Stefan Ziller

Die Berliner Verwaltung hält seit Jahren an veralteter Software fest – und zahlt dafür einen hohen Preis. Dies zeigt ein aktueller Bericht des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) auf meiner entsprechenden Fragen (Bericht 0330 A). Der Betrieb dieser „Legacy-Systeme“ verschlingt demnach 415 Prozent der “normalen” Kosten. Da hilft auch kein Verweis auf die dezentrale Zuständigkeit der verfahrensabhängigen IT in Berlin. Die Zahlen erschreckend, besonders für Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der die Digitalisierung zur Chefsache erklärt hatte.

Legacy-Systeme sind wie ein rostiges Auto, das man mit Klebeband und Hoffnung am Laufen hält. Sie sind nicht einfach nur alt – sie sind zugleich potentiell unsicher, störanfällig und inkompatibel mit modernen Lösungen. Das ITDZ Berlin, zuständig für die IT der Verwaltung, beschreibt in seiner Stellungnahme (Bericht 0330 A) den Aufwand beim Betrieb von veralteten Verfahren:

Höhere Support-Kosten (z.B. extended Support für IT-Systeme im Status „End of Support“)
Höhere Hardware/Software-Kosten (z.B. Hardware, die nicht mehr auf dem regulären Markt ist, Hardware und Software für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen)
Höhere interne Personalkosten (z.B. höherer Aufwand in Administration und Koordination, steigendes Risiko für Großstörungen)
Höhere externe Personalkosten (z.B. höherer Aufwand bei externer Unterstützung z.B. bei Großstörungen/Ausfällen)

Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad

18.September 2025 1 Comment

Wernerbad: Verhandlungen um Pflegeheim gehen in die nächste Runde

Seit vielen Jahren wird über die Zukunft des Wernerbads in Kaulsdorf diskutiert. Geplant ist dort eine stationäre Pflegeeinrichtung – doch der Weg dorthin bleibt steinig. Klar bleibt wohl, das im Rahmen der Planung ein öffentlicher Quartiersplatz (Richtung Ridbacher Straße) entstehen soll.

Eine aktuelle Anfrage im Abgeordnetenhaus (Drucksache 19/23618) zeigt: Nachdem die Verhandlungen mit der Caritas zum Bau eines Pflegeheims gescheitert sind, obwohl bereits im März 2024 ein Vertrag unterzeichnet wurde (Drucksache 19/20767), wird nun erneut mit Vivantes gesprochen.

Kernproblem sind offenbar die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ziel ist ein langfristiger Mietvertrag, der für den zukünftigen Betreiber tragfähig sein muss. Hieran gibt es immer wieder Zweifel. Als nächster Schritt steht die Ausarbeitung eines Generalmietvertrags für die noch zu errichtende Immobilie im Raum. Eine Ausschreibung ist aktuell nicht vorgesehen.

Auch zur Frage des öffentlichen Zugangs zum Wernersee gibt es eine Auskunft: Eine Nutzung für die Öffentlichkeit bleibt solange ausgeschlossen, wie die Fläche als Ausgleichsmaßnahme gebunden ist. Eine Umnutzung wäre erst möglich, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige oder bessere Ausgleichsfläche geschaffen und von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde anerkannt wird. Zudem müsste die Zugänglichkeit privatrechtlich geregelt werden. Kurz gesagt: Neue Perspektiven ergeben sich daraus nicht.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

18.September 2025 0 Comments

Verwaltung lernt Service: Ein Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit

Digitale Verwaltungsleistungen sollen Zeit sparen – doch zu oft scheitern sie an komplizierten Formularen oder unklaren Abläufen. Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit, der die Verwaltung dabei unterstützt, online Leistungen einfacher und zugänglicher zu gestalten (Drucksache 19/2629). Neben der Beratung des Senats, soll der Beirat selbstständig Verwaltungsleistungen in Hinsicht auf Nutzendenfreundlichkeit prüfen und zu einer Kultur der kontinuierlichen Verbesserung von digitalen Angeboten beitragen.

Neben dem Beirat aus Expert*innen fordern wir vom Senat, eine sogenannte „Pattern Library“ zu erarbeiten. Am besten, Berlin schließt sich dem Projekt aus Schleswig-Holstein an, dem Kern:UX. Diese Designvorlagen sind standardisiert, barrierefrei, Open Source und erlauben so eine schnelle, nutzerfreundliche Entwicklung von neuen digitalen Verwaltungsleistungen.

Im Oktober letzten Jahres legte eine schriftliche Anfrage von Cathrin Wahlen und mir offen, dass es für die Top-100-Dienstleistungen keine Informationen zur Barriefreiheit gibt. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird aber nur funktionieren, wenn sie verständlich und nutzerfreundlich ist.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Verwaltung

17.September 2025 0 Comments

Service verbessern: Mit einer Flex:Unit gegen Personalmangel

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, den Springerpool für die Berliner Bürgerämter zu einem echten Springerpool für die funktionierende Stadt, einer Flex:Unit, weiterzuentwickeln und insbesondere große Ämter in Berlin zu unterstützen (Drucksache 19/2630). Mit dem Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ wird der Rot-Grün-Rote Ansatz des Springerpools weiterentwickelt. Die Landeshauptstadt Kiel macht es vor mit ihrer Flex:unit und der Erfolg des Springerpools in Berlin zeigt den Bedarf.

Der Abschlussbericht zum bereits etablierten Springerpool für die Bürgerämter zeigt den Erfolg des Modells (Bericht 0176 E). Insgesamt wurden 32.619 Vorgänge durch den Springerpool in sieben verschiedenen Bezirken bearbeitet. Für Bündnis 90/Die Grünen Motivation genug den Springerpool zu einer Flex:Unit für alle Berliner Ämter weiterzuentwickeln. Wir wollen damit auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Arbeitsfähigkeit der Sozialämter, der Jugendämter, der Wohnungsämter sowie der Gesundheitsämter verbessern. Städte wie Kiel machen es vor.

In der Corona-Pandemie musste in Kiel schnell auf Belastungsspitzen reagiert werden. Daraus ist die heutige FLEX:UNIT entstanden mit den Komponenten Sachbearbeitung, Ausfälle auf der Führungsebene (Interims-Management) und für unterjährige Projektarbeiten, wie Digitalisierungsprojekten.

Abgeordnetenhaus KI Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

15.September 2025 0 Comments

KI & Algorithmen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Der neueste Bericht (Nr. 0291) über den Einsatz von Algorithmen und KI bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) zeigt Beispiele von automatisierten Kraftwerkssteuerungen bis zu KI-gestützter Start-up-Förderung. Um welche Modelle es sich genau handelt, ob diese Open-Source sind und welches Auditing angewendet wird, erwähnt der Bericht nicht. Auch dieser Bericht zeigt: Berlin braucht eine KI-Governance so wie ein Transparenzregister!

Denn welche Large Language Modelle (LLM) genutzt werden, ob diese Open-Source sind und ob ein Auditing stattgefunden hat, steht nicht im Bericht. Berlin benötigt dringend gesamtstädtische KI-Governance sowie ein Transparenzregister für Algorithmen und keine Insellösungen in einzelnen Verwaltungen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Wirtschaft

12.September 2025 0 Comments

House of Games: zwischen Vision & Realität – Bericht lässt Fragen offen

Seit Juni 2025 ist der Standort für das neue House of Games an der Warschauerstr. im LUX-Quartier bekannt. Ein aktueller Bericht zu Realisierung sowie Zeit- und Kostenplan lässt nun leider viele Fragen offen (Rote Nr. 1780 B). Besonders auffällig ist das Fehlen der Internationalen Computerspielesammlung (ICS) und des Computerspielemuseums, die 2024 noch als als integraler Bestandteil des House of Games geplant waren. Im aktuellen Bericht werden diese Pläne mit keinem Wort erwähnt. Ob sie gestrichen wurden oder einfach nicht priorisiert kommuniziert werden, bleibt unklar.

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen 18 unterschriebene Letter of Intent (LOI) durch interessierte Mietparteien vor, was einer potenziellen Mietfläche von ca. 5.000m² entspricht. Die Großmieter Ubisoft und game planen die Anmietung zusätzlicher Flächen von ca. 2.900m². Die WISTA mietet die Gemeinschaftsflächen und den Co-Working-Bereich an, was ca. 5.000 m² entspricht. Mit einem Dutzend weiterer Parteien gibt es erste Gespräche. Offen bleibt wie belastbar die Zusagen sind und ob die Preisgestaltung geraden den kleineren Akteuren ermöglicht Teil des House of Games zu werden. Immerhin müssen die geplanten Mieteinnahmen von ca. 275.000€ pro Monat im Jahr 2026 erstmal erwirtschaftet werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

8.September 2025 0 Comments

Haushalt 2026/27: Digitalisierung konsequent steuern statt Flickwerk

Am Montag, den 8. September, beraten wir im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz den Haushaltsentwurf 2026/2027. Besonders kritisch sehe ich, dass mit diesem Haushalt keine ausreichenden Mittel für eine zentrale Steuerung der Digitalisierung durch die/den Chief Digital Officer (CDO) vorgesehen sind. Ohne klare Verantwortung und Ressourcen bleibt die Gefahr bestehen, dass Projekte unkoordiniert nebeneinanderlaufen und Berlin weiter hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.

Darüber hinaus habe ich Fragen zur Weiterentwicklung von Berlin.de, zur Smart-City-Strategie und zur Barrierefreiheit digitaler Angebote gestellt. Auch die Modernisierung der IT-Infrastruktur ist für mich zentral: Wir brauchen Klarheit beim Ausbau des Berliner Landesnetzes, bei der Einführung der E-Akte sowie beim Ersatz veralteter Systeme. Zudem will ich wissen, wie Berlin die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger stärken will, um die EU-Ziele nicht zu verfehlen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die digitale Souveränität. Ich erwarte Antworten, wie wir Abhängigkeiten von großen IT-Konzernen verringern und welche Alternativen der Senat prüft. Gleichzeitig müssen wir die IT-Sicherheit konsequent verbessern – etwa durch Verschlüsselung, Sensibilisierung der Beschäftigten und moderne Authentifizierungsmethoden. Nur wenn wir auf offene Standards und sichere Strukturen setzen, schaffen wir eine digitale Verwaltung, die zukunftsfest und bürgernah ist.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Stadtentwicklung

5.September 2025 0 Comments

SmartCity-App eingestellt: 110.000 Euro verbrannt – nächstes Digitalisierungsdebakel

Die Berliner SmartCity-App ist gescheitert – noch bevor sie richtig begonnen hat. Meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/23496) zeigt: Das Projekt wurde im vierten Quartal 2024 gestoppt. Kosten: 110.845,54 Euro. Ergebnis: nichts.

Im Wahlkampf 2022 versprach Franziska Giffey eine „Super-App“ für Berlin. Doch anstatt die bestehende Berlin.de-App weiterzuentwickeln, beauftragte der Senat externe Gutachter. Sie verglichen 35 Anwendungen und empfahlen eine modulare Plattform, die Verwaltung, Mobilität, Kultur und Bürgerbeteiligung in einer App vereint. Eine vielversprechende Idee – aber umgesetzt wurde sie nie. Während andere Städte wie Solingen und Mönchengladbach längst gemeinsam eine Open-SmartCity-App entwickeln, hat Berlin sich selbst ausgebremst. Statt konkret anzupacken, verweist der Senat nebulös auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bund.

Das Muster ist bekannt: Auch beim gescheiterten Projekt FreeWifiBerlin wurden erst teure Analysen erstellt, bevor alles eingestellt wurde. Digitalisierung nach Schwarz-Rot heißt: Ankündigen, Geld ausgeben, abbrechen – und am Ende bleibt nur Frust. Die Berliner*innen verdienen eine Verwaltung, die funktioniert – keine Serie gescheiterter Digitalprojekte und verschwendeter Steuergelder.

Baumschutz Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

2.September 2025 0 Comments

Bushaltestelle am S Kaulsdorf – noch immer kein Schatten in Sicht

Bereits vor einem Jahr habe ich öffentlich darauf hingewiesen, dass der Vorplatz am S-Bahnhof Kaulsdorf dringend einen Baum als Schattenspender braucht – seither bleibt die Forderung unbearbeitet. Trotz wiederholter Nachfragen bei Senat, Bahn und BVG ist weiterhin keine konkrete Umsetzung erfolgt (Drucksache 19/23498). Die BVG verweist auf beengte Platzverhältnisse und technische Anforderungen – eine Baumpflanzung sei angeblich unmöglich. Folien für Haltestellendächer würden zwar theoretisch Schatten schaffen – doch auch hierzu fehlt bisher jegliche Planung.

Auch eine Bewertung der Hitzesituation vor Ort wurde seitdem nicht angestoßen. Weder der Senat noch die BVG haben 2024 oder 2025 eine Ortsbegehung durchgeführt. Das Straßen- und Grünflächenamt prüft immerhin mögliche Baumstandorte rund um die Buswendeschleife – doch das ist längst überfällig und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Währenddessen hat der Senat mit dem Hitzeaktionsplan und dem Entsiegelungsprojekt Maßnahmen auf Landesebene angekündigt. Diese umfassen 72 Vorhaben, von stadtplanerischen Anpassungen bis zur Stadtbaumkampagne. Doch zwischen groß angekündigter Strategie und der Realität am Kaulsdorfer Vorplatz klafft eine Lücke: Konkrete Taten sind nötig, nicht nur schöne Schlagzeilen.

Stefan Ziller

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Themenübersicht

Berlin zahlt das Vierfache – für seine “Museums-IT”

Wernerbad: Verhandlungen um Pflegeheim gehen in die nächste Runde

Verwaltung lernt Service: Ein Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit

Service verbessern: Mit einer Flex:Unit gegen Personalmangel

KI & Algorithmen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

House of Games: zwischen Vision & Realität – Bericht lässt Fragen offen

Haushalt 2026/27: Digitalisierung konsequent steuern statt Flickwerk

SmartCity-App eingestellt: 110.000 Euro verbrannt – nächstes Digitalisierungsdebakel

Bushaltestelle am S Kaulsdorf – noch immer kein Schatten in Sicht