Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Suchergebnisse für: wuhle

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Wuhlerenaturierung soll erst 2019 fortgesetzt werden

Wie der Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Silke Gebel mitteilt, verzögert sich die Umsetzung der weiteren Maßnahmen zur Renaturierung der Wuhle bis mindestens 2019. Die geplanten Investitionskosten sollen entsprechend Kostenschätzung 19,0 Mio. € betragen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen aus den Beratungen der Finanzplanung. Der erste Teil der Wuhlerenaturierung wurde bereits im Jahr 2008 abgeschlossen. Es ist traurig, dass die vollständige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien vom Senat dann wohl über 10 Jahre verschleppt wurde.

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Wuhle – Senat hat kein Geld für weitere Renaturierung

Die Renaturierung der Wuhle verzögert sich immer weiter. In einer kleinen Anfrage von Turgut Altug musste der Senat eingestehen, dass für die weitere Renaturierung und damit die Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie das Geld fehlt.

“Antwort zu 3: Die Umgestaltung der Wuhle nach EU Wasserrahmenrichtlinie ist wegen der erforderlichen Ressourcenplanung (Finanzierung, Personal) und der damit verbundenen Prioritätenbildung nicht in der aktuellen Finanzplanung bis 2018 enthalten.”

Nachdem ein Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 im Jahr 2008 fertig gestellt wurde, wurde die weitere Renaturierung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch die Chance mit der Umsetzung der IGA 2017 das Thema Wuhlerenaturierung voran zu bringen, will der Senat nicht ergreifen.

“Antwort zu 5: Die baulichen Maßnahmen zur Zielerreichung nach EU Wasserrahmenrichtlinie sind planfeststellungspflichtig. Aus zeitlichen Gründen und auch wegen der fehlenden Haushaltsmittel wurde daher von einer Umsetzung von Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes im Rahmen der IGA2 2017 Abstand genommen. Die Maßnahmen der IGA wurden so konzipiert, dass eine Realisierung der WRRL-Maßnahmen im Anschluss möglich ist.”

Schon der erste Teil der Renaturierung der Wuhle wurde erst nach langjährigem Protest von BürgerInnen und NaturschützerInnen umgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich nun erneut seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

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190er Bus bis U-Bhf Wuhletal verlängern

Die BVG hat die Forderung insbesondere vieler älterer BürgerInnen abgelehnt, den 190er Bus über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus bis zum U-Bhf Wuhletal zu verlängern, um die Wege zum Unfallkrankenhauses zu verkürzen. Dies geht aus dem Bericht aus der Arbeitsgruppe ÖPNV im Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hervor.

Nun wird in der Presse berichtet, dass im September auf der Linie U 5 sechs Wochen lang keine Züge zwischen Elsterwerdaer Platz und Wuhletal fahren werden. Ich fordere die BVG auf, bis dahin eine Möglichkeit für eine Verlängerung des 190er zu finden. Dies erspart vielen Menschen auf dem Weg nach Hellersdorf das Umsteigen.

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Erster Teil der Wuhlerenaturierung ist endlich fertig!

Ein großer Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 ist endlich fertig! Mit dem symbolischen Schlussstein am Zusammenfluss Neue Wuhle/Alte Wuhle, am Feldberger Ring, wurde der vorläufige Schlusspunkt gesetzt.

Damit haben die unermüdlichen Anstrengungen von ehrenamtlichen BürgerInnen einen großen Erfolg erreicht. Es ist ihr Verdienst und Erfolg von dem nun alle Marzahner-Hellersdorf*Innen profitieren können!

Mit den Baumaßnahmen wurde im Jahr 2006 begonnen und in 2008 werden sie nun termingerecht abgeschlossen. Die Kosten betragen 7,8 Mio Euro, wobei das Land Berlin 3,1 Millionen Euro trägt, der Rest von 4,7 Millionen Euro wird durch Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (Umweltentlastungsprogramm) übernommen. Die Alte Wuhle entspringt im Land Brandenburg bei Ahrensfelde und die Neue Wuhle am ehemaligen Klärwerk, bevor beide Flussarme sich nördlich der Cecilienstraße vereinigen und nahe der Alten Försterei in Köpenick in die Spree münden. Mit einem Einzugsgebiet von ca. 100 km² ist die Wuhle ein wichtiges Berliner Fließgewässer mit regionalem Einfluss auf den Wasserhaushalt.

Hier habe ich einige Bilder der heutigen symbolischen Schlusssteinlegung:

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Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

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Klimaanpassung vertagt: Schulhof-Sanierungen verzögern sich

Statt wie angekündigt 2027 zu starten, verschieben sich die Sanierungen der Schulhöfe und Außenanlagen an sieben Schulen in Marzahn-Hellersdorf auf 2028 oder sogar 2029 (Drucksache 19/26323). Die im Schulbaufahrplan versprochene Klimaanpassung der Schulhöfe – mit Entsiegelung, Beschattung und Regenwassermanagement – lässt damit weiter auf sich warten. Als Grund nennt der Bezirk fehlende Mittel in der bezirklichen Investitionsplanung sowie fehlende Kapazitäten der Baudienststelle.

Es reicht nicht, Klimaanpassung in Schulbauplänen anzukündigen. Wenn Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf strukturell weder die Mittel noch das Personal haben, um klimaangepasste Schulhöfe rechtzeitig umzusetzen, muss der Senat hier nachsteuern – sonst bleibt Klimaanpassung an Schulen ein Lippenbekenntnis. Das ist angesichts immer heißerer Sommer keine gute Entwicklung für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.

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Freibad: Finanzierung gesichert – Bau besser auf dem Parkplatz?

Seit dem 17. Juni 2026 liegt der Bebauungsplanentwurf 10-118 „Multifunktionsbad Kienberg” zur öffentlichen Einsichtnahme aus – und damit beginnt die eigentliche Standortdebatte. Marzahn-Hellersdorf ist seit der Schließung des Wernerbades 2002 der einzige Berliner Bezirk ohne öffentliches Freibad. Eine Typenschwimmhalle mit Außenbecken soll das ändern – aber muss sie dafür in den Jelena-Šantić-Friedenspark? Wir fordern, dass die direkt benachbarte, bereits vollständig versiegelte Parkplatzfläche an der Hellersdorfer Straße vor dem Satzungsbeschluss als eigenständige Standortalternative geprüft wird. Acht Berliner Naturschutzverbände – darunter BUND, NABU, GRÜNE LIGA und BLN – haben bereits im März 2025 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung den B-Plan grundsätzlich abgelehnt.

Der Park ist vollständig als Ausgleichs- und Kompensationsfläche festgesetzt; eine Bebauung würde einen Doppelausgleich von bis zu 62.000 Quadratmetern Entsiegelungsfläche erfordern – Kapazitäten, die Berlin kaum aufbringen kann. Die Parkplatzfläche dagegen ließe sich ohne jeden Eingriff in Schutzflächen bebauen und taucht in den Planunterlagen dennoch nicht als geprüfte Alternative auf.

Kurz vor dem Start der Auslegung hat der Berliner Senat immerhin die Finanzierung festgezurrt. Der Hauptausschuss stimmte am 24. Juni 2026 zwei Vorlagen zu: Aus dem SIWA fließen 25,1 Millionen Euro für die Schwimmhalle, aus dem Bundessondervermögen weitere 10,3 Millionen Euro für das Außenbecken. Die Senatsverwaltung schätzt die Gesamtsumme von 35,4 Millionen Euro selbst als knapp ein, sollten Risiken aus Topographie oder Baupreisentwicklung eintreten.

Weitere offene Einwände gegen den B-Plan betreffen ein fehlendes Lichtgutachten, unvollständige Artkartierungen zu Fledermäusen und Wildbienen sowie noch nicht festgelegte Ausgleichsmaßnahmen – beides räumt die Begründung selbst ein. Stellungnahmen können bis zum 17. Juli 2026 über das Beteiligungsportal mein.berlin.de eingereicht werden – es ist die letzte formale Gelegenheit, bevor nur noch der Klageweg bleibt. Folgende Punkte werde ich in meiner Stellungnahme einwenden:

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Kaum Fortschritt beim Thema sichere Radwege für Marzahn Hellersdorf

Mit dem Frühjahr hat auch die Fahrradsaison begonnen – umso wichtiger ist es, sichere Radwege in der ganzen Stadt zu schaffen. Doch auch 2026 kommt der Radwegeausbau nur sehr langsam voran. Die Bilanz für Marzahn-Hellersdorf zeigt eine aktuelle schriftliche Anfrage meiner Kollegin Oda Hassepaß (Drucksache 19/25680). Bereits im letzten Jahr wurde deutlich, wie groß die Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege im Bezirk sind. Besonders kritisch bleibt der Stopp des geplanten Radwegs in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Es gilt weiterhin: Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden.

Laut Antwort des Senats ist für 2026 die Errichtung einer Radverkehrsanlage am Blumberger Damm von der Altentreptower Straße bis zum Frankenholzer Weg vorgesehen. Die Maßnahme soll 348.400,56 € kosten und durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt umgesetzt werden. Zudem soll die Markierung und Beschilderung einer Fahrradstraße in der Bergedorfer Straße (Kaulsdorf und Mahlsdorf Süd) zwischen An der Wuhle und Hultschiner Damm auf einer Länge von 344 Metern für 22.241,10 € erfolgen.

Auch zwei Radwege sollen durch den Bezirk saniert werden: Für den Radweg TR7 in der Mehrower Allee zwischen Wuhletalstraße und Havemannstraße liegt der Bescheid vor. Auf 838 Metern soll im nördlichen Abschnitt ein Radweg entstehen. Die Kosten betragen 1.654.241,10 €. Ebenso geplant ist die Sanierung von 165m Radwegen in der Gülzower Straße. Hier sollen Radfahrstreifen auf der südlichen Richtungsfahrbahn (Fahrtrichtung Ost) für 447.749,20 € angelegt werden.

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Bürgerhaushalt 2026/2027 ausgezählt: Türöffner, Wegweiser und Lesefest

Der Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 2026/2027 ist ausgezählt. Auch dieses Jahr standen bis zum 23. März 2026 wieder zahlreiche interessante Vorschläge für den Bürgerhaushalt zur Abstimmung. Die Vorschläge wurden vorher von der Verwaltung geprüft und auf ihre Umsetzbarkeit bewertet. Nur Ideen, die in der bezirklichen Zuständigkeit liegen und dem finanziellen Rahmen von maximal 20.000 Euro pro Projekt entsprechen, waren in die Abstimmungsphase gekommen. Es standen am Ende 123 Vorschläge zur Abstimmung. Für den Bürgerhaushalt werden die Vorschläge, der Stimmenanzahl folgend nun umgesetzt, bis die finanziellen Mittel des Bürgerhaushalts ausgeschöpft sind. Seit 2006 sind durch den Bürgerhaushalt bereits 139 Projekte realisiert worden.

Für die diesjährige Runde zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf haben folgende Projekte die meisten Stimmen erhalten:

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist wichtig, um allen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen. Es freut mich, dass mit dem Vorschlag Türöffner für den Nachbarschaftsladen ein Projekt umgesetzt wird, das zur Verbesserung der Barrierefreiheit, Inklusion und selbstständigen Nutzung eines Nachbarschaftsangebotes beiträgt. Auch die Unterstützung für das Kinder- und Jugendparlament freut mich. Der weitere Aufbau einer neuen Regionalgruppe sowie die Angebote von Bildungsfahrten sowie ein Kinderrechtefest sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von demokratiefördernden Projektideen des Kinder- und Jugendparlaments.

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