Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

Stand der Planung für die Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16687 schreibt der Senat, er habe die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen bei der DB Station & Service AG bestellt. Die DB AG befindet sich dabei noch am Anfang der Planung:

„Im Zuge der Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Rahmenvereinbarung über Investitionen an den Verkehrsstationen soll die Maßnahme Kaulsdorf – Verlängerung Fußgängerbrücke – als Projekt vorgesehen werden. Gemäß Abstimmung mit dem Land Berlin werden erst mit Abschluss der Rahmenvereinbarung die zeitliche Einordnung und verlässliche Terminangaben möglich sein. Wir gehen davon aus, dass 2020 die Vereinbarung geschlossen werden kann. Da sich das Projekt noch in der Leistungsphase 0 befindet, sind bisher keine Genehmigungen eingeholt worden. Inwiefern Zustimmungen oder Genehmigungen notwendig sind, ergibt sich im Laufe der Planung. Derzeit wird davon ausgegangen, dass für die Verlängerung der Personenüberführung eine Plangenehmigung notwendig ist. Die Kosten für eine Verlängerung der Personenüberführung werden auf ca. 3 Mio. € geschätzt.“

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(Echtzeit-) Mobilitätsdaten und Open Data im Berliner Datenportal

Auf meine aktuelle schriftliche Anfrage zu dem geplanten Vorgehen und dem Umgang mit den zukünftigen Mobilitätsdaten im Berliner Datenportal hat mir der Senat geantwortet und dabei einige interessante Punkte aufgeworfen. Als Koalition haben wir einen Augenmerk in der Gestaltung des Mobilitätsgesetzes auf die Verfügbarmachung von ÖPNV-Daten gelegt, um Austausch, Innovation und gute Ideen zu fördern  – die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass hier noch deutlicher Handlungsbedarf in der Umsetzung besteht.

Ich werde weiter an der Sache dran bleiben und auch die Ergebnisse des Mobilitätsdatenworkshop des CityLABsin die politische Arbeit einbringen.

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Einladung zur besonderen Bürger*innensprechstunde am 11.12.2019

Gerne lade ich Sie zu meiner besonderen, vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde am 11. Dezember 2019 zwischen 15 und 18 Uhr in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein wollen wir mit Ihnen in gemütlicher Runde über die Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt ins Gespräch kommen.

Wir wollen darüber sprechen was wir in den letzten Monaten erreicht haben oder was uns beschäftigt hat. Ob unseren Klimaaktionsplan, den Mietendeckel oder Ihr Anliegen – über alles kann diskutiert werden. Dazu wollen wir ins neue Jahr blicken. Welche Themen werden uns im kommenden Jahr begleiten und welche anderen Anliegen und Entwicklungen erwarten uns in 2020?

Ich freue mich auf Ihren Besuch.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Bauantrag zurückgezogen am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf

Schlechte Nachricht für den geplanten barrierefreien Südzugang am Bahnhof Kaulsdorf? Für das Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf wurde der Bauantrag vom Investor zurückgezogen, da eine Wohnbebauung dort nicht zulässig ist. Dies geht aus einer Anfrage an den Senat hervor.

Die Auswirkungen auf die Verlängerung der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf ist aber offen, da hierfür die Deutsche Bahn zuständig ist. Der Vorgang legt aber die Vermutung nahe, dass es zu weiteren Verzögerungen kommen wird.

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BündnisGrüne Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Termin 

Erster Mahlsdorf-Kaulsdorfer Herbsttreff am 23.10.2019

Ich lade Sie herzlich zu unserem Mahlsdorf-Kaulsdorfer Herbsttreff am 23. Oktober ab 18 Uhr ins bündnisgrüne Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Die Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf und ich freuen uns, wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam einen entspannten Herbstabend zu verbringen. Wir hoffen auf einen gemütlichen Austausch mit Getränken und schönen Gesprächen. Vor Ort wird es auch ein kleines Buffet geben (solange der Vorrat reicht).

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Marzahn-Hellersdorf bekommt ein Amtsgericht

Marzahn-Hellersdorf wird zukünftig Standort für ein zwölftes Berliner Amtsgericht. Bisher war hier das Amtsgericht in Lichtenberg (mit) zuständig. Für Marzahn-Hellersdorf wird es die erste derartige Institution des Landes im Bezirk sein. Der bündnisgrüne Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte dazu, dies sei auch ein Beitrag, um die “Berliner Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.“

Zusätzlich sollen auch die sozialen Dienste der Justiz in Marzahn-Hellersdorf einen Standort erhalten. Begrüßenswert ist natürlich, dass damit den Bürger*innen kürzere Wege ermöglicht werden. Wichtig ist es in der Diskussion um einen neuen Standort dennoch zu berücksichtigen, dass auch der neue Standort mit dem ÖPNV gut erreichbar ist.

Nun wird ein geeigneter Standort im Bezirk gesucht. Offen ist bisher, ob bereits bestehende Gebäude genutzt oder neue Flächen bebaut werden können oder neue Flächen hinzu gekauft werden müssen. Im Gespräch sind bisher das Gewerbegebiet unmittelbar am S-Bahnhof Springpfuhl, das „Haus der Gesundheit“ sowie unbebaute Flächen in der Hellen Mitte, die bereits genannt wurden.

In der gemeinsamem Senatssitzung mit dem Bezirksamt in Marzahn-Hellersdorf am 17. September 2019 wurden in einer ersten Runde über geeignete Standorten beraten. Die Standortsuche wird noch etwas Zeit brauchen. Mit der Realisierung ist laut Mitteilung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf frühestens mit dem Doppelhaushalt 2022/23 zu rechnen.

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Zeitplan und Beschreibung des Umbaus der Marzahner Brücken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat einen umfassenden Bericht zu den Planungen für den Umbau des Verkehrsknoten Landsberger Allee / Märkische Allee vorgelegt (Bericht 81). Zum Zeitplan heißt es darin: “Es wird erwartet, dass die Bauplanungsunterlagen 2020 vorliegen und der Baubeginn mit bauvorbereitenden Maßnahmen im Haushaltsjahr 2021 erfolgt. Der Baubeginn des Umbaus der Verkehrsanlage einschließlich der Erneuerung der Brücken ist für 2022 vorgesehen. Es wird nach aktuellem Planungsstand von einer Gesamtbauzeit bis ins Jahr 2028 ausgegangen.

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Wann kommt der barrierefreie Südzugang am Bahnhof Kaulsdorf?

Am 05.10.2018 hat der Berliner Senat den zusätzlichen Südostzugang am S-Bahnhof Kaulsdorf bei der Deutschen Bahn Station & Service AG bestellt, wie die Schriftliche Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg ergeben hat. Jedoch kann die Bahn noch nicht sagen wann mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Bisher hat nur eine Kostenschätzung stattgefunden, die für eine Verlängerung der Personenüberführung ca. 3 Mio. € veranschlagen.

Zum Stand der Planungen des Investors für die Bebauung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes am Wilhemsmühlenweg, wo die Fußgängerbrücke entlang führen soll, hat der Senat keine Kenntnisse. Wir setzen uns weiter für eine schnelle Realisierung des barrierefreien Südzugangs ein.

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