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Da ich immer wieder nach der weiteren Wuhlerenaturierung gefragt werde, an dieser Stelle mal mein aktueller Sachstand. In den vergangenen Haushaltsberatungen wurden die für den Umbau der Wuhle zur Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie benötigten Mittel in die Investitionsplanung ab 2019 aufgenommen. Damit können in die Maßnahmen in den kommenden Jahren endlich geplant werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Planungen nach allen Verzögerungen der letzten Jahren diesmal nicht weiter verzögert werden. Leider lassen sich nicht alle Versäumnisse der letzten Jahre aus der Welt schaffen. Konkret sind für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 100.000€ um dann anschließend für knapp 20 Mio € eingeplant, die Erfordernisse der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Die Reihenfolge und Details zu den geplanten Maßnahmen stehen demnach noch nicht fest.

In die Planungen werden wie in der Vergangenheit auch die Naturschutzverbände beteiligt. Dies ist beim bereits vorliegenden Gewässerentwicklungskonzept erfolgt. Ein Baubeginn wird nach aktuellem Sachstand in dieser Legislatur erfolgen. Sobald mir weitere Informationen vorliegen, werde ich diese auch veröffentlichen. Unabhängig von den Baumaßnahmen wurde nach Abstimmung mit ehrenamtlichen Naturschützer*innen aber schon mal die Unterhaltung der Wuhle angepasst (u.a. Stromstrichmahd im Unterlauf der Wuhle, wechselseitige Mahd im Oberlauf).

Wie der Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Silke Gebel mitteilt, verzögert sich die Umsetzung der weiteren Maßnahmen zur Renaturierung der Wuhle bis mindestens 2019. Die geplanten Investitionskosten sollen entsprechend Kostenschätzung 19,0 Mio. € betragen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen aus den Beratungen der Finanzplanung. Der erste Teil der Wuhlerenaturierung wurde bereits im Jahr 2008 abgeschlossen. Es ist traurig, dass die vollständige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien vom Senat dann wohl über 10 Jahre verschleppt wurde.

Die Renaturierung der Wuhle verzögert sich immer weiter. In einer kleinen Anfrage von Turgut Altug musste der Senat eingestehen, dass für die weitere Renaturierung und damit die Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie das Geld fehlt.

“Antwort zu 3: Die Umgestaltung der Wuhle nach EU Wasserrahmenrichtlinie ist wegen der erforderlichen Ressourcenplanung (Finanzierung, Personal) und der damit verbundenen Prioritätenbildung nicht in der aktuellen Finanzplanung bis 2018 enthalten.”

Nachdem ein Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 im Jahr 2008 fertig gestellt wurde, wurde die weitere Renaturierung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch die Chance mit der Umsetzung der IGA 2017 das Thema Wuhlerenaturierung voran zu bringen, will der Senat nicht ergreifen.

“Antwort zu 5: Die baulichen Maßnahmen zur Zielerreichung nach EU Wasserrahmenrichtlinie sind planfeststellungspflichtig. Aus zeitlichen Gründen und auch wegen der fehlenden Haushaltsmittel wurde daher von einer Umsetzung von Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes im Rahmen der IGA2 2017 Abstand genommen. Die Maßnahmen der IGA wurden so konzipiert, dass eine Realisierung der WRRL-Maßnahmen im Anschluss möglich ist.”

Schon der erste Teil der Renaturierung der Wuhle wurde erst nach langjährigem Protest von BürgerInnen und NaturschützerInnen umgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich nun erneut seiner Verantwortung nicht gerecht wird.