Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Rot-Rot machte aus der Baumschutzverordnung eine Baumfällverordnung

Baumschutz ist Klimaschutz. Doch Rot-Rot machte die einst ökologisch vorbildliche Berliner Baumschutzverordnung zu einer Baumfällverordnung. Der Senat hat darin die Pflicht dramatisch eingeschränkt, für gefällte Bäume neue Bäume zu pflanzen. Diese Änderungen sind ohne die Beteiligung der Umweltverbände beschlossen worden. Fachliche Einwände wurden ignoriert.

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Sozialstudie ernst nehmen – Verantwortung vor Ort bündeln

Unsere Stadt entwickelt sich sozial auseinander. Der Bericht „Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2007“ zeigt deutlich, die bisherigen Instrumente des Rot-Roten Senats reichen bisher nicht aus. Quartiersmanagement, Bezirken und Senat gelingt es bisher zu wenig die vorhandenen Resourcen zu bündeln.

Die sich weiter verschärfende Polarisierung erfordert ein integriertes Handlungskonzept welches vor Ort gesteuert werden muss. Um dies zu ermöglichen müssen die Bezirke gestärkt werden, und die Steuerung des Quartiesmanagement übernehmen. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, durch ressortübergreifende Bündelung der vorhandenen Resourcen, wirkliche soziale Integration in den sozialen Brennpunkten fördern.

Die Studie finden sie unter auf den Seiten der Senatsverwaltung.

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Gefährliche Zeiten für den Rechtsstaat

Hier die tolle Rede von Volker Ratzmann zur Abstimmung über das „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG). Besonders seine Ausführungen zu Gewissensentscheidungen teile ich (hier zum Luftsicherheitsgesetz). „Aber ich sage Ihnen auch, es gab einige bei uns, die diesen Zwang nicht mitgemacht, die den Finger nicht gehoben haben. Ich glaube, denen geht es heute besser mit der Entscheidung, weil sie sich nicht haben breitschlagen lassen“.

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Online-Debatte zur “Zukunft sozialer Sicherung”

Vom 23. – 25. November wird die Zukunft sozialer Sicherung auf der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz diskutiert. Zur Vorbereitung der Parteitagsdebatte laden wir alle grünen Mitglieder zu einem Online-Dialog ein. Wir eröffnen die Debatte mit einem Streitgespräch von Sven Giegold und Thomas Poreski zu den Konzepten Grundsicherung und Grundeinkommen.

Alle Grünen-Mitglieder sind eingeladen, diese Beiträge zu kommentieren und mit den Autoren zu diskutieren. Zum Mitmachen genügt eine einfache Registrierung und Authentifizierung der Parteimitgliedschaft.

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Entscheidung über den Abriss in den Marzahner Ringkolonnaden fällt in den nächsten Tagen

Bündnis 90 / Die Grünen haben im heutigen Bauausschuss die Abrisspläne des Senats und der DEGEWO kristisch hinterfragt. Auf die Frage wie bei der Entscheidung die Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt berücksichtig wurden, erklärte die Senatorin für Stadtentwicklung jedoch lediglich das es für eine Änderung der Pläne enge Grenzen gäbe. Die Entscheidung solle jedoch in den nächsten Tagen fallen.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten das die Entscheidung nicht gegen die BewohnerInnen und den Bezirk gefällt wird. Für die weiterhin schwierige Entwicklung des Quartiers ist es notwendig hier gemeinsam zu handeln.

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Ringkolonnaden nicht gegen die BürgerInnen platt machen – Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt prüfen

Jahre zurückliegende Senatsbeschlüsse zum Flächenabriss dürfen heute nicht das alleinige Maß der Dinge sein. Die Vorschläge der BürgerInnen, die nach annähernd sechsmonatigen engagierten Diskussionen entstanden sind, dürfen nicht einfach abgelehnt werden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, die Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt in Marzahn ernsthaft zu prüfen und alle umsetzbaren Vorschläge zu unterstützen.

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