Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Demokratie Marzahn - Hellersdorf Wuhle 

Entscheiden Sie mit – Vorschläge für Bürger*innenhaushalt

Alle 2 Jahre bietet der Bürger*innenhaushalt Marzahn-Hellersdorf die Chance sich aktiv einzumischen. Nachdem die Vorschlagsphase beendet ist, können Sie in etwa 2 Monaten über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 18. Januar 2021 bis 08. Februar 2021 möglich.

Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut. Insbesondere zu zwei Bereichen gab es viele interessante Vorschläge. Zum Wuhlewanderweg gibt es eine Reihe von konkreten Vorschlägen. Öffentliche Toiletten, Barrierefreiheit, Beleuchtung für den Schulweg sowie kleinere Ausbesserungen wurden eingebracht. Auch zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es verschiedene Vorschläge, die einen aktuellen Handlungsbedarf nahelegen. Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Verkehrliche Anbindung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB)

Immer wieder wenden sich Bürger*innen an mich, die die Anbindung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB) an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisieren. Ich teile diese Kritik und habe mich daher mit Fragen an den Senat gewandt (Drucksache 18/24810). Die Antworten sind leider nicht wirklich zufriedenstellend. Lichtblick ist der Plan für die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 154 auf Höhe des Spatenweges an der ARONA Klinik für Altersmedizin, um dem Ausbau des Gesundheitsstandortes am Blumberger Damm Rechnung zu tragen.

Die Erschließung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB) mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entspricht den Vorgaben des Nahverkehrsplans, auch hinsichtlich der besonderen Anforderungen für Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Eine weitere Bushaltestelle ist geplant und wird zwischen den zuständigen Akteuren abgestimmt (u. a. Bezirk, BVG). […] Um dem Ausbau des Gesundheitsstandortes am Blumberger Damm Rechnung zu tragen, stimmt die BVG derzeitig die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 154 auf Höhe des Spatenweges ab. […] Eine umsteigefreie Direktverbindung zwischen dem S+U-Bahnhof Wuhletal und dem Unfallkrankenhaus Marzahn mit den Linien 191 und/oder 291 wird derzeitig nicht geplant.

Senat und BVG sollten die unzureichende Situation nicht schönreden. Für Menschen aus dem Siedlungsgebiet bleibt der Umstieg am U-Elsterwerdaer Platz nötig. Und eine Anbindung an den S-/U Wuhletal ist aktuell ebenfalls nicht geplant. All dies ist keine Werbung für einen attraktiven ÖPNV und die nötige Verkehrswende. Richtig ist wohl das Argument, dass ein einheitlicher 10-Minuten-Takt aufgrund der Anschlüsse in Köpenick und der Vertaktung mit der Buslinie 269 nicht realisierbar ist.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, eine umsteigefreie Verbindung aus dem Siedlungsgebiet (über den Bus X69 hinaus) zu schaffen und die Anbindung an den S/U-Wuhletal zu verbessern.

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Abgeordnetenhaus Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem mir der Senat bestätigt hat, dass es für Mahlsdorf ab 2021 ein Rufbusangebot gibt, und die Planungen für die JELBI Station am U-Bahnhof Elsterwaelder Platz voran gehen, habe ich mich in einem Brief an diverse Anbieter von Car- und Bikesharing gewandt, und sie dazu aufgefordert, ihre Angebote auf Marzahn-Hellersdorf zu erweitern. Denn es ist ärgerlich, dass sich bis heute keine Leihfahrräder der gängigen Mobilitätsanbieter ausleihen und die auch Angebote für Car-Sharing sind sehr überschaubar.

Um besser zu verstehen warum es solche Angebote aktuell noch nicht gibt, habe ich alle etablierten sharing-Anbieter*innen kontaktiert. Die Rückmeldungen waren leider recht ernüchternd: als Hauptgrund benennen die Anbieter, dass die Angebote in Außenbereichen nicht wirtschaftlich sind und sich insbesondere “free floating” nur in sehr verdichteten Gebieten rentiert.

Die Entwicklung des Leihfahrradsystems in Berlin ist auch Thema im Hauptausschuss am 26. August 2020 (Rote Nummer 2953).

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung 

Planungen für die Nahverkerstangente

Im Rahmen der Vorstellung der Fortschritte zum Bau der TVO habe ich mich beim Senat nach dem Stand der Planungen für die Nahverkerstangente erkundigt (Drucksache 18/24030). Demnach laufen derzeit die Prüfungen, ob die Nahverkerstangente (NVT) als Bahnstrecke über die gesamte Strecke für den Regionalverkehr oder als S-Bahn errichtet werden soll. Mitte 2021 ist der Abschluss von ersten Grundlagenarbeiten zu erwarten.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Mahlsdorf: Ein Fahrradparkhaus und Stand der Planungen für die TRAM im 10-Minuten-Takt

Die Planungen für ein Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf kommen voran. Derzeit sind noch drei Grundstücke für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf in der engeren Auswahl. Dazu gehört vorrangig eine Fläche unmittelbar neben der im Bestand vorhandenen Tram-Wendeschleife, eine Fläche neben dem Bahndamm östlich des Bahnhofs an einem Weg in Richtung Florastraße, sowie ein Teil der P+R-Fläche an der Hönower Straße. Eine weitere Option ist in das leerstehende Bahnhofsgebäude gesicherte Stellplätze zu integrieren. Dies teilte mir der Senat in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage mit (Drucksache 18/23743).

Ich halte den Bau eines Fahrradparkhauses an der Tram-Schleife für eine gute Lösung. In Verbindung mit einen neuen Westzugang (von der Treskowstraße) kann der Bahnhof die wohl weitere zunehmende Zahl der Fahrgäste von S- und Regionalverkehr besser bewältigen. Zuletzt hatten die bündnisgrünen Bezirksverordneten in der BVV dafür geworben, einen solchen zweiten Ausgang von S-Bahnhof und Regionalbahnhof in die Planungen aufzunehmen und alle dafür nötigen Flächen zu sichern (Drucksache – 2016/VIII).

Die Option der Nutzung des leerstehende Bahnhofsgebäude bietet bestenfalls die Chance, die fehlende öffentliche Toilette endlich zu realisieren. Für eine solche setzen sich viele Akteure in Mahlsdorf seit Jahren ein. Das Vorhaben scheiterte leider bisher immer an der Umsetzung durch die Deutsche Bahn.

Bei der Gelegenheit habe ich auch nach dem Stand der Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf gefragt. Ein nächster Termin für die Vorstellung des Planungsfortschrittes steht je nach Entwicklungen der Infektionsschutzmaßnahmen für Ende 2020 oder Anfang 2021 auf der Agenda. Bis dahin sollen dann auch die Vorplanungen abgeschlossen sein. Dazu zählen bspw. die Lagepläne der untersuchten Varianten sowie Erläuterungsbericht.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO 

Nach dem Meilenstein für die TVO steht die Planung für die Nahverkehrstangente und den Umweltverbund an

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Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Nach Erreichen des aktuellen Meilensteins für die TVO, den die Senatsverwaltung in der vergangenen Woche bekannt gegeben hat, muss die Senatsverwaltung endlich auch die Planungen für den Umweltverbund und damit insbesondere die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) angehen.

Im Jahr 2017 hieß es dazu aus der Senatsverwaltung: “Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.”

Eine Realisierung als S-Bahn oder besser noch als Regional-S-Bahn (Hybridfahrzeug) im 15-Minuten-Takt ist der schnellste Weg, die fehlende tangentiale Verbindung auf der Schiene zu realisieren.

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Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Öffentlicher Personennahverkehr in Mahrzahn-Hellersdorf

In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage hat der Senat umfangreich zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Mahrzahn-Hellersdorf berichtet (Drucksache 18/23424). Aus der Antwort geht auch hervor, was in den vergangen Jahren geschehen ist und welche Planungen und Baustellen in diesem und dem kommenden Jahr anstehen.

In den letzten Jahren gab es Taktverdichtungen von diversen Bussen, um Menschen eine schnelle Anbindung aus den Siedlungsgebieten zu S- und U-Bahnhöfen zu bieten. Denn genau diese -vergleichsweise kurzen- Strecken nehmen oftmals überproportional Zeit in Anspruch und machen somit den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für viele Menschen unattraktiv. Durch die Taktverdichtung kommen wir daher der sozial-ökologischen Verkehrswende ein Stück näher und bieten vielen Menschen eine ernsthafte Alternative zum eigenen Auto.

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Bündnisgrüne Beschlüsse: Seilbahn und Berlkönig für Marzahn-Hellersdorf

Nachdem meine Fraktion am vergangenen Freitag zu einer Arbeitsklausur in den Gärten der Welt tagte, wurde am heutigen Dienstag in der regulären Fraktionssitzung eine aktuelle bündnisgrüne Position zur Seilbahn beschlossen. Die Seilbahnfahrt auf dem Weg zur Klausur war eine gute Gelegenheit sich einen aktuelles Bild von der Seilbahn sowie dem verkehrlichen und touristischen Nutzen zu machen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Nächste Etappe für Verkehrslösung Mahlsdorf

Gute Nachrichten für die „Verkehrslösung Mahlsdorf”. Die Nächste Etappe beginnt. Die BVG hat den Ausbau auf zwei Gleise von der Rahnsdorfer Straße bis zum Bahnhof Mahlsdorf plus die dazugehörigen vier Haltestellen europaweit ausgeschrieben.

Die derzeitige Vorzugsvariante sieht eine ca. 1,9 km lange Streckenführung ab dem S-Bahnhof Mahlsdorf in zweigleisiger Ausbauform der Straßenbahn im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm zwischen der Haltestelle “Rahnsdorfer Straße” und südlich des S-Bahnhofs Mahlsdorf und Neubau einer Straßenbahn-Endhaltestelle am Eingang zum S-Bahnhof Mahlsdorf (“Ausbau Mahlsdorf”) vor.

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