Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Aus gutem Grund: Verkehr auf die Schiene!

Immer mehr Menschen steigen vom Straßenverkehr auf die Bahn um. Das Leitungsvolumen und die Marktanteile des Schienenverkehrs steigen stetig. Gegen die Privisierung gibt es großen Protest. Alles aus guten Grünen. Trotzdem muss sich die Branche um politische Unterstützung kämpfen und sich immer wieder auf’s neue behaupten. Dabei gibt es viele soziale, umweltpolitische okönomische Argumente für die Unterstützung und den Ausbau des Schienennetzes. Hier folgen die wichtigsten:

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Bildungsgeld statt Sozialpolitik á la Rot-Rot – Finanzsenator Sarrazin will Kindergeld streichen!

Der Rot-Rote Finanzsenator Sarrazin hat sich mit einem Vorschlag mal wieder ins Abseits manövriert. In einem Gespräch mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ hat Sarrazin die geltende Kindergeldregelung abgelehnt. „Deswegen bekommen die Deutschen doch nicht mehr Nachwuchs. Wenn es um die „generative Steuerung“ gehe, sollte erst ab dem dritten Kind gezahlt werden“, so der Rot-Rote Sozialpolitiker.

Ich kann sein Weltbild nicht nachvollziehen. Jedes Kind ist wichtig und gleich teuer. Das Kindergeld ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Schon vor einiger Zeit habe ich mit anderen den Vorschlag für ein Bildungsgeld gemacht. Damit soll allen Kinder & Jugendlichen der Weg bis zum ersten Berufsabschluss unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern ermöglicht werden.

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Zwei Klassen von Patienten in Arztpraxen (gelesen in Berliner Zeitung)

Kassenpatienten in Deutschland warten in der Regel drei Mal so lange auf einen Termin bei einem Facharzt wie Privatversicherte. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Studie der Universität Köln hervor. Die Ursache der Ungleichbehandlung ist für die Autoren der Studie klar: Ärzte verdienen mit der Behandlung von Privatpatienten deutlich mehr Geld.

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Zoos und Tierschutz sind unvereinbar – Berliner Zoo schließen!

Der aktuelle Skandal um den Zoo-Direktor Blaskiewitz zeigt wieder einmal das Tierschutz und Zoos bzw. Tierparks zumindest in Großstädten nicht vereinbar sind. Der Widerspruch zwischen einer an den natürlichen Bedürfnissen der Tiere orientierten Lebensumgebung und möglichst vielen Attraktion und Tieren auf engstem Raum lässt sich nicht lösen.

Meiner Meinung bleibt als Konsquent für Berlin den Zoologischen Garten schnellstmöglich zu schließen. Diese dort zur Schau gestellte Tierquälerei muss ein Ende haben. Darüber muss geprüft werden, für welche Tiere der Tiepark – aufgrund seiner größeren Flächen – eine an den natürlichen Bedürfnissen der Tiere orientierten Lebensumgebung bietet.

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Pia Paust-Lassen kandidiert für Landesvorsitz!

Am 19. April findet der nächste Landesparteitag statt. Neben spannenden Debatten im Bereich der Schul- und Familienpolitik, finden auch Vorstandswahlen statt. Mit ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz, möchte Pia Paust-Lassen die Arbeit der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Barbara Österheld weiterführen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr viel Erfolg!

Update: Auch Stefan Gelbhar, bisher Beisitzer im Landesvorstand und früher aktiv in der Grünen Jugend, hat seine Kandidatur erklärt. Damit können wir am 19. April tatsächlich wählen!

zur Erklärung:

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Kneipengespräch geht in die zweite Runde

Bündnis 90/ Die Grünen laden erneut zum politischen Stammtisch ein! Nach einem durch und durch gelungenen Abend Anfang Februar, hat sich der Marzahn-Hellersdorfer Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen entschlossen seine Stammtischrunden fortzusetzen. Der nächste Kneipentreff wird am Donnerstag, den 03. April um 19:00 Uhr, in die Gaststätte „Grüne Aue“ (Köpenicker Str. 189) stattfinden und soll den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit bieten zusammen mit den BündnisGrünen über aktuelle politische Themen in unserem Bezirk und darüber hinaus zu diskutieren.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Als Erkennungszeichen steht auf dem Tisch eine Sonnenblume.

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Bäume für Berliner Babys!

Unter dem Motto: Bäume für Berliner Babys startete letzten Mittwoch ein Pilotprojekt mit dem darauf aufmerksam gemacht wurde, wie wichtig eine lebenswerte Stadt für Kinder ist.
Gaia, die Umweltschutzinitiative zum Schutz und zur Pflanzung von Bäumen, hat am 19.März eine Baumpflanzaktion gestartet, die besonders Eltern dazu aufruft für jedes Kind einen Baum zu pflanzen. Kinder sind unsere Zukunft -und saubere Luft eine Grundlage! Mit dieser Aktion wurde ein Zeichen gesetzt für die Erhaltung unserer grünen Stadt, an der JedeR beteiligt sein kann und soll.
Bleibt zu hoffen, dass diese beispiellose Aktion Wurzeln schlägt für ein schönes Berlin unserer Kinder!

Weitere Informationen unter: www.gaia-styles.de

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Tag des Wassers: Wem gehört das Berliner Wasser?

Vor acht Jahren kamen die Berliner Wasserbetriebe zur Hälfte in private Hände. – Der Artikel ist Teil einer Serie der GRÜNEN JUGEND zum Thema „Wem gehört die Welt?“, in deren Zentrum die „Eigentumsfrage“ steht. Bis zum Bundeskongress im Mai wird es hierzu viele Kommentare und Aktionsberichte geben.

Wasser ist lebensnotwendig und gehört zur Grundversorgung aller BürgerInnen. Die in Berlin noch kommunal betriebene Wasserwirtschaft garantierte flächendeckende Versorgung, hohe Wasserqualität und stabile Preise. Diese Standards hielten jedem internationalen Vergleich stand. Gerade im Vergleich mit Ländern, die bereits ihre Wasserbetriebe privatisiert hatten und ein Paradebeispiel dafür sind, wie kommunale Wirtschaft zerstört wird. Warum privatisierte Berlin trotzdem und wie kommen wir da wieder raus?

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