Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus 

Polizeiübergriffe am Rande und nach Anti-Nazi-Kundgebung in Marzahn-Hellersdorf

Bunter Protest gegen eine Nazidemo. So war es am Samstag geplant. Erst eine Kundgebung am Helene-Weigel-Platz und später eine auf dem Alice-Salomon-Platz. Doch schon bei unserer Ankunft am Kundgebungsort am S Springpfuhl begrüßte uns eine nervöse und aggressive Einheit der Polizei. Unsere Kundgebung verlief dann ohne Zwischenfälle. Die verschiedenen RednerInnen machten deutlich, dass die Nazis in unserem Bezirk nichts zu suchen haben.

Nach der Kundgebung machten wir uns auf den Weg nach Hellersdorf. Da an diesem Wochenende überall Schienenersatzverkehr war, machten wir uns zu Fuß auf den Weg. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Polizei. Mehrfach weigerten sich die Beamten uns ihre Dienstnummer zu nennen. Auch mir als Abgeordneter des Landes Berlin war es nicht möglich den BürgerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dies ist eine Schande für die Berliner Polizei. Sie hatte die Nazis die ganze Zeit über gut im Griff, so dass diese ständigen Aggressionen gegen die Zivilgesellschaft absolut überflüssig und unnötig waren.

Doch auch im Anschluss an die Abschlusskundgebung am U Hellersdorf kam es noch zu Übergriffen auf TeilnehmerInnen der Kundgebung. Als die Nazis schon längst mit der U-Bahn weggefahren waren und wir darauf warteten den U-Bahnhof wieder betreten zu dürfen, musste eine Hundestaffel der Polizei offensichtlich ihre Hunde nochmal einsetzen. Dabei warf der Polizist, der sich auch hier weigerte uns seine Dienstnummer zu geben, den Hund direkt in die wartende Menge. Neben der Tierquälerei ist solch ein Verhalten absolut unglaublich. Kurzzeitig gelang es damit der Polizei eine völlig friedliche Situation an den Rand einer Eskalation zu bringen.

Ich habe für das erlebte und unrechtmäßige Verhalten der Berliner Polizei kein Verständnis. Wann begreift endlich auch die Berliner Polizei, dass nicht die Zivilgesellschaft ihr Feind ist, sondern das Gedankengut, welches die Nazis mit ihren Demonstrationen verbeiten wollen.

Bilder von der Demo:

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Wirtschaft 

Banken gerettet – Staat pleite

Am heutigen Freitag haben Bundestag und Bundesrat dem 480 Milliarden Rettungspakekt zugestimmt. Dieses soll die Menschen vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise schützen. Diese Krise des Raubtierkapitalismus macht uns unmißverständlich klar. So kann es nicht weitergehen.

Nach dem nun die Banken und damit die Banker gerettet wurden, müssen schnellstmöglich neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte folgen. Dazu sollten auch aktuelle Vorhaben in der Sozialpolitik überdacht werden. Angesichts der 500 Milliarden hören sich die 10 Euro Kindergelderhöhung eher wie ein schlechter Witz an. Auch eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV muss wieder auf die Tagesordnung. Dies wäre gleichzeitig ein Beitrag um die Binnenkonjunktur zu stützen!

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Demo Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Termin 

Aufruf zu Kundgebungen gegen Naziaufmarsch am 18.10.2008!

Die NPD und Freie Kameradschaften planen am Samstag, 18.Oktober durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Als Startpunkt des Aufmarsches ist der Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl) angemeldet, als Endpunkt die Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf) geplant.

Gemeinsam mit anderen Parteien rufen wir euch auf dagegen zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Nazis auflaufen.

Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 12 Uhr | Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl)
Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 15 Uhr | Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf)

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Rechtsextremismus 

Erfolg im Kampf gegen Rechts – Räumung des “Thor Steinar”-Ladens

Der Kampf gegen den “Thor Steinar”-Laden in Mitte hat sich gelohnt. Die vielen bunten Aktionen gegen Rechts im Umfeld des bei Rechtsradikalen beliebten Kleidungsgeschäft mit Textilien der Marke “Thor Steinar” in Mitte haben gezeigt, das der Laden dort nichts verloren hat.

Nun hat das Berliner Landgericht am Dienstag einer Räumungsklage des Vermieters stattgegeben. Nach Ansicht der Richter hätte der Betreiber den Vermieter vor Eröffnung darüber informieren müssen, welche Ware in dem “Tønsberg”-Laden angeboten werden soll, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Nach Angaben von Verfassungsschutzbehörden dienen Jacken, Hemden oder Pullover der Marke “Thor Steinar” Neonazis als Erkennungszeichen.

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Aktion Anti-Atom Demo 

Grün stellt sich quer! – Mitmachen bei den Castor-Protesten!

Die Atomindustrie und ihre VertreterInnen im Parlament wollen den Atomausstieg rückgängig machen. Wir wollen eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung!

Als Teil dieser Bewegung will auch ich dazu auch auf der Straße beitragen und habe daher eine “persönliche öffentliche Ankündigung” unterzeichnet: Wir werden als Bündnisgrüne vom 8.-10. November in Gorleben protestieren und uns quer stellen! Über 40 FreundInnen sind bereits dabei! Wir hoffen, dass wir Viele werden und bitten Dich ebenfalls Deinen gewaltfreien Protest in Gorleben anzukündigen.

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Marzahn - Hellersdorf Termin 

Wege aus Armut – Diskussion zum Armuts- und Reichtumsbericht am 16.10.2008

Am 16. Oktober 2008 wollen wir darüber gemeinsam mit Verdi im gewerkschaftlichen Kiez-Treff (Mehrower Allee 28-32) diskutieren. Zu Beginn wird Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vorstellen. Im Anschluss daran sollen gemeinsam Wege diskutiert werden, die Entwicklung der letzten Jahre umzukehren und die Kluft zwischen “Arm” und “Reich” zu verringern.

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Bundestag Demokratie Marzahn - Hellersdorf 

Kampf um das Direktmandat für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf hat begonnen!

Am 2. Oktober 2008 wurde ich von der Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen im Wahlkreis 86 (Marzahn-Hellersdorf) als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und werde um jede Stimme kämpfen. Hauptkonkurrentin wird Mandatsinhaberin Petra Pau (PDS). Für die anderen Parteien treten voraussichtlich Monika Grütters (CDU) und Rudolph Kujath (SPD) an. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt ich 3,7% der Erststimmen.

Ich werde mich in meinem Wahlkampf für eine neue Sozialpolitik und eine konsequente Friedens– und Klimaschutzpolitik einsetzen. Über eure Anregungen und Unterstützung für meinen Wahlkampf freue ich mich.

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Berlin BündnisGrüne 

GAL genehmigt Moorburg und sagt Vattenfall den Kampf an!

Nun ist es also doch geschehen. Die Hamburger GAL hat keinen Weg gefunden im Rahmen der geltenden Gesetze die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg zu verweigern. Der einzig verbliebene Ausweg, wäre ein Bruch der geltenden Gesetze. Doch die GAL wählte einen anderen Weg. Mit harten Auflagen wird das Kraftwerk für Vattenfall nun wirtschaftliche zum Risiko. So kann Vattenfall das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit Einschränkungen laufen lassen, weil die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe einen erheblichen Eingriff in das Ökosystem des Flusses bedeutet. Dazu wurde dem Unternehmen auferlegt, die sogenannte CCS-Technologie nachzurüsten, sobald dies technisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.

Die größte Kampfansage an Vattenfall ist die Gründung eines eigenen Energieversorgers, der schon ab dem nächsten Jahr sauberen Ökostrom anbieten wird. Damit haben alle HamburgerInnen die Chance Vattenfall zu zeigen, dass sie das Kohlekraftwerk nicht haben wollen. Aber auch wir BerlinerInnen können Vattenfall wirtschaftlich deutlich machen, was wir von der Kohlepolitik halten. Jeder Haushalt, der den Strom von einem der Ökostromanbieter, z.B. aus Schönau, bezieht, trägt dazu bei! Wenn sie also noch Kohlestrom von Vattenfall beziehen, informieren sie sich über die Alternativen!

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