Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Ring frei! – Autofrei am 1. Juni

Nun ist es endlich soweit. Der autofreie Tag in Berlin rückt näher! Ohne Unterstützung des Berliner Senates ist es der Initiative „Ring frei!“ gelungen Leben auf Berlins Straßen zu organisieren. So findet exemplarisch ein Straßenfest in der Akazienstraße statt. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Verschiedene Bands, Aktionen für die ganze Familie, ein Couchgespräch mit PolitikerInnen und das „weltgrößte Kreidebild“ sind einige der spannenden Dinge die euch auf dem Fest erwarten. Es wird ganz im Sinne der Familie und natürlich auch der Umwelt stehen.

Es ist schade dass die Jugendlichen ohne Unterstützung des Rot-Roten Senates auskommen mussten. Mehr als einige Briefe an die Bezirke und unverbindlicher Worte wollte die Senatorin nicht tun. Zum Glück haben die Verkehrsbetriebe BVG und S-Bahn ihre Unterstützung schon lange angekündigt.

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Kneipengespräch geht in die nächste Runde

Bündnis 90/ Die Grünen laden erneut zum politischen Stammtisch ein. Nach einem durch und durch gelungenen Kneipenabend im April, findet nun der nächste Stammtisch der Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen statt. Der nächste Kneipentreff wird am Donnerstag, den 05. Juni um 18:00 Uhr, im Restaurant „Tim“ (Bruno-Baum-Str. 71) stattfinden und soll den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit bieten zusammen mit den BündnisGrünen über aktuelle politische Themen in unserem Bezirk und darüber hinaus zu diskutieren.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Als Erkennungszeichen steht auf dem Tisch eine Sonnenblume.

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Europa muss sozialer werden!

Mit einem Hintergrund- und Diskussionspapier für die GRÜNE JUGEND im Hinblick auf die Europawahlen 2009 wollen Laura Appeltshauser, Ulrike Bürgel, Anna Cavazzini, Silke Gebel, Ska Keller und ich die Diskussion um ein sozialeres Europa weiter voran bringen. Wir freuen uns über eine zielführende Debatte und Feedback.

I. Der Ist-Zustand und seine Defizite

Warum wir eine europäische grüne Sozialpolitik brauchen

Sozialpolitik war lange eine ureigene Kompetenz des Nationalstaats und die europäischen Wohlfahrtsstaaten in ihren verschiedenen Abstufungen und mit ihren sozialen Sicherungssystemen weisen große Unterschiede auf. Deswegen erscheint die Koordinierung auf europäischer Ebene fast unmöglich. Dennoch ist europäische Sozialpolitik eine zentrale Herausforderung:

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Die KandidatInnen für die Bundestagswahl formieren sich!

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge, wird Rudolph Kujath, der Ex-Chef des kommunalen Wohnungsunternehmens „Stadt und Land“, als Direktkandidat für die SPD (2005: 29%) in Marzahn-Hellersdorf voraussichtlich gegen Amtsinhaberin Petra Pau (PDS, 2005: 42,6%) kandidieren.

Für Bündnis 90 / Die Grünen erreichte ich bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2005 als Direktkandidat 3,7% (Zweitstimmen: 5,2%). Für die CDU kandidierte damals die Kulturexpertin Monika Grütters (2005: 16,2%).

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3. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht

Gravierender Anstieg der Armut, Medianeinkommen gesunken, Armut gestiegen. Steuersenkungen werden Armut nicht verringern.

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt einen gravierender Anstieg der Armut auf. Das Einkommensarmutsrisiko ist nach neuer OECD-Skala auf Basis des SOEP von 16% (2002) auf 18% (2005) gestiegen. Das mittlere reale Nettoäquivalenzeinkommen (Median) ist im gleichen Zeitraum von 16.790 auf 16.242 Euro pro Jahr gesunken.

Steuersenkungen werden diejenigen mit geringem Einkommen nicht aus der Armut holen, da die Einkommesgruppen mit dem höchsten Armutsrisiko faktisch keine Steuern zahlen.

Der komplette Bericht als PDF zum Download sowie noch einige Presseartikel vom 20.05.2008 zum Thema:
Nach unten offen (Tagesspiegel)
Die arme Mitte (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

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Diätenerhöhung an die Entwicklung der Rentenhöhe koppeln

Strengmann-KuhnDie Diskussion um die Diätenerhöhung im Bundestag läuft auf Hochtouren. Unterstützenswert finde ich hierbei den Vorschlag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Entwicklung der Höhe der Diäten an die Entwicklung der Rentenhöhe zu koppeln.

Dies hätte zwei positive Effekte: Zum einen wären die Diätenerhöhungen näher an der Einkommenssituation der breiten Masse der Bevölkerung orientiert. Zum anderen würde die Armutsbekämpfung stärker in das Blickfeld der Politik rücken.

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Die Grundeinkommens-Diskussion geht weiter

Rückblick auf Nürnberg

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Nürnberg war ein erster Höhepunkt und wichtiger Zwischenschritt in der Diskussion über das Grundeinkommen in unserer Partei. Zwar konnte sich der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg nicht durchsetzen, er erfuhr mit über 40 Prozent jedoch eine große Zustimmung. Das stimmt uns hoffnungsvoll und macht Mut für die weitere Diskussion. Die Abstimmung hat gezeigt, dass nicht nur eine kleine Minderheit in unserer Partei ein Grundeinkommen unterstützt. In einer Situation, in der vielen Delegierten auch daran lag, Geschlossenheit zu demonstrieren und den Bundesvorstand nicht zu beschädigen, votierten über 40 Prozent für das Grundeinkommen.

Trotz des Votums gegen den Baden-Württemberger Antrag werten wir den beschlossenen Antrag nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Beschluss enthält sehr viele Elemente, die dem Grundeinkommen sehr nahe sind. Es wird eine Individualisierung der Leistungen angestrebt, Sanktionen dürfen nicht unter das sozio-kulturelle Existenzminimum gehen, die Regeleistungen sollen erhöht werden. Bündnis 90/Die Grünen treten nun auch ein für einen Öko-Bonus, eine Brückenexistenzsicherung, die an keine Gegenleistungen gekoppelt ist und perspektivisch für eine bedingungslose Kindergrundsicherung ein. Der Beschluss sieht auch die Weiterentwicklung des Konzepts der negativen Einkommenssteuer vor, das von BefürworterInnen eines Grundeinkommens vorgeschlagen wurde.

Mit neuem Schwung in die nächste Runde

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BVG soll Bus-Netz auch in Marzahn-Hellersdorf verbessern!

Den Vorschlag des Verkehrswissenschaftler Jürgen Siegmann das BVG-Netz am Stadtrand auszudünnen lehne ich entschieden ab! Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost sieht Siegmann hier durchaus noch Einsparpotential.

Wir brauchen genau das Gegenteil. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und insbesondere des Busnetztes in Marzahn-Hellersdorf kann dazu beitragen die Verkehrsbelastung im Bezirk zu verringern. Die ständigen Debatten um eine weitere Einschränkung führt dagegen zu einer Verunsicherung und schafft kein Vertrauen als Grundlage für ein Leben ohne Auto.

Gerade in Zeiten steigender Benzinpreise sollte das Vertrauen in ein umfassendes und bezahlbares ÖPNV-Angebot gestärkt werden und der Umstieg vom Auto auf Bus, S- und U-Bahn damit ermöglicht werden.

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