Stefan Ziller

Internet im Regionalexpress in Berlin-Brandenburg? Für den Berliner Senat wohl nicht vorstellbar. Die Antwort auf meine kleine Anfrage finde ich erschreckend. Die Rot-Roten SenatorInnen mit ihrer Fahrbereitschaft haben das vermute ich nicht mal richtig verstanden.

“Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Nutzer/innen von W-Lan-Diensten für ihre Kommunikationsgeräte (internetfähige Mobiltelefone oder mobile Computer) bereits entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Insofern hätten nur die Kunden/innen einen Kostenvorteil, die für diese Dienste einen verbrauchsabhängigen Vertrag (also ohne „Flatrate“) abgeschlossen haben.”

Ich finde es zeugt von erschreckender Realitätsferne davon auszugehen, dass alle BerlinerInnen eine Flatrate-Vertrag abgeschlossen haben. Und der Vorteil für Menschen ohne einen solchen Vertrag (können sich das evtl. nicht leisten) ist offensichtlich nicht genug Wert. Ich glaube auch nicht das alle TouristInnen mit einer Roaming-Flatrate ausgerüstet sind. Ich habe die Möglichkeit des Internets in der Bahn während des Klimagipfels in Kopenhagen und bei meinem Besuch in Schweden sehr positiv wahrgenommen. Dem Senat wäre aber scheinbar unangenehm, wenn TouristInnen so über Berlin denken!

Und noch ein Punkt, den der Senat völlig ignoriert. Selbst mit einer tollen UMTS-Flatrate fällt das “surfen” in vielen Teilen Brandenburgs aus. Zum Beispiel auf der Bahnfahrt nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) besteht keine gute Netzversorgung. Die Stunde Bahnfahrt mit einem – sicher nicht High-Speed, aber durchgängigen -WLan-Basisangebot attraktiver zu machen, finde ich schon eine Überlegung Wert!

Gestern hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière seine Grundsatzrede “Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” gehalten. Darin fordert er in “These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen”

“Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.”

Ich finde es stünde Berlin und dem Senat gut zu Gesicht, eine Debatte über die Realisierung zu führen. Bündnis 90 / Die Grünen werden dies am Donnerstag bei der Anhörung zu “Aufbau eines WLan Netzes für Berlin” im IT-Ausschuss einfordern.

Aktion Demo Demokratie

20.Juni 2010 1 Comment

Demo gegen §90a StGB – Individuelle Freiheit statt Nationalem Zusammenhalt

Deutschland: Der deutsche Nationalismus war schon immer “scheiße”. Schon im 19. Jahrhundert war er kriegerisch, antisemitisch und sexistisch. Die beiden Weltkriege, der Nationalsozialismus, die Shoah und die Kontinuitäten zwischen NS-Regime und BRD – dass wir keine PatriotInnen sein wollen, ist nicht verklemmt, sondern realistisch.

Konservativismus: Die CSU plakatiert: Was unser Land jetzt braucht: Zusammenhalt. Und dazu die Fraben Schwarz-Rot-Gold. Der Aufruf der Konservativen zum Zusammenhalt unter den Nationalfarben ist ein Angriff auf unsere Rechte und Freiheiten. Du ArbeiterIn willst für höheren Lohn streiken, obwohl dein Land in der Krise steckt? Du Frau willst dich selbst verwirklichen, obwohl dein Land Kinder braucht?

Sozialabbau: Während der WM 2006 beschloss die Große Koalition die Mehrwertssteuer zu erhöhen, jetzt stehen Kürzungen beim Wohngeld und Hartz IV an, während das Land in Schwarz-Rot-Gold versinkt.

Patriotismus: Wir sind keine PatriotInnen, uns sind individuelle Freiheiten und soziale Rechte wichtiger. Auch hinter dem Fußball-Party-Patriotismus steckt die Zwangsgemeinschaft Nation. Die homophobe, sexistische Stimmung, der Antisemitismus der PatriotInnen sowie ihre Zwangseinschluß- und Ausschlußmechanismen bestätigen uns immer wieder darin.

Paragraph 90a: Verbietet Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und droht mit bis zu drei Jahren Haft. Flaggen, Schwarz-Rot-Goldene Accessiors und die Nationalhymne sind gerade jetzt überall in der Öffenlichkeit präsent. Sie tragen eine Aussage. Der §90a verbietet uns den spielerischen Umgang damit. Es muss erlaubt sein, nicht patriotisch sein zu wollen. Es muss erlaubt sein, das kund zu tun.

Kommt deshalb alle zur Demonstration am 23.6.2010 um 17:30 am Mariannenplatz!

Abgeordnetenhaus Baumschutz Klimaschutz Senat Umwelt und Naturschutz

17.Juni 2010 0 Comments

Park auf dem Gleisdreieck – BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

Bei der Planung des Gleisdreickparks wird die Beteiligung der BürgerInnen missachtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Entscheidungen zum Gleisdreieckspark erst nach Ende der moderierten Arbeitsgruppe gefällt werden. Diese arbeitet noch bis zum 13. Juli an den Planungen für den westlichen Teil des Parks. Dabei versuchen BürgerInnen, Quartiersräte, Grün Berlin, der Senat selbst und das Atelier Loidl einen Konsens über die Gestaltung des Gleisdreickparks zu erzielen.

Es ist ein Skandal, dass der Senat parallel die Ausschreibung mit Bewerbungsschluss zum 18. Juni 2010 durchführt. Darin ist unter anderem vorgesehen, 55 Bäume zu fällen, während in der Arbeitsgruppe zuletzt nur von 20 Bäumen die Rede war.

In der heutigen Plenarsitzung sagte die zuständige Senatorin Junge-Reyer auf eine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bei der Umsetzung der Planungen keine Rolle spielen würden. Diese Missachtung der Bürgerbeteiligung ist unerträglich.

Weitere Informationen zum Gleisdreieck im Gleisdreieck-Blog.

Demokratie Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21

15.Juni 2010 0 Comments

Ein Bioladen für Mahlsdorf

Seit Ende letzten Jahres gibt es auch in Mahlsdorf einen Bioladen. Am S-Bhf Mahlsdorf (Ridbacher Str. 5) eröffnete er im November 2009. Auf 90 Quadratmeter ist “Naturkost Rütters” nicht nur ein gemütlicher Treffpunkt für jeden, der sich auch mal länger als 2 Sekunden mit der Verkäuferin unterhalten möchte, sondern führt auch ein Vollsortiment. Dazu ist er “glutenfrei Partnerladen” der Firma Bauck, die sich auf kontrolliert glutenfreie Lebensmittel spezialisiert hat.

Es gibt frisches Obst und Gemüse, eine große Auswahl verschiedenster Käse aus diversen Ländern, täglich frische Backwaren und es gibt die Möglichkeit, bei schönem Wetter, draußen einen Kaffee zu genießen.

Schau doch mal vorbei!

Im Herbst 2009 hatte ich eine kleien Kampagne für einen Bioladen gestartet und diverse “Bio-Ketten” angeschrieben. Alle angeschriebenen haben mir auch geantwortet. Einen Bioladen in Marzahn-Hellersdorf plante jedoch keiner. Gründe dafür waren verschieden – von Finanzkrise bis zu anderen Investitionsprioritäten in Berlin.

Ich freue mich über den neuen Bioladen und wünsche auch wirtschaftlich viel Erfolg!

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

14.Juni 2010 1 Comment

S-Bahnhof Biesdorf wird endlich barrierefrei!

Im Juli diesen Jahres wird der S-Bahnhof Biesdorf endlich barrierefrei ausgebaut. Seit mehr als 6 Jahren haben BürgerInnen vor Ort auf einen Umbau des S-Bahnhofs gedrängt, der bislang nur über eine Treppe und damit für Rollstühle, Fahrräder, Kinderwagen etc. nicht erreichbar ist. Doch bisher hat die Deutsche Bahn AG (DB) nicht gehandelt. Wie aus meiner Anfrage zu diesem Thema vom August 2009 hervorgeht, wird die DB nun Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung nutzen, um die nötigen Umbauarbeiten noch in diesem Jahr zu realisieren. Das freut mich, weil der S-Bahnhof Biesdorf dann bald für viele nicht mehr ein unüberwindbares Hindernis, sondern eine gute Anbindung an das S-Bahnnetz sein wird.

Erfreulich ist auch, dass im Zuge der Umbauarbeiten die DB das Gelände des Bahnhofsvorplatzes durch einen Grundstückstausch mit dem Land Berlin an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf abgetreten hat. Damit besteht nun die Möglichkeit, den Bahnhof grundlegend neu zu gestalten und das umliegende Wohngebiet deutlich aufzuwerten.

Übrigens können Sie sich in einer kleinen Ausstellung im Schloss Biesdorf über die Umbauarbeiten informieren.

Abgeordnetenhaus Kleingarten Klimaschutz Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

14.Juni 2010 0 Comments

Berliner Senat weiter ohne Herz für Kleingärten

Direkt im Anschluss an die Anhörung zur “Lokalen Agenda 21” wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen.

Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die “grünen Oasen” existiert. Auf der Kippe stehen die Kleingärten, die auf der Trasse der (noch) gepanten A100 liegen. Der Senat erklärte heute, dass fast alle der über 300 Gartenfreunde eine Aufhebungsvereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die Frage was der Senat mit der damit “leer-gekündigten” Fläche plant, wenn die A100 doch nicht gebaut wird, hat die zuständige Senatorin Junge-Reyer nicht beantwortet.

Und auch eine Verlängerung der Schutzfrist für die KGA Durlach lehnte die Rot-Rote Koalition ab. Dabei hat der Bezirk im Vorfeld der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Verlängerung wünscht und auch bereit ist eine entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten.

[UPDATE] Am Freitag werde ich gemeinsam mit meiner CDU-Kollegin Stefanie Bung vor Ort in der KGA Durlach mit den betroffenen Gartenfreunden über das weitere Vorgehen zum Erhalt der Anlage beraten. Wir laden Sie ein, sich mit uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und zu sehen, warum es Wert ist, diese Kolonie zu erhalten.

Abgeordnetenhaus Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung

13.Juni 2010 0 Comments

Nachhaltigkeit in Berlin – Anhörung zum Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21

Am heutigen Montag beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21. Ab 10 Uhr fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr statt. Eingeladen waren Berlin 21 e.V., das IZT und sie Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und die Umweltsenatorin Lompscher. Berlin 21 legte schon im Vorfeld eine Stellungnahme vor.

Die Frage der Nachhaltigkeit für Berlin war zentral für die Diskussion. Mal positiv unterstellt, haben sich Beteiligten alle zum Ziel einer nachhaltigen Politik bekannt. Über die konkrete Ausgestaltung gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Aus meiner Sicht wichtige Fragen konnten in der Anhörung nur unzufriedenstellend gelöst werden. Die Frage von politischer Verantwortung ist weiter offen. Während die Anzuhörenden eine solche Übernahme von Verantwortung z.B beim regierenden Bürgermeister sehen wollten und einen Zukunftsrat nach Vorbild z.B. von Brandenburg vorschlugen, erklärten die beiden SenatorInnen, dass Nachhaltigkeit in den Köpfen der Berliner Verwaltung bereits integraler Bestandteil sei und keiner weiteren Steuerung bedarf.

Diskutiert wurde auch die Frage der Indikatoren. Der Senatsbericht reduziert die 63 Indikatoren aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf 12. Die Bundesregierung hat 21 Indikatoren für ihren Bericht. Berlin21 hat in der Anhörung ein Set von 30 Indikatoren vorgeschlagen. Bemerkenswert finde ich das der Senat im ersten Umsetzungsbericht weder zu den beschlossenen 63 noch zu den nun vorgeschlagenen 12 Zahlen vorgelegt hat. Hier ist dringender Bedarf zum Nacharbeiten.

Kritisch wurde weiter die Einbindung der Zivilgesellschaft erörtert. Die letzten Kürzungen der Mittel für die Agenda-Arbeit sind sicher nicht Ausdruck der erkannten Bedeutung der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele der Agenda 21. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Senat Angebote seitens der Zivilgesellschaft bei der Berichterstellung zu unterstützen, nicht angenommen hat. Ich hätte einen vorgeschlagenen Ampel-Bericht für Berlin sinnvoll gefunden. Daraus ließe sich dann leicht ablesen, wo Berlin gut aufgestellt ist und an welchen Stellen noch Arbeit nötig ist.

Zum Hintergrund finden sie auf meiner Homepage weitere Artikel zum Thema.

Abgeordnetenhaus Demokratie Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung WLan

12.Juni 2010 0 Comments

Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Friedrichshain-Kreuzberg?

Die Idee an möglichst vielen Stellen in der Stadt ein “freies WLAN” nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch nach mehr als 3 Jahren vergeblichen Aufbruchs ins digitale Zeitalter kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren – gerade in Friedrichshain-Kreuzberg – daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk – Freifunk – aufzubauen. Was der Senat nicht schafft, gelingt in bürgerschaftlichen Engagement?

Technisch kann Freifunk zweierlei gestaltet sein; einerseits als direkte Funkstrecke zwischen zwei Punkten, mit denen etwa abgelegene Dörfer oder DSL-freie Stadtteile wie in Friedrichshain oder Mitte angebunden werden – andererseits durch die direkte Verfügbarkeit von WLAN vor Ort. Letztere wird durch einen Kniff ergänzt: Durch sog. „Mesh“-Protokolle kann jeder Teilnehmer eines Netzwerkes dieses auch aktiv erweitern und wird selbst zu einem von vielen Datenknoten, die „maschenartig“ vernetzt sind.

Abgeordnetenhaus Demokratie Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Open Source WLan

6.Juni 2010 0 Comments

“Freies WLAN für alle! – Freifunk auf dem LinuxTag 2010”

Viele wollen es – viele reden darüber – wie kann’s gehen?

Termin: Mittwoch, den 09.06.2010, Open Source Arena, 16:00-17:00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Stefan Ziller (MdA, Grüne Fraktion Berlin), Wulf Coulmann, Ulf Kypke, Sven Ola-Tücke, Alexander Morlang, Elektra Wagenrad, Jochen Bokor

Der Gedanke eines drahtlosen Internetzugangs wurde lange hoch gehandelt, aber bis heute nicht flächendeckend umgesetzt. Ungeachtet dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Berlins freifunk.net lädt ein, diese offene und freie Struktur kennenzulernen, bzw. Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist die Debatte für ein “freies WLAN” zu qualifizieren. Seit rund acht Jahren vernetzen sich viele Bürgerinnen und Bürger selbst miteinander – unabhängig von politischer Förderung oder wirtschaftlichen Interessen. Das Projekt freifunk.net entwickelt technische Verbesserungen und ermöglicht den Netzzugang selbst in Internet-technisch sonst unerschlossenen Gegenden.

In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem “Freien WLAN” näher kommen können, im Mittelpunkt stehen.

+++ Begrüßung +++ Was ist Freifunk? +++ Netz- und Dienstleister-Trennung +++ Freifunk-Installationen auf Kirchen in Berlin +++ Freifunk in Forschung und Lehre +++ Drahtlose VoIP-Mesh-Technik für Entwicklungsländer +++ Recht: Dürfen, aber Haften? +++ Szenarien zur politischen Umsetzung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat im Frühjahr auf einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Bürgernetz Freifunk.net Chancen für eine Realisierung diskutiert. Die Dokumentation findest du hier.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss

Demo gegen §90a StGB – Individuelle Freiheit statt Nationalem Zusammenhalt

Park auf dem Gleisdreieck – BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

Ein Bioladen für Mahlsdorf

S-Bahnhof Biesdorf wird endlich barrierefrei!

Berliner Senat weiter ohne Herz für Kleingärten

Nachhaltigkeit in Berlin – Anhörung zum Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21

Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Friedrichshain-Kreuzberg?

“Freies WLAN für alle! – Freifunk auf dem LinuxTag 2010”