Stand des Mobilfunkausbaus in der U-Bahn

In der U-Bahn Zeitung lesen oder schnell eine Kurznachricht verschicken? Dafür wäre ein flächendeckender Mobilfunkausbau hilfreich. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie der Stand des 4G und 5G Ausbaus in Berlin ist (Drucksache 19/18053). Grundsätzlich ist demnach der 4G Ausbau abgeschlossen. Es geht jetzt “nur” noch um die Kapazitätserhöhung und Einbindung von weiteren Anbietern.

Laut der Antworten ist der 4G und LTE-Mobilfunkausbau sowohl in den oberirdischen U-Bahnstrecken und oberirdischen U-Bahnhöfen für alle Mobilfunknetzbetreiber (mit Ausnahme des Neueinsteigers 1&1 Mobilfunk) abgeschlossen. In Q2 und Q3 2024 sollen das Angebot verdichtet und Kapazitäten erhöht werden. Das Update auf 5G soll nach der Gigabitstrategie des Landes Berlin bis 2025 erfolgen.

Bezüglich des öffentlichen WLANs ist der 4G und LTE-Mobilfunkausbau eine Grundvoraussetzung. Eine Ausstattung aller von der BVG betriebenen ÖPNV Angebote mit WLAN wird voraussichtlich bis 2026 erreicht werden (Drucksache 19/17900). Nach Auskunft der BVG sind alle Berliner Bahnhöfe mit WLAN versorgt, hinzukommen im Jahr 2024 die Jelbi Stationen.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung

13.Februar 2024 0 Comments

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2023

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2023 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/17898). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2023 – 31.12.2023 insgesamt 15 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Eine mehr als als 2022. Neben den 15 Meldungen gab es 1.188 Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, davon fallen 180 auf öffentliche Stellen und 1.008 auf nicht öffentliche.

Im Jahr 2023 wurden 89 Meldungen im Intranet vom Berlin-CERT veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage. Im Vergleich zum letzten Jahr, ist keine starke Steigung zu verzeichnen, wohl aber bei den Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Trotz der niedrigen Zahlen zeichnet Berlin bei der IT-Sicherheit kein gutes Bild: IT-Sicherheitsberichte der letzten zwei Jahren wurden dem Parlament immer noch nicht vorgelegt, es fehlt an IT-Sicherheitsbeauftragten, Sicherheitsübungen finden nicht statt und noch immer werden Windows Server 2012, unter anderem bei der Polizei, eingesetzt. Die Digitalisierung der Verwaltung braucht gute IT-Sicherheit die vertrauen schafft – ein wichtiger Schritt wäre eine Zentralisierung der IT-Vergabe, dies würde einheitliche Sicherheitsstandards sorgen.

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

9.Februar 2024 0 Comments

Sicherheitsrisiko: Windows Server 2012 bei Polizei und in der Berliner Verwaltung

Im vergangenen Jahr deckte meine schriftliche Anfrage auf, dass sowohl in der Senatsverwaltung und anderen Behörden als auch in den Bezirken veralteter Windows Server, wie Windows Server 2008, im Einsatz sind. Ich habe mich erneut erkundigt (Drucksache 19/17869) und es scheint, dass die Verwaltung aktiv geworden ist. Zwar gibt es immer noch ca. 252 veraltete Server, aber im Vergleich zu den 802 im Jahr 2023 ist ein Fortschritt erkennbar.

Trotzdem muss der Senat die Überführung von Servern aber auch Arbeitsplatzrechnern der Verwaltung in die Verantwortung des ITDZ beschleunigen. Die dezentrale Verantwortung kosten wie das aktuelle Beispiel zeige durch die “Strafgebühren” am Ende unnötig viel Geld. Der Haushalt bietet dafür keinen Spielraum mehr. Dazu würde diese zentrale Steuerung beim ITDZ die IT-Sicherheit in Berlin erheblich verbessern.

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

5.Februar 2024 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 02/2024

Zum Start von “Bits & Berlin” im Jahr 2024 wünsche ich ein Frohes Neues Jahr. Auch in diesem Jahr möchte ich mit meinem Newsletter über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Im ersten Newsletter des Jahres geht es um zwei neue Anträge: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“ und Schneller digital: IT-Vergaben bündeln. Außerdem geht es um Pannen bei der Einführung der E-Akte, der Terminvergabe und um die Digitalisierung der Bürgerämter.

Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Termin Verwaltung

31.Januar 2024 0 Comments

Was ist passiert: Datenbank-Störung im ITDZ legt Bürgerämter lahm

Insgesamt 11.328 Termine bei Bürgerämtern, der Führerscheinbehörde und den Pass- und Ausweisstellen wurden zwischen dem 27. Dezember und 8. Januar 2024 abgesagt oder umgebucht. Ich habe in einerMeine schriftliche Anfrage nach Hintergründen gefragt (Drucksache 19/17768). Bekannt war: Eine Datenbank des ITDZ, welche das Fachverfahren VOIS verwendet, musste abgeschaltet werden. Die Datenbank hatte zuvor ein Update erhalten.

Im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz am 15. Januar versicherte das ITDZ, dass die Software ausreichend getestet wurde. Trotz Patch tauchten bereits im November immer wieder Fehler auf und am 27. Dezember entschieden LABO und ITDZ die Datenbank abzuschalten. Die gute Nachrichtig: einen Zugriff von Dritten konnte das Cyber Defence-Center ausschließen und seit dem 8. Januar funktioniert alles wieder.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

24.Januar 2024 0 Comments

Welche Kollaborationstools nutzt eigentlich die Verwaltung?

Digitale Kollaborationstools wie gemeinsame Textbearbeitung, Videokonferenzen und Chats sind aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch nicht in der Berliner Verwaltung, wie der Bericht zum IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration zeigt (rote Nummer 0066 D). Bis heute gibt es kein standardisiertes Angebot, um kollaborativ in der Verwaltung zu arbeiten. Und es gibt keinen Zeitplan, wann ein IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration, oder Teile, der Berliner Verwaltung zur Verfügung stehen.

Ziel der Einführung des IKT-Basisdienstes DiKo ist es, den ca. 75.000 – 80.000 IT-Arbeitsplätzen der Berliner Verwaltung einen anhand der Anforderungsanalyse standardisierten und zentralisierten IKT-Basisdienst DiKo zeitnah zur Verfügung zu stellen um die digitale Kollaboration behördenintern, als auch mit dem Land beteiligungsrechtlich verbundenen Unternehmen und externen Dienstleistern zu optimieren.

Eine Ist-Analyse zeigt, derzeit wird im Grunde alles verwendet von OneNote, NextCloud, OfficeNet/SON zu Open Project oder Intrexx, um nur ein paar zu nennen (rote Nummer 0066 D, vollständige Liste Seite 6). Sehr bunt wird es bei der Videokonferenz, dort sind zum Beispiel WebEx, Skype, Zoom und Microsoft Teams zu finden, obwohl für die Verwaltung im Mai 2023 die Open-Source Lösung Big Blue Button eingeführt wurde.

Mein Fazit: Was der Bund derzeit mit dem BundesMessenger und OpenDesk vorhat, sieht vielversprechend aus. Beim Thema IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration kann bestimmt auch das neu gegründete Open-Source Kompetenzzentrum unterstützen.

Ausschnitt einer schwarzen Tastertur, das Symbol auf der Eingabetaste ist ein Warenkorb.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

11.Januar 2024 0 Comments

Schneller digital: IT-Vergaben bündeln

Angesichts zunehmender Digitalisierung und insbesondere der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) kommt der Softwarearchitektur und damit der Auswahl und Beschaffung von Software und anderer verfahrensabhängiger IKT durch das Land eine immer größere Bedeutung zu. In Berlin jedoch verzögern sich IT-Vergaben immer wieder. Die dezentrale Kompetenz der Vergabestellen wird dabei der Realität auf dem IT-Markt nicht gerecht. Mit einem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen den Senat auf, die IKT-Vergabe in Berlin zu bündeln (Drucksache 19/1128).

Damit orientiert sich Berlin an anderen Bündesländern uns Städten, die ihre IKT-Vergabe, egal ob verfahrensabhängig oder -unabhängig, an einer Stelle gebündelt haben. Dr. Laura Dornheim hat im letzten Sommer von dem Erfolg des Models berichtet. Auch aktuelle Informationen über bundesweite Entwicklungen, die im IT-Planungsrat und anderen bundesweiten Gremien abgestimmt werden, können so zentral als Grundlage für Vergabeentscheidungen dienen.

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

8.Januar 2024 0 Comments

Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins

Berliner*innen sind es gewöhnt, kontaktlos und mit verschiedenen Geldkarten in Geschäften, Cafés und Restaurants zu bezahlen. In den verschiedenen Ämtern von Berlin sieht die Realität jedoch anders aus. Abhängig von Bezirk und Behörde ist eine Bezahlung mit EC-Karte oder Kreditkarte möglich oder eben auch nicht. Denn die Bezahlmöglichkeiten sind nicht einheitlich gelöst. Mit einem Antrag schlägt meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun vor, mit einem “IKT-Basisdienst „Bezahlen“” einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins zu schaffen (Drucksache 19/1384).

Derzeit müssen die Bezirke eigene Verträge für Bezahlmöglichkeiten abschließen. Dies führt zu einem uneinheitlichen Angebot für die Berliner*innen. In einigen Bezirken existieren heute bis zu acht verschiedene Verträge für Kartenzahlungen (siehe Drucksache 19/15260). Eine Vereinheitlichung abgeschlossener Verträge ist dazu geeignet, dieser Ineffizienz Abhilfe zu schaffen.

Abgeordnetenhaus Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung

5.Januar 2024 0 Comments

Wie schlimm steht es um die IT-Sicherheit in Berlin?

Eigentlich soll es seit 2021 jedes Jahr einen IT-Sicherheitsbericht (InfoSic-Bericht) geben. Die Veröffentlichung des Berichts für das Jahr 2022 lässt jedoch auf sich warten. Kein gutes Zeichen um das Vertrauen in digitale Dienstleistungen zu stärken. Ich habe daher beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/17659). Aus der Antwort geht hervor, dass der IT-Sicherheitsbericht 2022 fertiggestellt ist, der Bericht für das Jahr 2023 bislang nicht. Beide sollen aber erst zusammen veröffentlicht werden (bzw. die Veröffentlichung geprüft).

Dieser Mangel an Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ist das falsche Signal, wenn sich Meldungen wie Datenverluste bei der eAkte und IT-Störungen, welche Bürgerämter lahm legen, häufen. Letzterer Fall, lässt die Bürgerämter seit den Feiertagen stillstehen oder wieder zum Papier greifen. Schwarz-Rot verspielt ein wichtiges Gut: das Vertrauen der Bürger*innen in die digitalen Angebote Berlins. Transparenz über Vorfälle, Entwicklungen und Fehler herzustellen ist wichtig. Diese Transparenz sollte der Informationssicherheitsbericht herstellen.

Bereits im Juni 2023 zeigte meine schriftliche Anfrage: die Sicherheitsstrategie des Senats ist nicht zeitgemäß und die Berichte zum Haushalt 24/25 zeigten weitere Mängel. Auch Sicherheitsübungen fanden nicht statt und es fehlt an Personal. Zwar ist ein Security Awareness-Konzept in Arbeit, wann dieses fertig gestellt ist, wird nicht genannt.