Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Haushalt für Digitales und E-Government in Berlin

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen legen wir ein starkes Augenmerk auf die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen im Land Berlin. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir das E-Government-Gesetz Berlin erfolgreich mitgestaltet und sind nun auf dem Weg, die Umsetzung des Gesetzes und den pro-digitalen Gedanken in den finanziellen Planungen für 2020 und 2021 zu verankern. Die Verdoppelung der Mittel in den kommenden Jahren zeigt, dass wir als Rot-Rot-Grüne Koalition hier einen Schwerpunkt legen und die vielen guten Ansätze auch in der Substanz untersetzen.

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Was bedeutet Migrationsreadiness für die Modernisierung der Berliner Verwaltung?

Wer sich mit der Berliner IKT-Steuerung beschäftigt, der wird schnell auf den Begriff der “Migrationsreadiness” stoßen. Aber was bedeutet der Begriff, den es nur in Berliner Verwaltung zu geben scheint? Es ist ein Standard der Berliner Landesverwaltung, der Behörden für die Umstellung auf eine zentrale IKT-Ausstattung im Rahmen der Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin beschreibt. Die Behörden werden also für ihre Modernisierung ertüchtigt und der Standard bestätigt eine unproblematische Einführung der Zentralisierung (Aus der Beantwortung der Berichtsaufträge Nr. 2 bis 93 und Nr. 95 bis 124 des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 12. August 2019; Alle Berichte finden sie hier).

Für die Erreichung der Migrations-Readiness müssen die folgenden Kriterien von den Behörden und Ämtern erreicht werden:

lfd. Nr.

Thema

Anforderung

1

Applikationen

Lizenzpflichtige Anwendungen und Verfahren MÜSSEN Hardwareun- abhängig sein.

2

bautechnische Inf- rastruktur

Die passive Verkabelung MUSS mit Cat. 5e Class D nach ISO/IEC 11801:2002 oder EN 50173-1:2002, durchgängig 8-polig aufgelegt, aus- geführt sein. Sollte die Verbindung zwischen Switch und Endgerät unter 1 GBit/s fallen, kann es zu Performancebeeinträchtigungen kommen.

3

bautechnische Inf- rastruktur

Die passive Gebäudeverkabelung im Sekundär- und Primärbereich MUSS mit Multimode-LWL nach ISO/IEC 11801 oder EN 50173-1 je nach Länge mindestens OM3 (bis 300m) oder OM4 (bis 550m) mit min- destens 12 Fasern ausgeführt sein.

4

bautechnische Inf- rastruktur

Pro möglichen IKT-Arbeitsplatz MÜSSEN mindestens 2 LAN-Ports zur Verfügung stehen.

5

bautechnische Inf- rastruktur

Pro Raum MÜSSEN mindestens zwei weitere LAN-Ports zur Verfügung stehen.

6

bautechnische Inf- rastruktur

Pro möglichen IKT-Arbeitsplatz MÜSSEN mindestens zwei 230V- Anschlüsse für PC und Monitor zur Verfügung stehen.

7

Gebäudetechnik

Im WIC MÜSSEN Stromversorgung und Erdung nach VDE 0800 anlie- gen.

8

Gebäudetechnik

Alle WIC MÜSSEN zugangsgesichert sein (Tür verschließbar/ mit ent- sprechender Widerstandsklasse).

9

Gebäudetechnik

Für alle WIC MÜSSEN die Mindestanforderungen an den Brandschutz erfüllt werden (z.B. feuerfeste Türen und Wände (Feuerwiderstandsklas- se F90 AB)/ Serverräume MÜSSEN von Lagerteilen freigeräumt, nicht mehr genutzte Technik entfernt werden.).

10

Gebäudetechnik

Aufgrund der Staubempfindlichkeit der DV-Geräte MUSS die Raumzuluft der WIC mindestens mit einem Filter der Klasse G4 – DIN EN 779 gefil- tert werden.

11

Gebäudetechnik

Die Schränke (Racks) in den WIC MÜSSEN von vorn und hinten zu- gänglich sein.

12

Gebäudetechnik

Die Schränke (Racks) in den WIC MÜSSEN mindestens die nachfol- gende Bedingung erfüllen: – Abmessungen: 1000 mm tief und 800 mm breit

13

Organisation

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Der Geschäftsverteilungsplan MUSS in einer aktuellen gültigen Version vorliegen.

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14

Systemtechnik

Für Dateien im Dateiablagesystem MUSS eine maximale Länge von 256 Zeichen incl. aller Verzeichnispfade sichergestellt sein.

15

Systemtechnik

Die Betriebssysteme Client- und Serverseitig MÜSSEN sich in einem in Wartung befindlichen Release-Status befinden.

16

Telefontechnik

Dateiübertragungen für Gebäudeleittechnik, Einbruchmeldeanlagen, Energiesteuerung, Gefahrenmeldeanlagen, etc. müssen getrennt von den Verwaltungsnetzen sein.

17

Mailsysteme

Mailsysteme müssen als Clientkomponente Microsoft Outlook nutzen

18

Rechte- und Rol- lenkonzept

Die für das Rechte- und Rollenkonzept relevanten Organisationsstruktu- ren (u.a. Organigramm) innerhalb der Behörde müssen für die Migration definiert sein. Die Rollen und Berechtigungen sind je Anwendung aktu- ell, vollständig und digital dokumentiert.

19

Organisation

Verfügbarkeit einer IKT Schlüsselrolle auf Seiten der Behörde für das Teilprojekt Org-Pro im Migrationsprojekt und als „Betriebsmanager“ derKundenseite in der Betriebsphase

20

Organisation

Verfügbarkeit einer vollständigen Übersicht aller eingesetzten IKT Kom- ponenten (HW, SW, Verfahren) sowie die dazu gehörigen Verträge

21

Applikationen

Die Anwendung muss auf einem Terminalserver mit dem Betriebssys- tem Windows Server 2016 installier- und ausführbar sein.

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Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

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Schaffung von neuem Wohnraum in Marzahn-Hellersdorf

Der Senat berichtet jährlich zum 1. Juni über die Schaffung von Wohnraum (preis- und belegungsgebunden) einschließlich des Planungsstands im Rahmen der Sachwerteinlagen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Der aktuelle Bericht für 2019 zeigt, dass Marzahn-Hellersdorf mit 16 % geplanter Wohnungsneubauprojekte Berlinweit an zweiter Stelle der Bezirke steht. Ingesamt sollen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf 7.858 neue Wohneinheiten entstehen. Die geplanten Wohnungsneubauten verteilen sich dabei unterschiedlich auf die Wohnungsbaugesellschaften. In Marzahn-Hellersdorf sind von der GESOBAU 3.162 neue Wohneinheiten, von STADT und LAND 2.946, von der degewo 1.445, von der HOWOGE 167 sowie von der Gewobag 138 neue Wohneinheiten vorgesehen. Berlinweit sind bis 2021 insgesamt 390 Wohnungsneubauvorhaben mit 49.616 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften geplant.

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Brunch der Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf – “Müsli und Grüner Tee” im Büro in Kaulsdorf

Am Samstag, den 07. September 2019, lade ich sie von 10 bis 12 Uhr zum Brunch unserer Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf ein. Im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf wollen wir beim gemeinsamen politischen Frühstück über das aktuelle Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt diskutieren sowie über unseren Bezirk und Ihre Anliegen ins Gespräch kommen.

Da es bereits Spätsommer ist und Erntezeit vor der Tür steht, wollen wir im umliegenden Stadtgrün erntereife Früchte sammeln. Denn viele Früchte bleiben jedes Jahr auf der Straße liegen, obwohl sie wertvolles Futter für viele Tiere sind. Vor unserem Büro gibt es bereits die ersten Eicheln. Daher wollen wir, wenn wir genügend Eicheln finden, diese sammeln und diese als Futter für Tiere in Berlin weitergeben.

Das bündnisgrüne Büro finden sie in der Heinrich-Grüber-Straße 12, direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf.

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Neu auf dem Stundenplan: Nemo – Natur erleben mobil

Zum Schulbeginn ist das neue Projekt “Nemo – Natur erleben mobil” für mehr Umweltbildung in Grundschulen in Berlin gestartet. Schulkinder können so die Stadtnatur in ihrem eigenen Lebensumfeld besser kennenlernen und werden zu einem aufmerksameren Umgang mit ihr im Alltag motiviert.

Bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit können die Kinder beispielsweise Stadtbäume erforschen, Spuren wilder Tiere entdecken oder erfahren, wo unsere Lebensmittel herkommen. Ausgewählte Naturpädagog*innen gehen dazu mit ihnen zu Grünflächen im Umfeld der Schule. Die Nemo-Veranstaltungen finden in allen Berliner Bezirken statt. Sie ergänzen das Angebot der Berliner Umweltbildungseinrichtungen und sind ganz einfach online zu buchen.
Das naturpädagogische Projekt der Stiftung Naturschutz Berlin wird gefördert durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

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Gebäudereinigung: Mehr GUTE Arbeit durch mehr Tagesreinigung (2019)?

Bereits im April 2018 habe ich den Senat zu den Arbeitsbedingungen bei der Gebäudereinigung für die Berliner Verwaltung befragt. In der Branche sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeit allgemein prägend. Gereinigt wird in Deutschland frühmorgens, spätabends oder auch nachts, anders als beispielsweise in den skandinavischen Ländern, wo Tagesreinigung üblich ist. Die Antwort vor einem Jahr war durchwachsen. Seit dem hat sich aber auch etwas getan. So hat der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, am 15. Mai 2019 Vertreterinnen und Vertreter aller Bezirksämter, der Gebäudereiniger-Innung und der IG BAU zum Fachdialog „Reinigungsleistung verbessern – Gute Arbeit in der Gebäudereinigung stärken – Welche Chancen bietet die Beauftragung der Tagesreinigung?“ ins Rathaus Tiergarten eingeladen.

Diese Initiative habe ich zum Anlass genommen, zu fragen wie der Stand hinsichtlich des Anteils an Tagesreinigung in öffentlichen Gebäuden ist. Folgend habe ich zu den aktuellen Antworten (Drucksache 18/20321) jeweils die Antworten aus dem Jahr 2018 zum Vergleich dargestellt.

Die Antwort zeigt für die Gebäude der öffentlichen Unternehmen einen positiven Trend. So lässt die BVG seit ca. einem Jahr die Verwaltungsgebäude am Tage (5:00 – 12:00 Uhr) reinigen. Die BIM will in zwei Pilotmodellen die Anwendbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Tagesreinigung während der Betriebszeiten in Liegenschaften des Sondervermögens der Immobilien des Landes Berlins (SILB) erproben und dabei eine durchgehende Reinigung während der Öffnungs- bzw. Dienstzeiten der jeweiligen Nutzer testen. Und die WBM hat ihre Reinigungspraxis auf Wunsch der Reinigungsfirma angepasst. Die Reinigung der eigengenutzten Büroräume fand zunächst außerhalb der Arbeitszeit in den Nachtstunden statt. Auf Wunsch des Auftragnehmers wurde der Beginn vor einiger Zeit auf 17:00 bzw. 18:00 vorverlegt. Die Reinigung findet dadurch auch während der (bis 20:00 Uhr) möglichen Arbeitszeit statt.

Die vollständige Antwort des Senates von 2019 finden sie hier. Die Antworten von 2018 hier.

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