Stefan Ziller

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand das Thema Digitalcheck für Berliner Gesetze auf der Tagesordnung. Dieser soll die Digitaltauglichkeit von neuen Gesetzen sicherstellen. Bei über 90 Prozent der Gesetze aus dem Bund kommt der sogenannte Digitalcheck bereits zum Einsatz. Auch in Berlin wird seit einiger Zeit an dem Thema gearbeitet.

Plan des Senats ist 2025 nun auch einen Berliner Digitalcheck einzuführen. Starten soll dieser mit dem Pilotvorhaben “Ersatzschulfinanzierung” der Bildungsverwaltung. Eine Unterstützungsstelle soll bei der Technologiestiftung angesiedelt werden. Einigkeit bestand in der Debatte, dass es um mehr als einen “Check” geht. Nötig ist ein Umdenken in der Verwaltung. Digitaltauglich wird die Verwaltung wenn Datenschutz, IT-Sicherheit oder die Anbindung an die E-Akte von Beginn an mitgedacht wird.

Die digitale Akte (E-Akte) und die Berliner Verwaltung – das passt noch nicht richtig zusammen. Ende 2023 konnte der Senat das vollständigen Scheitern gerade noch so verhindern. Doch auch ein Jahr später sind viele Probleme ungelöst. Insbesondere die benötigten Schnittstellen zu den Fachverfahren fehlen weiter. Die Senatskanzlei hat eine Liste von 10 Fachverfahren erstellt, die priorisiert angebunden werden sollen. Im Vergleich zu der Menge an Fachverfahren, die in Berlin genutzt werden, sind die 10 aber deutlich zu wenig. Der Senat muss hier nacharbeiten.

Immerhin arbeiten ca. 2800 Nutzer*innen in 30 Behörden mit der E-Akte. Abgelegt wurden bereits 2,4 Mio. Dokumente. Im September 2024 waren parallel 10.000 laufende Geschäftsgänge in Bearbeitung. Aktuell wird mit der Version 9.1 gearbeitet und die Version 9.2 wird derzeit getestet. Ein aktueller Bericht zeigt den Stand der Teilprojekte, wie der Betrieb in Zukunft koordiniert werden soll und am wichtigsten, welche und wie die Fachverfahren angebunden werden sollen (Bericht 0238 B). Teilprojekte umfassen konkret: Produkt- und Stakeholdermanagement (HP 1), Architektur und Technik (HP 2) – welches das Support-Konzept und Testmanagement umfasst, Behördensupport und Rolloutmanagement (HP 3) – wo das Roll-out-Konzept verortet ist sowie Scannen (HP4) wo ein „Landesstandard Berlinweites Scannen” in 2024 entwickelt wurde.