Aktuelles:

Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Themenübersicht

Berlin • Biesdorf • Bildung • Demokratie • Europa • Grundeinkommen • Hellersdorf • Kaulsdorf • Klimaschutz • Mahlsdorf • Marzahn • Mobilität • Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 • Netzpolitik & Digitalisierung • Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung • Stadtentwicklung • Umwelt und Naturschutz • Verwaltung

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Jubel³!

In Berlin hat sich vor kurzem eine Initiative gebildet – Jubel³: junge gehörlose Menschenhaben einen Ort der Begegnung für taube und hörende Jugendliche geschaffen. Der Jugendverein bietet Möglichkeit zum Diskutieren und gemeinsamen Aktivitäten. Die InitiatorInnen wollen nicht, dass Taube unter sich bleiben und Brücken mit hörenden Jugendlichen schlagen um mit ihnen in Kontakt zu kommen. Am 20. Juni gibt es eine bunte, große Eröffnungfeier zu der alle Interessierten und Neugierigen eingeladen sind. Jubel³ ist am Gröbenufer 3 am U-BHF Schlesisches Tor in Kreuzberg, gefeiert wird von 15-22 Uhr…

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Marzahn - Hellersdorf Termin 
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Zukunftswerkstatt „Mitmischen – aber richtig!“

Um Mitgestalten und Mitbestimmen zu dürfen muss man kein rhetorisches Genie oder politisch erfahren sein. Um dies unter Beweis zu stellen wird am 13.6. in Marzahn die Zukunftswerkstatt “Mitmischen – Aber richtig!” zu jugendlicher Mitbestimmung stattfinden. Ziel ist, dass viele Jugendliche ihre Anliegen, Ziele und Kritik äußern können und gemeinsam Ideen für den Bezirk entwickelt werden, die sich dann im Bezirk verwirklichen lassen. Die Zukunftswerkstatt ist ein Projekt der jugendpolitischen SprecherInnen der BVV und der Werkstatt für Engagement und Partizipation (WEB) um Marzahn-Hellersdorf mit neuen und kreativen Ideen zu verändern. So soll es mehr Mitgestaltungsmöglichkeit und eine alternative Art von Mitbestimmung für Jugendliche geben.

Die Zukunftswerkstatt findet statt am 13.Juni von 11-16:30 Uhr im Jugendclub FAIR, der im Komplex des Freizeitforums Marzahn ist. Alle, die die Zukunft für Jugendliche im Bezirk beeinflussen möchte, Ideen und Kritik haben oder einfach dabei sein möchten sind willkommen.

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Marzahn - Hellersdorf Senat 
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Bezirke nicht kaputt sparen

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

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Abgeordnetenhaus Berlin Senat Stadtentwicklung 
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Anhörung zum Bau der A100

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.

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Kleingarten Umwelt und Naturschutz 
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Kleingärten erhalten – Senat und Bezirk müssen Entscheidung überdenken!

Am 19.Mai hat der Senat beschlossen für 5 Kleingartenanlagen die Schutzfristen nicht zu verlängern. Schon im kommenden Jahr läuft damit für Laubenkolonien in Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Treptow- Köpenick die Schonfrist ab. Presseberichen zu Folge sollen hier u.a. neue Gebäude für Wohnungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte (A100) entstehen. Kleingärten liegen oft auf Vorhalteflächen für öffentliche Bedarfe wie z.B. Schulen oder Kitas.

Das der Senat diese nun entgegen der regelmäßigen Sonntagsreden für Wohn- und Gewerbebebauung opfert, kann nicht hingenommen werden. Es gibt hierfür in Berlin vielfältige alternative Standorte. Ich habe mir am Samstag eine der betroffenen Anlagen (Durlach in Wilmersdorf) angeschaut und konnte eine wunderbare biologischen Vielfalt entdecken. Diese muss erhalten werden! Am Montag werde ich im Ausschuss für Stadtentwicklung den Senat nach den weiteren Plänen fragen. Wir werden uns gemeinsam mit den KleingärtnerInnen dafür einsetzen die wenigen Kleingartenanlagen in der Innenstadt die es noch gibt zu erhalten. Kurzfristige Profite dürfen sich auch an dieser Stelle nicht durchsetzen!

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Biesdorf BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf 
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im Gespräch auf dem Blütenfest

Am Samstag besuchte ich das diesjährige 10.Biesdorfer Blütenfest. Zum Jubiläum 30 Jahre Marzahn-Hellersdorf stand es in diesem Jahr unter dem Motto „Partnerstadt Budapest zu Gast“. Ungarische Lebensfreude mit Temperament, Csardas und Paprika sowie Gäste aus der Metropole Ungarns gaben den vier Tagen in gemütlicher Atmosphäre das Gepräge. Ungarische Künstler wie die Folkloregruppe Szilas und die Bläsergruppe der Musikschule Jenö Hubay aus Budapest gestalteten das Programm auf der Park- und der Festivalbühne sowie im Schloss Biesdorf maßgeblich mit. Wir Bündnisgrüne waren mit einem Informationsstand vertreten. Vielen Dank für die vielen interessanten Gespräche.

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Abgeordnetenhaus Demokratie Europa Netzpolitik & Digitalisierung 
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Online-Tool: Wie haben Abgeordneten und Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt?

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat ein Online-Tool zur Überprüfung des Abstimmungsverhaltens von Europaabgeordneten entwickelt. Hier können Abstimmungen in verschiedenen
Politikbereichen für die Fraktion Grüne/EFA vergliechen werden. Das Toll soll Transparenz über Abstimmungen im EP erhöhen, indem alle BürgerInnen einfach über die Internetseite überprüfen können, wie ihre Abgeordneten abgestimmt haben und so herausfinden, ob sich diese an ihre (Wahl-)Versprechen auch gehalten haben.
Eine Seite, die es auch für den Bundestag geben sollte! Das Onlinetool findet ihr hier!

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Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 
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Wohnungssuche für Menschen mit befristeten Aufentshaltgenehmigungen kaum möglich

Kaum zu glauben, aber für Menschen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung wird es im Berlin immer schwerer eine Wohnung anzumieten. Sowohl private als auch landeseigene Wohnungsunternehmen weisen seit einiger Zeit betroffene Menschen ab. Als Begründung müssen sich diese anhören, dass grundsätzlich nur an Menschen mit unbefristeten Aufenthalt vermietet wird. Darunter leiden neben den Betroffenen auch Träger für Hilfsangebote, denen die Unterstützung von z.B: Flüchtlingen unnötig schwer gemacht wird. Statt Menschen helfen zu können, müssen sie ihre kostbare Zeit für die erschwerte Wohnungssuche verwenden.

Ich habe heute im Bauausschuss den Senat nach diesem Vorgehen befragt. Dieser bestätigte für diverse landeseigene Unternehmen dieses Verfahren. Ich finde eine solche Diskiminierung für MigrantInnen in Berlin unerträglich. Auf Nachfrage bekannte sich der Senat, möglichst allen Menschen einen Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Dieses werde ich einfordern und darauf drängen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen, die beschriebene Diskiminierung ungehend beenden.

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