Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Senat 

Berlin braucht eine neue regierende BürgermeisterIn

Noch ist etwas Zeit bis zu den Berliner Wahlen 2011. Doch spätestens seit der Bundestagswahl läuft die Diskussion über die Zeit danach. Während die Jamaika-Fans auf dem letzten bündnisgrünen Bundesparteitag eingeknickt sind, wird in der Presse fleißig spekuliert wer für die einzelnen Parteien KandidatIn zur regierenden BürgermeisterIn werden könnte.

Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen 2011 von einer Neuen oder einen Neuen regiert wird. Zu wenig hat sich der potentielle Ex-Regierende Bürgermeister Wowereit für die Menschen in der Stadt eingesetzt. Der überhebliche Umgang mit den Volksbegehren, die rechtswidrige Besetzung von Aufsichtsräten nur mit Männern … und auch das Festhalten an von den BerlinerInnen abgelehnten Projekten, wie dem Neubau eines Kohlekraftwerkes in Lichtenberg und dem Weiterbau der A100, zeigt wie wenig Bedeutung die Interessen der BerlinerInnen für den potentielle Ex-Regierenden haben. Ebenso unverständlich war der Versuch das Kita-Volksbegehren verbieten zu wollen, obwohl fast die ganze Stadt dafür war.

PDS und Grüne werden diskutieren ob oder eher wen sie für die Aufgabe aufstellen sollen. Schon in den öffentlichen Äußerungen wird klar wie heikel das ist. Eine KandidatIn aufzustellen und dabei trotzdem “auf dem Boden zu bleiben” ist die Aufgabe. Oder gibt es noch einen anderen Weg?

Ich frage mich, was eigentlich gegen das Thüringer Modell spricht? Wenn Rot-Rot abgewählt wird, muss es einen klaren Neuanfang geben. Warum also nicht eine Grün-Rot-Rote Koalition (in welcher Reihenfolge auch immer) mit einer/einem regierenden BürgermeisterIn, die/der nicht aus den “parteipolitischen Personalpool” kommt?

Mit einer Persönlichkeit die für eine klare linke und ökologische Politik steht kann es das “linke Lager” schaffen auch über Berlin hinaus zu zeigen wie auch eine linke und ökologische Alternative zur schwarz-gelben Bundesregierung aussehen und auch umgesetzt werden kann. Inhaltlich bin ich der Überzeugung, kann eine solche Regierung den “Stillstand” und die negative Stimmung von Rot-Rot überwinden. Insbesondere beim Blick auf die ökologischen Herausforderungen müssen sich SPD und PDS dazu deutlich bewegen!

Ich finde eine solche Perspektive ist überfällig. Klar ist, dass die persönlichen Differenzen zwischen “Grünen” und den beiden “Roten” auf Bundesebene und zuletzt auch im Saarland sicher keine wünschenswerte Perspektive bieten.

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Aktion Klimaschutz Termin 

1. November ist Welt-Vegan-Tag!

Am 1. November ist Welt-Vegan-Tag. Zu diesem Anlass sind am Wochenende einige Aktionen in Berlin. Samstag ist 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung im Rahmen der antifur-campaign gegen den Pelzhandel der Escada-Gruppe in der Friedrichstraße 179 statt (U-Bhf. Französische Straße U6). Abends ab 19Uhr ist dann gemütliches Beisammensein bei Hans Wurst.

Am Sonntag, dem Welt-Vegan-Tag, ist um 15h eine Mahnwache vor McDonalds am Zoo.

Die AG Mensch & Tier der Grünen trifft sich das nächste Mal am Freitag 30. Oktober um 19h im veganen Café Hans Wurst, Dunkerstraße 2a. Kommt vorbei!

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BündnisGrüne Frieden 

BDK Rostock: auf dem Weg nach Jamaika abgesoffen und weiter mit dem Kopf durch die Wand!

Foto-0010Am Wochenende haben Bündnis 90 / Die Grünen auf einem Bundesparteitag (BDK) die Bundestagswahl besprochen sowie Beschlüsse zu Afghanistan, zur Atom- und Klimapolitik gefasst. Insbesondere die Debatte um die künftige Oppositionspolitik und zur Situation in Afghanistan versprach kontrovers zu werden.

Zur Oppositions-Debatte lagen 5 Anträge vor. Darunter einige in denen ich kaum Inhalte erkennen konnte und die sich hauptsächlich mit dem Weg an die Macht beschäftigten. Insbesondere der Antrag der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden aus dem Ländern (“GRÜN muss wachsen – Jetzt den grünen Aufbruch aus den Ländern organisieren”) hatte es in sich. Zur Verdeutlichung hier mal die Zwischenüberschriften (“Unsere nächsten Ziele: Regierungsbeteiligungen in den Ländern” – “Jenseits von Lagerdenken – Grün muss wachsen” – “Kein Ausschluss von Regierungskonstellationen” – “Ökologisches Gegengewicht im Bundesrat bilden”). Schon im Vorfeld warben die AutorInnen in der Presse für ihre “Position”.

Als es dann um die Beschlussfassung ging und zogen sie ihren Antrag schnell zurück, um eine deutliche Abstimmungsniederlage zu verhindern. Ich finde das gewählte Verfahren unfair. Ich hätte mir gewünscht, die BDK hätte die Chance gehabt, den inhaltslosen Vorstößen die “Grüne” Karte zu zeigen. Die Debatte hat deutlich gezeigt, dass wir die nächsten “Oppositionsjahre” nutzen werden Schwarz-Gelb inhaltlich entgegen zu treten und wir auch aus der Opposition mitgestalten können und werden! Gerade in Berlin haben wir mit der Verhinderung eines Kohlekraftwerkes und dem Neubau der A100 gezeigt wie gut das geht!

Die Afghanistan-Debatte war geprägt vom Glauben, unsere Forderung nach einer Stärkung der zivilen Komponente des UN-Einsatzes würde diesmal erhört. Etwas provokant formuliert: “Bündnisgrüne wollen wieder mit dem Kopf durch die Wand”! Wie schon in den letzten Jahren, war allen klar: “es gibt kein weiter so” und “wenn sich nichts ändert, müssen wir die Bundeswehr abziehen”. Und genau wie zuletzt wollte die Mehrheit der Delegierten aber keine “Frist” setzen. Letzteres war einer der Hauptstreitpunkte in der Debatte. Ich wünsche mir von Herzen, das einiges woran hier geglaubt wird Realität wird. Ich halte es aber nicht für realistisch. Mit unserem Beschluss drücken wir uns genau wie die PDS mit ihrem “Raus aus Afghanistan” vor der Realität.

Die Friedensbewegung muss endlich wieder in die öffentliche Diskussion zurück kommen. Und die erste Frage kann dabei nicht lauten, zu welchem Zeitpunkt irgendwelche Truppen da abziehen! Entscheidend ist es eine Antwort auf die Frage zu finden, wie können die Menschen in der Region wieder eine Perspektive entwickeln und wie können wir sie dabei mit zivilen Instrumenten unterstützen! Darauf fehlt aus meiner Sicht bisher die Antwort. Klar ist, die Diskussion wie viele und wie lange dort Soldaten Krieg führen, hilft hier nicht weiter!

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Demokratie Termin 

Die Spreeblüte – ein regionales Verrechnungssystem

Die Spreeblüte – ein regionales Verrechnungssystem – wie lassen sich die Vorteile des geldlosen Leistungstauschs (Barter) mit denen einer lokalen Komplementärwährung verbinden? Theophil Wonneberger erläutert den aktuellen Stand bei der Konzeption der Spreeblüte.

Das nächste Treffen in der Regio-Reihe findet am 28.10.09 um 19.00 Uhr statt. Neue und alte Gesichter sind herzlich willkommen. Es wird Gelegenheit geben, Fragen los zu werden und den Verein und seine Arbeit kennen zu lernen.

Ort: Stiftung Nord-Süd-Brücken (Seminarraum)
Greifswalder Str. 33a, 10405 Berlin
Hinterhaus, linker Seitenflügel, 4. Stock
Tram M4 Hufelandstraße

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Abgeordnetenhaus Biesdorf Marzahn - Hellersdorf NVT Senat TVO 

Bahn verzögert Nahverkehrstangente (S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.

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Hellersdorf Marzahn 

Kathrin Schmidt bekommt Deutschen Buchpreis 2009

Am 12. Oktober hat Kathrin Schmidt den Deutschen Buchpreis 2009 verliehen bekommen. Die 51-jährige Überraschungssiegerin aus Hellersdorf, die „nie mit diesem Preis gerechnet hätte“, wie sie selbst sagt, bekam den Buchpreis für ihren Roman „Du stirbst nicht“. Der stark autobiografisch geprägte Roman ist die Geschichte einer Frau, die nach einer Hirnblutung im Krankenhaus aus dem Koma erwacht und sich langsam die Kontrolle über ihren Körper, ihre Erinnerung und Sprache zurück erobern muss. Kathrin Schmidt schreibt eine Geschichte über die „Wiedergewinnung der Welt“, wie bei der Preisverleihung begründet wurde, der Sprache und des Lebens. Karthin Schmidt schreibt schon seit ihrer Jugend, studierte Psychologie und arbeitet jetzt als freie Autorin. Sie veröffentlichte mehrere Gedichtbände und Romane, mit denen sie renommierte Preise und Stipendien bekam. Nun setzte sie sich gegen favorisierte Nominierte der Shortlist durch. Herzlichen Glückwunsch zum Deutschen Buchpreis!

(Dieses Bild basiert auf dem Bild Kathrin Schmidt aus der freien Mediendatenbank Wikimedia Commons und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Der Urheber des Bildes ist Don Manfredo.)

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Abgeordnetenhaus Demokratie 

Anpassung der Diäten für Berliner Abgeordnete an gesetzlichen Richtwert?

Jedes Jahr gibt es eine Debatte um auch meine Diäten. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhalte ich genau wie meine KollegInnen 2951,- Euro Diät. Diese muss ich ganz “normal” versteuern. Dazu erhalte ich eine Kostenpauschale in Höhe von 945,- Euro sowie 580,- Euro für “Personal”. Die Kostenpauschale soll die Kosten für die Ausübung des Mandates decken. Neben den üblichen Ausgaben bezahle ich daraus auch mein Wahlkreisbüro in Marzahn-Hellersdorf.

Laut Abgeordnetenhausgesetz steht jedem Volksvertreter eine monatliche Entschädigung zu, die dem halben Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (Stadtrat im Bezirksamt) entspricht. Hinter diesem Orientierungswert hinken die aktuellen Diäten um 256 Euro hinterher, stellte die unabhängige Diätenkommission fest. Diese Differenz ist in den letzten Jahren gewachsen, da die Diäten seit 2001 nicht erhöht wurden. In den letzten Jahren wurden die Kostenpauschale einmal angepasst und die Personalmittel sind von 400,- auf 580,- Euro gestiegen.

Nun wird jedes Jahr diskutiert, wie wir den gesetzlichen Richtwert wieder erreichen können. Was leider nicht diskutiert wird und was in der Rechnung nicht auftaucht ist die Frage der Pensionen. Ich sehe hier jedoch den größten Handlungsbedarf. Ich trete für ein Rentensystem ein, dass allen Menschen eine vernünftige Altersversorgung sichert. Unsere Nachbarländer (z.B: Schweiz, Schweden oder die Niederlande) zeigen wie es gehen könnte. Aber auch für Berliner Abgeordnete besteht weiter ein Pensionssystem. Leider ist es in den letzten Jahren nicht gelungen die anderen Fraktionen von notwendigen Änderungen diesbezüglich zu überzeugen.

Ich unterstütze eine Reform der Abgeordnetenbezüge sehr die diese Frage angeht. Ich glaube aber auch, dass die Höhe der Diäten so gestaltet sein muss, dass die Zusammensetzung der Abgeordneten möglichst mit vielfältig ist. Genau wie in anderen Bereichen des Lebens, bietet diese Vielfalt dies die Chance gemeinsam tatsächlich mal Lösungen für die vielen Probleme zu finden. Ich freue mich auf die Debatte und hoffe das sowohl die Erwartungen an Abgeordnete als auch “der Preis / die Ausstattung” dabei berücksichtigt werden.

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Berlin Mobilität Senat 

Soll Berlin die S-Bahn kaufen? – was soll sich dadurch ändern?

Die TAZ berichtet, dass nun auch der Berliner Finanzsenator überlegt, die S-Bahn zu übernehmen. Es ist gut, wenn sich die Verantwortlichen Regierungen (von Bund und Ländern) Gedanken um öffentliche Unternehmen machen. Aber es ist schon interessant, dass Berlin nun der “bessere” Eigentümer sein soll!

Unternehmen im Staatsbesitz (egel ob Bund oder Länder) müssen in jedem Fall kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat in Sachen Bahn und S-Bahn einfach vollständig versagt. Ihr jetzt die Folgen abzunehmen, kann mensch ja machen! Aber wichtiger ist doch, dass die Verantwortung der Regierung für Staatsunternehmen wahrgenommen wird!

Mit der geplanten Erhöhung der Bahn-Preise wird sie diesem sicher nicht gerecht. Gerade nach den ständigen massiven Einschränkungen ja auch im Bahnverkehr, wird das Vertrauen in den ÖPNV nicht gestärkt! Hier könnte auch Berlin mal Druck auf die Bundesregierung machen!

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