Der Staat muss nicht alles wissen!
7500 Menschen gingen am Samstag für Privatssphäre und Freiheit auf die Straße. 127 Verbände und Organisationen hatten zur Demo aufgerufen – ein extrem breites Bündnis, dass sich auch innerhalb der Demonstrant_innen zeigte – von linken Bündnissen über Gewerkschaften und Ärzteschaft bis zu Parteien war alles vertreten. Eine Vielfalt, die unterschiedlich bewertet wurde. Während sich einige fragten warum sie eigentlich „mit denen“, und meinten insbesondere die FDP, gemeinsam auf die Straße gehen, empfand die Mehrheit gerade die Vielfalt, breite und bunte Mischung der DemonstrantInnen als klares Zeichen dafür, dass Datenschutz keine Klientelpolitik ist. Denn gekommen waren alle mit den gleichen Grundforderungen: Der gläserne Mensch ist keine Option; Elena, Acta und Swift gehören abgeschafft. Auch die geplante Volkszählung 2011 stand im Mittelpunkt der Forderungen.
Die Polizei hielt sich positiv zurück. Gezwungenermaßen, denn die massive Polizeigewalt zur “Freiheit statt Angst”-Demo im letzten Jahr hatte die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht neu entfacht. Auch viele Aktionen wie das Google-Prügel-Street-View-Car und Transpis am Samstag bezogen sich auf die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland.
Enttäuschend war das Medienecho am Sonntag, denn viele (online-)Zeitungen hatten nur kleine oder gar keine Meldungen in ihren Ausgaben – eine Darstellung, die der breite und Kreativität der Demo nicht gerecht wurde.
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Zuhause, in der Schule und Uni, am Arbeitsplatz, auf der Straße … überall wird kontrolliert, überwacht, gespeichert. Immer mehr Daten werden von „Vater Staat“ und privaten Unternehmen gesammelt, meistens ohne dass wir jemals etwas davon mitbekommen. Die Vermischung von Kompetenzen der Polizei, Geheimdienste, des Militärs und die Auslagerung ihrer Aufgaben an Private erzeugen ein undurchsichtiges Informationsnetz.
Aktuell läuft die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause. Die Debatten sind wie immer im Live-Ticker zu verfolgen. In der aktuellen Stunde geht es um Integration- und Bildungspolitik. In der Debatte wird deutlich, dass die Fraktionen Bildung als besten Weg für Integration ansehen. Daher wird auch von vielen RednerInnen der unzureichende Schulstart kritisiert.
