Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Barrierefreiheit auf der Linie U5 in Marzahn-Hellersdorf

Der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen hat eine hohe Priorität für den Senat. Die geht aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/10480 hervor. Im Sinne einer Prioritätensetzung heißt dies aber auch, dass der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen, welche derzeit weder durch Aufzüge oder Rampen barrierefrei erreichbar sind, Vorrang hat, vor der Nachrüstung von U-Bahnhöfen, die bereits über Rampen grundsätzlich erreicht werden können. Dies betrifft die meisten Bahnhöfe auf der östlichen Linie U5. Eine ergänzende Ausstattung der Bahnhöfe auf der östlichen U5 ist nach aktuellen Planungen frühestens nach 2025 vorgesehen.

Dabei entsprechen die Rampen an den U-Bahnhöfen der Linie 5 mit ca. 10 % Steigung zwar nicht den Anforderungen der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen, Öffentlich zugängliche Gebäude). Im Personenbeförderungsgesetz wird die Barrierefreiheit allerdings nicht genauer definiert und auch die genannte DIN-Normen ist für Bahnhofsanlagen nicht unmittelbar anwendbar. Daher wurden die Vorgaben im Nahverkehrsplan zur Barrierefreiheit im Vorfeld intensiv mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Verbänden, die im Landesbeirat der Menschen mit Behinderung organisiert sind, abgestimmt. Im Ergebnis wird im Nahverkehrsplan (NVP) mehrfach auf die DIN 18040 Bezug genommen, jedoch nicht hinsichtlich Rampen. Bei Neubauten werden diese aber in derartigen Längenentwicklungen nicht mehr umgesetzt.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Fahrplanwechsel 2021: Busse, Straßen- und U-Bahnen fahren öfter durch Marzahn-Hellersdorf

Der Ausbau des ÖPVV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf geht auch nach den Wahlen weiter. Mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 gibt es wieder Verbesserungen für Fahrgäste. Kernstück ist die Taktverdichtung der Linie X69 zwischen dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und Köthener Str. (Marzahn). Die Linie verkehrt zukünftig montags bis freitags von ca. 05:30 bis 20:00 Uhr im 10-Minuten-Takt auf diesem Abschnitt, statt bisher alle 20 Minuten. Damit wird insbesondere die Anbindung an das Unfallkrankenhaus Marzahn verbessert. Dazu wird ab dem 06.02.2022 eine neue Haltestelle am Knotenpunkt Blumberger Damm / Altentreptower Str. in Betrieb genommen. Diese wird ab Februar 2022 von den Linien 154 und N96 angefahren und auch den südlichen Bereich des Krankenhausgeländes besser erschließen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Öffentliche Toiletten am S Mahlsdorf in Betrieb genommen

Die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf wurde endlich in Betrieb genommen. Nach unseren jahrelangen Bemühungen für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf (Antrag von 2013), konnte endlich eine geeignete Fläche gefunden werden. Sie befindet sich neben dem geplanten Pausen- und Toilettenhaus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nahe dem REWE Markt und damit gut erreichbar.

Auch am Ulmenspielplatz in Kaulsdorf werden sich Eltern und Kinder zeitnah über das Angebot einer barrierefreien Toilette freuen. Gerade in einem Umfeld wo es keine Gastronomie gibt, wo Toiletten genutzt werden könnten oder ein Wickeltisch bereit steht, gibt es sonst nur die Option in die Büsche oder nach Hause zu gehen. Für einen familienfreundlichen Bezirk sollten wir auch an weiteren Spielplätzen öffentliche Toiletten schaffen.

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Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Neues Angebot: Ein Rufbus für Mahlsdorf & Kaulsdorf

Gute Nachrichten für Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf. Das geplante Konzept zur Erprobung eines Rufbusses (On Demand-Ridepooling) ist zwischen der SenUVK und der BVG abgestimmt, ein entsprechendes Bestellschreiben wurde der BVG zugeleitet. Der Rufbus wird außerhalb des S-Bahn-Rings in einem etwa 41 km² großen Gebiet vom Ostkreuz bis zur Berliner Stadtgrenze eingesetzt, und damit nicht nur Mahlsdorf Süd, sondern auch Kaulsdorf und Biesdorf versorgen. Dieses Gebiet umfasst gleich mehrere der im Nahverkehrsplan 2019-2023 identifizierten Potenzialgebiete für bedarfsorientierte ÖPNV-Angebote. Damit sind Gebiete gemeint, in denen aus unterschiedlichen Gründen Erschließungsdefizite mit dem „klassischen“ ÖPNV bestehen. Das neue Angebot geht damit im Umfang über die im Nahverkehrsplan vorgesehene Pilotierung deutlich hinaus.

Der Rufbus ist neben dem Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf eine zentrale Antwort auf die bisherige Unterversorgung des Siedlungsgebietes in Marzahn-Hellersdorf mit Angeboten des ÖPNV. Ziel der Erprobung ist es die bestmöglichen Bedingungen für den Rufbus durch das Feedback von Nutzer*innen zu entwickeln. Das Pilotprojekt wird durch ein Monitoring begleitet werden und bei Bedarf sind Anpassungen noch während des Projektverlaufs möglich. In diesem Sinne sind die nun vorgestellten Planungen der Beginn eines modernen Mobilitätsangebotes für Marzahn-Hellersdorf.

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Neue Toilette für den Bahnhof Mahlsdorf sowie den Ulmenspielplatz

Noch in diesem Jahr bekommt das Bahnhofsumfeld Mahlsdorf sowie der Ulmenspielplatz eine öffentliche Toilette. Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf ist geplant, im 3. Quartal 2021 neben dem geplanten Pausen- und Toilettenhaus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nahe dem REWE Markt und südlich des S-Bahnhofes Mahlsdorf eine neue Berliner Toilette zu errichten.

In Marzahn-Hellersdorf ist die Realisierung von insgesamt sieben zusätzlichen Berliner Toiletten in den Jahren 2021/2022 geplant. An dem oben genannten Standort „S-Bahnhof Mahlsdorf“ und den Standorten „An der Wuhle 56“ (Ulmenspielplatz) sowie „Köpenicker Straße 259 A“ (Nähe Wuhlewanderweg) sollen noch im Jahr 2021 neue Berliner Toiletten errichtet werden. Auch die öffentliche Toiletten für Wilhelmplatz in Kaulsdorf steht weiter auf dem Arbeitsplan der Verwaltung.

Dies geht aus einer aktuellen Anfrage an den Senat hervor (Drucksache 18/27621). Damit wird endlich eine langjährige Forderung und eine Zusage der Deutschen Bahn AG umgesetzt. Dazu wird ein Anliegen einer aktuellen Petition für Toiletten an unseren Spielplätzen zumindest an einem Spielplatz in Kaulsdorf umgesetzt.

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Demokratie Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Wuhle 

Umsetzung der Vorschläge für den Bürger*innenhaushalt 2022/2023

Nachdem die Abstimmung zum Bürger:innenhaushalt beendet ist, hat das Bezirksamt nun über die Umsetzung informiert. In Mahlsdorf und Kaulsdorf haben es zahlreiche Vorschläge in die Umsetzung geschafft.

In Kaulsdorf hat es die Beschaffung von Trampolinen für den Schulhof der Ulmen-Grundschule als insgesamt viertbeliebtester Vorschlag ins Haushaltsjahr 2022 geschafft. Weitere Vorschläge in Kaulsdorf, die in den Haushalt aufgenommen wurden, sind die Aufwertung der Grünfläche Wernerstraße, die Schaffung von Wildblumenwiesen auf geeigneten Flächen und die Aufwertung des Wuhletal-Wanderwegs südlich des S- und U-Bahnhof Wuhletal.

In Mahlsdorf wird für 2022 die Geschwindigkeitsregulierung in der Bergedorfer Straße geplant. Im darauffolgenden Jahr werden die Wiederherstellung der Sitzmöbel und Mühlrad auf dem Berliner Balkon, der Fitnessparkour für Jugendliche/Erwachsene auf dem Langenbeckspielplatz, ein Lastenfahrrad für die Jugendfreizeiteinrichtung am Hultschi und die Verschönerung der Fahrradabstellanlage am S-Bahn Mahlsdorf aufgenommen.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Die Weichen sind gestellt – und die Übergange wieder offen

Nachdem am 1. Februar 2021 die letzten elektronischen Stellwerke (ESTW) der S-Bahnlinie S5 zwischen Biesdorfer Kreuz und Strausberg in Betrieb gingen, sind nun auf die Bahnübergänge am Brebacher Weg sowie am S Biesdorf wieder geöffnet. Damit enden die langen Einschränkungen für die Nachbarschaft. Zuletzt hatten die niedrigen Temperaturen die Gleisoberbauarbeiten (d.h. das Verlegen von Schotter, Schwellen und Schienen) bis Anfang April verzögert.

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Geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf

Das geplante Bauprojekt am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf erhitzt die Gemüter.

Laut Informationen von Senat und Bezirksamt gibt es eine Baugenehmigung für einen Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3). Die Erteilung der Genehmigung basiert auf einem in den Jahren 2006 bis 2007 erarbeiteten und im Jahr 2008 bestätigten Bebauungsplan. Ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Die Bedarfe von 2008 entsprechen allerdings nicht unbedingt den heutigen.

Der Investor hat die Möglichkeit im Rahmen des bestehenden B-Planes Änderungen am Vorhaben vorzunehmen. Gut wäre sich beim Bau am historisch gewachsenen Stadtbild zu orientieren und mehr neuen Wohnraum zu schaffen, als bisher geplant. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat umfassende Vorschläge dazu gemacht.

Leider haben die bisherigen Gespräche nicht zu diesem Ziel geführt. Auch mein Versuch mit dem Investor ins Gespräch zu kommen, waren nicht erfolgreich. Kurzfristig sind dem Bezirksamt die Hände gebunden, da der bestehende B-Plan geltendes Recht darstellt, und der Eigentümer daran gebunden ist, im Guten wie im Schlechten. Solange aber kein Baubeginn erfolgt, sind Änderungen weiter möglich. Ich rufe alle Beteiligten auf das Gespräch zu suchen.

Grundsätzlich gibt es ein starkes Interesse im Bereich des Güterbahnhofes zu einem Baubeginn zu kommen. In diesem Zusammenhang muss dann auch die barrierefreie Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite realisiert werden. Nach aktueller Planung wird dafür die Projektkonfiguration im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Dann lassen sich belastbare Aussagen zum weiteren Zeitplan machen.

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Standort Alte Börse stärken – öffentliche Straße schaffen

Wie geht’s weiter an der Alten Börse? Das habe ich hinsichtlich der Verkehrsanbindung aktuell beim Senat erfragt (Drucksache 18/26379). Das Gewerbegebiet der Alten Börse ist zwar mit der S-Bahn Friedrichsfelde Ost und Busverbindungen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, aber so ganz fußläufig ist es eben doch nicht. Bei meinem Besuch des Unternehmensnetzwerk Magerviehhof Friedrichsfelde e.V. im Oktober 2020 habe ich von Plänen erfahren die Straße Zur Alten Börse öffentlich zu widmen und damit auch eine angemessene Straßenbeleuchtung einzurichten. Die Antwort stimmt optimistisch: „Die Eigentümergemeinschaft hat fast vollständig ihre Zustimmung zum Ausbau der Straße gegeben. Noch ausstehende Zustimmungen werden absehbar gegeben werden können.“

Die Gewerbetreibenden aber auch die Betreiber:innen des Hostels und der gastronomischen Einrichtungen wie Brauerei, Biergarten und Restaurant wünschen sich überdies eine Nextbike-Station. Der Bike-Sharing-Anbieter ist bereits am S Friedrichsfelde Ost verfügbar. Eine weitere Station an der Alten Börse wäre in vielerlei Hinsicht interessant für einen Verzicht auf die Anreise mit dem eigenen Auto.

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