Umsetzung der Vorschläge für den Bürger*innenhaushalt 2022/2023

Nachdem die Abstimmung zum Bürger:innenhaushalt beendet ist, hat das Bezirksamt nun über die Umsetzung informiert. In Mahlsdorf und Kaulsdorf haben es zahlreiche Vorschläge in die Umsetzung geschafft.

In Kaulsdorf hat es die Beschaffung von Trampolinen für den Schulhof der Ulmen-Grundschule als insgesamt viertbeliebtester Vorschlag ins Haushaltsjahr 2022 geschafft. Weitere Vorschläge in Kaulsdorf, die in den Haushalt aufgenommen wurden, sind die Aufwertung der Grünfläche Wernerstraße, die Schaffung von Wildblumenwiesen auf geeigneten Flächen und die Aufwertung des Wuhletal-Wanderwegs südlich des S- und U-Bahnhof Wuhletal.

In Mahlsdorf wird für 2022 die Geschwindigkeitsregulierung in der Bergedorfer Straße geplant. Im darauffolgenden Jahr werden die Wiederherstellung der Sitzmöbel und Mühlrad auf dem Berliner Balkon, der Fitnessparkour für Jugendliche/Erwachsene auf dem Langenbeckspielplatz, ein Lastenfahrrad für die Jugendfreizeiteinrichtung am Hultschi und die Verschönerung der Fahrradabstellanlage am S-Bahn Mahlsdorf aufgenommen.

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28.April 2021 0 Comments

Die Weichen sind gestellt – und die Übergange wieder offen

Nachdem am 1. Februar 2021 die letzten elektronischen Stellwerke (ESTW) der S-Bahnlinie S5 zwischen Biesdorfer Kreuz und Strausberg in Betrieb gingen, sind nun auf die Bahnübergänge am Brebacher Weg sowie am S Biesdorf wieder geöffnet. Damit enden die langen Einschränkungen für die Nachbarschaft. Zuletzt hatten die niedrigen Temperaturen die Gleisoberbauarbeiten (d.h. das Verlegen von Schotter, Schwellen und Schienen) bis Anfang April verzögert.

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3.März 2021 0 Comments

Geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf

Das geplante Bauprojekt am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf erhitzt die Gemüter.

Laut Informationen von Senat und Bezirksamt gibt es eine Baugenehmigung für einen Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3). Die Erteilung der Genehmigung basiert auf einem in den Jahren 2006 bis 2007 erarbeiteten und im Jahr 2008 bestätigten Bebauungsplan. Ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Die Bedarfe von 2008 entsprechen allerdings nicht unbedingt den heutigen.

Der Investor hat die Möglichkeit im Rahmen des bestehenden B-Planes Änderungen am Vorhaben vorzunehmen. Gut wäre sich beim Bau am historisch gewachsenen Stadtbild zu orientieren und mehr neuen Wohnraum zu schaffen, als bisher geplant. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat umfassende Vorschläge dazu gemacht.

Leider haben die bisherigen Gespräche nicht zu diesem Ziel geführt. Auch mein Versuch mit dem Investor ins Gespräch zu kommen, waren nicht erfolgreich. Kurzfristig sind dem Bezirksamt die Hände gebunden, da der bestehende B-Plan geltendes Recht darstellt, und der Eigentümer daran gebunden ist, im Guten wie im Schlechten. Solange aber kein Baubeginn erfolgt, sind Änderungen weiter möglich. Ich rufe alle Beteiligten auf das Gespräch zu suchen.

Grundsätzlich gibt es ein starkes Interesse im Bereich des Güterbahnhofes zu einem Baubeginn zu kommen. In diesem Zusammenhang muss dann auch die barrierefreie Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite realisiert werden. Nach aktueller Planung wird dafür die Projektkonfiguration im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Dann lassen sich belastbare Aussagen zum weiteren Zeitplan machen.

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18.Februar 2021 0 Comments

Standort Alte Börse stärken – öffentliche Straße schaffen

Wie geht’s weiter an der Alten Börse? Das habe ich hinsichtlich der Verkehrsanbindung aktuell beim Senat erfragt (Drucksache 18/26379). Das Gewerbegebiet der Alten Börse ist zwar mit der S-Bahn Friedrichsfelde Ost und Busverbindungen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, aber so ganz fußläufig ist es eben doch nicht. Bei meinem Besuch des Unternehmensnetzwerk Magerviehhof Friedrichsfelde e.V. im Oktober 2020 habe ich von Plänen erfahren die Straße Zur Alten Börse öffentlich zu widmen und damit auch eine angemessene Straßenbeleuchtung einzurichten. Die Antwort stimmt optimistisch: „Die Eigentümergemeinschaft hat fast vollständig ihre Zustimmung zum Ausbau der Straße gegeben. Noch ausstehende Zustimmungen werden absehbar gegeben werden können.“

Die Gewerbetreibenden aber auch die Betreiber:innen des Hostels und der gastronomischen Einrichtungen wie Brauerei, Biergarten und Restaurant wünschen sich überdies eine Nextbike-Station. Der Bike-Sharing-Anbieter ist bereits am S Friedrichsfelde Ost verfügbar. Eine weitere Station an der Alten Börse wäre in vielerlei Hinsicht interessant für einen Verzicht auf die Anreise mit dem eigenen Auto.

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14.Januar 2021 0 Comments

In 2021 werden die Weichen für die Nahverkehrstangente gestellt

Die Weichen für die Nahverkehrstangente werden in diesem Jahr gestellt. Wie aus einer mündlichen Information der Senatsverwaltung hervor geht, wurde dazu eine so genannte Trassierungsstudie bei der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bereits im Frühjahr vorliegen. Damit liegt ein wichtiger Baustein für den Systementscheid vor. Nach dem Systementscheid, also der Entscheidung ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, wird dann die konkrete Planung in Auftrag gegeben.

Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch die Nahverkehrstangente mit Start im Norden und entlang der Strecke Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert. Die Nahverkehrstangente wird eine attraktive und notwendige Schienenverbindung in Nord-Süd-Richtung etwa mittig gelegen zwischen der Straßenbahn entlang des Hultschiner Damm sowie der Straßenbahn entlang der Treskowallee. In allen anderen Straßen im dicht besiedelten Siedlungsgebiet bietet der öffentliche Straßenraum leider keine Chance für eine andere schnelle, tangentiale Schienenverbindung, wie beispielsweise eine Straßenbahn mit eigenen Gleiskörper. Die Verbesserungen des Bus-Angebotes scheitert bisher am täglichen Stau in den Siedlungsstraßen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit langem für den Bau der Nahverkehrstangente ein. Im Koalitionsvertrag konnte im Rahmen des Kompromisses zum Bau der TVO immerhin die Fortsetzung der Planungen mit SPD und Linken vereinbart werden. Bereits im Jahr 2013 hat sich die damalige Abgeordnetenhausfraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wird.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

8.Januar 2021 1 Comment

Was tun gegen Rattenbefall in Kaulsdorf?

Im Dezember haben mich Fragen zum Thema Rattenbefall um den Finsterberggraben in Höhe Heinrich-Grüber-Straße erreicht. Der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann hat dazu das Bezirksamt befragt (KA-732/VIII). Dem Bezirksamt lagen demnach derartige Meldungen nicht vor. Aber auch ohne diese Meldung, hat das Bezirksamt um die Heinrich-Grüber-Straße am S-Bahnhof die Bearbeitung durch eine Fachfirma für Schädlingsbekämpfung beauftragt. Dieser läuft seit November 2020.

Welche Möglichkeiten haben Sie, einen Rattenbefall im öffentlichen Raum zu melden?

Eine Meldung ist zu jeder Zeit über das Portal Ordnungsamt-Online möglich. Nach Zugang der Mitteilungen/Beschwerden werden die entsprechenden Befallskontrollen durchgeführt. Im Ergebnis der Kontrollen werden die jeweiligen Pflichtigen für die Befallsorte zur Einleitung von entsprechenden Maßnahmen aufgefordert.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Bezirksamt nur für die Flächen beauftragt, die zum Bezirksamt gehören. Bei Immobilieneigentum ist der jeweilige Eigentümer/Nutzer der Pflichtige im Sinne der Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV). Bei Immobilieneigentum ist der jeweilige Eigentümer/Nutzer der Pflichtige im Sinne der Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV). Entsprechende Informationsschreiben an die Anlieger wurden zugestellt.

Durch die gebundenen Fachfirmen für Schädlingsbekämpfung sollen die Köderauslagen zur Rattenbekämpfung bis zur Tilgung erfolgen. Nach Abschluss der Köderauslagen erhält das Gesundheitsamt die Tilgungsnachweise, die von den Fachfirmen erbracht werden müssen.

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18.November 2020 0 Comments

Entscheiden Sie mit – Vorschläge für Bürger*innenhaushalt

Alle 2 Jahre bietet der Bürger*innenhaushalt Marzahn-Hellersdorf die Chance sich aktiv einzumischen. Nachdem die Vorschlagsphase beendet ist, können Sie in etwa 2 Monaten über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 18. Januar 2021 bis 08. Februar 2021 möglich.

Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut. Insbesondere zu zwei Bereichen gab es viele interessante Vorschläge. Zum Wuhlewanderweg gibt es eine Reihe von konkreten Vorschlägen. Öffentliche Toiletten, Barrierefreiheit, Beleuchtung für den Schulweg sowie kleinere Ausbesserungen wurden eingebracht. Auch zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es verschiedene Vorschläge, die einen aktuellen Handlungsbedarf nahelegen. Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

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28.September 2020 0 Comments

Verkehrliche Anbindung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB)

Immer wieder wenden sich Bürger*innen an mich, die die Anbindung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB) an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisieren. Ich teile diese Kritik und habe mich daher mit Fragen an den Senat gewandt (Drucksache 18/24810). Die Antworten sind leider nicht wirklich zufriedenstellend. Lichtblick ist der Plan für die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 154 auf Höhe des Spatenweges an der ARONA Klinik für Altersmedizin, um dem Ausbau des Gesundheitsstandortes am Blumberger Damm Rechnung zu tragen.

Die Erschließung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB) mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entspricht den Vorgaben des Nahverkehrsplans, auch hinsichtlich der besonderen Anforderungen für Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Eine weitere Bushaltestelle ist geplant und wird zwischen den zuständigen Akteuren abgestimmt (u. a. Bezirk, BVG). […] Um dem Ausbau des Gesundheitsstandortes am Blumberger Damm Rechnung zu tragen, stimmt die BVG derzeitig die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 154 auf Höhe des Spatenweges ab. […] Eine umsteigefreie Direktverbindung zwischen dem S+U-Bahnhof Wuhletal und dem Unfallkrankenhaus Marzahn mit den Linien 191 und/oder 291 wird derzeitig nicht geplant.

Senat und BVG sollten die unzureichende Situation nicht schönreden. Für Menschen aus dem Siedlungsgebiet bleibt der Umstieg am U-Elsterwerdaer Platz nötig. Und eine Anbindung an den S-/U Wuhletal ist aktuell ebenfalls nicht geplant. All dies ist keine Werbung für einen attraktiven ÖPNV und die nötige Verkehrswende. Richtig ist wohl das Argument, dass ein einheitlicher 10-Minuten-Takt aufgrund der Anschlüsse in Köpenick und der Vertaktung mit der Buslinie 269 nicht realisierbar ist.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, eine umsteigefreie Verbindung aus dem Siedlungsgebiet (über den Bus X69 hinaus) zu schaffen und die Anbindung an den S/U-Wuhletal zu verbessern.

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25.August 2020 2 Comments

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem mir der Senat bestätigt hat, dass es für Mahlsdorf ab 2021 ein Rufbusangebot gibt, und die Planungen für die JELBI Station am U-Bahnhof Elsterwaelder Platz voran gehen, habe ich mich in einem Brief an diverse Anbieter von Car- und Bikesharing gewandt, und sie dazu aufgefordert, ihre Angebote auf Marzahn-Hellersdorf zu erweitern. Denn es ist ärgerlich, dass sich bis heute keine Leihfahrräder der gängigen Mobilitätsanbieter ausleihen und die auch Angebote für Car-Sharing sind sehr überschaubar.

Um besser zu verstehen warum es solche Angebote aktuell noch nicht gibt, habe ich alle etablierten sharing-Anbieter*innen kontaktiert. Die Rückmeldungen waren leider recht ernüchternd: als Hauptgrund benennen die Anbieter, dass die Angebote in Außenbereichen nicht wirtschaftlich sind und sich insbesondere “free floating” nur in sehr verdichteten Gebieten rentiert.

Die Entwicklung des Leihfahrradsystems in Berlin ist auch Thema im Hauptausschuss am 26. August 2020 (Rote Nummer 2953).

Stefan Ziller

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