Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung WLan 

“WLan für Berlin” morgen im Plenum

In der morgigen Plenarsitzung steht das Thema freies WLan für Berlin mal wieder auf der Tagesordnung.

Ende August hatte ich mit einer kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel der Senatspläne zu bringen. Bis heute liegt mir keine Antwort des Senates vor. Dies ist äußerst unüblich. Der Senat hat normalerweise einen Monat Zeit auf Fragen der Abgeordneten zu antworten. Das es nun schon fast 3 Monate sind, bestätigt meine Befürchtungen von damals (“Es soll ein “freies WLan” geben, doch im Senat versteht offensichtlich niemand, was das genau bedeutet.”).

Ich bin gespannt, was die Koalition morgen vorbringt. Es ist ja keine Schande von einem Thema nichts zu verstehen. Dann sollte aber die Fähigkeit ausgeprägt sein, auf das know-how von Anderen zurück zu greifen. Gerade in Berlin wäre es ein Leichtes die vorhandenen Communities in die Gestaltung eines “freien WLan Angebotes für Berlin” einzubinden.

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Abgeordnetenhaus Demokratie Jugend 

Jugendforum 2009 – Jugend übernimmt Berliner Abgeordnetenhaus

Das Jugendforum hat in diesem Jahr aus allen Diskussionen getwittert. Du kannst also online mal in alle Debatten reinschauen! Herzlichen Glückwunsch an WEP, die auf dem Jugendforum ausgezeichnet wurden und damit 500 Euro für ihrer Arbeit bekommen!

Mein Workshop zu “Vegan, Fairtrade, Konsum: Lebe ich politisch korrekt?” war interessant. Ich glaube, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen, bewusster zu konsumieren. Politik kann z.B. durch gesetzliche Regelungen zu mehr Transparenz und Informationen über “Produkte” einen Beitrag dazu leisten, aber “Fair(er)Leben” müssen wir alle jeden Tag neu!

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Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat 

Rot-Rot ohne Nachhaltigkeit – Keine Unterstützung für MitarbeiterInnen

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 haben die damaligen Abgeordneten Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für künftige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf.

Zum 30.06.2009 nun sollte der Senat den ersten Bericht vorlegen. Doch noch immer gibt es keinen Bericht. Der Rot-Rote Senat ignoriert den Beschluss weitgehend und hat sich von der Idee nachhaltiger Politik verabschiedet. Gab es Anfangs noch Unterstützung für den Prozess der lokalen Agenda 21, sind inzwischen auch letzte “Anhängsel” des von Rot-Rot ungeliebten Beschlusses verschwunden. In einer kleinen Anfrage habe ich die Fortbildungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung erfragt. Ergebnis: KEINE! Die Begründung ist immer die gleiche: “Wir haben das jetzt alle verstanden und denken das immer mit und brauchen uns speziell mit Nachhaltigkeit nicht zu beschäftigen”.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Nachhaltigkeit muss beim täglichen Handeln deutlich werden und alle Entscheidungen müssen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Rot-Rot ist bisher in dieser Hinsicht nicht aufgefallen. Zur nächsten Plenarsitzung wird die BündnisGrüne Fraktion einen Antrag vorlegen, der vom Senat verlangt, den ausstehenden Umsetzungsbericht endlich vorzulegen! Diesen werden wir zum Anlass nehmen, das bisher geleistete, bzw. nicht geleistete kritisch zu hinterfragen!

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Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Jugend 

mal andere Diskussionen im Abgeordnetenhaus

Samstag ist das 9. Berliner jugendFORUM im Abgeordnetenhaus. Um 11Uhr wird der Plenarsaal symbolisch den Jugendlichen übergeben. Danach werden ganzen Tag über hundert Projekte, 30 KünsterInnen und 1000 Jugendliche erwartet. In neun Diskussionsrunden zwischen Jugendlichen und PolitikerInnen werden Themen von Integration über Konsum und Rechtsextremismus bis Netzpolitik diskutiert. Ich freue mich auf alle, die mit mir am Workshop zu Veganismus und kritischem Konsum teilnehmen und diskutieren! Kommt vorbei! Das Programm mit Workshopbeschreibungen ist hier online!

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BündnisGrüne Demokratie Stadtentwicklung 

Öffentlichen Raum von Plakatflut befreien!

In Wahlkämpfen erkennt man die Straßen kaum wieder.. Plakate an Wänden, Laternen, auf Rasenflächen, an Bäumen, in Haltestellen. Zusätzlich zu der üblichen kommerziellen Werbung, wird kaum eine noch so winzige Fläche wird ausgelassen um in allen Farben noch ein tausendstes Mal auf die Wahl hinzuweisen. Diese Plakatwettkampf überreizt nicht nur, er ist auch unökologisch und unverhältnismäßig teuer.

Mit einem Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2009 möchte ich dazu aufrufen mit anderen berliner Parteien und dem Abgeordnetenhaus die Initiative zu ergreifen, um Vereinbarungen und Rahmenbedingungen für eine angemessene und ausgewogene Wahlkampfwerbung zu schaffen. Es soll darum gehen die Möglichkeit zur Information zu geben, aber dabei ressourcenschonend zu bleiben -wenn wir dies zur Abgeordnetenhauswahl 2011 erreichen wollen, müssen wir jetzt anfangen!

(Danke an Helmut J. Wolf für das Bild auf Wikipedia unter creative-commons-Lizenz!)

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Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Miteinander reden -Voneinander erfahren -Gemeinsam handeln

Seit letzter Woche finden in ganz Berlin wieder die Tage des interkulturellen Dialogs statt. Die Themen Gleichstellung, Respekt und Anerkennung stehen im Mittelpunkt von fast 50 Veranstaltungen zu denen BerlinerInnen aller kulturellen, ethnischen und sozialen Hintergründe über verschiedenste Aspekte diskutieren, um einander und die verschiedenen Standpunkte kennenzulernen.

Ziel ist weiterhin einem diskriminierungsfreien, offenen Berlin näher zu kommen. Neu ist in diesem Jahr, dass es auch 5 von Jugendlichen organisierte Dialogrunden für Jugendliche gibt. Noch bis zum 27.11. finden die Dialogkreise statt, beendet werden die diesjährigen Dialogtage mit dem InterDialogFest am 25.11 in der Werkstatt der Kulturen, hier steht dann vorallem der InterDialogPreis im Vordergrund mit dem einE ErwacheneR und einE JugendlicheR für besonderes Engagement ausgezeichnet wird.

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Demokratie 

Ostdeutscher Jugendgeschichtstag

Zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls finden viele Veranstaltungen statt – eine besondere davon ist der ostdeutsche Jugendgeschichtstag! Heute und morgen (8./9. November) werden hier Theater, Filme, Diskussionen, Lesungen und Workshops werden zu zwei großen Projekttagen. Veranstaltet von der Stiftung Demokatische Jugend in Kooperation mit dem Deutschen Historischen Museum finden die Veranstaltungen im DHM, Zeughauskino und Schlüterhof statt. Der Eintritt ist frei, das Programm findet ihr hier!

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BündnisGrüne Frieden 

Berlin handelt – Friedensperspektive für Afghanistan unterstützen!

Seit Jahren nun führen wir Krieg in Afghanistan. Seit Jahren wird darüber diskutiert wie viele SoldatInnen mehr oder weniger benötigt werden. Und seit Jahren fordern wir BündnisGrüne eine Stärkung des “Zivilen” im Krieg. Doch Friedenspolitik ist mehr! Friedenspolitik diskutiert ganz nach Gandhi auch den Weg!

In vielen Gesprächen im letzten Wahlkampf, ist mir sehr deutlich geworden, dass einzig die Frage nach einer Perspektive für Afghanistan zu beantworten ist. Klar ist, dass auch Deutschland mit in der Verantwortung steht die Konsequenzen des Krieges zu tragen. Klar ist auch, dass das Militär wenn überhaupt dazu dienen kann, die zivile Entwicklung abzusichern. Solange aber das Militär – oder Teile davon – der zivilen Entwicklung im Wege steht, gelingt das nicht. Was können wir nun tun, wenn die Militärs sich nicht eines Besseren belehren lassen? Welchen Beitrag können wir möglicherweise auch hier in Berlin leisten?

Um diese Debatte anzustoßen, habe ich zum kommenden BündnisGrünen Landesparteitag einen Antrag eingebracht. Wir haben zuletzt in Rostock beschlossen: “Die Förderung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf den verschiedensten Ebenen ist Dreh- und Angelpunkt. Die Unterstützung beim zivilen und entwicklungspolitisch orientierten Aufbau, insbesondere in den Bereichen Justiz, Bildung, Infrastruktur und Landwirtschaft, muss sofort massiv ausgebaut werden.”

Ich meine, dass sind alles Bereiche bei denen wir unterstützen können. Wenn nun in Afghanistan das Militär die zivilen Möglichkeiten einschränkt, können wir auch in Berlin unseren Beitrag leisten.

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Abgeordnetenhaus Anti-Atom Berlin BündnisGrüne Demokratie Frieden Netzpolitik & Digitalisierung Rechtsextremismus 

Mut zur Bewegung – Antrag für Landesparteitag

Was wären wir ohne Woodstock, Brokdorf oder die Friedensbewegungen in Ost und West. Bündnisgrüne Politik war und ist stets auch von außerparlamentarischen Bewegungen begleitet, beeinflusst und gestärkt worden. Auch in jüngster Zeit haben wir unter Beweis gestellt, dass unsere politischen Inhalte über großen gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, zuletzt im September auf der Straße gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und für die Verteidigung von BürgerInnenrechten.

Diese Zusammenarbeit ist bei anderen Themen für alle Beteiligten nicht immer einfach: Squat Tempelhof etwa und die zeitgleiche Diskussion um die Grenzen zivilen Ungehorsams in den Medien haben uns Bündnisgrüne ganz schön ins Schwitzen gebracht. Auch der BürgerInnenentscheid zu MediaSpree hat gezeigt, dass BürgerInneninitiativen nicht immer automatisch auf Seiten der Grünen stehen.

Wir wollen die Auseinandersetzung darüber auf dem nächsten BündnisGrünen Landesparteitag führen und haben hierzu einen Antrag eingebracht.

Wir freuen uns auf die Debatte!

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