Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

Newsletter abonnieren

Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 

Freies WLan für Berlin – noch viele Fragen offen [UPDATE]

Das regelmäßige Nachhaken war zumindest teilweise erfolgreich. Der Senat startet zwei Pilotprojekte für ein freies WLan. Rund um die Friedrichstraße und Unter den Linden sowie rund um den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße solll es möglich sein, sich kostenlos ins Internet einzuwählen. Wie der Senat genau auf diese Gebiete kommt, ist mir jedoch fraglich. Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge gibt es in der Gegend bereits freie WLan-Angebote. Über die genauen Details liegen mir noch keine Informationen vor. Mir stellen sich dabei einige Fragen.

1.) Ist der Zugang auch unkompliziert möglich?
2.) Welche Daten werden dabei wie lange gespeichert?
3.) Wer ist Betreiber der WLan-Netze?
4.) Wurde die Berliner Freifunk-Community in die Planungen mit einbezogen?
5.) Wie wird der Erfolg / Mißerfolg der Pilotprojekte bewertet?

Wenn ihr weitere Fragen habt, würde ich mich über Ergänzungen freuen. Ich werde diese dann versuchen zu klären.

[UPDATE] In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik ist die von uns angemeldete Besprechung auf der Tagesordnung!

Weiterlesen
Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Wernerbad 

Wernerbad mit Konjunkturmitteln schnell wiedereröffnen!

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, das Wernerbad in Mahlsdorf wieder zu eröffnen. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes hat das Land Berlin zusätzlich zu dem schon beschlossenen Bädersanierungsprogramm 6 Millionen Euro für die Sanierung von Bädern vorgesehen. Wir fordern das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf die entsprechenden Mittel beim Senat anzumelden und erwarten vom Senat eine positive Entscheidung diesbezüglich. Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Fachausschuss initiiert. Dieser steht nun in der BVV zur Entscheidung an.

Im ganzen Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es heute kein nutzbares Freibad mehr. Mit dem Konjunkturpaket haben der Bezirk und das Land Berlin die Chance den traurigen Verfall des Wernerbades ein Ende bereiten. Mit diesem am Rande der Großsiedlung Hellersdorf gelegene Freibad können Kindern und Jugendlichen im Sommer auch im eigenen Bezirk baden gehen. Gerade nach den Ergebnisse der aktuellen Sozialstudie, sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf.

Weiterlesen
Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 

Berliner Senat hat versagt – Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008

Die Ergebnisse des aktuellen Monitoring Soziale Stadt sind deutlich. Rot-Rot hat auf ganzer Linie versagt. Eine soziale Stadtentwicklung seitens des Senates findet nicht statt. Noch immer sind die Probleme der Quartiersmanagement nicht gelöst. Zu viel Bürokratie und hausgemachte Probleme verhindern vielfach die Quartiersentwicklung.

Dabei ist der Ansatz des Programms “Soziale Stadt” durchaus richtig. Die Menchen müssen ermutigt werden ihre Ideen und Vorstellungen für die Entwicklung ihres Quartiers einzubringen. Leider ist es Rot-Rot bis heute nicht gelungen die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Dies führt dazu, dass in vielen Gebieten “große” Träger gleichlautende Projekte anmelden. Dies geht aus der Antwort auf meine kleine Anfrage “QM Projekte von immer den gleichen Akteuren?” an den Senat hervor.

Der Bericht sollte Rot-Rot Mahnung sein, hier endlich gegen zu steuern! Auch die Entwicklung der Bezirke an Stadtrand muss endlich in den Blick genommen werden. Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf werden uns diesen Entwicklungen stellen.

Weiterlesen
Bildung 

Wir brauchen die Gemeinschaftsschule jetzt!

Der Senat hat den Bericht zur Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur vorgelegt. Die eindeutige Botschaft ist: Das vielgliedrige Schulsystem ist überholt. Es verhindert die Verbesserung der Schulqualität und behindert damit alle Anstrengungen Schülerinnen und Schülern in ihren Fähigkeiten zu fördern. Das zersplitterte Schulsystem hindert SchülerInnen in der Entfaltung ihrer Potentiale. Die sozialen Disparitäten werden nicht abgebaut, sie verstärken sich durch Trennung und falsche Zuordnung. Die Lösung liegt in der Aufhebung der Trennung, ein weiterer gemeinsamer Schulbesuch muss selbstverständlich sein. Dies geht nur mit der Einführung der Gemeinschaftsschule ohne Auslese und für Alle.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Warten aufs Wohngeld und Jobcenter die ihre Arbeit schlecht machen – Bericht des Petitionsausschusses

Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses liegt nun vor. Auf 50 Seiten wird exemplarisch die Arbeit des Ausschusses gezeigt. In Gegensatz dazu sind die Sitzungen, in denen meine KollegInnen und ich die einzelnen Petitionen besprechen, vertraulich. Dies soll die PetentInnen und ihre Anliegen schützen. Zum diesjährigen Bericht möchte ich 2 Dinge thematisieren:

Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Auf meine Initiative haben wir uns angeschaut, wie viele Petitionen wir in diesem Bereich bearbeitet haben und in wie vielen wir die Rechte der PetentInnen durchsetzen mussten. So haben in dem Jahr von den 267 Petitionen 142 positiv oder teilweise positiv beschieden. Diese Erfolgsquote von fast 59% liegt deutlich über der allgemeinen Erfolgsquote von 26%. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Zuletzt auf unserer Sommerklausur haben wir hierzu Vorschläge vorgelegt.

Das zweite Problemfeld ist die Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Durch gesetzliche Änderungen haben seit Januar 2009 mehr Menschen einen Wohngeldanspruch. Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass die Wohngeldstellen sich darauf vorbereiten müssen. Doch Woche für Woche habe ich heute Petitionen auf dem Tisch, in der sich für längere Bearbeitungszeiten entschuldigt wird. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch die Berliner Verwaltung muss es schaffen, sich in einem halben Jahr auf eine solche Gesetzesänderung vorzubereiten.

Weiterlesen
Aktion Anti-Atom 

Lichterkette von der Asse nach Schacht Konrad!

www.lichterkette09.deDie Ereignisse im Salzbergwerk Asse II haben nicht nur in der Region Braunschweig sondern bundesweit viele Menschen wachgerüttelt: So darf mit Atommüll nicht umgegangen werden! Weder in der Asse, noch in Morsleben, Gorleben oder Schacht Konrad! Die Frage der Endlagerung von Atommüll geht uns alle an. Wir wollen ein unübersehbares Zeichen gegen die Atomenergie und die Verklappung des strahlenden Mülls setzen.

Lichterkette von der Asse bis zu Konrad!

In dieser Frage darf nicht länger vertuscht und heruntergespielt werden!

Die Anti-Atom-Bewegung ist wieder da – 16.000 haben beim Castor demonstriert. Auch die Umzingelung des Atom-Forums am 4. Februar in Berlin war ein voller Erfolg. Um gerade im Wahlkampfjahr 2009 ein deutliches Signal gegen Atomkraft zu setzen, werden wir am 26. Februar in die Region Braunschweig fahren, um die dortige Bevölkerung bei ihrer Lichterkette zu unterstützen.

Wir pASSEn auf und bringen Licht ins Dunkel!

Weiterlesen
Grundeinkommen Termin 

„Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln“

Mitteilung über blockierten Code.
Bitte erlauben Sie Cookies, indem Sie auf dem Banner auf Akzeptieren klicken.

… ein Film, in dem sich alles um das bedingungslose Grundeinkommen dreht. Er beleuchtet die Aufgabe und Bedeutung von Geld unter neuem Licht. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Grund weniger, nicht zu tun, was einem selbst das Richtige ist. Seine Finanzierung ist möglich, wenn man es will. Es ist der erste Film zu diesem Zukunftsthema, der zu erklären versucht, wie das Grundeinkommen funktioniert und was es bewirken könnte.Es geht in dem Film vor allem um konkrete Menschen, ihre Ideen und Initiativen und ihre Reaktionen auf zunächst ungewöhnliche Gedanken.

Am 18. Februar 2009 ab 19 Uhr zeigen wir diesen Film im Abgeordnetenhaus, der Raum steht in der Anzeige. Kommt alle vorbei, schaut und diskutiert mit!

Weiterlesen
Bundestag Grundeinkommen 

Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen – über 51.500 UnterzeichnerInnen

Über 51.500 Menschen haben in den letzten Wochen eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordert. Über 4.000 Debattenbeiträge in dem angegliederten Forum zeugen davon, dass diese Bewegung nicht nur auf einer breiten Basis steht, sondern die Menschen auch wirklich interessiert. Der Bundestag wird nun eine Debatte darüber eröffnen.

Ich begrüße diese Entwicklung und hoffe auf eine offene, parteiübergreifende Diskussion, wie dieses Grundeinkommen auszugestalten ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird auch auf kommunaler Ebene viele Prozesse erleichtern. Eltern werden mehr Geld für Ihre Kinder haben, Alleinerziehende werden unabhängiger von Unterhaltszahlungen, wer eine Ausbildung machen möchte, kann dies unabhängig von einer Finanzierung tun, und wer soziale Projekte mitgestalten will muss sich um seine Existenz keine Sorge mehr machen.

Die Lebensgrundlage wird auf eine sichere Basis gestellt, so dass wirtschaftliche Turbulenzen den privaten Bereich nicht mehr existenzbedrohend beeinflussen können.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen