Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Umwelt und Naturschutz 

Grüner wird’s nicht – Zitty-Artikel zur Situation unserer Berliner Grünflächen

In der aktuellen Zitty ist ein guter Artikel zur Situation unserer Berliner Grünflächen. Die Beschreibung trifft es sehr genau. Leider ist die Rot-Rote Koalition hier völlig uneinsichtig. Aber lange wir das Rot-Rote Schönreden nicht mehr funktionieren. Der Zustand unsere Parks wird weiter leiden. Bleibt zu hoffen, dass das Engagement der AnwohnerInnen weiter wächst und wir gemeinsam den Senat zum umdenken bewegen.

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Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 

Freies WLan in Berlin – Senat will Berliner WLan-Netz lieber privatisieren!

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin? Die Idee dahinter ist einfach. Du hast eine Internetverbindung oder einen freifunktauglichen Router? Dann teile doch dein Netz mit anderen! Um eine gute Verfügbarkeit zu erreichen und die ganze Stadt zu verbinden, braucht das Netz einige Zugangspunte auf z.B. hohen Gebäuden.

Wie es damit auf den öffentlichen Gebäuden aussieht, wollte ich in einer kleinen Anfrage vom Berliner Senat wissen. Die Antwort ist ernüchternd. Freifunk auf öffentlichen Gebäuden gibt es kaum. Für den Senat sind die “positiven Rahmenbedingungen” ausreichend. Er sehe keinen Handlungsbedarf.

Dafür schreibt der Senat weiter, er “strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLan-Angebot für Berlin an”. Hierfür sollen z.B: Lichtmasten zur Verfügung gestellt werden. Das heißt wohl Rot-Rot will keine öffentliche Grundversorgung, sondern diese lieber privatisieren. Einmal mehr hat Rot-Rot nicht den Mut in Berlin etwas zu gestalten! Eine Unterstützung der Berliner Freifunk-Community mit dem Ziel ein nicht-kommerzielles WLan als Grundversorgung zu schaffen, stünde Berlin gut zu Gesicht.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

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Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Grünes Bildungsgeld statt Pinkwart’s Stipendium

Der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für ein nationales Stipendiensystem greift zu kurz! Statt zusätzlich zum BaFög noch ein Stipendiensystem zu schaffen, muss das ganze System neu aufgestellt werden. Mit dem Grünen Bildungsgeld haben wir schon im letzten Jahr einen Vorschlag hierfür gemacht. Dieses soll die Nachteile bisheriger Systeme, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

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Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf 

PDS-Abgeordnete verweigert Mitwirkung bei Stasiüberprüfung

Auch in der aktuellen Legislaturperiode sollten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Dem Ehrenrat, der dafür zuständig ist, lagen von den aktuell 149 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für 117 die Ergebnisse vor. 31 Abgeordnete wurden von der Birthler-Behörde nicht überprüft, weil sie zum Zeitpunkt der Auflösung der Staatssicherheit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Alle durchgeführten Überprüfungen haben keine belastenden Hinweise ergeben.

Verweigert hat eine Mitwirkung an der Überprüfung die PDS-Abgeordnete Margit Barth aus Marzahn-Hellersdorf. Damit vergab sie die Chance den Verdacht einer Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit auszuräumen.

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Klimaschutz Termin Umwelt und Naturschutz 

11. Juli – Wir steigen mit Ihnen aufs Dach!

Warum ein Dachgarten? Können sich das nicht nur ganz wenige leisten? Schädigt das nicht das Dach und das Haus? In der Ufa-Fabrik gibt es seit Jahren Dachgärten. Mit großen Grünflächen und Solaranlagen sind die Dachgärten der Ufa-Fabrik Forschungsgegenstand für Universitäten in den Bereichen Dachvegetation und Dachphysik. Nach einer Besichtigung der Dachgärten werden uns ExpertInnen von Universität, Handwerk und Initiativen einen Einblick in ihre Arbeit geben und von ihren Erfahrungen berichten. Anschließend wollen wir über Nutzen, Kosten und technische Voraussetzungen von Dachgärten diskutieren und uns über Fördermöglichkeiten austauschen.

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Erster Teil der Wuhlerenaturierung ist endlich fertig!

Ein großer Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 ist endlich fertig! Mit dem symbolischen Schlussstein am Zusammenfluss Neue Wuhle/Alte Wuhle, am Feldberger Ring, wurde der vorläufige Schlusspunkt gesetzt.

Damit haben die unermüdlichen Anstrengungen von ehrenamtlichen BürgerInnen einen großen Erfolg erreicht. Es ist ihr Verdienst und Erfolg von dem nun alle Marzahner-Hellersdorf*Innen profitieren können!

Mit den Baumaßnahmen wurde im Jahr 2006 begonnen und in 2008 werden sie nun termingerecht abgeschlossen. Die Kosten betragen 7,8 Mio Euro, wobei das Land Berlin 3,1 Millionen Euro trägt, der Rest von 4,7 Millionen Euro wird durch Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (Umweltentlastungsprogramm) übernommen. Die Alte Wuhle entspringt im Land Brandenburg bei Ahrensfelde und die Neue Wuhle am ehemaligen Klärwerk, bevor beide Flussarme sich nördlich der Cecilienstraße vereinigen und nahe der Alten Försterei in Köpenick in die Spree münden. Mit einem Einzugsgebiet von ca. 100 km² ist die Wuhle ein wichtiges Berliner Fließgewässer mit regionalem Einfluss auf den Wasserhaushalt.

Hier habe ich einige Bilder der heutigen symbolischen Schlusssteinlegung:

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Termin Umwelt und Naturschutz 

Der Lange Tag der StadtNatur – das Natur-Ereignis Berlins

Berlin hat den Ruf einer grünen und artenreichen Stadt. Dieses Wochenende wird ihr und ihrer Tier- und Pflanzenwelt besondere Beachtung geschenkt- am 05. und 06. Juli ist wieder der „Lange Tag der Stadtnatur“. Ganze 26 Stunden kann die berliner Natur gezeigt, erforscht, erfahren und bewundert werden. Viele Projekte und Entdeckungsreisen für Kinder und Erwachsene ziehen die BerlinerInnen an die frische Luft ins Grüne.

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Abgeordnetenhaus Baumschutz Umwelt und Naturschutz 

Rot-Rot hält an Baumfällverordnung fest

Baumschutz ist Klimaschutz. Doch die Rot-Rote Koaliton macht aus der einst ökologisch vorbildlichen Berliner Baumschutzverordnung eine Baumfällverordnung. Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnte sie ein bündnisgrünes Antragspaket zum Baumschutz ab. Darunter ein Antrag, die Baumschutzverordnung so zu ändern, dass sie dem Bundesnaturschutzgesetz gerecht wird. Darin wird das Prinzip des ökologischen Ausgleichs festgelegt. Danach ist der Ausgleich erfolgt, wenn die Funktionen des Naturhaushaltes wieder hergestellt ist.

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