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Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Neue Schnellladesäulen für E-Busse am S-Bahnhof Kaulsdorf

Die Bauarbeiten für die neue E-Ladestationen am S-Bahnhof Kaulsdorf sind beendet. Noch im Juni oder Juli soll die Inbetriebnahme erfolgen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben am S-Bahnhof Kaulsdorf zwei Schnellladesäulen installiert. An den neuen Ladestationen können die Busse während des Linienbetriebs Strom nachladen und müssen nicht mehr bis zum Betriebshof fahren. Im Betriebsablauf spart dies Zeit, verkürzt die Fahrtwege und führt zu mehr Pünktlichkeit. Ein wichtiger Schritt für den klimafreundlichen Nahverkehr im Bezirk.

Technisch setzt die BVG dabei auf Pantografen-Ladestationen. Neben einem oder mehreren Lademasten wird an jeder Endhaltestelle ein kleines Ladehaus für die Ladetechnik sowie eine Trafostation für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz errichtet. Neben der nun fertiggestellten Ladestation in Kaulsdorf planen und installieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den E-Busbetrieb auch am U-Kaulsdorf Nord. Weitere Standorte sind Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und S-Marzahn.

Die neuen Schnellladepunkte sind Teil der fortschreitenden Elektrifizierung der Busflotte in Berlin und sollen dazu beitragen, Emissionen und Lärm im Stadtverkehr weiter zu reduzieren.

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Fahrradparkhaus S-Bahnhof Mahlsdorf – Baubeginn 2027

Die Planungen für ein Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen seit Jahren mehr schneller mal langsamer. Eine Machbarkeitsuntersuchung zeigte, dass ein Fahrradparkhaus mit bis zu 770 Stellplätzen zwischen Florastraße und Hönower Straße möglich ist. Damals war eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. Gemeinsam mit Oda Hassepaß habe ich Anfang 2026 mal nachgefragt, wie es konkret weiter geht.

Demnach ist die Vergabe der Planungen bereits im ersten Quartal 2026 und eine Fertigstellung der der ersten Ausbaustufe mit ca. 400 Stellplätze bis 2028 geplant. Sichtbarer Baustart soll 2027 sein. Ob die weiteren Ausbaustufen dann umgesetzt werden, hängt von der Evaluierung und dann aktuellen Bedarfsprüfung ab. In der zweiten Ausbaustufe ab 2029 wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant (Drucksache 19/24852).

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Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf erst 2035?

Die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf wird offenbar auf die lange Bank geschoben (Drucksache 19/23025). Auf meine aktuelle Frage nach der Umsetzung antwortet der Senat: “Eine Umsetzung der Maßnahme ist nach derzeitigem Stand ab Mitte der 2030er-Jahre vorgesehen.” Immerhin wird der Projektauftrag nach Aussage der DB AG aktuell finalisiert. Das Bauprojekt ist als Teil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ vorgesehen. Aber der genannte Zeitplan muss nochmal auf den Prüfstand.

Der aktuelle Zustand mit dem Tunnel ist eine Zumutung; insbesondere für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen. Die Aussicht in den kommenden 10 Jahren keine Verbesserung zu erleben, darf nicht das letzte Wort bleiben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Maßnahmen früher umzusetzen. Immerhin hat das Land Berlin bereits 2018 die Verlängerung der vorhandenen Fußgängerüberführung bei der DB Station & Service AG bestellt. Gleichzeitig ist klar: die Unterhaltung des Tunnels durch die DB AG darf nicht weiter vernachlässigt werden. Ein Mindestmaß an Hygiene sollte auch in den kommenden Jahren möglich sein.

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Endlich (mehr) Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf

Der S-Bahnhof Kaulsdorf ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Marzahn-Hellersdorf. Doch leider hinterlassen der Vorplatz und das direkte Umfeld des Bahnhofs oft einen ungepflegten und schmutzigen Eindruck. Eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigt den Handlungsbedarf (Drucksache 19/18898).

Zwar wird der Bereich offiziell regelmäßig von der BVG und der Deutschen Bahn gereinigt. Jedoch scheinen die vereinbarten Reinigungsintervalle und Qualitätsstandards in der Praxis nicht immer eingehalten zu werden. Das führt zu berechtigter Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild.

Wir fordern die BVG daher dringend auf, ihre vertraglich festgelegten Verpflichtungen zur Sauberhaltung der Bushaltestellen, Wendeflächen und Gehwege am S-Bahnhof Kaulsdorf tatsächlich umzusetzen. Die Reinigung muss den vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen und den berechtigten Erwartungen der Kaulsdorfer Bürger gerecht werden. Sollte das trotz Aufforderung nicht gelingen, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch ein Wechsel des beauftragten Dienstleisters und einer frühzeitigen Umsetzung des neuen, höherwertigen Rahmenvertrags muss eine Option sein. Ein solcher ist bisher ab Februar 2025 geplant ist. Denn die Menschen in Kaulsdorf haben ein Recht auf einen sauberen, gepflegten Bahnhofsvorplatz als Aushängeschild ihres Kiezes.

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Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite

Die Weichen für die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf sind gestellt (Drucksache 19/17863). Die Maßnahme ist inzwischen Bestandteil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ zwischen der DB und dem Land Berlin. Die Verlängerung des bestehenden barrierefreien Zugangs auf die Südseite befindet sich derzeit in der Phase der Projektkonsolidierung und Grundlagenermittlung. Es liegen u.a. Abstimmungen mit wichtigen Akteuren für das Bauprojekt vor, darunter mit dem Investor am Wilhelmsmühlenweg. Darüber hinaus wurde das Projekt mit anderen parallel laufenden Bauprojekten der DB koordiniert.

Der Haken ist jedoch der Zeitplan. Die Vorbereitungen laufen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nach Plan. Dennoch ist mit Beginn der Umsetzung des Südzugangs am S-Bahnhof Kaulsdorf erst zu Beginn der 2030er-Jahre zu rechnen. Die Weichenstellung für das Vorhaben ist ein wichtiger Schritt. Ich werde mich aber dafür einsetzen, die Umsetzung zu beschleunigen. Das Thema Barrierefreiheit wird angesichts der älter werdenden Menschen immer wichtiger.

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Deutsche Bahn will bessere Aufenhaltsqualität auf dem S-Bahnhof Mahlsdorf

Die Deutsche Bahn plant den S-Bahnhof Mahlsdorf für Reisende attraktiver zu machen um den Aufenthalt auf dem Bahnhof angenehmer zu gestalten. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage Drucksache 19/13528 hervor. Derzeit werden dazu gemeinsam mit dem Senat sowie mit dem Bezirk Konzepte für eine ganzheitliche Entwicklung erarbeitet. Parallel werden weiter Vandalismus resistente Ausstattungen verbaut und Graffitischutz angebracht.

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch Seniorinnen und Senioren sowie Familien mit Kinderwagen sind täglich auf die Nutzung der Aufzüge der Berliner S-Bahn angewiesen; so auch am S-Bahnhof Mahlsdorf. Aus der Anfrage geht hervor, das die Deutsche Bahn generell mit dem Betrieb der Anlage am S Mahlsdorf zufrieden ist. Die Verfügbarkeit hat demnach im Jahr 2022 insgesamt bei 98,4 Prozent gelegen. Bekannt ist aber auch, dass aufgrund von Instandsetzungsarbeiten die Nutzung der Aufzüge für acht Tage nicht möglich war.

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Barrierefreien Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite

Die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen ist seit langem eine Forderungen der Kaulsdorfer*innen. Eine solche Brücke ist nach früherer Auskunft des Senat bei der DB Station & Service AG bestellt. Ich habe zum Jahresende 2020 den Senat nach dem aktuellen Stand gefragt (Drucksache 18/25689). Demnach wird die Projektkonfiguration nach aktueller Planung im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Erst dann lassen sich belastbare Aussagen zum Zeitplan machen.

Ich habe dazu gefragt, wie es um die Baugenehmigung für das Bauprojekt am Güterbahnhof Kaulsdorf (Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz) steht. Aus der Antwort geht hervor, dass am 21.02.2020 ein Antrag für den Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3) eingereicht wurde. Dieser ist aktuell noch in Prüfung und in der öffentlichen Debatte in Kaulsdorf. Wichtig ist dabei, dass eine Verlängerung der Personenüberführung zur Herstellung der Barrierefreiheit nicht durch das Bauprojekt am Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz verhindert wird. Diese Sorge nimmt der Senat mit seiner Antwort.

Bereits Anfang Dezember gab es ein Treffen zwischen Investoren, Architekturbüro und Anwohner*innen, um sich über das Bauprojekt auszutauschen. Dabei stand die Fragen von ergänzendem Wohnungsbau im Mittelpunkt. Bisher sieht der Bebauungsplan 10-20 “nur” Gewerbe vor. Auch die am Vorhaben Beteiligten würden gerne zusätzlichen Wohnraum schaffen. Dieser wird auch in Kaulsdorf dringend benötigt. Eine Änderung des Bebauungsplan für Wohnraum wurde allerdings in der Vergangenheit von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Kann eine Sondergenehmigung von Wohnen im Gewerbegebiet durch das Bezirksamt ein Weg sein, eine Lösung zur Zufriedenheit Aller zu finden?

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S-Bahnhof Kaulsdorf bekommt Brücke in Richtung Süden

Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt: Die südliche barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs Kaulsdorf wird durch den Senat bei der dafür zuständigen Deutschen Bahn Station & Service bestellt. Für die neue Brücke in Richtung Süden haben sich viele Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren eingesetzt. Das Vorhaben wird nun durch ein Förderprogramm des Berliner Senates möglich.

Dies hat Verkehrssenatorin Regine Günther gegenüber dem Bezirk fest zugesagt. Die weiteren Planungen und der Bau wird nun von der Deutschen Bahn umgesetzt. Aber die positive Entscheidung ist gefallen.

Zum Grundstück auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes am Wilhemsmühlenweg gab der Investor auf einer Informationsveranstaltung für die Bürger*innen bekannt, dass ein vier­geschossiges Gebäude für den Einzelhandel (800m2 für einen Supermarkt und 300m2 für ergänzende Dienstleistungen) sowie ein 6­-Geschosser für ca. 70 Wohnungen errichtet werden soll.

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Barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs Kaulsdorf

Gute Nachrichten für Kaulsdorf. Die Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf könnte aus dem Förderprogramm „Bahnhofsverschiebung, Zugänge, Aufgänge“ realisiert werden, sagt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Wichtig ist, dass der Eigentümer nun auch seinen Beitrag leistet!

Die vollständige Antwort des Senats finden sie bei meinem Kollegen Kristian Ronneburg.

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