Ein modernes Wahlrecht für mehr Wahlbeteiligung
Für das „Superwahljahr 2009“ ist eine hohe Politisierung und Wahlbeteilung möglichst aller BürgerInnen erstrebenswert. Jedoch war bei den letzten Wahlen zu beobachten, dass die Beteiligung an Wahlen sinkt und in vielen Regionen nur noch knapp über 50% liegt. Wie legitimiert ist eine Regierung, an deren Wahl sich nur die Hälfte der Bevölkerung beteiligt hat?
Eine hohe Wahlbeteiligung setzt den Beteiligungswillen der BürgerInnen voraus. Viele sind jedoch unzufrieden mit der politischen Situation und mit den zur Wahl stehenden Parteien und Personen. Für diese BürgerInnen gibt es keine Möglichkeit diese Ablehnung auszudrücken. In unserem Wahlrecht sind nur positive Stimmabgaben erwünscht. Daraus folgen entweder Protestwahlen, beispielsweise rechtsextremer Parteien, oder Wahlabstinenz. Eine Veränderung des Wahlrechts könnte Verbesserungen schaffen.