Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

flotte-kommunal Lastenräder ab Herbst auch in Marzahn-Hellersdorf

Das ADFC-Projekt „fLotte kommunal“ wird vom Senat gefördert und funktioniert bisher erfolgreich in Lichtenberg und Spandau. Nun kommen Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg dazu. Voraussichtlich ab Oktober können sich dann die Marzahn-Hellerdorfer*innen auch über das Angebot freuen, sich kostenfrei Lastenräder für den Einkauf oder den Wochenendausflug auszuleihen. An neun bis zehn Stationen im Bezirk soll dies möglich sein. Im Gespräch sind als Stationen: die Freiwilligenagentur, die Wuhletal gGmbH, das Haus Kompass, das Freizeithaus Balzerplatz, die Tourist-Info Hellersdorfer Straße, das Pestalozzi-Haus, Kiekin Marzahn-Nord, die Villa Pelikan und der Bezirkssportbund.

Die Lastenräder können für 1 bis maximal drei Tage auf der Internetseite www.flotte-berlin.de ausgeliehen werden. Der ADFC-Berlin übernimmt betreibt die Online-Plattform, und übernimmt durch ehrenamtliche Paten und Pat*innen die Wartung und Reparatur der Lastenräder.

Wer nicht bis Oktober warten möchte, kann das Lasten-Dreirad „Blumi“ des BENN Blumberger Damm ausleihen und schon einmal testen. Im Rahmen des Integrationsprogramms „BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“ wurde es von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereitgestellt. Hier können Sie es buchen.

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Bündnisgrünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend – und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich daher erneut für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen und ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Mit dem Bündnisgrünen Konzept für eine Kindergrundsicherung (PDF) wird die Familienförderung für einkommensarme Familien so einfach, wie sie bislang nur für wohlhabende Familien ist. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.

Soziale Rechte sind Menschenrechte und keine Almosen. Sie sind auch daran zu messen, wie schwierig oder leicht sie einlösbar sind. Bei der Existenzsicherung von Kindern liegt hierbei noch einiges im Argen. Es ist Zeit für einen Kulturwandel im Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Aufgabe des Staates ist es dafür zu sorgen, dass armutsbekämpfende und existenzsichernde Leistungen bei allen ankommen, die sie brauchen – und dazu auch das eigene Verwaltungshandeln grundsätzlich zu überdenken. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen den Bezug der Kindergrundsicherung für alle Eltern und ihre Kinder revolutionär einfach machen.

Wenn sie wollen, können Eltern zukünftig auf einer digitalen Serviceplattform oder auch gleich per App auf dem Smartphone die Kindergrundsicherung zur Geburt des Kindes beantragen. Dabei können sie darin einwilligen, dass für sie automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag der GarantiePlus-Betrag zusteht. Denn die Informationen über das Einkommen der Eltern sind verschiedensten öffentlichen Stellen, wie den Rentenversicherungskassen, Einkommenssteuerbehörden, Besoldungsämtern für Beamte oder den Trägern der Grundsicherungskassen längst bekannt. Sie müssten lediglich für den Zweck der Antragstellung berücksichtigt und zusammengeführt werden.

Damit werden Familien davon befreit, seitenweise Anträge auszufüllen und diverse Nachweise zu erbringen. Die Serviceplattform soll nicht nur der Beantragung dienen, sondern auch Transparenz darüber schaffen, welche Daten zwischen den verschiedenen Behörden und der Familienkasse ausgetauscht werden, um die Anspruchshöhe der Kindergrundsicherung zu berechnen. Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung erforderlicher personenbezogener Daten, Fragen der notwendigen Speicherungsdauer und des Datenaustauschs unter den Behörden sowie antragsbezogener Kommunikation zwischen Bürger und Behörde müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht in den betroffenen Fachgesetzen geregelt werden.

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Eröffnung der neuen ISS Mahlsdorf

Heute wurde die neue Integrierte Sekundarschule (ISS) in Mahlsdorf eröffnet. In dem Neubau werden 550 Schüler*innen der Oberstufe (integrierte Sekundarschule und gymnasialer Oberstufe) Platz finden. Nach nur einem Jahr Bauzeit wurde die Schule in Holzbauweise rechtzeitig zum Schulbeginn fertiggestellt. Das ist in Berlin nicht selbstverständlich und lässt hoffen für die erfolgreiche Weiterführung der Schulbauoffensive von Rot-Rot-Grün.

Zu meinem Wahlkreistag am 20. Juni konnte ich bereits die Innenräume besichtigen und mich von den Vorzügen der Holzbauschule überzeugen.

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Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

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Bereitstellung von öffentlich zugänglichen WLAN-Spots in Berlin

Seit Jahren beschäftigt mich das Projekt „WLAN in Berlin“. In einer Vorlage für den Hauptausschuss hat der Senat über den aktuellen Ausbaustand berichtet.

Das WLAN-Projekt Free Wifi Berlin verzeichnet aktuell 2.000 Hotspots. Ende März 2019 wurde die 2. Ausbaustufe abgeschlossen. Das WLAN funktioniert weitestgehend störungsfrei und wird von der Bevölkerung und den Gästen Berlins mit 9,2 Mio. monatlichen Zugriffen gut angenommen. Am meisten genutzt werden die WLAN-Spots am Fernsehturm, am Brandenburger Tor sowie auf dem Tempelhofer Feld. Wie auf der Free-Wifi-Übersichtskarte auf berlin.de ersichtlich ist, sind die Hotspots über das gesamte Berliner Stadtgebiet verteilt. Neben Touristenhotspots, wie dem Brandenburger Tor, wurden bewusst auch Orte ausgewählt, die primär von Berlinerinnen und Berlinern genutzt werden. Im Rahmen der 2. Ausbaustufe wurden etwa Grünanlagen (z.B. Gleisdreieckpark und die Gärten der Welt), die Staatsoper, Kfz-Zulassungsstellen, zahlreiche Gerichte, Bäder, Jugendclubs sowie Bürger- und Finanzämter mit WLAN ausgestattet.

Die Resonanz auf das WLAN-Projekt zeigt, dass eine Metropole von der Größe Berlins Bedarf an weiterem freien WLAN hat. Wie von der Koalition vereinbart, ist geplant, den WLAN-Ausbau in Berlin fortzusetzen. Für den Haushalt 2020/2021 wurden daher weitere Mittel angemeldet. Vorgesehen ist die Ausstattung von hochfrequentierten Orten Berlins. Profitieren soll der gesamte Berliner Raum. Es ist etwa die WLAN-Ausstattung von digitalen und analogen Infostelen beabsichtigt. Die geplanten 226 Informationsstelen vermitteln durch Informationen und Umgebungskarten einen Überblick über nahegelegene Sehenswürdigkeiten.

Weiterhin verfügt die BVG an den U-Bahnhöfen über ca. 650 WLAN-Spots. Hinzugekommen ist in den vergangenen 6 Monaten mit Unterstützung des Senats die WLAN-Ausstattung von ca. 180 Bussen.

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Aufruf zum Bäume gießen in Marzahn-Hellersdorf

Die Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf machen viel unseres grünen Bezirkes aus. Zudem spenden die Blätter uns jetzt im Sommer Schatten und gleichzeitig verdunsten über sie mehrere hundert Liter Wasser am Tag. So sorgen die Bäume dafür, dass sich das aufgeheizte Klima in der Stadt etwas abkühlen und Tropennächten vorgebeugt werden kann, bei denen die Temperatur nicht unter 20 Grad geht und die deswegen ein erhebliches Gesundheitsrisiko vor allem für ältere und kranke Menschen darstellen.

Deshalb rufe ich dazu auf „Gießen Sie die Stadtbäume in Ihrer Straße!“
Aufgrund der hohen Temperaturen und anhaltender Trockenheit in den nächsten Tagen brauchen wir die Unterstützung der Anwohner*innen. Denn einzelne Regengüsse in den vergangenen oder nächsten Tagen reichen aktuell leider nicht aus, um die Bäume ausreichend mit Wasser zu versorgen. Die Böden sind durch die Trockenheit im Vorjahr und in diesem Jahr so massiv unterversorgt, dass jede weitere Dürreperiode Stress bedeutet und die Pflanzen langfristig schädigt.

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Vollendung der Gartendenkmalgerechten Gestaltung des Ullrichplatzes in Mahlsdorf

Seit 1995 ist der Ullrichplatz in Mahlsdorf-Süd auf der Denkmalliste des Landes Berlin. Denn er wurde in den Jahren von 1925 bis 1929 nach Plänen des Landschaftsarchitekten Erwin Barth (1880-1933) angelegt, der unter anderem auch den Savignyplatz und den Volkspark Jungfernheide entwarf. Nachdem sich der Platz aber nicht mehr in dem ursprünglichen Zustand des Gartendenkmals befand und eher verwildert war, wurde 2017 mit der Neugestaltung begonnen. Anfang 2018 konnte bereits der neue Spielplatz im Norden des Ullrichplatzes fertig gestellt werden.

Für die weitere Umgestaltung des Ullrichplatzes sind im aktuellen Haushalt Gelder für den 3. Bauabschnitt bereitgestellt. Diese stehen nun vor der Freigabe und der Vollendung der Umgestaltung (konkret der Mittelteil) steht dann nix mehr im Weg. Die Prüfung und Genehmigung der Bauplanungsunterlage mit Gesamtkosten in Höhe von 528.000,00 € sind im April 2019 durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgt. Die Fertigstellung der Baumaßnahme wird dann voraussichtlich in 2020 erfolgen.

Beitragsbild: Planzeichnung XXIII-27a

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Kommt das 21. Jahrhundert (LTE) endlich in Berlins U-Bahntunneln an?

Nach jahrelangem Warten scheint der Weg frei für schnelles Internet (LTE) in der Berliner U-Bahn. Seit Jahren warten Berliner*innen darauf. Nun berichtet die Berliner Morgenpost, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und das Telekommunikationsunternehmen Telefónica Deutschland einen entsprechenden Vertrag zum weiteren Ausbau des Mobilfunks im U-Bahn-Netz geschlossen haben. Dies war lange überfällig. Der Ausbau verhilft auch Telekom- und Vodafone-Kunden Zugang zum Mobilfunkstandard LTE in der U-Bahn.

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