Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Bienen, Blumen und Bauten – was geht uns das an?

Das Bienen- und Insektensterben ist mittlerweile in vielfachen Studien belegt. Die vom Wissenschaftsjournal PLOS ONE veröffentlichte Studie „More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas“ bestätigte Ende 2017 erstmals den Insektenschwund auch in Deutschland.

Zahlreiche Entomologen hatten dazu wissenschaftliche Daten der letzten 27 Jahre an über 60 Standorten bundesweit und u.a. in vielen Naturschutzgebieten gesammelt. Sie stellten einen Rückgang der Insekten um bis zu 75 % fest. Dafür sei, so die Wissenschaftler insbesondere eine Überdüngung und der Einsatz von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft als verantwortlich anzusehen. Dieser führe zu einem Mangel an Artenvielfalt bei Pflanzen. Den Insekten gehe so die Nahrungsgrundlage verloren.

Einen unmittelbaren Einfluss auf den Rückgang der Insekten wird dem Einsatz von Pestiziden wie den Neonikotinoide zugeschrieben. Diese führten zu einem verändertem Fortpflanzungsverhalten und zu Koordinationsstörungen. Die Bienen finden nicht zurück zu ihrem Volk und sterben. Da Wildbienenarten aus kleineren Völkern bestehen, sind sie dadurch weitaus stärker betroffen. Dazu wird den Insekten durch die zunehmende Bebauung und Versiegelung von Grünland, einer Entwässerung von Feuchtgebieten sowie durch aufgeräumte Gärten und Parks wertvoller Lebensraum entzogen.

Wer Lust bekommen hat gleich zur Tat zu schreiten, kann mit uns auf den diesjährigen Sommerfesten in Mahlsdorf aktiv werden. Am 01. Juni 2018 sind wir von 15-18 Uhr im Pestalozzi Treff sowie am 02. Juni 2018 von 15-18 Uhr auf dem Sommerfest in Mahlsdorf Süd im Park am Körnersee. Hier wollen wir Insektenhäuser bauen und über Insekten und Bienen aufklären. Dazu sind alle Generationen herzlich eingeladen mit zu machen. Für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter bietet unser Workshop die Möglichkeit eine eigene Nisthilfe zu bauen, das nachher natürlich mitgenommen werden kann.

Zum Nachzulesen:

Aber welche Relevanz hat dieses Insektensterben eigentlich für uns im Einzelnen?

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Einige Antworten zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Neben der großen Frage wo TRAM und wo AUTOs fahren sollen, stellen sich mit der Verkehrslösung Mahlsdorf viele weitere Fragen. Zu einigen habe ich die Senatsverwaltung um Stellung gebeten. Die umfangreichen Antworten finde ich sehr aufschlussreich. Einige Fragestellungen bleiben offen und müssen in den weiteren Untersuchungen betrachtet werden.

  • Die Anzahl der betroffene Anwohner*innen entlang der möglichen Trasse ist bisher nicht untersucht. Nach vielen Gesprächen ist meine These, dass in der Hönower Straße mindestens so viele Menschen betroffen sind wie auf der Trasse Neuer Hultschiner Damm – Straße an der Schule – Pestalozzistraße. Wer kennt genaue Zahlen?
  • Welche Möglichkeiten soll es von Mahlsdorf Nord kommend geben, um das westliche Mahlsdorf zu erreichen (bspw. Treskowstraße / Wilhelmsmühlenweg)?
  • In der Planung gibt es die Überlegung, die Einbahnstraßenregelung ab Straße An der Schule für einen Teilabschnitt Richtung Osten zu verändern bzw. die Pestalozzistraße östlich der Straße An der Schule gar nicht oder nur für den von Norden kommenden Verkehr anzubinden.
  • Alle Grundstücke ab Straße An der Schule Nr. 10 Richtung Süden bis zum Grundstück Nr. 42 müssen durch die Straße An der Schule erschlossen werden. Dies gilt auch für die Grundstücke insbesondere des neu entstandenen Wohngebietes südlich der grünen Durchwegung ab An der Schule Nr. 46.
  • Die Kreuzung B1/Hönower Straße/Hultschiner Damm erlaubt ohne zusätzlichen Grunderwerb maximal zwei Fahrspuren.
  • Die Trasse entlang Hultschiner Damm (ab möglichem Abzweig des neuen Hultschiner Damm) – Hönower Straße (bis zum Abzweig Pestalozzistraße) hat voraussichtlich fünf reine Straßenkreuzungen ohne größere Privatzufahrten einschl. der Fritz-Reuter-Straße. Die Trasse entlang Hultschiner Damm (nördlich der Elsenstraße) – neuer Hultschiner Damm – Straße an der Schule – Pestalozzistraße – Hönower Straße (bis Fritz-Reuter-Straße) hat voraussichtlich sechs reine Straßenkreuzungen ohne größere Privatzufahrten (EDEKA-Markt und Wohngebietsfahrgassen) einschl. der Fritz-Reuter-Straße.
  • Die Straßenbahn entlang der Hönower Straße zwischen Bahnhof Mahlsdorf und Pestalozzistraße würde an den Kreuzungspunkten mit der Treskowstraße, der Fritz-Reuter-Straße und der Pestalozzistraße gequert werden.
  • Beim Vergleich der Verkehrsführung ergeben sich flächenseitig Mehrbedarfe für die Trasse „TRAM durch die Straßen an der Schule“ in der Straße An der Schule im Bereich des neu geplanten Schulstandortes und der Kreuzung mit der B1/B5.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie folgend oder in den schriftlichen Anfragen Nr. 18/14871, 18/14872, 18/14873, 18/14874.

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Pressemitteilung: Verkehrslösung Mahlsdorf – Senat wird im September zu einer Planungswerkstatt einladen

Zu den weiteren Planungen für die Verkehrlösung Mahlsdorf erklären Iris Spranger (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit der offiziellen Bürgerversammlung am 23. April 2018 mit Verkehrsstaatssekretär Kirchner hat der Senat die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf wieder aufgenommen und damit den jahrelangen Stillstand beendet.

Das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum braucht dringend eine Neuordnung des Verkehrs und eine leistungsfähige Straßenbahn. Wie diese Neuordnung aussehen soll, auf welcher Trasse künftig die Straßenbahn zweigleisig einen verlässlichen 10-Minutentakt gewährleisten kann und wo letztlich der Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr verlaufen soll, darüber diskutiert Mahlsdorf bereits seit vielen Jahren. Unser Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Hierzu ist es notwendig, sich über die verschiedenen Varianten für Autoverkehr und Straßenbahn einig zu werden.

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Stärkung der bezirklichen Schuldner- und Insolvenzberatung

Mit dem Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass die Berliner Bezirke die Angebote der Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen und gleichzeitig die Anpassung der Gehälter frühere Tarifsteigerungen ermöglichen können. Anlässlich eines Rundschreiben an die Bezirke über die 2. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2018, habe ich den Senat zur Umsetzung befragt (Drucksache 18/14856).

Ich freue mich, dass die meisten Bezirke die Tarifanpassungen ermöglicht haben und die Ausweitung der Angebote der bezirklichen Schuldner- und Insolvenzberatung auf einem guten Weg ist. So werden die zusätzlichen Mittel in Marzahn-Hellersdorf für den Aufbau einer Zweigstelle von Julateg Finsolv in Marzahn eingesetzt.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie hier. Folgend die Übersicht über die Bezirke.

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Quartiersmanagements in Marzahn: Senat darf Bezirks bei der Verstetigung nicht allein lassen

Das Fortbestehen der beiden Quartiersmanagementgebiete in Marzahn-Nord (Drucksache 18/14853) und Marzahn-Mitte (Drucksache 18/14854) stand seit einiger Zeit in Frage. Nun hat der Senat mir in einer Antwort bestätigt, dass die Förderung der beiden Gebiete zum 31.12.2020 beendet (verstetigt) werden soll.

Angesichts der weiter erschreckenden Werte bei den Einschulungsuntersuchungen 2016/17 darf der Bezirk bei einer solchen Verstetigung nicht allein gelassen werden. Die Bekämpfung von Armut und hier insbesondere Kinder- und Familienarmut muss eine gesamtstädtische Aufgabe bleiben. Insbesondere in den Großsiedlungen von Marzahn-Hellersdorf liegt der Anteil von Mädchen und Jungen aus sozial schwierigen Familien bei über 30 Prozent. Am höchsten ist er mit 34,4 Prozent in Hellersdorf-Nord, gefolgt von Marzahn-Nord (32,2 Prozent), Marzahn-Mitte (31,5 Prozent) und Hellersdorf-Ost (29,9 Prozent).

Der Senat macht es sich angesichts der angespannten Haushaltslage in Marzahn-Hellersdorf zu leicht, einfach zu sagen: „Gleichzeitig erscheint es wünschenswert, dass einige ausgewählte Leuchturmprojekte (z.B. Nachbarschaftseinrichtungen) in die Regelfinanzierung des Bezirkes überführt bzw. erfolgreich arbeitende Strukturen (z.B. Bildungsverbünde oder Runde Tische) durch die Bezirksverwaltung übernommen werden.“ Ich werden mich im Rahmen des nächsten Landeshaushaltes 2019/2020 dafür einsetzen, dass der Bezirk die dafür notwendigen Mittel auch bekommt. Es wäre fatal wenn die mit den Quartiersmanagementgebieten aufgebaute soziale Infrastuktur wegfallen würde.

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ODIS – Mehr Unterstützung für Open Data-Projekte der Berliner Verwaltungen

Berlin bekommt die ODIS – die Open-Data-Informatiosstelle. Die Informations- und Koordinierungsstelle soll versteckte Datenschätze in der Berliner Verwaltung aufführen und ihre Bereitstellung auf dem Open-Data-Portal der Stadt organisieren und koordinieren. Damit kommt Leben in die Datenstrategie des Landes. Mit der neuen Informationsstelle zeigt sich, wie ernst Berlin die Bedeutung von Open Data nimmt, und warum es nicht reicht, nur Plattformen zur Verfügung zu stellen. Die Koordinierungsfunktion der ODIS ist ein guter Ansatz, um die Open-Data-Strategie des Landes weiter mit Inhalten zu füllen. Die Technologiestiftung ist dafür ein starker Partner.

Die Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist nachfolgend aufgeführt.

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Soziale Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit weiterentwickeln

Mit dem Landeshaushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition den Bezirken 1,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der bezirklichen sozialen Wohnhilfen bereit gestellt. Kurz gefasst geht es dabei darum, alle Möglichkeiten zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit an einer zentralen Stelle in der Verwaltung zu konzentrieren.

Bisher ist es den Beteiligten jedoch nicht gelungen sich auf ein Konzept oder einen Rahmen zu verständigen. Nach einer aktuellen Antwort des Senats auf meine Anfrage (Drucksache 18/14858) bleibt unklar, wie das zur Verfügung stehende Geld im Jahr 2018 genutzt werden soll. Auch in einer Roten Nummer für den Hauptausschuss heißt es: „Ergebnisse bzw. Zwischenschritte, die bis zur Vorlage eines Konzeptes ggf. erfolgen sollen, werden von der Fachverwaltung definiert. Dies bleibt zunächst abzuwarten.“

Dem vernehmen nach, soll erstmal jeder Bezirk im Jahr 2018 100.000€ erhalten. Ein angedachtes Konzeptverfahren wurde offenbar vertagt. Dies bleibt aber Aufgabe für die Senatsverwaltung und die bezirklichen Ämter. Denn für 2019 erwarten wir als Haushaltsgesetzgeber schon ein Konzept für den Einsatz der öffentlichen Finanzmittel.

Die vollständigen Antworten des Senats finden sie hier.

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Mehr GUTE Arbeit: Berliner Erfahrungen mit der Tagesreinigung

Die Gebäudereinigung ist eine Branche, in der die geringfügige Beschäftigung und Teilzeit allgemein prägend ist. Gereinigt wird in Deutschland frühmorgens, spätabends oder auch nachts, anders als beispielsweise in den skandinavischen Ländern, wo Tagesreinigung üblich ist. Der Bezirk Treptow-Köpenick hat nun ein Pilotprojekt für bessere Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte initiiert. Ich habe dies zum Anlass genommen, beim Senat zu erfragen wie die Berliner Landesunternehmen mit dem Thema umgehen (Drucksache 18/14857). Das Fazit ist durchwachsen. Die positiven Erfahrungen in Treptow-Köpenick und Skandinavien sollten alle Beteiligten dazu bewegen, die eigenen Uhrzeiten der Gebäudereinigung kritisch zu überprüfen.

Ende letzten Jahres erschien dazu der Branchenreport Gebäudereinigung von Joboption Berlin. Dieser gibt Einblick in die Arbeitsverhältnisse der Branche in Berlin und erläutert Argumente für die tageszeitliche Reinigung im Kontext eines von Verdrängungswettbewerb und prekären Arbeitsverhältnissen geprägten Marktes, der Fach- und Arbeitskräfte sucht.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie hier.

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