Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf

Meine Kolleg*innen Sebastian Walter und Anja Kofbringer haben eine Anfrage zum Queeren Marzahn-Hellersdorf gestellt. Darin haben sie verschiedene Aspekte zu queerem Leben in Marzahn-Hellersdorf erfragt. Die Antwort erschüttert mich. Zu der einen Hälfte der sehr diversen Fragen liegen dem Bezirksamt bis jetzt keine Informationen vor. Die andere Hälfte der Antworten fallen meiner Meinung nach größtenteils unzureichend aus. Falls aufgrund der aktuelle Situation mit dem Coronavirus einige der Informationen in der kurzen Zeit nicht gesammelt wurden konnten, wäre es gut, dass diese zeitnah nachgereicht werden.

Berlin ist eine vielfältige Stadt und deswegen sollten auch allen Menschen -egal welches Geschlecht oder welcher Sexualität- gleichberechtigt gleichberechtigt leben können. Dafür kämpfen wir GRÜNEN seit es uns gibt. Leider ist es aber auch noch im Jahr 2020 Realität, dass queere Menschen alltägliche Diskriminierung erfahren und nicht gleichberechtigt an dem gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wir haben in Berlin schon einiges geschafft, indem in vielen Bezirken Safe-Spaces geschaffen wurden, es gesonderte Beratungsangebote für queere Menschen gibt und auch Räume für queere Jugendliche existieren. Diese Maßnahmen müssen aber noch weiter ausgebaut werden und auch Marzahn-Hellersdorf muss seinen Teil dazu leisten.

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Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2019

Vor einigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Auf 252 Seiten wird umfangreich zur Arbeit der unabhängigen Stelle berichtet und besondere Fälle vorgestellt. Der Bericht ist auf der Homepage im Volltext abrufbar, die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier.

Themen sind dabei in der allgemeinen Entwicklung weiterhin die Umsetzung der DSGVO in Berlin, der Anwuchs der darauf aufbauenden Beschwerden und ein starker Anstieg von Meldungen von Datenpannen. Hier zeigt sich auch die Wichtigkeit der Stärkung der Datenschutzbeauftragten mit einer Erhöhung von Stellen und Mitteln im Doppelhaushalt 20/21. Das stark gestiegene Fallaufkommen zeigt, wie groß der Bedarf an einer adäquat aufgestellten Datenschutzbehörde ist.

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Planungen für die Evaluation des E-Government-Gesetzes Berlin

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Auswertung über eine geplante externe Gutachten- und Beratungsdienstleistung für die Auswertung von zu erhebenden Daten und Erstellung eines Berichts für das Land Berlin im Rahmen der ‚Evaluation des EGovG Bln‘ informiert.

Grundlage dafür sind die Planungen für die Evaluierung des E-Government-Gesetzes Berlin, über die der Senat aktuell in der Drucksache 18/2608 informiert hat. Der Zeitplan sieht eine erste Senatsbefassung im Juli 2020 sowie eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus im Oktober 2020 vor.

Politisch steht die Frage im Vordergrund, wie die Ziele des Gesetzes umgesetzt werden können. Denn hier hakt es doch gewaltig. Zuletzt ist das Scheitern des Vergabeverfahrens für die geplante E-Akte für die Berliner Verwaltung bekannt geworden. Die Innenverwaltung rechnet demnach nicht mehr mit einer fristgerechten Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2023, wie es im Berliner E-Government-Gesetz vorgesehen ist. Der Senat ist in der Verantwortung, die Fehler aufzuarbeiten und für den Neustart des Vergabeverfahrens sicherzustellen, dass diese sich nicht wiederholen.

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Pläne für Demenzpflegezentrum am Wernerbad auf der Zielgeraden

Nach der Übertragung des Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH sind die Planungen für das Demenzpflegezentrum der landeseigenen Vivantes Forum für Senioren GmbH auf der Zielgerade.

In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer habe ich mich schon vor der Coronakrise über den Planungsstand informiert. Ein Bauantrag wird für dem Herbst angestrebt. Die Bauarbeiten sollen „umgehend“ nach Erteilung der Baugenehmigung beginnen und bis 2022 oder 2023 fertig werden. Die Einrichtung soll 110 bis 115 Plätzen bieten und in Form eines Demenzdorfes einen geschlossen Schutzraum für Menschen mit Demenz bieten.

Eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen ist im Anschluss möglich. Daher werden ich mich dafür einsetzen, dass eine solche stattfinden wird (in Zeiten von Corona ggf. digital).

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Wie steht’s um den Zukunftspakt Verwaltung

In seiner Sitzung vom 20. November 2018 hat der Berliner Senat im Einvernehmen mit den Bezirken seine Pläne für den „Zukunftspakt Verwaltung“ (PDF) präsentiert. Er folgt aus den Empfehlungen der Alt-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung in Berlin vom Sommer 2018. Im Januar 2020 hat der Senat nun einen Zwischenbericht zur Umsetzung des „Zukunftspaktes Verwaltung“ vorgelegt. Der Bericht sollte den Umsetzungsstand der Steckbriefe in den folgenden Handlungsfeldern darlegen:

  1. Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung
  2. Personalgewinnung und -entwicklung verbessern
  3. Führungskultur verändern
  4. Strukturen und Prozesse in der Verwaltung optimieren
  5. Veränderungen in der Verwaltung fördern und verbreiten
  6. Digitalisierung der Verwaltung voranbringen

Ich habe mir den bisherigen Zwischenstand mal angeschaut und einige Aspekte zu bestehendem Handlungs- und Debattenbedarf aufgeschrieben. Ich halte es für wichtig die Zwischenergebnisse zusammen mit den Erfahrungen der Korona-Krise zu bewerten. Die Berliner Verwaltung hat noch viel Arbeit vor sich. Positiv sehe ich die 60 Beispiele für Zuständigkeitsfragen, für die ich noch in diesem Jahr eine Verfahrensklärung erwarte. Die Etablierung der Zielvereinbarungen geht zu langsam voran, aber die ersten Schritte sind geschafft. Andere eher symbolische Fragen, wie die Konturierung der Geschäftsbereiche der Bezirke, zeigen bisher keinerlei Fortschritte.

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Ein temporärer Radweg für die Allee der Kosmonauten?

Marzahn-Hellersdorf sollte sich dem Beispiel anderer Bezirke anschließen, und die Ausweisung „einfacher“ Radwege in einem beschleunigten Verfahren angehen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wegen der anhaltenden Corona-Krise kurzfristig temporäre breite Radwege angelegt. Diese werden in einem beschleunigten Verfahren dort markiert, wo dauerhafte Radwege bereits in der Planung sind.

In Marzahn-Hellersdorf bietet sich hier die Allee der Kosmonauten an.

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Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

Das Kurzarbeitergeld war zuletzt Thema einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. In der Corona-Krise trägt es dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Während die befristeten Erleichterungen der Beantragung ein richtiger Schritt waren, ist die soziale Ausgestaltung noch ein Problem. Insbesondere in Branchen und Unternehmen ohne tarifliche Regelungen kommen die Beschäftigten mit 60 oder 67 Prozent des Nettolohns bspw. bei hohen Wohnkosten nicht über die Runden.

Daher fordern einige bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete um die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter das Kurzarbeitergeld zu verbessern, damit die Menschen nicht in die Armut abgleiten, nur weil aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit unumgänglich ist.

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Eine Digitalagentur für Berlin

Mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats schreitet der Aufbau der Berliner Digitalagentur voran. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe informierte wurde Nicole Voigt zur Geschäftsführerin berufen. Die Gründung der Digitalagentur Berlin GmbH ist ein wichtiges Vorhaben des Berliner Senats in der laufenden Legislaturperiode.

Ziel der Digitalagentur ist, als Mittler und Lotse die bereits vorhandenen Angebote, Leistungen und Ideen im Digitalisierungsbereich konkret für entsprechende Branchen und Geschäftsfelder aufzuschließen, zielgruppengerecht aufzubereiten und vor allem in der direkten Ansprache der Zielgruppe näherzubringen und diese für die Themen zu öffnen. Die Digitalagentur soll Unternehmen für digitale Themen sensibilisieren, in Fragen der IT-Sicherheit beraten und Unterstützungsangebote der Stadt transparent und einfacher nutzbar machen. Die Digitalagentur steht grundsätzlich allen Berliner Unternehmen offen, die einen Bedarf zum Thema Digitalisierung haben. Sie wird damit zu einer der führenden Adressen der digitalen Hauptstadt Berlin.

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