Stefan Ziller

22.Juni 2020 1 Comment

Nach dem Meilenstein für die TVO steht die Planung für die Nahverkehrstangente und den Umweltverbund an

NVT_LO03 — Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente

Nach Erreichen des aktuellen Meilensteins für die TVO, den die Senatsverwaltung in der vergangenen Woche bekannt gegeben hat, muss die Senatsverwaltung endlich auch die Planungen für den Umweltverbund und damit insbesondere die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) angehen.

Im Jahr 2017 hieß es dazu aus der Senatsverwaltung: “Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.”

Eine Realisierung als S-Bahn oder besser noch als Regional-S-Bahn (Hybridfahrzeug) im 15-Minuten-Takt ist der schnellste Weg, die fehlende tangentiale Verbindung auf der Schiene zu realisieren.

Hellersdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21

18.Juni 2020 0 Comments

Weitere Verzögerungen beim Erweiterungsbau Helleum II vermeiden

Mit großem Bedauern habe ich die Mitteilung des Bezirksamtes gelesen, dass sich der Baubeginn des Jugendforscherzentrum Helleum II weiter verzögert. So richtig wie der nun zu planende Keller ist, so wenig überraschend ist dies. Es ist erschreckend, wie lange sich die Umsetzung hinzieht. Dem 1. Spatenstich am 21. Juni 2018 wohnten immerhin die Staatssekretärin für Jugend und Familie Frau Klebba, Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle sowie der Bezirksstadtrat für Schule und Jugend, Herrn Lemm sowie über 80 Gäste bei.

Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Prüfungen und Planungsunterlagen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und damit einen Baubeginn im Jahr 2021 zu ermöglichen.

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.06.2020
Die Auswertung der Angebotspreise nach Ausschreibungen erlaubte auch nach mehreren Verfahren bisher keine Beauftragung, da der verfügbare finanzielle Rahmen überschritten wurde. Damit musste ein Stopp in der Weiterführung der Maßnahme eingeleitet und das Projekt allumfassend nochmals in Frage gestellt und geprüft werden.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

16.Juni 2020 0 Comments

E-Mailverkehr außerhalb des Berliner Landesnetzes “nur” per Brief

In Marzahn-Hellerdorf kursiert offenbar eine “absurde” Dienstanweisung. Demnach müssen Behörden für die Kommunikation von personenbezogene Daten zwischen Bürger und Verwaltung postalisch – also per Brief – antworten und den Bürger bitten, in den unverschlüsselten E-Mail-Verkehr einzuwilligen. Dazu gibt es extra einen Vordruck.

In einer Antwort auf eine Anfrage erklärt der Senat nun, dass “keine explizite Unterstützung für die Erstellung der Dienstanweisungen zum Umgang mit dem E-Mailverkehr außerhalb des Berliner Landesnetzes durch die Senatsverwaltung besteht” ( Drucksache 18/23533).

So ist das E-Government-Gesetz Berlin sicher nicht gemeint. Ziel muss ein einheitliches und rechtssicheres Vorgehen der Berliner Verwaltungen sein. Ich teile die Ansicht vieler Kolleg*innen, dass der Absender einer unverschlüsselten Mail mit dem Verschicken dieser seine Einwilligung dafür gibt, dass die Verwaltung auf die E-Mail auch in selber Weise antwortet. Wenn es hier Unklarheiten gibt, sollten diese im Rahmen des Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU) (Drucksache 18/2598) beseitigt werden.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität TVO

16.Juni 2020 0 Comments

Planungsfortschritte für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO)

Präsentation von SenUVK — Quelle: SenUVK

Nach dem heutigen Bericht der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über den aktuellen Stand der Planungen für die Tangentialverbindung Ost (TVO) erklären dazu die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition Iris Spranger (SPD), Regina Kittler (LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis‘90/Die Grünen):

Seit Beginn dieser Legislatur arbeiten wir sehr eng mit der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz daran die Planungen für den Bau der TVO und des begleitenden Radschnellwegs voranzutreiben.

Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität

15.Juni 2020 0 Comments

Öffentlicher Personennahverkehr in Mahrzahn-Hellersdorf

In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage hat der Senat umfangreich zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Mahrzahn-Hellersdorf berichtet (Drucksache 18/23424). Aus der Antwort geht auch hervor, was in den vergangen Jahren geschehen ist und welche Planungen und Baustellen in diesem und dem kommenden Jahr anstehen.

In den letzten Jahren gab es Taktverdichtungen von diversen Bussen, um Menschen eine schnelle Anbindung aus den Siedlungsgebieten zu S- und U-Bahnhöfen zu bieten. Denn genau diese -vergleichsweise kurzen- Strecken nehmen oftmals überproportional Zeit in Anspruch und machen somit den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für viele Menschen unattraktiv. Durch die Taktverdichtung kommen wir daher der sozial-ökologischen Verkehrswende ein Stück näher und bieten vielen Menschen eine ernsthafte Alternative zum eigenen Auto.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

12.Juni 2020 0 Comments

Ersatzbau für Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf

Hat das lange Warten auf einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein Ende? Es sieht so aus. Die lange Lobbyarbeit vieler Mahlsdorfer*innen hat offenbar Senat und Bezirksamt zum Handeln bewegt. So liegt dem Bezirksamt die Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Standort für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf liegt endlich vor. Nach einsatztaktischer und baulicher Prüfung durch die Berliner Feuerwehr wurde der Standort an der Planstraße, also südlich der Schule und östlich des Regenrückhaltebeckens, ausgewählt.

Dies ist eine gute Nachricht für Mahlsdorf und die Kolleg*innen der Freiwillige Feuerwehr. Im vergangenen Jahr hatte ich mir im Rahmen eines Wahlkreistages einen Eindruck vom Handlungsbedarf gemacht und mich seitdem gegenüber der Senatsverwaltung für eine schnelle Entscheidung eingesetzt.

Biesdorf Flüchtlingspolitik Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

11.Juni 2020 0 Comments

Containerunterkunft Dingolfinger Straße hilft Menschen in der Corona-Pandemie

In der letzten Woche hat die CDU mit einem Flyer von Mario Czaja und Christian Gräff die Wiederinbetriebnahme der Containerunterkunft in der Dingolfinger Straße kritisiert und dem Senat sowie dem Bezirk Wortbruch vorgeworfen.

Richtig ist, dass die bereits leergezogenen Containerunterkünfte in den kommenden Monaten als “Entzerrungsunterkünfte” genutzt werden sollen.

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Bis es einen Impfstoff gibt, spielen Hygiene und Abstand halten eine zentrale Rolle dabei, die weitere Ausbreitung des Virus und eine so genannte zweite Welle zu verhindern.

Daher haben sich Senat und Bezirk entschieden, die in der Dingolfinger Straße vorhanden Unterkünfte Menschen aus Risikogruppen anzubieten, die heute in Gemeinschaftsunterkünften ohne eigene Küche leben. Aus unserem Bezirk erhalten dieses Angebot insbesondere die Menschen aus der Containerunterkunft am Blumberger Damm.

Wir alle hoffen, dass die Einschränkungen durch Corona bald enden. Aber bis dahin steht für mich die Solidarität mit unseren Mitmenschen im Vordergrund. Klar ist, die Unterkunft Dingolfinger Straße wird anschließend wie geplant abgebaut. All dies weiß auch die CDU. Was die Kollegen zu einem dermaßen unsolidarischen Flyer veranlasst hat, ist Spekulation.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung

2.Juni 2020 1 Comment

Der digitale Wohngeldantrag kommt nach dem Sommer

Die Beantragung von Wohngeld ist eine der TOP-100-Dienstleistungen im Land Berlin. Ende des letzten Jahres hat der Senat angekündigt, dass der Antrag bald digital und medienbruchfreie über das Berliner Service-Portal gestellt werden kann. Auf meine Anfrage wurde dies nun für das Ende des III. Quartals angekündigt (Drucksache 18/23406).

In der vergangen Zeit sorgte die Komplexität des beantragens von Wohngeld noch für Probleme: der Antrag besteht aus zwei einzelnen Anträgen: dem für Mietzuschussund dem für Lastenzuschuss. Das Hauptproblem, den eingereichten Antrag über die Schnittstelle “Basisdienst Digitaler Antrag” an die Verwaltungsbeamt*innen zu übermitteln, wurden mittlerweile gelöst. Jetzt steht die konkrete programmtechnische Umsetzung des des Projektes an.

Im Anschluss steht der digitalen Beantragung von Wohngeld in Berlin nichts mehr im Wege.

Abgeordnetenhaus Bildung Netzpolitik & Digitalisierung

27.Mai 2020 0 Comments

Mittel für die Digitalisierung der Volkshochschulen

„Erwachsene stehen vor der Aufgabe, bereits vorhandene Kompetenzen in der digitalen Welt auch nach der schulischen, beruflichen oder hochschulischen Ausbildung kontinuierlich zu vertiefen, auszubauen und zu aktualisieren, um erfolgreich persönlich, beruflich und gesellschaftlich teilhaben zu können.“, so eine der Hauptaussagen der Kultusminister*innenkonferenz 2o17.

Um dem gerecht zu werden, haben wir im heutigen Hauptausschuss zusätzliche Mittel für die Digitalisierung der Volkshochschulen freigegeben. Denn diese sind einer der zentralen Pfeiler in der Erwachsenenbildung in Berlin. Volkshochschulen stehen dabei laufend vor der Herausforderung, die soziale Teilhabe zu gewährleisten, niedrigschwellige Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen und dem Wandel durch die Digitalisierung gerecht zu werden. Da es bisher keine größeren Digitalisierungprogramme für Volkshochschulen -wie z.B. für Schulen- gibt, ist dies ein wichtiger Schritt.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Nach dem Meilenstein für die TVO steht die Planung für die Nahverkehrstangente und den Umweltverbund an

Weitere Verzögerungen beim Erweiterungsbau Helleum II vermeiden

E-Mailverkehr außerhalb des Berliner Landesnetzes “nur” per Brief

Planungsfortschritte für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO)

Öffentlicher Personennahverkehr in Mahrzahn-Hellersdorf

Ersatzbau für Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf

Containerunterkunft Dingolfinger Straße hilft Menschen in der Corona-Pandemie

Der digitale Wohngeldantrag kommt nach dem Sommer

Mittel für die Digitalisierung der Volkshochschulen