Luca und die Daten für die Polizei

Nachdem die Presse über Abfragen der Polizei auf Luca-Daten berichtet hat, habe ich den Berliner Senat dazu befragt (Schriftliche Anfrage Nr. 19/10589). Aus der Antwort geht zumindest hervor, dass es hier keine Erkenntnisse über einen Kontakt der Polizei Berlin zu Luca gibt. Klar ist, eine solche Datenabfrage ist rechtswidrig. In Mainz fiel dies der Polizei aber erst im Nachhinein auf.

Im Rahmen der Anfrage, bat ich dazu um Informationen zu den Kündigungsfristen. Inzwischen ist klar: Berlin verlängert den im März auslaufenden Vertrag mit den Betreibern der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht.

Weiterlesen

Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein im 2. Halbjahr 2022

Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) verzögert sich. Eine Online-Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) soll nun im 2. Halbjahr 2022 möglich werden, wir aus einer Antwort des Senats hervorgeht (Anfrage Nr. 19/10627). Grund ist eine “unvorhersehbare zeitlichen Verzögerung”. Ausstehen ebenfalls noch die Gremienbeteiligung von Hauptpersonalrat und Hauptschwerbehindertenvertretung.

Positiv: Bereits seit April 2021 ist im Serviceportal die Online-Antragstellung eines Wohngeldantrages möglich. Antragstellende haben seit dem rd. 7.200 Anträge online eingereicht, die dann in das Fachverfahren übernommen und weiterbearbeitet wurden. Die Umsetzung des Online-Antrages für einen WBS wird analog erfolgen.

Weiterlesen

Abschied vom berlinpass – Neuer Berechtigungsnachweis kommt automatisch

Der bisherige berlinpass wird abgeschafft und durch einen neuen automatischen Berechtigungsnachweis von den jeweils zuständigen Leistungsstellen ersetzt. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 19/10398). Demnach wird eine persönliche Vorsprache mit der Umstellung des Verfahrens der Ausgabe eines Berechtigungsnachweises zum 1. Juli 2022 von Amts wegen durch die jeweils zuständigen Leistungsstellen nicht mehr erforderlich sein. Das neue Verfahren wird aktuell technisch und organisatorisch dahingehend vorbereitet, dass alle anspruchsberechtigten Personen rechtzeitig vor dem 1. Juli 2022 im Besitz des neuen Berechtigungsnachweises sind.

Alle anspruchsberechtigten Personen erhalten von den zuständigen Leistungsstellen zusammen mit ihrem ersten Berechtigungsnachweis einen Informationsbrief, in dem das neue Verfahren hinreichend erläutert wird. Darüber hinaus geben die Berliner Bürgerämter schon jetzt eine Kurzinformation an die anspruchsberechtigten Personen aus, die dort einen berlinpass beantragen. Der berlinpass wird nur noch befristet bis zum 30. Juni 2022 ausgegeben. Zeitnah wird eine zusätzliche Information über eine entsprechende Pressemitteilung erfolgen und auch die Internetseiten, die über den berlinpass informieren, werden entsprechend angepasst.

Weiterlesen

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2022

Darf Ende Januar noch ein frohes Neues gewünscht werden? Egal, ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr! Wir starten in ein spannendes (digital) politisches Jahr, mit der ersten Ausgabe “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere.

In dieser Ausgabe geht es um die Einsetzung der Ausschüsse, Neuigkeiten aus der Fraktion und der Luca-App.

Viel Spaß beim Lesen!

Weiterlesen

Breitbandausbau für Berliner Schulen

Das Thema Internet für unsere Schulen ist ein Dauerthema. Nach langem Ringen ist es im vergangenen Jahr gelungen, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu überzeugen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Danach wurde das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) damit beauftragt, im Rahmen eines Ausschreibungsservices in Abstimmung mit der SenBildJugFam die Leistungsbeschreibung und die Ausschreibungsunterlagen für eine europaweite Ausschreibung zur Anbindung von 701 identifizierten Standorten allgemeinbildender Schulen zu erstellen und das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Mit der Roten Nummer 0098 liegt nun ein Zwischenbericht vor.

Wie geplant konnte am 14. September 2021 der Zuschlag an ein ausführendes Unternehmen erteilt werden. Der Anschluss aller Standorte allgemeinbildender Schulen soll innerhalb der vierjährigen Laufzeit des geschlossenen Rahmenvertrages erfolgen, beginnend im ersten Quartal 2022. Um unter der besonderen Herausforderung der Corona-Pandemie den akuten Bedarf von leistungsfähigeren Internetanbindungen in den Klassenräumen abzudecken, hat die SenBildJugFam als Interimslösung im April 2021 mobilfunkbasierte Router beschafft, die ein lokales WLAN im Klassenraum aufbauen. So konnten nach vorheriger Bedarfsabfrage kurzfristig 11.500 Geräte an die Berliner Schulen ausliefert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir uns die Vorhaben genau anschauen und bewerten müssen, wie belastbar Zeitpläne und Finanzierung sind und welche Beschleunigungsmöglichkeiten existieren. Gut zu wissen: sämtliche beruflichen und zentralverwalteten Schulen sind mit einer leistungsfähigen Internetanbindung ausgestattet (63 Standorte).

Weiterlesen

Umsetzung des Masterplans Tierpark Berlin

Einmal im Jahr berichtet der Senat über die Umsetzung des Masterplans Tierpark Berlin. Seit Dezember 2021 liegt nun der aktuelle Bericht vor (Rote Nummer 0099). Darin wird von der Tierpark GmbH zu dein einzelnen Projekten berichtet. So liegt für die Erlebniszone Afrika seit dem Sommer die geprüfte Bauplanungsunterlage vor. Baubeginn soll Anfang 2022 sein und bereits im Herbst 2022 soll die Fertigstellung abgeschlossen sein.

Auch die Krallenotteranlage soll Mitte 022 fertig werden. Dagegen wird der Umbau des Dickhäuterhauses nach aktuellem Planungsstand erst im Mai 2023 fertig. Ausführliche Ausführungen finden sie im vollständigen Bericht (Rote Nummer 0099).

Weiterlesen

„Buntes“ Mahlsdorf durch Breitband für die grauen Flecken?

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. In Mahlsdorf gibt es noch einzelne Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Hilfsweise wird dort auf das Mobilfunknetz zurück gegriffen. Ich habe mich daher im Dezember beim Senat erkundigt, welche Perspektive das “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” bieten könnte. Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10349 geht hervor, dass damit frühstens ab 2023 Abhilfe geschaffen werden kann. Das ist recht spät, wenn Menschen heute Internet benötigen.

Eine Antwort der Telekom stellt eine schnellere Lösung in Aussicht. (Auch) durch die Nachfrage wurde erreicht, dass versorgende Kabelverzweiger an der Greifswalder Str. Ecke Dahlwitzer Str. dahingehend ertüchtigt wird, dass zukünftig eine spürbare höhere Bandbreite zur Verfügung steht. Zeitlich geht es hier um das erste Halbjahr 2022. Gut für Mahlsdorf. Und die angekündigte Grundsatzentscheidung zum Thema Partizipation des Landes Berlin am “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” schaue ich mir im Jahr 2022 in Ruhe an.

Weiterlesen

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2021

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. Heute starten SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen mit der Wahl der neuen Regierenden Bürgermeisterin in die neue Legislatur. Daher werde ich in dieser “ersten” Ausgabe einen Blick auf den Koalitionsvertrag werfen. Die Einsetzung der Ausschüsse wird vermutlich Anfang des kommenden Jahres erfolgen, so dass nach einer konstituierenden Ausschusssitzung im Januar 2022 die inhaltliche Ausschussarbeit im Berliner Abgeordnetenhaus im Februar wieder richtig los geht.

Bis dahin erstmal viel Spaß beim Lesen und ein paar schöne Wintertage zum Jahreswechsel!

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Weiterlesen

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE verstehen das Wahlergebnis als Auftrag und Grundlage, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft zu führen. Wir können die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, mit Erfahrung und Kompetenz bewältigen. Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik. Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt. Wir haben den Anspruch, eine Regierung für alle Berliner*innen zu sein. […] Wir wollen eine Politik umsetzen, die alle Menschen in unserer Stadt im Blick hat, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, egal wie sie leben und wen sie lieben, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Weltanschauung.

So steht es im Koalitionsvertrag 2021–2026 “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Punkte für Marzahn-Hellersdorf zusammengestellt. Die Reihenfolge ist dabei eher zufällig!

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen