Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Ordnungsamt Online wird auf Straßen- und Grünflächenämter ausgeweitet

Im letzten Jahr haben mich die Bearbeitungszeiten beim Ordnungsamt Online interessiert. Zum Start in das neue Jahr steht nun die Ausweitung auf andere Fachämter im Fokus. Hierzu hat der Senat bereits konkrete Planungen (Drs 18/12945). So werden zukünftig die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter – voraussichtlich ab dem II. Quartal 2018 – das IT-Fachverfahren „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Das Verfahrens wird flexibel gestaltet und die für die Bearbeitung der Meldungen erforderlichen Prozessschritte in den Straßen- und Grünflächenämtern werden gerade in das Verfahren implementiert.

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Pilotprojekt Parkreinigung der BSR unterstützt auch Marzahn-Hellersdorf

Besonders in den Sommermonaten strömen tausende Menschen in die Berliner Grünanlagen. Das heißt leider auch: mehr Müll. Um der zunehmenden Verschmutzung entgegen zu wirken, hat der Berliner Senat ein Pilotprojekt Parkreinigung mit der BSR gestartet. Weil es so erfolgreich war, wird es nun erweitert. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon zukünftig profitieren. Konkret sollen die Kaulsdorfer Seen sowie die Hönower Weiherkette zukünftig von der BSR gereinigt werden. Dies hat den Vorteil, dass sich die Grünflächenämter auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können. Sie sind weiterhin für die Pflege zuständig, fürs Rasenmähen und das Beschneiden der Bäume.

Bereits seit dem 1. Juni 2016 kümmert sich nun die BSR in einem Pilotprojekt um die Reinigung von zwölf Berliner Parks – und erntet dafür viel Lob von den Leuten vor Ort. 8,8 Millionen Euro stehen laut der Wirtschaftsverwaltung für das Projekt zur Verfügung. Für die zusätzliche Arbeit müssen etwa 100 Straßenreinigungskräfte neu eingestellt werden. Ein Start im Juni 2018 scheint realistisch. Eine Übersicht der zukünftig von der BSR gereinigten Parks gibt es hier.

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So soll die neue Integrierte Sekundarschule in Mahlsdorf aussehen

Berlin bekommt zehn neue Schulen und das möglichst schnell. Eine dieser Schulen wird in Mahlsdorf in der Straße an der Schule entstehen. Sie wird im Rahmen des Modellvorhabens zur Beschleunigung von Schulneubauten gebaut und ist Bestandteil der Schulbauoffensive des Rot-Rot-Grünen Senats von über 50 Schulneubaumaßnahmen in ganz Berlin. Am Montag stellten die zuständigen Senator*innen Katrin Lompscher (Die Linke) und Sandra Scheeres (SPD) die Pläne (© ISM: ARGE IS Mahlsdorf [NKBAK | B+G Ingenieure | Ecotec | Franz Reschke]) vor.

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Abriss der Kaufhalle auf dem Kastanienboulevard nun im Frühjahr 2018?

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Kaufhalle auf dem Kastanienboulevard steht immer noch. Auf meine Nachfrage erklärt der Senat nun, dass der Abriss für das Frühjahr 2018 vorgesehen sei (Drs. 18/12673). Ich finde so kurz vor Weihnachten ein schöner Wunsch für’s neue Jahr.

Frage 1: Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation des Kastanienboulevards in Hellersdorf in Bezug auf die leerstehende und noch immer nicht abgerissene Kaufhalle?

Antwort zu 1: Das Grundstück befindet sich im Eigentum eines privaten Bauträgers. Nach Auskunft des Eigentümers soll auf der Grundlage des positiven Vorbescheids eine Wohnbebauung erfolgen. Der Abriss der Kaufhalle sei für das Frühjahr 2018 vorgesehen. Die Beseitigung der seit langer Zeit leerstehenden ehemaligen Kaufhalle für einen Wohnungsneubau wird als positive Entwicklung für den Bereich Boulevard Kastanienallee angesehen.

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Freifläche am U Cottbusser Platz: Kunstprojekt auch für 2018 gesichert

Die große Freifläche am U-bahnhof Cottbusser Platz wurde in diesem Jahr intensiv genutzt. Formal war diese Zwischennutzung nur bis Ende diesen Jahres gesichert. Nun hat mir der Senat (Drucksache 18/12672) mitgeteilt, dass der Nutzungsvertrag mit der Neuen Gesellschaft für bildende Kunst e. V. aktuell bis zum 31.12.2018 verlängert wurde.

Mittelfristig soll dort ein „Kunst-Campus“ mit Ateliers und Wohnungen für Künstlerinnen und Künstler im Rahmen eines Genossenschaftsmodells entstehen. Damit soll die Kulturlandschaft im Marzahn-Hellersdorf weiter entwickelt werden und das Gebiet Boulevard Kastanienallee bereichert werden.

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Durchbruch für eine Verkehrslösung Mahlsdorf?

Nach Jahren des Stillstandes rückt die sogenannte Verkehrslösung Mahlsdorf näher. Nach der Ankündigung von Gesprächen zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt steht nun die Abstimmungen auf Fachebene an. Diese sind dann Grundlage für eine Entscheidung über das weitere Vorgehen und eine mögliche Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens für die gefundene Verkehrslösung.

Neue Bewegung gibt es durch die Prüfung einer möglichen Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen „Neuen Hultschiner Damm“ und der „Straße an der Schule“. Damit stünde die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße für den Autoverkehr zur Verfügung. Die Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.

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Studie zur Computer- und Videospielindustrie

Die bundesweite Studie zur Erfassung der Games-Branche in Deutschland – an der sich auch das Land Berlin beteiligt hat – liegt seit dem 1. Dezember 2017 vor. Denn erlässliche Zahlen gab es bisher wenig, und sauberes politisches Arbeiten erfordert eine angemessene Datengrundlage. Die federführend Hamburg Media School hat dazu geschrieben:

Die vorliegende Studie „Die Computer- und Videospielindustrie in Deutschland“ als umfassendes Werk beleuchtet die Branche hinsichtlich ihrer kulturellen und historischen Entwicklung, ihrer Marktstruktur, ihrer wirtschaftlichen Lage sowie ihrer Bedeutung für Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung mit Primärdaten auf Basis einer Vollerhebung für Deutschland. Neben den Handelsumsätzen an der Ladenkasse werden hier die Umsätze der deutschen Games-Industrie dargestellt und international verglichen. Dabei wurden sowohl Fragen der Regulierung als auch der seit Jahren andauernden Debatte über die Kultur- und Wirtschaftsförderung der Games-Industrie berücksichtigt. Schließlich erlauben die vorliegenden Daten eine Standortbeschreibung sowie einen Ausblick auf einige innovative Trends und Entwicklungen.

Download: Studie zur Computer- und Videospielindustrie in Deutschland (Forschungs- und Kompetenzzentrum Audiovisuelle Produktion der Hamburg Media School, November 2017)

Finanziert wurde die bundesweite Studie durch das Land Berlin, das Land Hessen, den Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware sowie den GAME-Verband. In den kommenden Wochen wird es außerdem eine gesonderte Studie für den Berliner Markt geben, der für das Land Berlin nochmals einen tieferen Einblick erlaubt.

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#Wahlkreistag: Unterwegs in Mahlsdorf und Kaulsdorf

Mein letzter Wahlkreistag im Jahr 2017 führte mich am vergangenen Freitag (24.11.) durch Mahlsdorf und Kaulsdorf. Zu Beginn habe ich mir Beschwerden von Bürger*innen vor Ort angeschaut.

Was mir oft berichtet wird, sind Probleme mit parkenden LKW’s und Gewerbefahrzeugen in den kleinen Straßen im Siedlungsgebiet. Die Rechtslage erlaubt das Abstellen im öffentlichen Straßenraum bis zu 14 Tagen. Wenn die Fahrzeuge oder Anhänger innerhalb der 14 Tage wieder genutzt werden (wozu auch umparken gehört), gibt es rechtlich keine Handhabe für das bezirkliche Ordnungsamt. Weiter habe ich mir ein aktuelles Bild des Zustandes der Kaulsdorfer Straße gemacht. Der schlechte Straßenzustand ist für Anwohner*innen vor allem hinsichtlich von Verkehrslärm ein Dorn im Auge. In der November-BVV wurde berichtet, dass Tempo 30 geplant ist und die Straße saniert werden soll. Ein Zeitplan dafür liegt mir aber bisher nicht vor.

Historisches Pflaster in der Lemkestraße in Mahlsdorf

Bürger*innen aus der Lemkestraße haben sich mit dem Wunsch an mich gewandt, die mit großen Feldsteinen gepflasterten Straßen zu erhalten und von einem grundlegenden Neubau abzusehen. Der Wunsch war auch Thema in der November-BVV. Dabei ist deutlich geworden, dass die Straßenbaumaßnahme noch in einem frühen Planungsstand ist. Bisher plant das Bezirksamt eine Sanierung (siehe Seite 22 der Investitionsplanung des Bezirkes). „Der Kfz-Verkehr erzeugt dadurch einen unzumutbar hohen Verkehrslärmpegel. Die Dringlichkeit der Erneuerung der Straße ergibt sich aus dem flächendeckend schlechten Allgemeinzustand der Straße.“ Bei der Lemkestraße handelt es sich um keine Hauptverkehrsstraße sondern nur um eine StEP-Straße IV. Konkrete Planungen liegen noch nicht vor. Berücksichtigung fand die Lemkestraße in der I-Planung 2015-2019 mit 5,5 Mio.€ und Baubeginn im Jahr 2019. Aus diesem Grunde ist die Vorlage einer BPU durch den Bezirk bis 2018 erforderlich. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung die Anwohner*innen frühzeitig einzubeziehen und einen Weg zu finden die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen.

Verkehrslösung Mahlsdorf

Ich habe die Gelegenheit ebenfalls genutzt mir erneut die Knackpunkte der Verkehrslösung Mahlsdorf anzuschauen. Denn die Diskussion dazu werden offenbar konkreter. Nach allen mir vorliegenden Informationen erscheint eine Führung der TRAM durch den geplanten neuen Hultschiner Damm sowie die Straße an der Schule und das Belassen des Autoverkehrs in der Hönower Straße als die beste Lösung für Mahlsdorf. Dies würde die massive Belastung der Anwohner*innen der neuen Wohngebiete sowie der Straße an der Schule vermeiden und bspw. die neue Oberschule mit einer TRAM-Haltestelle ideal anbinden. Aktuell muss für eine solche Lösung noch geprüft werden, ob die Kreuzung B1/Hönower Straße für den verbleibenden Auto-/Fahrrad- und Fußverkehr leistungsfähig genug ist.

Zwischenstand Regionalbahnhof Mahlsdorf

Wie die Berliner Woche berichtet, gibt es beim Bau des Regionalbahnsteigs am S-Bahnhof Mahlsdorf erhebliche Verzögerungen. Demnach werden das Dach für den Bahnsteig, die Treppe und der Aufzug erst im Frühjahr fertig. Vom S-Bahnhof nimmt der Bahnsteig für die künftige Regionalbahn bereits Form an.

Stadtteilzentrum Pestalozzi-Treff und Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan

Neben den Verkehrsfragen habe ich das Stadtteilzentrum Pestalozzi-Treff, das dortige Projekt Familienbildung und die Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan besucht. Die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die bisher vor allem im Zusammenhang mit fehlenden Kita- und Schulplätzen in der Debatte sind, erfordern auch bei der übrigen sozialen Infrastruktur ein mitwachsen. Dafür habe ich verschiedene Anregungen mitgenommen.

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