Stefan Ziller

Für das „Superwahljahr 2009“ ist eine hohe Politisierung und Wahlbeteilung möglichst aller BürgerInnen erstrebenswert. Jedoch war bei den letzten Wahlen zu beobachten, dass die Beteiligung an Wahlen sinkt und in vielen Regionen nur noch knapp über 50% liegt. Wie legitimiert ist eine Regierung, an deren Wahl sich nur die Hälfte der Bevölkerung beteiligt hat?
Eine hohe Wahlbeteiligung setzt den Beteiligungswillen der BürgerInnen voraus. Viele sind jedoch unzufrieden mit der politischen Situation und mit den zur Wahl stehenden Parteien und Personen. Für diese BürgerInnen gibt es keine Möglichkeit diese Ablehnung auszudrücken. In unserem Wahlrecht sind nur positive Stimmabgaben erwünscht. Daraus folgen entweder Protestwahlen, beispielsweise rechtsextremer Parteien, oder Wahlabstinenz. Eine Veränderung des Wahlrechts könnte Verbesserungen schaffen.

Bald 20 Jahre ist der Mauerfall her. An jeder Ecke bieten Souveniershops und Trendläden DDR-Artikel an. Die Geschichte der Teilung Berlins und der DDR scheint mit wachsender Entfernung immer sanfter zu werden. Die Diktatur, die Stasi, die permanenten BürgerInnenrechtsverletzungen werden kaum diskutiert, und das, obwohl wir in Berlin noch immer Trennungslinien erkennen können.
Um die Dynamik und Dramatik der Ereigneisse um den Mauerfall lebendig zu halten, gibt es bis Frühling viele Veranstaltungsreihen, Ausstellungen und kritische Auseinandersetzungen.
Unter dem Titel „die Friedliche Revolution – Berlin 1989“ werden vier Podiumsdiskussionen über DDR-Wirtschaft, Wahlbetrug und die Rolle der Kirche und Opposition in der DDR veranstaltet. Diese werden organisiert von dem Stasi-Landesbeauftragten und der Robert-Havemann-Gesellschaft. Die Termine und genauen Themen findet ihr hier: http://www.berlin.de/lstu/veranstaltungen/index.html
Außerdem gibt es ein volles Programm von Lesungen und interaktiven Ausstellungen im DDR-Museum. Diese sind unter www.ddr-museum.de im Netz.