Stand der Standardisierung von Fachverfahren der Berliner Verwaltung

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat gebeten eine Darstellung zum Stand der Standardisierung je Senatsverwaltung mit konkretem Zeitplan, Finanzbedarf sowie Hardware- und Softwareanforderungen vorzulegen. Dazu sollte der Bericht den Stand bei den Fachverfahren in der Hauptverwaltung erläutern und darstellen, welche Abweichungen der IT-Architektur seit 2016 eingegangen sind. Auch die die Analyse, Dokumentation und Optimierung der Geschäftsprozesse der Senatsverwaltungen gemäß § 10 (2) EGovG Bin sollte vorgelegt werden.

Dem ist der Senat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen mit der Roten Nummer 1147 I nachgekommen. Der Bericht zeigt einen ehrlichen Zwischenstand auf dem vermutlich steinigen Weg in die Digitale Verwaltung.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

1.November 2019 0 Comments

Kita-Navigator soll Eltern die Kitaplatzsuche erleichtern

Der neue „KiTa-Navigator“ ist ein Projekt des rot-rot-grünen Senats und soll Eltern helfen einfacher einen Kitaplatz in Berlin zu finden. Ab sofort können sie auf der neuen Online-Plattform über das Service-Konto Berlin transparent Informationen über vorhandene Platzangebote und über das jeweilige Profil der Einrichtungen selbst erhalten.

Ablauf
Kitas im KitaNavigator suchen
Merkliste anlegen mit Anmeldung im Service-Konto Berlin
Betreuungsanfrage an Wunsch-Kita aus dem Kita-Navigator senden
Abruf Statusmeldungen Bearbeitung der Betreuungsanfrage im Postfach des Service-Konto Berlin

Bisher mussten Eltern um einen freien Betreuungsplatz zu finden oft persönlich mit viel Zeitaufwand die einzelnen Kitastandorte abklappern. Auch gab es oftmals Verwirrung bei Wartelisten, wie viele der Plätze reserviert sind. Die Träger sind nun verpflichtet, die Art und Anzahl der angebotenen Plätze je Einrichtung quartalsweise mitzuteilen. Die kontinuierliche Pflege bei Änderungen des Kitaplatzangebots ist auch im Sinne der Anbieter, da sie ansonsten mit einer Vielzahl von Elternanfragen in Folge fehlerhafter Daten rechnen müssen. Durch den Kita-Navigator wird so das bisherige Kitaverzeichnis modernisiert und die Kitaplatzsuche mit der Entwicklung einer einrichtungsspezifischen Freiplatzmeldung verbessert.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

31.Oktober 2019 0 Comments

Neue Wege in der Kältehilfe: Warte- und Wärmehalle statt Kältebahnhöfe

Der Winter naht und mit ihm die kalten Nächte in Berlin. Seit dem 1. Oktober sind in der Stadt wieder die Notübernachtungsplätze für Wohnungslose Menschen geöffnet. Zum Start Anfang Oktober standen in diesem Jahr ca. 400 Notübernachtungsplätze zur Verfügung. Bis Ende des Jahres wenn es richtig kalt wird soll es weitere Plätze geben. In der Summe werden über 1000 Notschlafplätze der Kältehilfe zur Verfügung stehen.

Obdachlose Personen brauchen ihre Hilfe!
IM NOTFALL WÄHLEN SIE: 110 (POLIZEI) ODER 112 (FEUERWEHR/RETTUNGSDIENST)
Wärmebus erreichbar ab 18 Uhr unter: 030 600 300 1010 (1. November – 15. März, täglich unterwegs von 18 bis 24 Uhr)
Kältebus erreichbar ab 21 Uhr unter: 0178 523 5838 (1. November – 31. März, täglich unterwegs von 21 bis 3 Uhr)

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

30.Oktober 2019 0 Comments

Gute Arbeit – Tariftreue von Zuwendungsempfänger*innen

Der Hauptausschuss hat den Senat gebeten, rechtzeitig zu Beginn der 2. Lesung der Einzelpläne am 30.10.2019 einzelplanübergreifend zu erläutern, was die jeweiligen Senatsverwaltungen aktiv unternehmen, damit die Zuwendungsempfängerinnen/-empfänger nach Tarifvertrag bezahlen. Dieser Bericht liegt nun vor (Rote Nummer 1407 D). Dieser wird nun im Hauptausschuss weiter beraten. Ziel bleibt: gute Arbeit in öffentlichem Auftrag sicherzustellen.

Die Senatsverwaltungen setzen verschiedene Maßnahmen um, um eine Bezahlung analog des TV-L zu ermöglichen. Im Folgenden sind die Maßnahmen nach Senatsverwaltungen getrennt dargestellt.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

29.Oktober 2019 0 Comments

Nacht der Solidarität- Freiwillige gesucht

Wohnungslosigkeit in Berlin ist seit Jahren eine große Herausforderung, deren Trend sich stetig fortsetzt: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu, Landes- wie Bundesweit. Der Berliner Senat geht mit der Umsetzung der neuen „Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik“ einen ersten wichtigen Schritt.

ziel ist unter anderem die Steuerung der Unterbringung wohnungsloser Menschen sowie die Ausweitung des Angebotes an geeigneten Räumen zu verbessern. sowie die Hilfs- und Beratungsangebote bedarfsgerecht zu gestalten. Dazu wird es im Januar 2020 erstmals eine Obdachlosenstatistik geben, um auf dieser statistischen Grundlage die Basis für nachhaltige Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu schaffen. Auf der Grundlage der erfolgten Zählung können so die Angebote konkretisiert und zielgruppenspezifischer (zum Beispiel spezielle Unterkünfte für Frauen o.ä.) gestaltet und umgesetzt werden.

Abgeordnetenhaus Bildung Bits & Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

29.Oktober 2019 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2019

Willkommen zur neuen Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Nachdem der Herbst nun voll in Berlin eingetroffen ist, lohnt es sich, das Tablet auszupacken, den Tee aufzubrühen und sich bei regnerischem Wetter mit unserem Newsletter in den Sessel zu setzen. Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

28.Oktober 2019 9 Comments

Weiterentwicklung von Ordnungsamt-Online

Die nächsten Weiterentwicklungen des Onlineangebotes der Berliner Ordnungsämter stehen vor der Tür. Dies bestätigt mir der Senat in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/21139). So soll die Weiterentwicklung der Benutzeroberfläche mit einem neuen Design noch in 2019 abgeschlossen werden und insbesondere die Veröffentlichung von Statistiken über das Berliner Datenportal angeboten werden. Dazu ist Einbindung der Straßen- und Grünflächenämter abgeschlossen, sodass das technische System allen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern seit dem 31.08.2018 zur Verfügung steht. Bisher wird es von 4 Bezirken genutzt. Noch in 2019 soll es eine „internen App“ geben, die es den Dienstkräften ermöglicht, von ihnen festgestellte Störungen der öffentlichen Ordnung als Meldungen direkt in das IT-Fachverfahren „Anliegenmanagement Ordnungsamt Online“ (AMS) zu übernehmen. Damit sollen vor allem die direkte Kommunikation zwischen dem Außendienst und dem Innendienst der bezirklichen Ordnungsämter verbessert werden.

Wünschenswert und offen ist die Ausweitung des Serviceversprechens der Berliner Ordnungsämter. Dieses lautet bisher: Erledigung aller Meldungen im eigenen Zuständigkeitsbereich innerhalb von 3 Tagen. Im Fall der fachlichen Zuständigkeit eines anderen Amtes oder eines externen Dienstleisters bezieht sich dieses Serviceversprechen auf die Abgabe an die entsprechende Stelle. Unser politisches Ziel ist die Ausweitung des Serviceversprechens auf die Erledigung aller Meldungen im Zuständigkeitsbereich der Berliner Verwaltung innerhalb einer festen Frist.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

21.Oktober 2019 0 Comments

Verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung in Berlin?

Seit über 2 Jahren ist die Berliner Verwaltung nach dem E-Government-Gesetz Berlin verpflichtet, verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um die Einrichtung von DE-Mail-Postfächern, sondern insbesondere von geeigneten freien Verschlüsselungsmethoden mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie im E-Government-Gesetz vorausgesetzt wird.

§ 4 II EGovG-Bln: Jede Behörde ist verpflichtet, auch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes sowie einen E-Mail-Zugang mit einer gängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, zum Beispiel PGP-Standard, zu eröffnen.

Darum habe ich beim Senat nachfragt (Verschlüsselte Kommunikation mit Berliner Behörden und Antwort vom 27. September 2019), welchen Stand die Umsetzung dieser Pflicht zur Ermöglichung der beiden gesetzlichen Verpflichtungen hat. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt: nicht nur ist größtenteils der Umsetzungsstand bei den Behörden unbekannt, sondern auch die Verpflichtung zur Ende-zu-Ende-Verschlüssung nach z.B. dem PGP-Standard scheint hier nicht bekannt zu sein; grundsätzlich wird nur auf das kaum genutzte DE-Mail abgestellt.

Die Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation ist Grundlage der digitalen Verwaltung und die Berliner Verwaltung ist dafür noch unzureichend vorbereitet. Die einzelnen Behörden benötigen mehr Hilfestellung; gleichzeitig muss die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben konsequent überwacht werden.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

18.Oktober 2019 0 Comments

Übersicht der Beauftragungen von externen Dienstleistungen im Rahmen des Geschäftsprozessmanagements

Im Rahmen meiner Arbeit im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus habe ich vom Senat eine Übersicht der Beauftragungen von externen Dienstleistungen im Rahmen des Geschäftsprozessmanagements aller Senatsverwaltungen und der Bezirke beauftragt. Die Antwort liegt nun vor (Rote Nummer 2519).

Für die Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sowie die Etablierung von Geschäftsprozessmanagement (GPM) ist die jeweils zuständige Senatsverwaltung bzw. die Senatskanzlei in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern verantwortlich. Die Abfrage der beauftragten externen Dienstleistungen bezog sich auf die Jahre 2018 und 2019 sowie auf die bis zum Ende des Jahres 2019 noch geplanten Beauftragungen von Dienstleistungen.