Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Senat Verwaltung 

Service verbessern: Mit einer Flex:Unit gegen Personalmangel

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, den Springerpool für die Berliner Bürgerämter zu einem echten Springerpool für die funktionierende Stadt, einer Flex:Unit, weiterzuentwickeln und insbesondere große Ämter in Berlin zu unterstützen (Drucksache 19/2630). Mit dem Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ wird der Rot-Grün-Rote Ansatz des Springerpools weiterentwickelt. Die Landeshauptstadt Kiel macht es vor mit ihrer Flex:unit und der Erfolg des Springerpools in Berlin zeigt den Bedarf.

Der Abschlussbericht zum bereits etablierten Springerpool für die Bürgerämter zeigt den Erfolg des Modells (Bericht 0176 E). Insgesamt wurden 32.619 Vorgänge durch den Springerpool in sieben verschiedenen Bezirken bearbeitet. Für Bündnis 90/Die Grünen Motivation genug den Springerpool zu einer Flex:Unit für alle Berliner Ämter weiterzuentwickeln. Wir wollen damit auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Arbeitsfähigkeit der Sozialämter, der Jugendämter, der Wohnungsämter sowie der Gesundheitsämter verbessern. Städte wie Kiel machen es vor.

In der Corona-Pandemie musste in Kiel schnell auf Belastungsspitzen reagiert werden. Daraus ist die heutige FLEX:UNIT entstanden mit den Komponenten Sachbearbeitung, Ausfälle auf der Führungsebene (Interims-Management) und für unterjährige Projektarbeiten, wie Digitalisierungsprojekten.

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Abgeordnetenhaus KI Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

KI & Algorithmen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Der neueste Bericht (Nr. 0291) über den Einsatz von Algorithmen und KI bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) zeigt Beispiele von automatisierten Kraftwerkssteuerungen bis zu KI-gestützter Start-up-Förderung. Um welche Modelle es sich genau handelt, ob diese Open-Source sind und welches Auditing angewendet wird, erwähnt der Bericht nicht. Auch dieser Bericht zeigt: Berlin braucht eine KI-Governance so wie ein Transparenzregister!

Denn welche Large Language Modelle (LLM) genutzt werden, ob diese Open-Source sind und ob ein Auditing stattgefunden hat, steht nicht im Bericht. Berlin benötigt dringend gesamtstädtische KI-Governance sowie ein Transparenzregister für Algorithmen und keine Insellösungen in einzelnen Verwaltungen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Wirtschaft 

House of Games: zwischen Vision & Realität – Bericht lässt Fragen offen

Seit Juni 2025 ist der Standort für das neue House of Games an der Warschauerstr. im LUX-Quartier bekannt. Ein aktueller Bericht zu Realisierung sowie Zeit- und Kostenplan lässt nun leider viele Fragen offen (Rote Nr. 1780 B). Besonders auffällig ist das Fehlen der Internationalen Computerspielesammlung (ICS) und des Computerspielemuseums, die 2024 noch als als integraler Bestandteil des House of Games geplant waren. Im aktuellen Bericht werden diese Pläne mit keinem Wort erwähnt. Ob sie gestrichen wurden oder einfach nicht priorisiert kommuniziert werden, bleibt unklar.

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen 18 unterschriebene Letter of Intent (LOI) durch interessierte Mietparteien vor, was einer potenziellen Mietfläche von ca. 5.000m² entspricht. Die Großmieter Ubisoft und game planen die Anmietung zusätzlicher Flächen von ca. 2.900m². Die WISTA mietet die Gemeinschaftsflächen und den Co-Working-Bereich an, was ca. 5.000 m² entspricht. Mit einem Dutzend weiterer Parteien gibt es erste Gespräche. Offen bleibt wie belastbar die Zusagen sind und ob die Preisgestaltung geraden den kleineren Akteuren ermöglicht Teil des House of Games zu werden. Immerhin müssen die geplanten Mieteinnahmen von ca. 275.000€ pro Monat im Jahr 2026 erstmal erwirtschaftet werden.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Haushalt 2026/27: Digitalisierung konsequent steuern statt Flickwerk

Am Montag, den 8. September, beraten wir im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz den Haushaltsentwurf 2026/2027. Besonders kritisch sehe ich, dass mit diesem Haushalt keine ausreichenden Mittel für eine zentrale Steuerung der Digitalisierung durch die/den Chief Digital Officer (CDO) vorgesehen sind. Ohne klare Verantwortung und Ressourcen bleibt die Gefahr bestehen, dass Projekte unkoordiniert nebeneinanderlaufen und Berlin weiter hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.

Darüber hinaus habe ich Fragen zur Weiterentwicklung von Berlin.de, zur Smart-City-Strategie und zur Barrierefreiheit digitaler Angebote gestellt. Auch die Modernisierung der IT-Infrastruktur ist für mich zentral: Wir brauchen Klarheit beim Ausbau des Berliner Landesnetzes, bei der Einführung der E-Akte sowie beim Ersatz veralteter Systeme. Zudem will ich wissen, wie Berlin die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger stärken will, um die EU-Ziele nicht zu verfehlen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die digitale Souveränität. Ich erwarte Antworten, wie wir Abhängigkeiten von großen IT-Konzernen verringern und welche Alternativen der Senat prüft. Gleichzeitig müssen wir die IT-Sicherheit konsequent verbessern – etwa durch Verschlüsselung, Sensibilisierung der Beschäftigten und moderne Authentifizierungsmethoden. Nur wenn wir auf offene Standards und sichere Strukturen setzen, schaffen wir eine digitale Verwaltung, die zukunftsfest und bürgernah ist.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Stadtentwicklung 

SmartCity-App eingestellt: 110.000 Euro verbrannt – nächstes Digitalisierungsdebakel

Die Berliner SmartCity-App ist gescheitert – noch bevor sie richtig begonnen hat. Meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/23496) zeigt: Das Projekt wurde im vierten Quartal 2024 gestoppt. Kosten: 110.845,54 Euro. Ergebnis: nichts.

Im Wahlkampf 2022 versprach Franziska Giffey eine „Super-App“ für Berlin. Doch anstatt die bestehende Berlin.de-App weiterzuentwickeln, beauftragte der Senat externe Gutachter. Sie verglichen 35 Anwendungen und empfahlen eine modulare Plattform, die Verwaltung, Mobilität, Kultur und Bürgerbeteiligung in einer App vereint. Eine vielversprechende Idee – aber umgesetzt wurde sie nie. Während andere Städte wie Solingen und Mönchengladbach längst gemeinsam eine Open-SmartCity-App entwickeln, hat Berlin sich selbst ausgebremst. Statt konkret anzupacken, verweist der Senat nebulös auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bund.

Das Muster ist bekannt: Auch beim gescheiterten Projekt FreeWifiBerlin wurden erst teure Analysen erstellt, bevor alles eingestellt wurde. Digitalisierung nach Schwarz-Rot heißt: Ankündigen, Geld ausgeben, abbrechen – und am Ende bleibt nur Frust. Die Berliner*innen verdienen eine Verwaltung, die funktioniert – keine Serie gescheiterter Digitalprojekte und verschwendeter Steuergelder.

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Baumschutz Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Bushaltestelle am S Kaulsdorf – noch immer kein Schatten in Sicht

Bereits vor einem Jahr habe ich öffentlich darauf hingewiesen, dass der Vorplatz am S-Bahnhof Kaulsdorf dringend einen Baum als Schattenspender braucht – seither bleibt die Forderung unbearbeitet. Trotz wiederholter Nachfragen bei Senat, Bahn und BVG ist weiterhin keine konkrete Umsetzung erfolgt (Drucksache 19/23498). Die BVG verweist auf beengte Platzverhältnisse und technische Anforderungen – eine Baumpflanzung sei angeblich unmöglich. Folien für Haltestellendächer würden zwar theoretisch Schatten schaffen – doch auch hierzu fehlt bisher jegliche Planung.

Auch eine Bewertung der Hitzesituation vor Ort wurde seitdem nicht angestoßen. Weder der Senat noch die BVG haben 2024 oder 2025 eine Ortsbegehung durchgeführt. Das Straßen- und Grünflächenamt prüft immerhin mögliche Baumstandorte rund um die Buswendeschleife – doch das ist längst überfällig und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Währenddessen hat der Senat mit dem Hitzeaktionsplan und dem Entsiegelungsprojekt Maßnahmen auf Landesebene angekündigt. Diese umfassen 72 Vorhaben, von stadtplanerischen Anpassungen bis zur Stadtbaumkampagne. Doch zwischen groß angekündigter Strategie und der Realität am Kaulsdorfer Vorplatz klafft eine Lücke: Konkrete Taten sind nötig, nicht nur schöne Schlagzeilen.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Schmutziger Tunnel statt sichere Brücke: Kaulsdorf muss warten

Der Senat räumt ein: Der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf ist in einem schlechten Zustand und wird als Angstraum wahrgenommen (Drucksache 19/23497). Dennoch soll es weder eine Sanierung noch eine bessere Reinigung geben – stattdessen wird auf die Verlängerung der Personenüberführung verwiesen, die frühestens Mitte der 2030er-Jahre realisiert werden soll. Für viele Menschen im Kiez ist das schlicht zu spät.

Auch bei der Anbindung gibt es keine Fortschritte: Weder eine bessere Abstimmung von Bus- und S-Bahn-Fahrplänen noch Verbesserungen für den Radverkehr über die Kaulsdorfer Brücke sind vorgesehen. Damit bleibt die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen, Radfahrende und Fußgänger*innen weiterhin unbefriedigend.

Wir fordern, dass kurzfristige Verbesserungen umgesetzt werden: eine intensivere Reinigung des Tunnels, eine sichere und barrierefreie Erreichbarkeit des Bahnhofs von Süden sowie endlich praktikable Lösungen für den Radverkehr. Kaulsdorf darf nicht bis 2035 warten!

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Umbau der Hellen Mitte und Neugestaltung des Alice-Salomon-Platzes

Der Umbau der Hellen Mitte kommt – die konkreten Planungen laufen, Baubeginn soll 2026 sein. Ziel ist eine Aufwertung der öffentlichen Räume rund um die Alice-Salomon-Hochschule, die die Aufenthaltsqualität, Bewegungsfreundlichkeit und Klimaanpassung in der Hellen Mitte deutlich verbessern soll. Gleichzeitig eröffnet die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm neue Perspektiven für eine umfassende Aufwertung des Quartiers.

Die Helle Mitte in Hellersdorf soll in den kommenden Jahren umfassend umgestaltet werden. Grundlage ist der Siegerentwurf des Büros Bruun und Möllers GmbH & Co. KG, das den Wettbewerb gewonnen hat. Derzeit läuft das Verhandlungsverfahren mit dem Sieger des Wettbewerbs. In diesem Rahmen werden die weiteren Planungsschritte sowie der konkrete Zeitplan erarbeitet (Drucksache 19/23567). Der Bezirk strebt einen Baubeginn möglichst im Jahr 2026 an. In welchem Teilbereich gestartet wird, ist noch offen. Die Helle Mitte soll zudem in das Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ aufgenommen werden. Der entsprechende Fördergebietsbeschluss des Senats ist für September 2025 vorgesehen.

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Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Noch immer kein wirklicher Fortschritt bei der Renaturierung der Wuhle

Trotz jahrelanger Diskussionen und immer neuen Ankündigungen kommt die Renaturierung der Wuhle weiter nicht voran. Zwar wurden inzwischen statische Untersuchungen an der Heesestraße-Brücke abgeschlossen und darauf aufbauend sechs ökologische Maßnahmen in die Vorplanung genommen – darunter der Rückbau von Bauwerken am Wuhlesee, der Einbau von Bermen zur Erhöhung der Strömungsvielfalt sowie die Förderung der Auenvernässung im Griesinger Park. Doch mehr als Vorüberlegungen gibt es nicht. Eine tatsächliche Umsetzung ist erst nach Abschluss der Vorplanung frühestens ab 2026 in Aussicht gestellt (Drucksache 19/23568).

Bis dahin bleibt es bei kleineren Unterhaltungsmaßnahmen, wie sie zuletzt am Wuhleteich oder am Biesdorf-Marzahner-Graben durchgeführt wurden. Die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird Berlin so nicht erfüllen können – selbst mit Baubeginn 2026 wäre die ökologische Entwicklung bis 2027 nicht abgeschlossen. Auch die Frage einer möglichen Abwassereinleitung aus dem Klärwerk Münchehofe bleibt weiterhin offen: Ob ein Ausbau des Klärwerks notwendig ist, ist ungeklärt. Damit ist auch der Bau einer Druckleitung, deren Kosten mit 60–90 Mio. Euro veranschlagt werden, weiterhin ohne Finanzierung.

Wer also hoffte, dass es nach Jahren der Verzögerung endlich greifbare Fortschritte gibt, wird erneut enttäuscht. Die Renaturierung der Wuhle bleibt auf unbestimmte Zeit verschoben. Schon im Februar hatten wir auf den fehlenden Fortschritt hingewiesen. Leider zeigt sich nun: Der Eindruck trügt nicht – der Senat bleibt weitgehend untätig.

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