Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Weichen für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf werden gestellt

Überraschung zum Jahresende. Aus einer Anfrage zum Fahrradparkhaus Mahlsdorf, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Oda Hassepaß gestellt habe, geht hervor, dass es tatsächlich einen Fortschritt gibt (Drucksache 19/20876).

Nach jetzigem Stand ist die Einreichung des Bedarfsprogramms für 12/2024, die Einreichung der Vorplanungsunterlage für 10/2025 und die Einreichung der BPU für 10/26 terminiert. Aktuell wird von einem Baustart im Jahr 2027 und einer frühesten Fertigstellung und Inbetriebnahme im Jahr 2028 ausgegangen. Derzeitig ist eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. In der ersten Ausbaustufe sind ca. 400 Stellplätze vorgesehen. Vor der Umsetzung der Ausbaustufen 2 und 3 ist eine Evaluierung und Bedarfsprüfung geplant, um die Auslastung und den Bedarf zu ermitteln. In der zweiten Ausbaustufe wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant.

Nach den vielen Verzögerungen in den letzten Jahren ist das immerhin ein Hoffnungsschimmer für die Mobilitätswende in Mahlsdorf und Umgebung. Denn der Bahnhof Mahlsdorf ist ein hochfrequentierter Bahnhof und durch den Umbau und die Erweiterung des S-Bahnhofs zum Regionalbahnhof ist ein erhöhter Bedarf an Fahrradstellplätzen zu erwarten. Weitere Informationen finden sie auch auf der Seite der Infravelo.

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Biesdorf BündnisGrüne Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Termin 

Einladung zur vorweihnachlichen Glühweinsprechstunde

Für uns alle geht ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Ich lade Sie daher gerne zur traditionellen vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde ein. Sie findet in diesem Jahr am 13. Dezember 2024 zwischen 17 und 20 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt. Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über die Politik in Marzahn-Hellersdorf, in Berlin oder der Welt ins Gespräch kommen.

Mich interessiert: Welche Erwartungen oder Sorgen haben Sie für die kommenden Jahre? Wie blicken Sie auf das Jahr 2025? Welche Erwartungen haben Sie an Bündnis 90/Die Grünen?

Ich freue mich über Ihre Anliegen und Anregungen und berichte auch gern was mich in den letzten Monaten beschäftigt hat. Bringen Sie gern auch Ihre Fragen zur aktuellen Lage mit. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

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Baumschutz Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Der Vorplatz am S Kaulsdorf braucht einen Baum als Schattenspender

In einer Zeit, in der der Klimawandel immer spürbarer wird, gewinnt der Schutz vor intensiver Sonneneinstrahlung zunehmend an Bedeutung. Besonders in städtischen Gebieten, wo Beton und Asphalt dominieren, sind Bäume von unschätzbarem Wert. Ein Beispiel befindet sich direkt vor meinem Büro an der Buswendeschleife des S-Bahnhofs Kaulsdorf. Hier fehlt nach meinem Verständnis ein Baum als schattenspendender Ruhepol. Schöner aussehen würde der Vorplatz sicher auch.

Ich habe dazu mal über den Senat bei Bahn und BVG als Eigentümerinnen der Flächen nachgefragt (Drucksache 19/19969). Die Antwort klingt leider nicht besonders positiv. Nach Auskunft der BVG sind aktuell keine Maßnahmen in der Busschleife geplant, da sie Situation als betriebsgerecht bewertet. Die Bahn kann leider nicht wirklich weiter helfen, da ihre Flächen in Gleisnähe im Randbereich liegen.

Interessant ist, dass der Senat mit gleichzeitig antwortet: “Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) verfolgt der Senat u. a. das Ziel, die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in Wartebereichen des ÖPNV auch angesichts zunehmender sommerlicher Hitzebelastungen zu erhalten und zu verbessern. Die Schaffung von natürlichen und baulichen Verschattungen ist eine geeignete und wirksame Maßnahme, der jedoch gründliche Bedarfsanalysen in Verantwortung der jeweiligen Grundstückseigentümer vorangehen müssen. Der Senat hält es für zielführend, wenn in die Entscheidungsfindung zu Maßnahmen für eine klimaangepasste Entwicklung öffentlicher Aufenthaltsbereiche auch Anregungen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern einfließen.”

Das lässt zumindest ein wenig Hoffnung für kommende Sommer. Denn wer schon mal in Kaulsdorf auf den Bus gewartet hat, weiß dass der Schatten je nach Tageszeit schon eher gering ist.

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Biesdorf Demokratie Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Termin 

Bündnisgrünes Sommerfest und Bürojubiläum 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen!

Seit vielen Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 7. Juni 2024, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

Wann: Freitag, 7. Juni 2024, ab 15 bzw. 18 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S-Bahnhof Kaulsdorf

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Alter Güterbahnhof Kaulsdorf – Baubeginn in diesem Jahr?

Das Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf könnte in diesem Jahr beginnen. Dies hat mir der Senat im Zusammenhang mit einer Anfrage zur Brücke berichtet. Zuletzt hat ein Kollegen nochmal nachgehakt (Drucksache 19/18213). Demnach liegen für die Freifläche am Güterbahnhof Alt Kaulsdorf alle notwendigen Baugenehmigung vor. Eine Entscheidung zu einem Klageverfahren sei jedoch noch nicht entschieden. Der Bauherr würde demnach auf eigene Gefahr bauen. Bisher ist davon aber nichts zu erkennen.

Im Vorfeld haben sich viele Anwohner*innen dafür eingesetzt, dass sich der Bau am historisch gewachsenen Stadtbild orientiert und angemessen neuer Wohnraum geschaffen wird. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat dazu in der Vergangenheit umfassende Vorschläge gemacht. Ob es bis zum vermeintlichen Baubeginn noch die Chance von Anpassungen gibt, kann ich leider nicht abschätzen. Verbunden mit der Bebauung der Freifläche am S Bahnhof Alt Kaulsdorf ist auch die Frage nach einem Bau eines Barrierfreien Südzugang.

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Fahrradparkhaus in Mahlsdorf kommt nicht voran

Seit langem wird ein Fahrradparkhaus am S Bahnhof Mahlsdorf geplant. 2022 sah es so aus, als ob die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf konkret(er) würden. in Teil der neuen Stellplätze sollte offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollten weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen (Kleine Anfrage – KA-234/IX).

Eine aktuellen Anfrage (Drucksache 19/17730) zeigt nun, dass immerhin die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung (MU) im Entwurf seit Ende 2023 vorliegen. Dazu wird der Abschlussbericht derzeit von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (SenMVKU) und dem Bezirk geprüft. Der Zeitablauf legt den Verdacht Nahe, dass CDU und SPD auch dieses Vorhaben erstmal gestoppt haben. Die damit verbundenen Verzögerungen sind für Mahlsdorf ein Rückschlag. Dass es auch anders geht, zeigt der Bezirk Treptow-Köpenick mit seiner bündnisgrünen Stadträtin: hier werden gleich an mehreren Standorten Fahrradparkhäuser gebaut und dazu auch Fördermittel akquiriert.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO 

Systementscheid zur Nahverkehrstangente – Trassierungsstudie für eine fundierte Debatte veröffentlichen

Der Senat hat den lange verzögerten Systementscheid zur Nahverkehrstangente getroffen. Die S-Bahn weist demnach aus der Sicht von 2 der 4 Sichtweisen das bessere Ergebnis auf. Für die S-Bahn im Speziellen spricht, dass sie neben der neuen Direktverbindung entlang der tangentialen Achse auch neue attraktive Umsteigeverbindungen zu den in die Berliner Innenstadt verkehrenden Schnellbahn-, Straßenbahn- und Buslinien und dem Regionalverkehr bieten kann (Drucksache 19/1507).

Ich begrüße die Beschäftigung des Senats mit der Nahverkehrstangente und die nötigen Debatte über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist vor allem im Osten der Stadt essentiell, wo es sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene bislang nur Radialverbindungen von der Innenstadt zum Stadtrand gibt. Zum aktuellen Systementscheid für eine S-Bahn habe ich aber noch Fragen. Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) hat gute Argumente für eine andere Entscheidung vorgebracht.

Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer machen und damit die Realisierung in Gefahr gerät, muss die Entscheidung überdacht werden. Wir fordern vom Senat, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen und Huckepack zur Planung der TVO nehmen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

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Blumberger-Damm-Brücke – barrierefrei zum Wuhlegartenweg?

Die Südliche Blumberger Damm Brücke überführt im Zuge des Blumberger Damms die Gleisanlagen der Deutsche Bahn AG mit zwei S-Bahngleisen und einem Fernbahngleis. Parallel zu den Gleisanlagen verläuft nördlich der Wuhlgartenweg als Geh- und Radweg, welcher ebenfalls von der Südlichen Blumberger Damm Brücke überspannt wird. Daneben hat das Brückenbauwerk auch eine wesentliche Bedeutung für die örtliche Infrastruktur und für die Erreichbarkeit der unmittelbar angrenzenden medizinischen Versorgungszentren (Unfallkrankenhaus Berlin (UKB), Augenklinik sowie Geriatrischen Klinik). Die 1987 in Fertigteilbauweise hergestellte Brücke weist erhebliche Schäden an der Tragkonstruktion auf und wird aktuell erneuert.

Dabei hat mich die Frage erreicht, warum keine barrierefreie Rampe zur Erreichung des Wuhlegartenwegs errichtet wird. Der Senat schreibt mir auf eine Anfrage dazu: “Insbesondere die Einhaltung der bestehenden planrechtlichen Zwangspunkte ermöglichen keine zusätzliche barrierefreie Rampe zum Wuhlgartenweg, auch nicht im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen zum Ersatzneubau” (Drucksache 19/17897). Es bleibt damit auch zukünftig nur die lange Umfahrung über die Altentreptower Straße.

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Tag der offenen Tür im bündnisgrünen Büro

Am Freitag, den 26. Januar 2024, lade ich Sie herzlich zum Tag der offenen Tür von 12 bis 19 Uhr in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein.

Was läuft gut? Wo wird Politik Ihren Erwartungen nicht gerecht? Was bewegt Sie in unserem Kiez? Kommen Sie gerne vorbei und ins Gespräch. Ich freue mich auf Ihre Anliegen und Anregungen. Gerne berichte ich auch, was bei mir für das Jahr 2024 Priorität in meiner Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus hat.

Ob ein kurzes Gespräch an der Tür oder bei einer Tasse Tee oder Kaffee: Sie sind herzlich willkommen!

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