Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Aktion Anti-Atom Demo 

Grün stellt sich quer! – Mitmachen bei den Castor-Protesten!

Die Atomindustrie und ihre VertreterInnen im Parlament wollen den Atomausstieg rückgängig machen. Wir wollen eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung!

Als Teil dieser Bewegung will auch ich dazu auch auf der Straße beitragen und habe daher eine “persönliche öffentliche Ankündigung” unterzeichnet: Wir werden als Bündnisgrüne vom 8.-10. November in Gorleben protestieren und uns quer stellen! Über 40 FreundInnen sind bereits dabei! Wir hoffen, dass wir Viele werden und bitten Dich ebenfalls Deinen gewaltfreien Protest in Gorleben anzukündigen.

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Marzahn - Hellersdorf Termin 

Wege aus Armut – Diskussion zum Armuts- und Reichtumsbericht am 16.10.2008

Am 16. Oktober 2008 wollen wir darüber gemeinsam mit Verdi im gewerkschaftlichen Kiez-Treff (Mehrower Allee 28-32) diskutieren. Zu Beginn wird Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vorstellen. Im Anschluss daran sollen gemeinsam Wege diskutiert werden, die Entwicklung der letzten Jahre umzukehren und die Kluft zwischen “Arm” und “Reich” zu verringern.

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Bundestag Demokratie Marzahn - Hellersdorf 

Kampf um das Direktmandat für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf hat begonnen!

Am 2. Oktober 2008 wurde ich von der Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen im Wahlkreis 86 (Marzahn-Hellersdorf) als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und werde um jede Stimme kämpfen. Hauptkonkurrentin wird Mandatsinhaberin Petra Pau (PDS). Für die anderen Parteien treten voraussichtlich Monika Grütters (CDU) und Rudolph Kujath (SPD) an. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt ich 3,7% der Erststimmen.

Ich werde mich in meinem Wahlkampf für eine neue Sozialpolitik und eine konsequente Friedens– und Klimaschutzpolitik einsetzen. Über eure Anregungen und Unterstützung für meinen Wahlkampf freue ich mich.

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Berlin BündnisGrüne 

GAL genehmigt Moorburg und sagt Vattenfall den Kampf an!

Nun ist es also doch geschehen. Die Hamburger GAL hat keinen Weg gefunden im Rahmen der geltenden Gesetze die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg zu verweigern. Der einzig verbliebene Ausweg, wäre ein Bruch der geltenden Gesetze. Doch die GAL wählte einen anderen Weg. Mit harten Auflagen wird das Kraftwerk für Vattenfall nun wirtschaftliche zum Risiko. So kann Vattenfall das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit Einschränkungen laufen lassen, weil die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe einen erheblichen Eingriff in das Ökosystem des Flusses bedeutet. Dazu wurde dem Unternehmen auferlegt, die sogenannte CCS-Technologie nachzurüsten, sobald dies technisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.

Die größte Kampfansage an Vattenfall ist die Gründung eines eigenen Energieversorgers, der schon ab dem nächsten Jahr sauberen Ökostrom anbieten wird. Damit haben alle HamburgerInnen die Chance Vattenfall zu zeigen, dass sie das Kohlekraftwerk nicht haben wollen. Aber auch wir BerlinerInnen können Vattenfall wirtschaftlich deutlich machen, was wir von der Kohlepolitik halten. Jeder Haushalt, der den Strom von einem der Ökostromanbieter, z.B. aus Schönau, bezieht, trägt dazu bei! Wenn sie also noch Kohlestrom von Vattenfall beziehen, informieren sie sich über die Alternativen!

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Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Langes Warten aufs Wohngeld

Aufgrund von häufigen Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen, habe ich diese im Vergleich der Bezirke in einer kleinen Anfrage vom Senat erfragt. Die Ergebnisse sind erschreckend. So benötigt das Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf etwa 30 Woche für die Bearbeitung. Aber auch in anderen Bezirken ist die Lage nicht gerade bürgerinnenfreundlich. In Marzahn-Hellersdorf dauert es immerhin noch 6-8 Wochen bis über einen Wohngeldantrag entschieden wird.

Zum Jahreswechsel wird es dann noch einmal schlimmer. Das erhöhte Wohngeld führt zu einer größeren Zahl an Menschen, die einen Anspruch auf Wohngeld haben. Darauf sind die Bezirke bisher kaum vorbereitet. Durch die Sparvorgaben des Finanzsenators fehlen dort die MitarbeiterInnen. Bleibt zu hoffen das die kleine Anfrage den Senat noch einmal auf das Problem aufmerksam macht und endlich tätig wird.

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Aktion Berlin Grundeinkommen 

Weltweit erste Demo für ein Grundeinkommen in Berlin

Am Samstag fand in Berlin eine Weltpremiere statt. Die erste Demo für ein Grundeinkommen lief vom Hausvogteiplatz bis zum Alexanderplatz. Etwa 100 GrundeinkommensunterstützerInnen waren dabei. Die Abschlusskundgebung fand dann auf dem Alex statt. Gute Beiträge und Musik rundeten den nachmittag ab. Mit der Demo gelang es ein paar Menschen an das Thema heran zu führen. Es war schon spannend zu sehen, wie Menschen die vorher noch nichts von einem Grundeinkommen gehört haben reagierten! Und mal schauen, vielleicht sind wir im nächsten Jahr ja mehr!

Mehr zum Thema finden sie auf den Seiten des Netzwerk Grundeinkommen.

Hier einige Bilder von der Demo:

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Abgeordnetenhaus 

Keine Diätenerhöhung 2009

Auch im nächsten Jahr sollen die Diäten für Berliner Abgeordnete nicht steigen. Dies geht aus der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission hervor, der der Präsident des Rechnungshofs, die Direktorin des statistischen Landesamtes sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber angehören. Damit bleiben diese auf dem Stand von 2002.

Ich unterstütze diese Empfehlung. Eine Erhöhung der Diäten kommt für mich erst wieder in Frage, wenn auch die Regelsätze von Hartz IV auf ein teilhabesicherndes Niveau angehoben sind. Die Wohlfahrtsverbände haben hierfür einen Betrag von 420,- Euro berechnet. Unterstützenswert finde ich diesbezüglich auch Vorschlag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, die Entwicklung der Höhe der Diäten an die Entwicklung der Rentenhöhe zu koppeln.

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Frieden 

BündnisGrüne wollen Bundeswehreinsatz in Afghanistan beenden

Gemeinsam mit rund 150 anderen Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gehöre ich zu den Unterzeichnerinnen eines Aufrufs der Grünen Friedensinitiative. In dem heute in der Berliner “taz” veröffentlichten Aufruf sprechen sich die Unterzeichnerinnen gegen eine Verlängerung und für eine Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan aus, über den im Oktober der Bundestag entscheidet. Wieder sollen mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, der Krieg eskaliert immer mehr Gleichzeitig prägen Gewalt, Terror und Drogenhandel den Alltag in Afghanistan. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten.

In dem Aufruf wird deshalb gefordert, den “Einsatz der Bundeswehr in verantwortbarer Weise in den nächsten Monaten” zu beenden. Gleichzeitig wird zur Unterstützung der Demonstrationen der Friedensbewegung am 20.9.2008 in Berlin und Stuttgart aufgerufen.

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