Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Biesdorf Grüne Jugend Termin 

Einladung zum gemütlichen Filmabend mit der GJMH

Am 24. Februar 2009 ab 19 Uhr macht die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf einen kleinen, gemütlichen Filmabend für alle, die Lust haben. Veranstaltungsort ist unser Büro in Biesdorf (Alt-Biesdorf 62, S Biesdorf oder U Elsterwerdaer Platz). Jede(r) kann mitbringen, was sie/er beim Filmeschauen gern dabei haben möchte (Chips, Getränke, etc.). Auf dem “Kinoprogramm” steht der Film “Adams Äpfel”, eine groteske Komödie des dänischen Regiesseurs Andres Thomas Jensen (Mehr Informationen unter adams-aepfel.de).

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Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 

Freifunk für Berlin – Senat kommt nicht voran

Die Rot-Rote Untätigkeit in Sachen “Freies WLan für Berlin” geht weiter. Bis heute ist trotz der großspurigen Ankündigungen nichts passiert. In der Berliner Morgenpost ist der aktuelle Sachstand gut nachzulesen. Da regelmäßiges Nachfragen offensichtlich nicht hilft den Senat zum Handeln zu tragen, haben wir im zuständigen Ausschuss einen Besprechungspunkt zum Vorankommen der Pilotvorhaben angemeldet. Dort wird sich der Senat dann unseren Fragen stellen müssen.

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Aktion Demo Rechtsextremismus 

Bilder von der Anti-Nazi Demo in Dresden

Unter dem Motto “GehDenken” nutzte ich mit etwa 10.000 BürgerInnen die Gelegenheit Gesicht gegen eine Nazidemo in Dresden zu zeigen. Leider wurde unsere Demonstration ans andere Ende der Stadt gelegt, so dass die Nazis ohne direkten Widerspruch zu ihrem verbrecherischen Gedankengut durch die Stadt laufen konnten.

Trotz der großen räumlichen Entfernung verfolgte die Polizei eine unsinnige Strategie von Provokationen und Willkür. So wurden auch TeilnehmerInnen aus meiner Bezirksgruppe Opfer von überzogener Polizeigewalt. Protestierende vor der Synagoge wurden rechtwidrig schon nach der zweiten Aufforderung mit Pfefferspray u.ä. geräumt. Dazu sperrte die Polizei ständig einzelne Straßen für einige Minuten, um sie später wieder freizugeben. Dies provozierte unnötig Unmut. Oft wußte die Polizei nicht einmal genau in welche Richtung ihre Straßensperre sein sollte. So wurden ich noch auf dem Rückweg für einige Minuten aufgehalten, da die Polizei den Weg von der Demo und nicht wie wohl beabsichtigt den Weg zur Demo sperrte!

Im Anschluss an die Demos ließ die Polizei die Nazis frei durch die Stadt laufen. Auf einem Autobahnrastplatz kam es dann zu weiteren Übergriffen. Reisebusse auf dem Rückweg wurden in der Nähe von Jena von Nazis angegriffen.

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Aktion Demo Rechtsextremismus Termin 

Demo gegen Nazis am 14.02.09 in Dresden!

Am 13. und 14. Februar versuchen Rechtsextremisten erneut, das alljährliche Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 zu missbrauchen, um so ihr revisionistisches Weltbild zu verbreiten. NPD und sogenannte Kameradschaften planen für den 14. Februar den größten europäischen Neonaziaufmarsch des Jahres, der zugleich ihr Auftakt ins Wahljahr 2009 sein soll. Wir GRÜNE wehren uns dagegen und rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum gewaltfreien Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten in Dresden am 14. Februar 2009 auf. Gemeinsam und in einem breiten Bündnis wollen wir gegen Rechtsextremismus demonstrieren und ein Zeichen für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte setzen.

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Abgeordnetenhaus Frieden Globalisierung Senat 

Rot-Rot will keine unschuldigen Guantanamo-Häftlinge

In der mündlichen Fragestunde der letzten Plenarsitzung wurde mal wieder deutlich, warum dieser Rot-Rote Senat schnellstmöglich abgewählt werden muss. Auf die Frage meiner Kollegin Bilkay Öney nach der Aufnahmen von unschuldigen und entlassenen Guantanamo-Häftlingen in Berlin erklärte der Innensenator Körting:

“Man kann auch bei einem Menschen, der unschuldig ist, der bisher keinen Terrorakt gemacht hat, schon sagen, man wolle ihn nicht freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland haben.”

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Baumschutz Umwelt und Naturschutz 

Konjunkturpaket nutzen: Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal”

Mich haben in den letzten Tagen viele Zuschriften (siehe folgender Brief) erreicht, die sich für ein Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal” (LWK) aus dem 50 Milliarden schweren Konjunkturpaket II der Bundesregierung einsetzen.

Ich begrüße die Idee und werde mich für deren Umsetzung einsetzen. Das Konjunkturpaket muss unbedingt einen Teil “Investitionen in die ökologische Infrastruktur” enthalten. Dazu zählen für mich zum Beispiel Bäume, Grünanlagen aber auch die ökologische Sanierung des Landwehrkanal!

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BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf 

BündnisGrüne werden um das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf kämpfen

Zur Bundestagswahl am 27.September wird auch über das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf entschieden. Auch wir bündnisgrüne und ich als Kandidat werden um dieses kämpfen. Die Berichterstattung der Berliner Woche, die in der Juni-Ausgabe 2009 auf Seite 2 ein “Trio der ernst zu nehmenden Konkurrenten aus den großen Parteien” konstruiert, motiviert mich weiter um jede Stimme zu werben und die Menschen aus Marzahn-Hellersdorf zu überzeugen, mir ihre Stimme zu geben.

Ich möchte mich im Bundestag für meinen Bezirk sowie eine neue Sozialpolitik jenseits der Schikanen in den Jobcentern und eine wirkliche Friedenspolitik einsetzen. Im Jahr 2006 haben 7.588 WählerInnen (5,2%) ihre Zweitstimme Bündnis 90 / Die Grünen gegeben. Um den Wahlkreis zugewinnen, benötige ich – bei einer ähnlichen Wahlbeteilugung wie 2006 – etwa 35.000 Stimmen. Dies zu schaffen ist eine Herausforderung, aber wer nicht kämpft hat schon verloren! Ich freue mich auf den Wahlkampf und mit deiner Stimme auf die Arbeit im deutschen Bundestag!

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Aktion Anti-Atom Termin 

Atomforum umzingeln

Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel: Entweder gelingt es ihnen nach der Bundestagswahl mit der neuen Regierung die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke weiter zu verlängern. Oder es kommt endlich zu einem wirklichen Ausstieg – eine ganze Reihe Reaktoren müssten abgeschaltet werden.

Jetzt kommt es auf uns an: Wir müssen jetzt den Atomausstieg durchsetzen! Komm am 4. Februar zur Demonstration gegen das Atomforum und ein Comeback der Atomenergie! Los geht’s um 17 Uhr an der Zinnowitzer Straße. Dann geht es die Friedrichstraße herunter bis zum Hotel Maritim, wo eine schöne Umzingelungs-Aktion geplant ist.

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Bildung Marzahn - Hellersdorf 

Projekt Gemeinschaftsschule

Das Projekt Gemeinschaftsschule ist auch in Marzahn-Hellersdorf gestartet. Eine neue Gemeinschaftsschule in Marzahn-Hellersdorf zeigt das längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung keine Gegensätze sein müssen.

Grundschule und Oberschule sind in den Köpfen vieler Berlinerinnen und Berliner bislang vor allem eines gewesen: zwei von einander komplett getrennte Einrichtungen. Dass es auch anders gehen kann, beweist zurzeit die neu gegründete Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule Berlin Hellerdorf. In der Schule sollen Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse künftig zusammen lernen anstatt nach der Grundschule getrennte Wege zu gehen.

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