Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Sauberkeit am Bahnhof Mahlsdorf lässt zu wünschen übrig – neuer Aufzug für 2029 geplant

So richtig zufriedenstellend ist der allgemeine Zustand des Bahnhofs Mahlsdorf nicht. Insbesondere Zugänge und Aufzüge sind immer wieder in einem unsauberen Zustand. Hinzu kommt eine teilweise starke Geruchsbelästigung. Ich habe daher den Senat gefragt, was aus dem „ganzheitlichen Konzept“ zur Aufwertung des Bahnhofs Mahlsdorf geworden ist. Die Antwort ist ernüchternd. So gibt es Einzelmaßnahmen (z. B. Austausch eines Aufzugs, neue Monitore, geplantes Dach 2034), die jedoch kein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Konkret heißt es kurz: die Aufenthaltsqualität und die Barrierefreiheit am S Bahnhof Mahlsdorf sei verbessert worden (Drucksache 19/24135).

Wie erleben sie Sauberkeit und Barrierfreiheit rund um den Bahnhof Mahlsdorf? Schreiben Sie mir.

Immerhin soll nach meiner Anfrage der Allgemeine Außendienst des Ordnungsamts zukünftig regelmäßig Sauberkeit und Ordnung kontrollieren. Bereits vorher wurden von der BSR zusätzliche Papierkörbe wurden aufgestellt. Zu dem Zustand der Aufzüge teilte die zuständige Deutsche Bahn AG mit, im Jahr 2025 wiesen die Aufzüge eine Verfügbarkeit von 97,8 Prozent auf. Im Jahr 2024 waren es 97,2 Prozent. Die Instandsetzung von Defekten erfolge im Rahmen der Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie Ressourcen der Hersteller und Dienstleister in vereinbarten Fristen. Darüber hinaus erneuere die Deutsche Bahn AG Anlagen im Rahmen definierter Austauschprogramme. 2024 ist Mahlsdorf bereits mit neuen und somit moderneren Zuginformationsmonitoren ausgestattet worden.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO 

Kein Fortschritt bei den Planungen für die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO)

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat über den Sachstand zur Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) berichtet (Bericht an den Mobilitätsausschuss). Die Nahverkehrstangente soll eine Schienenverbindung vom Berliner Osten (Springpfuhl/Biesdorf-Süd) zum Flughafen­korridor schaffen und so die stark belasteten radialen S-Bahn-Strecken entlasten und neue Umsteigebeziehungen im Südosten Berlins ermöglichen. So richtig voran kommen die Planungen aber nicht.

Die bisherigen Planungen umfassen eine Trassierungsstudie (2021–2023), fahrplan­technologische Untersuchungen (2023), einen Systementscheid (2024) und eine betriebswissenschaftliche Prüfung (2024). Seit Mai 2025 läuft die Wirtschaftlichkeits­betrachtung, die Grundlage für den Senatsbeschluss zur Fortführung bildet. Erst danach kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden; ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.

Besonders kritisch ist das Verhältnis zur Tangentialverbindung Ost (TVO), die im selben Korridor verläuft. Zwar gilt die parallele Realisierung laut Senatsverwaltung als technisch möglich, doch zwingt die Straßenplanung zu Trassenverschiebungen der NVT und kann Kosten sowie Nutzen-Kosten-Relation verschlechtern. Damit droht die TVO-Trasse die Förderfähigkeit und Zukunft der NVT zu gefährden. Bündnis 90/Die Grünen fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Wenn die TVO dem im Weg steht, müssen die Planungen der TVO gestoppt werden.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

S Kaulsdorf: Wann wird es endlich wieder sauberer?

Das Thema Sauberkeit am und um den S Bahnhof Kaulsdorf ist seit Jahren ein Ärgernis. Immer wieder haben wir uns für eine Verbesserung eingesetzt. Doch so richtig besser geworden ist es nicht. Dies haben mein Kollege Jan Lehmann und ich zum Anlass genommen, erneut nachzufragen, welche Maßnahmen für eine verbesserte Sauberkeit für die Flächen von den zuständigen Stellen BSR, BVG, Deutsche Bahn und des Bezirks unternommen werden (Drucksache 19/23796).

Die Antwort erstaunt doch sehr. Demnach “wird der Zustand auch aus Sicht des Bezirksamtes als in Ordnung eingeschätzt”. Begründung: „Beim Bezirksamt liegt keine besondere Beschwerdelage (eine Meldung in 2025) bezüglich der Zigarettenkippen rund um die Bushaltestelle vor.“ Unsere Wahrnehmung ist eine andere. Ihre auch?

Dann unterstützen sie die Beschwerdelage zu ändern: einfach bei Ordnungsamt-Online) melden (Marzahn-Hellersdorf, S-Bhf. Kaulsdorf [Kaulsdorf], im Bereich der Bushaltestelle, Abfall – Müllablagerung und dann bei Beschreibung kurz ihre Sicht darlegen).

Ein Hoffnungsschimmer: die BVG ist dabei den Reinigungsvertrag für den Bereich am S Bahnhof Kaulsdorf neu auszugeschreiben. Im Zuge der Neuausschreibung ist vorgesehen, die Reinigungsintervalle zu erhöhen. Geplant sind bedarfsorientierte Reinigungen mit bis zu vier wöchentlichen Einsätzen an den drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel sowie bis zu drei wöchentlichen Reinigungen der Fahrbahn-Außen- und -Innenrandflächen. Der neue Vertrag soll voraussichtlich ab Februar 2026 in Kraft treten.

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Baumschutz Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Bushaltestelle am S Kaulsdorf – noch immer kein Schatten in Sicht

Bereits vor einem Jahr habe ich öffentlich darauf hingewiesen, dass der Vorplatz am S-Bahnhof Kaulsdorf dringend einen Baum als Schattenspender braucht – seither bleibt die Forderung unbearbeitet. Trotz wiederholter Nachfragen bei Senat, Bahn und BVG ist weiterhin keine konkrete Umsetzung erfolgt (Drucksache 19/23498). Die BVG verweist auf beengte Platzverhältnisse und technische Anforderungen – eine Baumpflanzung sei angeblich unmöglich. Folien für Haltestellendächer würden zwar theoretisch Schatten schaffen – doch auch hierzu fehlt bisher jegliche Planung.

Auch eine Bewertung der Hitzesituation vor Ort wurde seitdem nicht angestoßen. Weder der Senat noch die BVG haben 2024 oder 2025 eine Ortsbegehung durchgeführt. Das Straßen- und Grünflächenamt prüft immerhin mögliche Baumstandorte rund um die Buswendeschleife – doch das ist längst überfällig und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Währenddessen hat der Senat mit dem Hitzeaktionsplan und dem Entsiegelungsprojekt Maßnahmen auf Landesebene angekündigt. Diese umfassen 72 Vorhaben, von stadtplanerischen Anpassungen bis zur Stadtbaumkampagne. Doch zwischen groß angekündigter Strategie und der Realität am Kaulsdorfer Vorplatz klafft eine Lücke: Konkrete Taten sind nötig, nicht nur schöne Schlagzeilen.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Schmutziger Tunnel statt sichere Brücke: Kaulsdorf muss warten

Der Senat räumt ein: Der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf ist in einem schlechten Zustand und wird als Angstraum wahrgenommen (Drucksache 19/23497). Dennoch soll es weder eine Sanierung noch eine bessere Reinigung geben – stattdessen wird auf die Verlängerung der Personenüberführung verwiesen, die frühestens Mitte der 2030er-Jahre realisiert werden soll. Für viele Menschen im Kiez ist das schlicht zu spät.

Auch bei der Anbindung gibt es keine Fortschritte: Weder eine bessere Abstimmung von Bus- und S-Bahn-Fahrplänen noch Verbesserungen für den Radverkehr über die Kaulsdorfer Brücke sind vorgesehen. Damit bleibt die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen, Radfahrende und Fußgänger*innen weiterhin unbefriedigend.

Wir fordern, dass kurzfristige Verbesserungen umgesetzt werden: eine intensivere Reinigung des Tunnels, eine sichere und barrierefreie Erreichbarkeit des Bahnhofs von Süden sowie endlich praktikable Lösungen für den Radverkehr. Kaulsdorf darf nicht bis 2035 warten!

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Biesdorf BündnisGrüne Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Sommerfest & Bürojubiläum Kaulsdorf 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen! Seit inzwischen 9 Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 18. Juli 2025, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO 

Gefährdet die Trassenwahl der TVO die Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nahverkehrstangente?

Die Planungen für die Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) stehen vor eine wichtigen Weichenstellung. Die so genannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die NVT Süd startet im Mai 2025 (Drucksache 19/22372). Mit Abschluss der NKU und einem daran anschließenden Senatsbeschluss zur weiteren Planung kann der weitere Planungsablauf bestimmt werden. Nach dem Senatsbeschluss zum Systementscheid für eine S-Bahn-Lösung für die NVT Süd wurde die Fahrplanrobustheitsprüfung = Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und Ende 2024 abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Lenkungskreis i2030 über eine Aufnahme ins Maßnahmenportfolio nach Abschluss der NKU berät.

Das Problem: Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer macht, gerät die Realisierung in Gefahr. Die NKU würde dann aufgrund der falschen Trassenwahl für die TVO negativ ausfallen und ein Ende der Planungen für die Nahverkehrstangente bedeuten. Kritisch ist es in dem Zusammenhang auch, dass auf der Vorhaltefläche für die geplante Nahverkehrstagente in Marzahn wird ein Supermarkt gebaut werden soll. Wir fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

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Kaulsdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Neue E-Ladeinfrastruktur für Busse am S Kaulsdorf geplant

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) treiben den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse im gesamten Stadtgebiet voran. Im Rahmen des Projekts „Stella“ werden bis Ende 2026 zahlreiche Endhaltestellen für den Betrieb elektrischer Busse ausgerüstet. Ziel ist es, die Berliner Busflotte nachhaltiger zu gestalten und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vorgesehen ist dabei die Ausstattung von Endstellen mit modernen Schnellladesystemen, die ein effizientes und schnelles Nachladen der E-Busse während kurzer Pausen ermöglichen.

Auch der S-Bahnhof Kaulsdorf wird Teil dieser Entwicklung (Drucksache 19/22222): Hier plant die BVG die Installation von zwei Schnellladesäulen. Aktuell befindet sich das Vorhaben noch in der Planungsphase (Leistungsphase 4 nach HOAI), die Genehmigungsanträge werden derzeit erstellt und sollen bald eingereicht werden. Die Umsetzung am S-Kaulsdorf ist damit ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig und emissionsfrei aufzustellen.

Zusätzlich zur Ladestation am S-Bahnhof Kaulsdorf sind auch an weiteren Standorten im Bezirk Umbauten für den E-Busbetrieb geplant. Dazu gehören die Endstellen S-Marzahn, Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und U-Kaulsdorf Nord. Insgesamt sind an diesen Standorten bis zu 16 Ladepunkte vorgesehen, sodass der gesamte Bezirk von einer deutlichen Verbesserung der Ladeinfrastruktur profitieren wird.

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Inklusives Quartier Südspitze – der lange Weg zur Barrierefreiheit

Gemeinsam mit der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft wurde im Jahr 2021 ein Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze erstellt. Im Jahr 2022 wurden die Ergebnisse im Rathaus Marzahn ausgestellt. Ende 2024 habe ich nachgefragt, wie es um die Umsetzung und Vorbildwirkung steht.

Ziel des Vorhabens war es, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die dazu führen, dass allen Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft, ihres sozialen Hintergrunds oder ihrer kognitiven Fähigkeiten eine selbstverständliche und weitgehend selbstbestimmte Nutzung des öffentlichen Raumes, der Gebäude und soziokulturellen Angebote ermöglicht wird. Das Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze dient als Prototyp. Es soll eine Vorbildwirkung für ganz Berlin entfalten.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass zumindest einige der empfohlenen Maßnahmen zur Entwicklung eines barrierefreien Quartiers bereits umgesetzt wurden:

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