Im Bundestag werde ich mich dafür einsetzen, dass:
– zivile Krisenlösungen wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Ausgaben für zivile Instrumente zur Prävention und Lösung von Konflikten müssen über den Ausgaben für die Bundeswehr liegen! Immer neue Bundeswehreinsätze lehne ich ab.
– die GRÜNE Grundsicherung Realität wird. Der Regelsatz muss auf mindestens 420 Euro erhöht und individuell berechnet werden. Jeder Zuverdienst muss sich lohnen, um Menschen die Chance auf eigenen Verdienst zu lassen. Dazu muss die menschenunwürdige Bürokratie enden. Wir wollen Angebote und Anreize statt Sanktionen. Die MitarbeiterInnen der Jobcenter sollen die Menschen unterstützen!
– die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens weiter diskutiert wird. Statt immer neuer Versprechen von Vollbeschäftigung, brauchen wir ein gesellschaftliches Konzept, wie wir auch ohne Vollbeschäftigung allen eine faire Teilhabe ermöglichen.
– unser Rentensystem endlich zukunftsfähig gestaltet wird. Mit einer Grundrente – wie sie uns einige Nachbarländer vormachen – vermeiden wir (finanzielle) Altersarmut.
– Investitionen in Klimaschutz Vorrang bekommen. Dies schafft neue Jobs auch in der Region.
– der Atomausstieg weiter umgesetzt wird. Gerade die störungsanfälligen alten Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz!
Teilhabe für alle – Perspektiven einer neuen Sozialpolitk
Immer mehr Menschen nehmen unsere Gesellschaft als ungerecht wahr. Unterstützt wird dieses Bild durch die wachsende Schere zwischen “arm” und “reich”. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen daher auf einen Neuaufbruch in der Sozialpolitik. Auch bei uns im Bezirk ist die erschreckende Entwicklung zu sehen. Mit 20% ist die Zahl der Erwerbslosen inzwischen die zweithöchste in Berlin. Doch die Kreativität und die Fähigkeiten der Menschen dürfen nicht im bürokratischen Hartz-IV-Alltag vergeudet werden.
Bündnis 90 / Die Grünen wollen, dass allen – auch ohne Erwerbstätigkeit – ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilzuhabe möglich ist. Hartz IV mit aktuell 351 Euro reicht hierfür nicht aus. Unsere GRÜNE Grundsicherung sieht vor, die Regelsätze für Erwachsene sofort auf mindestens 420 Euro zu erhöhen. Sie soll mit positiven Anreizen und Motivation zur Gegenleistung statt mit Sanktionen ausgestaltet sein.
Dazu wollen wir für die 40% der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren im Bezirk, die in Haushalten mit ALG-II-Bezug leben, eine echte Kindergrundsicherung von 330 Euro. Kinderarmut ist eines der größten Probleme für unsere Zukunft. Ihnen die Chance auf Bildung und Teilhabe zu verwehren, ist für uns keine Option.
Neue Wege für mehr Lebensqualität
Mobilität ist ein wichtiger Baustein zur gesellschaftlichen Teilhabe. Doch Verkehrslärm, Feinstaub, verstopfte Straßen auf der einen Seite und zu lange Taktzeiten insbesondere von Bussen und defekte Räder an der Berliner S- Bahn auf der anderen zeigen den Handlungsbedarf.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen ein schnelles, umweltfreundliches und sicheres Verkehrssystem. Im Bundestag werden wir den straßenbaufixierten Bundesverkehrswegeplan durch einen Bundesmobilitätsplan ersetzen, denn der Bau immer neuer Straßen ist nicht mehr zeitgemäß. Die 420 Millionen, die der Rot-Rote Senat für die Verlängerung der A100 ausgeben will, wollen wir in die Schienenanbindung von Schönefeld investieren. Auch für die Inbetriebnahme einer S-Bahn-Verbindung von Springpfuhl über Biesdorf Süd nach Adlershof und zum BBI werden wir uns einsetzen.
Eine Privatisierung der Bahn, deren Folgen wir auch bei uns im Bezirk erleben konnten, wird es mit uns nicht geben.
Erneuerbare Energien schaffen neue Möglichkeiten für den Bezirk
Erneuerbare Energien schaffen auch in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähige Erwerbsmöglichkeiten. Das zeigt die Aktivität der Solarfirma Inventux. Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Chancen der Förderung grüner Energie-Technologien für weitere Ansiedelungen im Bezirk nutzen. Deshalb setzen wir uns für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ein.
Geld, das für Subventionen von Öl, Kohle, Gas und Atomkraft ausgegeben wird, wollen wir in die Förderung von umweltfreundlichen Innovationen investieren. Damit schaffen wir für unseren Bezirk neue Perspektiven.
Außerdem soll mit einem Finanzprogramm für energetische Gebäudesanierung HausbesitzerInnen unterstützt werden. Die ist gut für BewohnerInnen und ist gut fürs Klima.
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Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik als AutofahrerInnenpolitik verstanden und betrieben. So prägen inzwischen über 5.000 Kilometer Straßen das Berliner Stadtbild. Doch andere Mobilitätsformen wie das Fahrrad, oder der öffentliche Personennahverkehr mit Bus, Straßenbahn, sowie U- und S-Bahn gewinnen zunehmend an Bedeutung.
Anlässlich der 
Am 3. November 2008 feiern wir ab 18 Uhr die Eröffnung unseres neuen Büros in Marzahn-Hellersdorf (