraine-Krieges veränderten finanziellen Rahmenbedingungen, kritisch bewertet und zunächst zurückgestellt wurde (Drucksache 19/15534). Und nun das: “Der Bau eines Amtsgerichtes in Marzahn-Hellersdorf ist nicht Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik”.

Der Plan des bündnisgrünen Justizsenator Dirk Behrendt war es, dass Marzahn-Hellersdorf zukünftig Standort für ein zwölftes Berliner Amtsgericht wird. Bisher ist hier das Amtsgericht in Lichtenberg (mit) zuständig. Für Marzahn-Hellersdorf wäre es die erste derartige Institution des Landes im Bezirk gewesen. Ziel war damals auch die “Berliner Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.

Abgeordnetenhaus Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

2.Juni 2023 0 Comments

Weiter kein medienbruchfreier Anwohnerparkausweis in Berlin

Wer in Berlin wohnt und ein Auto besitzt braucht dafür auch einen Parkplatz. In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig und es gibt einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung analog weiter.

Im Sommer 2022 habe ich auf Initiative der Bezirke versucht, beim Senat eine verantwortliche Stelle zu finden und den Grund zu erfragen, warum die fehlende Schnittstelle zwischen Melderegister und KFZ-Register nicht digitalisierbar ist. Noch im Dezember 2022 konnte der Senat hier keine Antwort geben. Ein neuer Bericht für den Ausschuss gibt nun Auskunft: “Für die Einrichtung der entsprechenden Schnittstelle zum automatisierter Abruf und Abgleich mit dem ZFZR benötigt das LABO die entsprechende gesetzliche Grundlage. Das sehen die bisherigen bundesrechtlichen Vorschriften (88 35 ff. StVG) nicht vor. Eine Änderung der maßgeblichen bundesrechtlichen Norm ist jedoch unabdingbar. Ohne die gesetzliche Grundlage kann das LABO das entsprechende Softwaremodul nicht weiterentwickeln.”

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

1.Juni 2023 0 Comments

Digitales Sozialamt – Pilotierung des Sozialhilfeportal rückt näher

Seit 2019 arbeitet der Berliner Senat an einem Sozialhilfeportal für Berlin. Mit der Umsetzung des „Sozialhilfeportal” soll eine technische Basis geschaffen werden, mit der Geschäftsprozesse der Berliner Sozialämter elektronisch unterstützt werden können. Ziel ist die Realisierung einer medienbruchfreien Vorgangsbearbeitung von der Antragsstellung, der Zustellung eines Bescheides, der Kostenübernahmeerklärung, der Prüfung von Leistungsabrechnungen und der Evaluation der Leistungsqualität. Auf meine Initiative hat der Senat in einem Bericht über den Stand der Umsetzung berichtet.

Aufgrund einer fehlenden Projektleitung lag das Projekt Sozialhilfeportal demnach bis zum 01.06.2023 still (!) Aktuell wird unter anderem an der Anbindung zu ELSTER gearbeitet. Wenn im Mai 2023 die zuständigen Gremien zustimmen, wird im Juni das Sozialhilfeportal in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf pilotiert. Die Version 1.0 wird die Funktionalität über die Annahme der digitalen Anträge (über BDA) und deren Bearbeitung für die zwei Fachverfahren Eingliederungshilfe (EH) und Ambulante Hilfe zur Pflege (aHzP) durch die zuständigen Sachbearbeitenden in den Einsatzdienststellen (EDIS) anbieten. Sollte die Pilotphase erfolgreich sein, ist ein Rollout für das vierte Quartal 2024 geplant.

Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

31.Mai 2023 0 Comments

Es geht voran – neue Schule Bisamstraße/Landsberger Straße

Die Bauvorbereitungen für die geplante Gemeinschaftsschule am Standort Bisamstraße – Landsberger Straße kommen voran. Dies berichtete der neue Schulstadtrat gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Mai 2023. Noch in diesem Sommer soll mit der Baufeldfreimachung auf dem Grundstück begonnen werden. Ab 2024 startet dann auf dem Gelände zwischen Landsberger Straße, Ermännchenweg und Teichsängerweg der Hochbau in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es für einen weiteren benötigten Schulstandort nun einen Schritt voran geht. Der Schulneubau wird ebenso wie einige andere Schulbauten (Oberschule in Mahlsdorf) in Holzmodul- und Compartmentbauweise (HoCOMP) errichtet. Eine Bauweise die Bündnis 90/Die Grünen sehr unterstützen, da sie schnell und nachhaltig zugleich ist. Die neue Schule an der Bisamstraße wird über einen Grund- und Oberschulbereich verfügen. Die Räume werden in Form von kleineren Einheiten – die sogenannten „Lern- und Teamhäuser“ – aufgeteilt.

Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle

30.Mai 2023 0 Comments

Wuhle-Renaturierung: Hoffnung auf neues Wasser für die Wuhle

Der Sommer steht vor der Tür. Zeit sich beim Senat zum aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung zu informieren. Der letzte Stand war, dass Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht werden. Im Gespräch war dazu die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe. In der aktuellen Antwort erklärt der Senat nun, dass erste Ergebnisse der Überprüfung der Machbarkeit einer Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Juni vorgestellt werden (Drucksache 19/15501).

Entsprechend vorläufigen Ergebnissen ist die Überleitung aus gewässerökologischer Sicht als sehr positiv zu bewerten. Durch die vorgesehenen Einleitungen aus dem Klärwerk Münchehofe kann ein Trockenfallen von Wuhle und Neuer Wuhle sicher verhindert und damit ein Verlust wertvoller Habitate vermieden werden. Im Gespräch ist dazu offenbar auch wieder die Zusammenlegung von Wuhle und Neuer Wuhle im Bereich der Landsberger Allee. Die damit verbundene vorrangige Beschickung der Wuhle gegenüber der Neuen Wuhle verbessert den Wasserhaushalt für die Wuhle sowie die oberhalb des Wuhleteichs angeschlossenen Feuchtbiotope.

Eine weitere gute Nachricht: Für die Umsetzung der strukturverbessernden Maßnahmen in Wuhle und Neuer Wuhle sind Mittel im Landeshaushalt vorgesehen.

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

26.Mai 2023 0 Comments

Berliner Verwaltung: Mobiles Arbeiten mit mobilen Endgeräten?

Bis 2025 soll es eine neue IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) und damit eine einheitliche Übersicht über die eingesetzte Hardware und Software in der Berliner Verwaltung geben. Ein aktueller Bericht des Senats zu mobilen Endgeräten zeigt, wie dringend diese benötigt wird (Vw 0088 A).

Heute müssen belastbare Zahlen zur Anzahl der mobilen Arbeitsplätze in den Berliner Bezirken in regelmäßigen Abständen mit extra Aufwand generiert werden, um den Fortschritt der Ausstattung mit mobilen Arbeitsplätzen messen, vergleichen und bewerten zu können. Eine digital IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) sollte eine solche Information auf Knopfdruck bereit stellen.

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf ist der Zustand der IT in Marzahn-Hellersdorf weiter ein Ärgernis. “Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf besitzt eine veraltete Infrastruktur, welche ein mobiles Arbeiten nach IKT-Architektur ausschließt. Der Aufbau einer IKT-architekturkonformen Infrastruktur ist zeit- und kostenintensiv und konnte vom Bezirk kurzfristig nicht umgesetzt werden. Der Bezirk hat der IKT-Steuerung nach mehreren Iterationsprozessen am 09.02.2023 ein Konzept vorgelegt, welches die notwendige Ertüchtigung beinhaltet. Erst nach Umsetzung der Maßnahmen kann auch hier die Erhöhung der mobilen Arbeitsfähigkeit durchgeführt werden.”

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

25.Mai 2023 0 Comments

Big Blue Button für die Berliner Verwaltung

Das Thema Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung war während der Corona-Pandemie ein Dauerbrenner. Lange ist es der Berliner Verwaltung nicht gelungen eine grundlegende Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Stattdessen etablierte sich ein Zwei-Klassen-System. Inzwischen hat sich einiges getan.

Der Senat hat inzwischen ein Angebot auf Basis von BigBlueButton für die Berliner Verwaltung etabliert. Ein entsprechender Bericht hat uns im zuständigen Ausschuss erreicht (Vw 0106). Ob tatsächlich alle Teile der Verwaltung das Angebot nutzen, oder die Hausleitungen weiter Webex nutzen, konnte der Senat auf Nachfrage nicht sagen. Die Antwort soll später beantwortet werden.

Die aktuelle Lösung ist vertraglich bis max. Ende 2026 nutzbar. Parallel wurde mit den Planungen zum Aufbau eines künftigen IKT-Basisdienstes Kollaboration begonnen, der die Videokonferenzfunktionen umfassen, verstetigen und um weitere kollaborative Werkzeuge ergänzen soll.

BündnisGrüne Demokratie Europa Jugend Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21

24.Mai 2023 0 Comments

Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Anlässlich der ersten Marzahn-Hellersdorfer Pride Week vom 17. Juni bis 24. Juni 2023 laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Queer-Frühstück mit Sebastian Walter (MdA) und Chantal Münster (BVV MaHe) ein. Es findet am 17. Juni 2023 ab 10 Uhr im Stadtteilzentrum “Mosaik” Altlandsberger Platz 2 statt. Ziel ist der Austausch über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn- Hellersdorf und darüber hinaus. Das Frühstück bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

23.Mai 2023 0 Comments

Ein souveräner Arbeitsplatz oder Windows 11 für die Berliner Verwaltung

2025 läuft der Support für Windows 10 aus und Berliner Verwaltung und Behörden “müssen” vermeintlich auf Windows 11 umstellen. Die Alternative wäre ein Berlin-PC auf Open-Source Basis, wie dem digital souveräne Arbeitsplatz der Bundesverwaltung oder Phoenix von Dataport. Nach dem Open-Source Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus ist die Frage nahe liegend, welchen Weg Berlin gehen wird.

In einem Bericht legt der Senat nun offen, dass leider kein Open-Source Arbeitsplatz oder Open-Source Betriebssystem für die Berliner Verwaltung geplant ist (Bericht Vw 0108). Darin heißt es: “In den bisherigen Sitzungen des IKT-Lenkungsrates wurde die Thematik „Open-Source-Verwaltungs-Betriebssystem“ nicht behandelt. Ein solches System ist nicht geplant. Basierend auf den Richtlinien der Regierungspolitik wurden die Planungen für die Schaffung einer Open Source Strategie begonnen, die zu gegebener Zeit auch dem IKT-Lenkungsrat vorgestellt werden.” Somit droht ein Wechsel von Windows 10 auf 11.

Veranstaltungshinweis: Am Freitag dem 26.05. von 12:00 bis 13:00 Uhr spreche ich mit Dr. Laura Dornheim (CDO von München) im Abgeordnetenhaus über den Digitalen Arbeitsplatz in der Verwaltung. Ihr seid herzlich zu der Diskussion eingeladen! Anmeldung bitte über die Website der Fraktion.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Neuer Senat: doch kein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf?

Weiter kein medienbruchfreier Anwohnerparkausweis in Berlin

Digitales Sozialamt – Pilotierung des Sozialhilfeportal rückt näher

Es geht voran – neue Schule Bisamstraße/Landsberger Straße

Wuhle-Renaturierung: Hoffnung auf neues Wasser für die Wuhle

Berliner Verwaltung: Mobiles Arbeiten mit mobilen Endgeräten?

Big Blue Button für die Berliner Verwaltung

Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Ein souveräner Arbeitsplatz oder Windows 11 für die Berliner Verwaltung