Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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BündnisGrün – gut für Marzahn-Hellersdorf

Im Bundestag werde ich mich dafür einsetzen, dass:

– zivile Krisenlösungen wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Ausgaben für zivile Instrumente zur Prävention und Lösung von Konflikten müssen über den Ausgaben für die Bundeswehr liegen! Immer neue Bundeswehreinsätze lehne ich ab.
– die GRÜNE Grundsicherung Realität wird. Der Regelsatz muss auf mindestens 420 Euro erhöht und individuell berechnet werden. Jeder Zuverdienst muss sich lohnen, um Menschen die Chance auf eigenen Verdienst zu lassen. Dazu muss die menschenunwürdige Bürokratie enden. Wir wollen Angebote und Anreize statt Sanktionen. Die MitarbeiterInnen der Jobcenter sollen die Menschen unterstützen!
– die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens weiter diskutiert wird. Statt immer neuer Versprechen von Vollbeschäftigung, brauchen wir ein gesellschaftliches Konzept, wie wir auch ohne Vollbeschäftigung allen eine faire Teilhabe ermöglichen.
– unser Rentensystem endlich zukunftsfähig gestaltet wird. Mit einer Grundrente – wie sie uns einige Nachbarländer vormachen – vermeiden wir (finanzielle) Altersarmut.
– Investitionen in Klimaschutz Vorrang bekommen. Dies schafft neue Jobs auch in der Region.
– der Atomausstieg weiter umgesetzt wird. Gerade die störungsanfälligen alten Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz!

Teilhabe für alle – Perspektiven einer neuen Sozialpolitk

Immer mehr Menschen nehmen unsere Gesellschaft als ungerecht wahr. Unterstützt wird dieses Bild durch die wachsende Schere zwischen “arm” und “reich”. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen daher auf einen Neuaufbruch in der Sozialpolitik. Auch bei uns im Bezirk ist die erschreckende Entwicklung zu sehen. Mit 20% ist die Zahl der Erwerbslosen inzwischen die zweithöchste in Berlin. Doch die Kreativität und die Fähigkeiten der Menschen dürfen nicht im bürokratischen Hartz-IV-Alltag vergeudet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen wollen, dass allen – auch ohne Erwerbstätigkeit – ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilzuhabe möglich ist. Hartz IV mit aktuell 351 Euro reicht hierfür nicht aus. Unsere GRÜNE Grundsicherung sieht vor, die Regelsätze für Erwachsene sofort auf mindestens 420 Euro zu erhöhen. Sie soll mit positiven Anreizen und Motivation zur Gegenleistung statt mit Sanktionen ausgestaltet sein.

Dazu wollen wir für die 40% der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren im Bezirk, die in Haushalten mit ALG-II-Bezug leben, eine echte Kindergrundsicherung von 330 Euro. Kinderarmut ist eines der größten Probleme für unsere Zukunft. Ihnen die Chance auf Bildung und Teilhabe zu verwehren, ist für uns keine Option.

Neue Wege für mehr Lebensqualität

Mobilität ist ein wichtiger Baustein zur gesellschaftlichen Teilhabe. Doch Verkehrslärm, Feinstaub, verstopfte Straßen auf der einen Seite und zu lange Taktzeiten insbesondere von Bussen und defekte Räder an der Berliner S- Bahn auf der anderen zeigen den Handlungsbedarf.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen ein schnelles, umweltfreundliches und sicheres Verkehrssystem. Im Bundestag werden wir den straßenbaufixierten Bundesverkehrswegeplan durch einen Bundesmobilitätsplan ersetzen, denn der Bau immer neuer Straßen ist nicht mehr zeitgemäß. Die 420 Millionen, die der Rot-Rote Senat für die Verlängerung der A100 ausgeben will, wollen wir in die Schienenanbindung von Schönefeld investieren. Auch für die Inbetriebnahme einer S-Bahn-Verbindung von Springpfuhl über Biesdorf Süd nach Adlershof und zum BBI werden wir uns einsetzen.
Eine Privatisierung der Bahn, deren Folgen wir auch bei uns im Bezirk erleben konnten, wird es mit uns nicht geben.

Erneuerbare Energien schaffen neue Möglichkeiten für den Bezirk

Erneuerbare Energien schaffen auch in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähige Erwerbsmöglichkeiten. Das zeigt die Aktivität der Solarfirma Inventux. Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Chancen der Förderung grüner Energie-Technologien für weitere Ansiedelungen im Bezirk nutzen. Deshalb setzen wir uns für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ein.
Geld, das für Subventionen von Öl, Kohle, Gas und Atomkraft ausgegeben wird, wollen wir in die Förderung von umweltfreundlichen Innovationen investieren. Damit schaffen wir für unseren Bezirk neue Perspektiven.
Außerdem soll mit einem Finanzprogramm für energetische Gebäudesanierung HausbesitzerInnen unterstützt werden. Die ist gut für BewohnerInnen und ist gut fürs Klima.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Termin 

Einladung zur Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Marzahn-Hellersdorf

Am 3. November 2008 feiern wir ab 18 Uhr die Eröffnung unseres neuen Büros in Marzahn-Hellersdorf (Alt-Biesdorf 62). In der Nähe des S-Bahnhofes Biesdorf und des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz gelegen, soll unsere neue Geschäftsstelle als Anlaufstelle und Treffpunkt für interessierte BürgerInnen in Marzahn-Hellersdorf dienen. In den neuen Räumen wird mit dem Kreisverband von Bündnis 90 /Die Grünen, der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf sowie meinem Wahlkreisbüro ein Zentrum bündnisgrüner Politik im Bezirk entstehen.

Wir laden herzlich ein, ab 18 Uhr mit uns, dem Landesvorsitzenden in Berlin Stefan Gelbhaar, dem Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Volker Ratzmann und unserem Berliner Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland zu feiern. Ich freue mich euch dort zu sehen!

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Aktion Autofrei Mobilität 

1. Juni 2008: Autofrei auf der Akazienstraße

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Der autofreie Tag der Initiative “RingFrei” am 1. Juni 2008 war ein kleiner Erfolg. Die Jugendlichen, die sich auf dem Jugendforum 2007 das Ziel gesetzt hatten einen Tag in Berlin autofrei zu erleben, haben es geschafft beispielhaft auf der Akazienstraße in Schöneberg zu zeigen, was auf unseren Straßen alles möglich ist. Die GRÜNE JUGEND BERLIN war den ganzen Tag mit einem Stand dabei und am nachmittag brachte die BündnisGrüne Trommelgruppe die Stimmung nochmal auf einen Höhepunkt.

Die Fahrrad-Sternfahrt des ADFC und die Aktionstarife von BVG und S-Bahn rundeten den Tag ab. Ohne Unterstützung des Senates gelang es leider nicht die ganze Stadt oder den S-Bahn-Ring autofrei zu gestalten. Dies werden wir gemeinsam hoffentlich im nächsten Jahr schaffen!

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Aktion Berlin Termin 

Ring frei! – Autofrei am 1. Juni

Nun ist es endlich soweit. Der autofreie Tag in Berlin rückt näher! Ohne Unterstützung des Berliner Senates ist es der Initiative “Ring frei!” gelungen Leben auf Berlins Straßen zu organisieren. So findet exemplarisch ein Straßenfest in der Akazienstraße statt. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Verschiedene Bands, Aktionen für die ganze Familie, ein Couchgespräch mit PolitikerInnen und das “weltgrößte Kreidebild” sind einige der spannenden Dinge die euch auf dem Fest erwarten. Es wird ganz im Sinne der Familie und natürlich auch der Umwelt stehen.

Es ist schade dass die Jugendlichen ohne Unterstützung des Rot-Roten Senates auskommen mussten. Mehr als einige Briefe an die Bezirke und unverbindlicher Worte wollte die Senatorin nicht tun. Zum Glück haben die Verkehrsbetriebe BVG und S-Bahn ihre Unterstützung schon lange angekündigt.

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Berlin Grüne Jugend Stadtentwicklung 

Amsterdamer Verhältnisse für Berlin

Zum Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin erklärt Stefan Ziller, Sprecher des Verbandes: „80 % der BerlinerInnen besitzen ein verkehrstüchtiges Fahrrad. Aber nur 40 % benutzen es regelmäßig. Die Grüne Jugend Berlin fragt sich: Wie kann das geändert werden?

Wir fordern, wie in anderen Metropolen wie z.B. in Amsterdam, die Schaffung von ausreichend Abstellmöglichkeiten, die Erweiterung des Fahrradwegnetz und vor allem breitere und somit sicherere Fahrradwege. Sicherer für die FahrradfahrerInnen, als auch für die FußgängerInnen und besonders für Kinder. FahrradfahrerInnen wird außerdem ein Sonderstatus im Verkehrsrecht zugesprochen. Als schwächere VerkehrsteilnehmerInnen liegen FahrradfahrerInnen gegenüber AutofahrerInnen stets im Vorteil.

Wir wollen mehr Abstellmöglichkeiten und Aufzüge, besonders an U/S-Bahnstationen. Denn das Radfahren kann so perfekt mit der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kombiniert werden und die Benutzung von Autos in der Stadt wird überwiegend unnötig.

Weiter fordert die GRÜNE JUGEND Berlin eine staatliche Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Fahrrädern für alle BürgerInnen, ohne diese entgeltlich zu belasten.“

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