Stefan Ziller

Im Mai fanden und finden die zweiten Lesung des Berliner Landeshaushalts in den Fachausschüssen statt. Für den Bereich Digitalisierung liegen dazu umfangreiche Antworten auf unsere Berichtsaufträge vor. Diese Ausgabe von “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – wird daher viele Antworten des Senat (Berichte) aufgreifen.

Themen des Newsletters sind unter anderem: die zweite Lesung des Einzelplans 25 (Haushalt für die digitale Verwaltung), der Einsatz von KI-Systemen in der Berliner Verwaltung, die Zukunft des Service Konto Berlin und die IT Austattung für die Verwaltung.

Mit “#Neustartagenda zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung” wird Berlin dazu die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene in der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben verbessern.

#Neustartagenda -politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung der Stadt Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Verwaltung

5.Mai 2022 0 Comments

#Neustartagenda – Senat will gesamtstädtische Steuerung verbessern

Mit einer #neustartagenda will Berlin die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene in der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben verbessern. Mit der Politischen Erklärung verpflichten sich die Unterzeichnenden, politikfeldbezogene, gemeinsame Zielrichtungen zu fokussieren und hierzu Umsetzungsschritte, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie ein Monitoring zur Wirksamkeit zu verabreden. Die folgenden “Bausteine” sind dafür besonders wichtig:

Weiterentwicklung der Aufgabenverteilung mit dem Ziel einer übersichtlichen, auch politikfeldbezogenen Gliederung der Geschäftsverteilung des Senats;
Entwicklung eines neuen Gesetzes über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung, in dem die Verantwortlichkeiten festgelegt werden und welches das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ersetzt; begleitend zu diesem Prozess werden mögliche Verfassungsänderungen beraten;

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

4.Mai 2022 0 Comments

Weiterentwicklung der Fachverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Für die Digitalisierung benötigt die Verwaltung zum einen moderne Fachverfahren und zum anderen einen medienbruchfreien Einsatz der E-Akte. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir uns als Fraktion die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) nach dem aktuellen beider Themen gefragt.

Insgesamt sind in der SenUMVK 76 verschiedene Fachverfahren zur Weiterentwicklung geplant (Liste im Bericht). Im Fokus einer Anbindung an die E-Akte stehen derzeit die Verfahren eUnis (elektronisches Umweltinformationssystem) und Komvor (Vorgangsbearbeitung der Wasserbehörde).

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung

3.Mai 2022 0 Comments

Wie bekommt ein Verwaltungsstandort das Berliner Landesnetz?

Wie jedes Privathaus benötigt auch die Berliner Verwaltung bzw. ihre Standorte einen Anschluss an schnelles Internet. Dafür gibt es das Berliner Landesnetz (BeLa).

Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir uns über den aktuellen Stand erkundigt. Dem entsprechenden Bericht ist neben den aktuellen Zahlen auch der Planungsprozess (siehe Diagramm) beigefügt, welche neun Schritte umfasst, bevor Baumaßnahmen beginnen können. An welchen Standorten Maßnahmen geplant sind, könnt Ihr dem Bericht entnehmen.

eine Ampel wo jeder Kreis ein Smiley ist. der Grüne ist abgehackt

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

2.Mai 2022 0 Comments

Wie wirbt Berlin um neue IT-Fachkräfte?

Berlin benötigt Mitarbeiter*innen für die weitere Digitalisierung und besonders im Bereich IT sind die Fachkräfte knapp. Die Konkurrenz zu Bundesbehörden und auch zur Privatwirtschaft ist immer wieder eine Herausforderung. Ein Bericht aus den Haushaltsberatungen stellt Maßnahmen vor, die der Senat nutzt, als Arbeitergeberin auf sich aufmerksam zu machen und zukünftige Fachkräfte zu binden.

So gibt es zur Deckung des Nachwuchskräftebedarfes ein Stipendium für den Studiengang Verwaltungsinformatik der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin). Ab dem kommenden Wintersemester wird der Studiengang auch dual angeboten. Berlin stehen dabei 25 Studierende zur Verfügung. Begleitet wird dies von einer Social Media Kampagne (Instagram, Linkedin, Twitter, Facebook) so wie Plakaten.

Bildung Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf

30.April 2022 0 Comments

Nächster Schritt für den Bau der Elsenschule in Mahlsdorf

Für einen Bau der geplanten Grundschule an der Elsenstraße ist der nächste Schritt geschafft. Wie die Anfrage meines Kollegen ergab, wurden mit etwas Verspätung mit den bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen (Baufeldfreimachung). Am Standort Elsenstraße 5 soll eine vierzügige modulare Grundschule sowie weiterhin Sporthallen mit mehreren Hallenteilen enstehen. Insgesamt soll die Schule später ca. 560 Schülerinnen und Schüler Platz bieten.

Ende 2020 war noch geplant, die Baufeldfreimachung bis April 2022 abzuschließen (siehe dazu meine Anfrage). Immerhin geht es nun los und die Maßnahmen sollen vollständig in 2022 umgesetzt werden. Auch das dafür notwendige Artenschutzgutachten liegt inzwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (Sen- UMVK) vor:

Ein Führerschein welcher in der Hosentasche einer JeansHose steckt.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung

29.April 2022 0 Comments

KFZ-Zulassung wird immer digitaler – Termin im Bürgeramt soll wegfallen

Über das Berliner Kfz-Portal ist es den Berliner*innen möglich Neuzulassungen, Umschreibungen, Anschriftenänderungen, Außerbetriebsetzungen und Wiederzulassungen online zu beantragen und weitestgehend medienbruchfrei abzuwickeln. Allein im Jahr 2021 umfasste dies 30.000 Zulassungsvorgänge. In den Haushaltsberatungen habe ich mich beim Senat erkündigt, wie weit die Digitalisierung bei der KFZ-Zulassung (und dem Fachverfahren FüReg) fortgeschritten ist.

Demnach gibt es seit 2015 ein online Antragsverfahren für Fahrschulen (Ersterteilung, Erweiterung, begleitetes Fahren ab 17. Klasse AM ab 15 Jahre). Für diese Antragsarten betrug der Anteil der Online-Anträge in 2021 über 60%. Seit 2021 wird der digitalen Karteikartenabschrift (beim Wechsel des Wohnortes) angeboten. Hier liegt der Anteil der Online-Anträge an dieser “Antragsart” seit Einführung bereits bei über 50%.

Seit März 2022 können Bürgerämter nun auch Anträge zum Führerschein online an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Medienbruchfrei übermitteln. Der nächste Schritt wird sein, dass die Kundinnen und Kunden direkt online die Dienstleistungen rund um den Führerschein beantragen können und dafür nicht mehr in die Bürgerämter müssen.

Weiße Rosen aus weißer Tischdecke mit zwei silbernen Kerzenständern.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

28.April 2022 0 Comments

Heiraten im Jahr 2022 – online anmelden auch in Berlin?

Beim Kick-Off des Creative Buceaucracy Festival im März stellte sich das Standesamt aus der Stadt Wiesbaden vor, mit seiner online Anmeldung der Eheschließung. In einer Stadt wie Berlin, wo in manchen Bezirken 2723 Eheschließungen im Jahr stattfinden, würde eine solche online Anmeldung Verwaltung und das zukünftige Ehepaar entlasten.

Mit einer schriftlichen Anfrage (Nr. 19/11441) habe ich mich beim Senat erkundigt, ob ähnliches auch für Berlin geplant ist. Demnach ist das Verfahren in Wiesbaden, welches eine Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) ist, seit 2020 bekannt, jedoch erfolgte bis jetzt keine Bewertung. Mit der dritten Änderung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG), Entwurf wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im April veröffentlicht, sind “digitalisierte Antrags- und Anmeldemöglichkeiten im Personenstandswesen im Land Berlin bereitzustellen.”

Der Senat prüft derzeit verschiedene Alternativen zur Digitalisierung dieser Dienstleistung. Dazu gehört auch die “Eine-Für-Alle”-Lösung zur Anmeldung der Eheschließung aus dem Land Bremen. Die Möglichkeit eine Eheschließung online anmelden zu können, wird es also auch in Berlin geben. Positiv ist auch, dass derzeit eine schriftliche Anmeldung in allen Bezirken innerhalb von 2 Wochen möglich ist.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Berlin Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz

27.April 2022 0 Comments

Bezirksamt lässt 3 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Mit dem Basiskorrekturrundschreiben wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die bis zur Neubildung des Bezirksamtes zuständige CDU-Stadträtin die zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe von 3.046.217 € auch für das Jahr 2021 hat verfallen lassen. Bereits in 2020 musste Marzahn-Hellersdorf zwei Millionen Euro zurück geben.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das erneute Verfallen der Mittel zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler in der neuen Wahlperiode nicht noch einmal wiederholt. Es ist nicht zu verstehen, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel hätten auch in 2021 genutzt werden können, mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen Paradigmenwechsel bei Grünpflege und der Pflanzung von Straßenbäumen auch in Marzahn-Hellersdorf streiten.

Stefan Ziller

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Bits & Berlin – Newsletter – 05/2022

#Neustartagenda – Senat will gesamtstädtische Steuerung verbessern

Weiterentwicklung der Fachverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Wie bekommt ein Verwaltungsstandort das Berliner Landesnetz?

Wie wirbt Berlin um neue IT-Fachkräfte?

Nächster Schritt für den Bau der Elsenschule in Mahlsdorf

KFZ-Zulassung wird immer digitaler – Termin im Bürgeramt soll wegfallen

Heiraten im Jahr 2022 – online anmelden auch in Berlin?

Bezirksamt lässt 3 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen