Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Einladung zum Herbstspaziergang – Hitze, Dürre, Wasserknappheit

Wir laden Sie herzlich zu einem Herbstspaziergang am 17. September 2022 ab 14:00 Uhr zum Thema: “Hitze, Dürre, Wasserknappheit – was können wir tun?” ein. Mit einem 15 Punkte umfassenden Hitzeaktionsplan haben Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag für ein ganzheitliches Konzept für Marzahn-Hellersdorf gemacht. Der Plan enthält zahlreiche Schutzmaßnahmen u.a. die Ausweisung kühler Orte im Bezirk.

Auch auf Berliner Ebene hat sich zuletzt ein „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ Hitzeschutzpläne für das Land Berlin erarbeitet. Die Pläne umfassen unterschiedliche Aspekte: Sie reichen von allgemeinen Maßnahmen wie Fortbildungen zu hitzebedingten Erkrankungen und temperaturgerechte Aufbewahrung von Medikamenten bis hin zu spezifi­schen Maßnahmen bei stark erhöhten Temperaturen über mehrere Tage. Das Aktionsbündnis wurde initiiert durch die Ärztekammer Berlin, die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG) und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Über die Aktionspläne sowie die Herausforderung “Hitze” möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Mehr Sauberkeit für den Bahnhofsvorplatz Kaulsdorf

Der Bahnhofsplatz Kaulsdorf soll sauberer werden. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12308). Seit längerem erreichen mich unzählige Anfragen von Bürger*innen zur Frage der Sauberkeit am S Kaulsdorf. Immer wieder habe ich mich an BVG und Senat gewandt. Nun soll es eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Mülleimerentleerungen geben.

Ich freue mich, dass die diversen Nachfragen zu dieser Entscheidung beigetragen haben und damit auch das Bürgerengagement für mehr Sauberkeit in Kaulsdorf Berücksichtigung findet. Wesentliches Problem sind fast durchgängig defekte Mülleimer und die damit verbundene Verteilung des gesammelten Mülls über den ganzen Bahnhofsvorplatz (Wind).

Zukünftig erfolgt die Reinigung der drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel ab sofort 2x wöchentlich montags und freitags. Die Reinigung der kompletten Busschleife erfolgt künftig monatlich. Auch die Flächen die im Besitz der DB AG sind, werden in regelmäßigen Abständen gereinigt. Da der ganze Bereich der Buswendeschleife der BVG zugeordnete sind, ist sie dafür auch zuständig. Öffentliches Straßenland ist dort nicht vorhanden. In die Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin fällt demnach kein Bereich.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Kaulsdorfer „Galgen“ sicherer machen – höhere Begrenzung als “Brücke” zu Freigabe des Gehweges für den Radverkehr?

Immer wieder sprechen uns Bürger*innen darauf an, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten “Galgen” am S-Bahnhof Kaulsdorf (Kaulsdorfer Brücke) fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende naheliegend auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr auf der Straße in diesem Bereich. Dies ist jedoch formal nicht erlaubt. Ich eine erneute Anfrage genutzt, den Senat zum aktuellen Planungsstand für eine Änderung dieser Situation zu fragen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12307). Bereits im Jahr 2018 hatte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich beim Bezirksamt in dieser Frage nachgefragt.

Aus der Antwort geht zumindest hervor, dass der Senat das Problem erkennt, eine kurzfristige Lösung aber nicht in Sicht ist. Als Ziel benennt der Senat eine separate Unter- oder Überführung für den Radverkehr unter den Bahngleisen hindurch bzw. über die Bahngleise hinweg.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO 

Nahverkehrstangente – Systementscheid bereits Ende 2023?

Der Senat hat über die nächsten Schritte auf dem Weg zum Bau der Nahverkehrstangente in Biesdorf informiert. Demnach besagt der aktuelle Zeitplan, dass der Systementscheid S-Bahn oder Regionalverkehr Ende 2023 fallen könnte. Voraussetzung sind die entsprechenden Vorarbeiten der Deutschen Bahn. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Nahverkehrstangente auf den Weg zu bringen. Sie ist Teil des politischen Kompromisses zum Bau der TVO, die vom Senat ebenfalls voran getrieben wird. Mit dem nun berichteten Fortschritt bei der Nahverkehrstangente zeigt der Senat, dass am Ausbau des ÖPNV entlang der TVO weiter gearbeitet wird. Wir werden die Fortschritte begleiten und weiter aktiv unterstützen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Planung für Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen, bleiben aber geheim

Die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf werden konkreter. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die Machbarkeitsstudie fertig ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11375). Das Ergebnis ist, dass ein Fahrradparkhaus nach aktuellem Stand grundsätzlich machbar ist. Es liegen auch erste Massenstudien (einfachste 3D-Visualisierungen) vor.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse gibt es bisher nicht. Demnach müssen noch nachträglich Klärungen bezüglich der Rechte Dritter erfolgen. Dies ist nur schwer nachzuvollziehen, da das öffentliche Interesse am Fortgang der Fahrradparkhäuser in Berlin nicht überraschend kommt. Aus welchem Grund die infraVelo dies bei der Arbeit nicht berücksichtigt hat, ist unklar. Ich hoffe sehr, dass sich dies nicht wiederholt und die Klärung der offenen Rechtsfragen zeitnah gelingt. Alternativ sollte eine Veröffentlichung der unproblematischen Teile geprüft werden.

Klar ist immerhin, wie es weiter geht: Die nächsten Schritte sind die Erarbeitung der Bedarfsplanung in 2022 und nachfolgend die Ausschreibung der Planung. Es folgen die Abnahme und Inbetriebnahme.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Baubeginn am Kreisel (Jacques-Offenbach-Platz)

Endlich ist es soweit: der Umbau des Jacques-Offenbach-Platzes hat am 21. März 2022 begonnen. Der Kreisverkehrsplatz soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Auch der Straßenbelag wird grundhaft erneuert und die Fahrbahnentwässerung neu angelegt.

Laut der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beginnen die Arbeiten auf dem westlichen Teil der Verkehrsanlage. Im Anschluss wechselt das Baugeschehen auf die östliche Seite. Für die Bauzeit gibt es eine temporäre Ampelanlage. Die vorhandenen Buslinien 395, 398, 197, der Nachtbus N90 sowie die Linie 399 werden weiterhin erreichbar sein. In Fahrtrichtung S-Bahnhof Berlin-Mahlsdorf werden seitens der BVG Ersatzhaltestellen in der Nentwigstraße und der Wodanstraße eingerichtet. Für die Linien 195 und N95 ist keine Umleitung oder Ersatzhaltestelle notwendig.

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Abriss der alten Wuhletalbrücke hat begonnen

Die Arbeiten für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke in Marzahn-Hellersdorf haben am vergangenen Wochenende mit dem Abriss des Bestandsbaus begonnen. Laut Informationen der Senatsverwaltung werden die Abbruchmassen sortenrein getrennt, deklariert und entsorgt. Demnach soll der Rückbau der Wuhletalbrücke im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein.

Das neue Brückenbauwerk mit deutlich verbesserten Rad- und Fußverkehrsanlagen wird voraussichtlich ab Mitte 2025 fertiggestellt sein, zeitgleich wird die Märkische Allee zwischen Mehrower Allee und S-Bahnhof Ahrensfelde erneuert, inklusive einer besseren Anbindung an die angrenzenden S-Bahn-Haltestellen. Die Baumaßnahme wird mit Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) finanziert. Für den Ersatzneubau sind Kosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro veranschlagt.

Der offizielle Start für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke gehört zum 100-Tage-Programm der Senatsverwaltung am Beginn der Wahlperiode.

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Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Barrierefreiheit auf der Linie U5 in Marzahn-Hellersdorf

Der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen hat eine hohe Priorität für den Senat. Die geht aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/10480 hervor. Im Sinne einer Prioritätensetzung heißt dies aber auch, dass der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen, welche derzeit weder durch Aufzüge oder Rampen barrierefrei erreichbar sind, Vorrang hat, vor der Nachrüstung von U-Bahnhöfen, die bereits über Rampen grundsätzlich erreicht werden können. Dies betrifft die meisten Bahnhöfe auf der östlichen Linie U5. Eine ergänzende Ausstattung der Bahnhöfe auf der östlichen U5 ist nach aktuellen Planungen frühestens nach 2025 vorgesehen.

Dabei entsprechen die Rampen an den U-Bahnhöfen der Linie 5 mit ca. 10 % Steigung zwar nicht den Anforderungen der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen, Öffentlich zugängliche Gebäude). Im Personenbeförderungsgesetz wird die Barrierefreiheit allerdings nicht genauer definiert und auch die genannte DIN-Normen ist für Bahnhofsanlagen nicht unmittelbar anwendbar. Daher wurden die Vorgaben im Nahverkehrsplan zur Barrierefreiheit im Vorfeld intensiv mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Verbänden, die im Landesbeirat der Menschen mit Behinderung organisiert sind, abgestimmt. Im Ergebnis wird im Nahverkehrsplan (NVP) mehrfach auf die DIN 18040 Bezug genommen, jedoch nicht hinsichtlich Rampen. Bei Neubauten werden diese aber in derartigen Längenentwicklungen nicht mehr umgesetzt.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Fahrplanwechsel 2021: Busse, Straßen- und U-Bahnen fahren öfter durch Marzahn-Hellersdorf

Der Ausbau des ÖPVV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf geht auch nach den Wahlen weiter. Mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 gibt es wieder Verbesserungen für Fahrgäste. Kernstück ist die Taktverdichtung der Linie X69 zwischen dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und Köthener Str. (Marzahn). Die Linie verkehrt zukünftig montags bis freitags von ca. 05:30 bis 20:00 Uhr im 10-Minuten-Takt auf diesem Abschnitt, statt bisher alle 20 Minuten. Damit wird insbesondere die Anbindung an das Unfallkrankenhaus Marzahn verbessert. Dazu wird ab dem 06.02.2022 eine neue Haltestelle am Knotenpunkt Blumberger Damm / Altentreptower Str. in Betrieb genommen. Diese wird ab Februar 2022 von den Linien 154 und N96 angefahren und auch den südlichen Bereich des Krankenhausgeländes besser erschließen.

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