Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Weiter keine Messung der Wasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen

Bevor die heißen Sommermonate kommen und viele Menschen wieder nach Abkühlung suchen, habe ich das Bezirksamt erneut zum Thema Wasserqualität der Kaulsdorfer Seen befragt (Drucksache 19/22521). Trotz aller Debatten sind auch in diesem Jahr keine Messungen des Umwelt- und Naturschutzamtes geplant. Schon in 2024 hieß es: “Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden.”

Die Begründung ist immer die gleiche: “In den Kaulsdorfer Seen und im Biesdorfer Baggersee ist das Baden nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Badegewässerverordnung Berlin verboten. Entsprechend findet kein Monitoring äquivalent zu dem, welches für die offiziellen Badegewässer nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Badegewässerverordnung Berlin durchgeführt wird, statt.”

Ich finde das weiter falsch. In einem See, der als Badesee genutzt wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.

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15 Jahre „Biologische Vielfalt in Kommunen“ – Marzahn-Hellersdorf zwischen Fortschritt und Nachholbedarf

Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Heute – fast 15 Jahre später – zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus (Drucksache 19/22416).

Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich oft Stückwerk. Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Auch die Senatsverwaltung lobt den Bezirk, verweist aber auf künftige Strategien. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt.

Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.

Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. 15 Jahre nach der Deklaration bleibt der Einsatz zu zögerlich. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip kommunalen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.

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Mehr Licht auf Straßen & Gehwegen sowie Umrüstung der Gaslaternen

Das Thema Sicherheit in den dunklen Tagen aufgrund der schlechten Beleuchtung von Straßen und Gehwegen beschäftigt Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf seit Jahren. Auch Anfang 2025 habe ich wieder nachgefragt, was das Bezirksamt für die öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Jahr plant (Drucksache 19/21291).

Geplant ist demnach die Umrüstung der drei Gasleuchten in der Leopoldstraße. An insgesamt 480 Standorten werden im Jahr 2024 und 2025 marode Leuchtenköpfe ersetzt. In einigen Wohngebieten werden Beleuchtungsanlagen ganz erneuert und durch neue Anlagen ersetzt. Dies passiert bspw. im Wohngebiet Bergedorfer Straße, Elsengrund, Heinrich-Grüber-Straße, Schwarzwurzelstraße sowie Fichtelbergstraße. Vorteil der neuen Anlagen: eine deutlich bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Weitere Vorteil: Die neuen Leuchten sind weitaus energieeffizienter als die alten und sie haben eine längere Lebensdauer. Was zukünftig mehr Thema werden sollte, sind Bewegungsmelder. Bewegungsmelder an Straßenlampen sind eine effiziente Lösung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie sorgen dafür, dass die Beleuchtung nur dann eingeschaltet wird, wenn eine Bewegung erkannt wird, beispielsweise von Fußgängern, Radfahrern oder Fahrzeugen.

Kennen Sie weitere Orte, die eine Verbesserung der Licht- und Sichtverhältnisse auf dunklen Straßen benötigen? Dann schreiben sie uns!

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Neubau NABU Wildvogelstation und Container nach 2025 in Gefahr

Der Senat muss sich endlich um eine Perspektive für die NABU Wildvogelstation kümmern. Die Einsparungen bei Klima- und Umweltschutz bedrohen nun offenbar auch den Fortbestand der NABU Wildvogelstation am Wuhletal. Demnach gibt es für den überfälligen Neubau nicht mal eine aktuelle Kostenschätzung des Bezirksamtes. Dazu kommt, dass die Übernahme der Kosten für die Containermiete zur derzeitigen Unterbringung der Wildvogelstation durch die Senatsverwaltung vertraglich nur bis 2025 gesichert sind. Dazu heißt es in einer aktuellen Anfrage nur: “Vor dem Hintergrund der angespannten aktuellen Haushaltssituation können hier jedoch noch keine weitergehenden Aussagen erfolgen” (Drucksache 19/20875).

Die aktuelle Unterbringung NABU-Wildvogelstation in den angemieteten Containern ist nur eine temporäre Notlösung, um die Arbeitsfähigkeit der Station bis zur Realisierung eines Neubaus überhaupt sicherzustellen. Angesichts des begrenzten Platzangebotes wird das Team täglich vor das Problem gestellt, die Vielzahl der anstehenden Aufgaben unter sehr beengten Verhältnissen bewältigen zu müssen. Dies ist umso unverständlicher, da seit 2019 die Finanzmittel für den Neubau von der damals noch grün geführten Umweltverwaltung bereit standen. Noch in 2023 hieß es: “Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.”

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Der Kienbergpark wird klimaresilient umgebaut

Im Kienbergpark starten die nächsten Arbeiten zur klimaresillienten Umgestaltung. Darüber hat die Grün Berlin zuletzt informiert. Ziel ist die Parklandschaft durch rund 2500 Neupflanzungen nachhaltig weiterzuentwickeln. Um Platz, Licht, Wasser sowie Nährstoffe für insgesamt 2.500 neue einheimische Jungbäume zu schaffen, wurden im Januar dieses Jahres zunächst die bestehende Vegetation der invasiven Arten, sogenannter Neophythen, eingedämmt. Auf einer Fläche von 9,1 Hektar werden gebietseigene Gehölzarten bewahrt und schrittweise entwickelt. In den kommenden Jahren wird so ein stabiler Laubmischwald, ergänzt durch vielfältige Waldränder sowie Offenlandflächen entwickelt und gepflegt.

Der Kienbergpark dient als ökologische Ausgleichsfläche im Leitprojekt Biotopverbund Wuhletal des Berliner Ökokontos. Die Maßnahmen werden in drei Phasen umgesetzt und sind bis Ende 2029 geplant. Der Park bleibt während der Maßnahmen weiterhin zugänglich und nutzbar.

Den Maßnahmen zum sukzessiven Waldumbau liegt ein mit den Behörden und Naturschutzverbänden abgestimmtes naturschutzfachliches Konzept zu Grunde. Im Verlauf des Projekts werden im Berliner Raum über 13.000 neue Gehölze gepflanzt, wobei ausschließlich standortangepasste Pflanzenarten zum Einsatz kommen.

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Zukunft für das „Klassenzimmer der Zukunft“ in Hellersdorf?

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage meines Kollegen macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.

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Schleipfuhl und Feldweiher sollen durch Regenwasser stabilisiert werden

Der Klimawandel macht auch vor den Kleingewässern in Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Während einerseits Starkregenereignisse zunehmen, kommt es auch zu längeren Trockenperioden und einem erhöhten Wassermangel. Um die wassergebundenen Biotope an den Kleingewässern wiederherstellen zu können muss der Wasserhaushalt in geeigneter Weise stabilisiert werden.

Wie aus einer aktuellen Anfrage meiner Kollegin June Tomiak hervorgeht, sollen in Marzahn-Hellersdorf in einem beispielgebenden Pilotprojekt hydrologische Stabilisierungsmaßnahmen an Gewässern erfolgen (Drucksache 19/18734). Hierzu ist die Abkopplung der bestehenden Regenwasserleitung im Bereich des Gewässerkomplexes Schleipfuhl-Feldweiher geplant, sowie die Einleitung in das jeweilige Kleingewässer.

Eine Einleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe in Wuhle und Neue Wuhle werde wie bekannt untersucht. Ziel ist hier vor allem die Unterstützung der Wuhlerenaturierung. Da die neue Leitung aber an der Hönower Weiherkette vorbei verläuft, werden auch Vorteile für die Pfuhle untersucht.

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Senat zeigt wenig Interesse an sicheren Schulwegen zur Fuchsberg-Grundschule

Der Senat sieht wenig Bedarf für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen zur Fuchsberg-Grundschule. Einziger positiver Ausblick: An der Kreuzung Heesestraße/Schwabenallee wurde am 24.08.2023 ein Fußgängerüberweg Straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Darüber hinaus hält der Senat die vermeintlich zahlreichen sicheren Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr und somit auch Schülerinnen und Schüler für ausreichend (Drucksache 19/17407). Auch mehr Tempo 30 plant der Senat nicht.

Das muss sich ändern. Denn weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen sind unerlässlich. Und in der dunklen Jahreszeit umso wichtiger. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!

Im Juli haben Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Schüler*innen, deren Eltern und Lehrer*innen für sichere Schulwege zur Fuchsberg-Grundschule demonstriert. Einige der Forderungen wie der Schulweg sicherer werden kann, hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV in einen Antrag auf die Tagesordnung der BVV gesetzt. Bedauerlich, dass die Demonstration bisher beim Senat nicht zum Umdenken geführt hat.

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Mobilität in Marzahn-Hellersdorf auf der Agenda im Berliner Abgeordnetenhaus

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf ist gerade “großes” Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit Anträgen von meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion für mehr Straßenbahnen (Vorgang 19/1154), einen Beirat für die Ortsumfahrung Ahrensfelde (Vorgang 19/1152) sowie die Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG Muva-Aufzugersatzes (Vorgang 19/1153) werden diversen Anliegen auf die parlamentarische Agenda der kommenden Plenarsitzung gesetzt.

Konkret geht es in den Anträgen um Aufnahmen der Planungen im Straßenbahnnetz für den Lückenschluss Mahlsdorf – Hellersdorf sowie für die Trasse Marzahn – Hohenschönhausen (Wuhletalstraße), die Einberufung eines Bürgerbeirats (Planungsbeirat) für eine zeitgemäße Umplanung der Ortsumfahrung Ahrensfelde sowie zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit auf den östlichen U-Bahnhöfen der U5 durch die Nachrüstung von Aufzügen an den Bahnhöfen Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße sowie die Erweiterung des Gebiets des BVG Muva-Aufzugersatzes auf die östlichen Bahnhöfe der U5.

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